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Sachsen-Anhalt: SPD wählt Umweltminister Willingmann an Spitze von Landesliste
Die SPD in Sachsen-Anhalt hat ihre Landesliste für die Landtagswahl im September aufgestellt. Auf einem außerordentlichen Landesparteitag in Burg wurde der bereits offiziell zum Spitzenkandidaten gekürte Landesumweltminister Armin Willingmann auf Listenplatz eins gewählt. Laut MDR erhielt er eine Unterstützung von 100 Prozent. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September gewählt.
Mecklenburg-Vorpommern: AfD stellt Landesliste auf - Grüne und FDP ebenfalls
Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat ihre Landesliste für die Landtagswahl im September aufgestellt. Die Partei wählte am Samstag auf einer Aufstellungsversammlung in Neubrandenburg den Landtagsabgeordneten Enrico Schult zum Spitzenkandidaten, der sich gegen Landtagsfraktionschef Nikolaus Kramer durchsetzte. In Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September ein neuer Landtag gewählt.
Pistorius weist Trumps Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz entschieden zurück
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über Nato-Soldaten in Afghanistan entschieden widersprochen und sich hinter die Bundeswehrsoldaten gestellt. "Unsere Bundeswehr stand bereit, als unsere amerikanischen Verbündeten nach dem islamistischen Terroranschlag von 2001 um Unterstützung gebeten haben", erklärte er am Samstag über den Whatsapp-Kanal seines Ministeriums. "Für diesen Mut und den hochprofessionellen Einsatz ist Deutschland unserer Bundeswehr sehr dankbar. "
Kreise: "Konstruktive Atmosphäre" bei Ukraine-Russland-Verhandlungen
Nach dem Ende der ersten direkten Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den USA in Abu Dhabi zur Beendigung des Ukraine-Krieges hat ein Vertreter der Vereinigten Arabischen Emirate das Gesprächsklima gelobt. Die Unterredungen hätten in einer "konstruktiven und positiven Atmosphäre" stattgefunden, hieß es am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Für kommende Woche sei eine weitere Gesprächsrunde in dem Dreierformat in Abu Dhabi angesetzt worden, erfuhr AFP aus informierten Kreisen.
General: Nato will Ostflanke mit "automatisierter Zone" schützen
Die Nato will die Verteidigung ihrer Ostflanke laut dem deutschen Nato-General Thomas Lowin künftig unter anderem mit einer weitgehend menschenleeren "automatisierten Zone" vor einer möglichen russischen Invasion schützen. Es gehe dabei darum, an der Grenze zu Russland und Belarus "zur Verteidigung nicht nur konventionelle Truppen einzusetzen, sondern durch Hindernisse und den Einsatz von Technik eine roboterisierte oder automatisierte Zone im grenznahen Bereich zum Gegner zu schaffen, die dieser dann erst einmal überwinden muss", sagte Lowin der "Welt am Sonntag".
"Inakzeptabel": Dänemarks Regierungschefin kritisiert Trumps Afghanistan-Äußerungen
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über Nato-Soldaten in Afghanistan deutlich kritisiert. "Es ist inakzeptabel, dass der US-Präsident das Engagement der verbündeten Soldaten in Afghanistan in Frage stellt", erklärte Frederiksen am Samstag im Onlinedienst Facebook. Dänemark sei im internationalen Afghanistan-Einsatz nach den Anschlägen vom 11. September eines der Nato-Länder mit den höchsten Verlusten gewesen, betonte die Regierungschefin.
Dreier-Gespräche in Abu Dhabi zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zu Ende gegangen
In Abu Dhabi sind die direkten Verhandlungen zwischen der Ukraine, Russland und den USA zur Beendigung des Krieges am Samstag zu Ende gegangen. Das bestätigte Diana Davitian, die Sprecherin des Leiters der ukrainischen Verhandlungsdelegation, Rustem Umerow, am frühen Samstagnachmittag vor Journalisten. Zuvor hatten russische Nachrichtenagenturen berichtet, dass die russische Delegation in ihr Hotel in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate zurückgekehrt sei.
US-Verteidigungsstrategie: Europa muss sich stärker selbst verteidigen
Das US-Militär soll sich stärker um Amerika und den Indopazifik kümmern, die europäischen Verbündeten müssen sich stärker selbst verteidigen: Die US-Regierung hat in ihrer neuen Verteidigungsstrategie den von Präsident Donald Trump forcierten Strategiewechsel bekräftigt. "Da sich die US-Streitkräfte auf die Verteidigung ihres eigenen Gebiets und den indopazifischen Raum konzentrieren, werden unsere Verbündeten und Partner in anderen Regionen die Hauptverantwortung für deren eigene Verteidigung übernehmen", heißt es in dem am Freitag (Ortszeit) vom Pentagon veröffentlichten Dokument.
Familienministerin unterstützt Hubigs Vorschlag zu Aufnahmen in Sauna und Spa
Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU) hat ihrer Kabinettskollegin Stefanie Hubig (SPD) Unterstützung für den Vorstoß signalisiert, Aufnahmen durch Voyeure in öffentlichen Saunen und Wellness-Einrichtungen zu verbieten. Dass die Justizministerin heimliche Spanner-Videos in der Sauna und im Spa wirksam eindämmen will, ist ein wichtiges Signal für den Schutz der Privatsphäre und insbesondere von Frauen", sagte Prien am Samstag der Nachrichtenagentur AFP.
Zahl der Linken-Mitglieder 2025 mehr als verdoppelt - Mehr Jüngere und Frauen
Die Linkspartei hat einen deutlichen Mitgliederzuwachs verzeichnet und zugleich ihre Mitgliederstruktur stark verändert. Zum Ende des vergangenen Jahres zählte die Partei insgesamt 123.126 Mitglieder - Ende 2024 hatte sie noch 58.532 Mitglieder gemeldet, wie aus am Samstag bekannt gewordenen Zahlen hervorgeht. Damit hat sich die Zahl mehr als verdoppelt, zudem wurden die Mitglieder im Schnitt jünger und weiblicher.
Russland greift Ukraine trotz Verhandlungen in Abu Dhabi erneut massiv an
Erneute heftige russische Angriffe auf mehrere ukrainische Regionen in der Nacht zum Samstag haben die ersten direkten Verhandlungen zwischen der Ukraine, Russland und den USA zur Beendigung des Krieges überschattet. Allein in der Hauptstadtregion Kiew und der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw wurden nach jüngsten Behördenangaben mindestens ein Mensch getötet und 27 weitere verletzt. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha erklärte, die Angriffe hätten "auch den Verhandlungstisch getroffen".
Mietwucher-App der Linken: Zwei Drittel der überprüften Mieten sind zu hoch
Ein großer Teil der über die "Mietwucher-App" der Linken überprüften Mieten ist nach Angaben der Partei zu hoch. Wie aus Daten des Portals hervorgeht, nutzten bereits rund 250.000 Haushalte bundesweit die App, die seit Ende 2024 existiert. "Zwei Drittel der überprüften Mieten sind überhöht", teilte die Partei mit. Zuerst hatte das Portal Web.de am Samstag darüber berichtet.
Kiew: Erneute Angriffe auf die Ukraine treffen auch Verhandlungstisch in Abu Dhabi
Kiew hat die massiven russischen Angriffe auf die Ukraine inmitten der Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges in Abu Dhabi scharf kritisiert. "Friedensbemühungen? Trilaterales Treffen in den Vereinigten Arabischen Emiraten? Diplomatie? Für die Ukrainer war es eine weitere Nacht russischen Terrors", erklärte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha am Samstag im Onlinedienst X. Er machte den russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich dafür verantwortlich.
Dobrindt will härter gegen Cyberangriffe vorgehen: "Können wir nicht hinnehmen"
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will künftig härter gegen Cyberangriffe auf Infrastruktur und Unternehmen vorgehen. Deutschland werde "Gegenmaßnahmen ermöglichen und die Schwelle dafür niedrig ansetzen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. "Wir werden zurückschlagen, auch im Ausland. Wir werden Angreifer stören und ihre Infrastruktur zerstören", fuhr er fort.
Lula lehnt Trumps "Friedensrat" als Gegenentwurf zur UNO ab
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, mit seinem "Friedensrat" einen Gegenentwurf zu den Vereinten Nationen etablieren zu wollen. Anstatt die UNO zu reformieren. "Was passiert? Präsident Trump schlägt vor, eine neue UNO zu schaffen, bei der er allein der Herr ist", sagte Lula am Freitag (Ortszeit) bei einer Veranstaltung im nordostbrasilianischen Salvador. Die UN-Charta werde "zerrissen".
Mindestens ein Todesopfer und 23 Verletzte bei russischen Angriffen in Kiew und Charkiw
Bei russischen Angriffen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew und in der Region Charkiw im Osten des Landes sind nach Behördenangaben mindestens ein Mensch getötet und 23 weitere verletzt worden. "Kiew wird vom Feind massiv angegriffen. Verlassen Sie die Schutzräume nicht", erklärte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko am frühen Samstagmorgen auf Telegram. Es seien mehrere Gebäude getroffen worden, bei denen es sich jedoch nicht um Wohngebäude handele.
General: Nato will an Grenze zu Russland "automatisierte Zone" schaffen
Die Nato will nach Angaben eines Bundeswehr-Generals in den kommenden zwei Jahren an der Grenze zu Russland massiv aufrüsten, deutlich mehr Waffen einlagern und eine menschenleere "automatisierte Zone" schaffen. "Wir werden spürbar größere Vorräte als bisher in den Nato-Grenzstaaten zu Russland sehen", sagte Bundeswehr-Brigadegeneral Thomas Lowin der "Welt am Sonntag". Dazu gehörten beispielsweise "Waffen- und Munitionsdepots zur Wiederbewaffnung der Verteidigungssysteme in der automatisierten Zone, aber auch zur Ausrüstung der Nato-Streitkräfte", sagte der Vizechef des Stabes für Operationsführung im Nato-Landkommando im türkischen Izmir.
Neue US-Verteidigungsstrategie sieht "begrenztere" Unterstützung für Europa vor
Die US-Armee will die innere Sicherheit und die Abschreckung Chinas priorisieren und Verbündete in Europa und anderswo nur noch eingeschränkt unterstützen. Das geht aus einem am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Strategiepapier des Pentagon hervor. "Da sich die US-Streitkräfte auf die Verteidigung ihres eigenen Gebiets und den indopazifischen Raum konzentrieren, werden unsere Verbündeten und Partner in anderen Regionen die Hauptverantwortung für ihre eigene Verteidigung übernehmen", heißt es in dem Papier.
Tausende demonstrieren bei "Marsch für das Leben" in Washington gegen Abtreibung
In Washington haben tausende Abtreibungsgegner ihren jährlichen "Marsch für das Leben" abgehalten. "Ihr habt einen Verbündeten im Weißen Haus", sagte US-Vizepräsident JD Vance bei seiner Ansprache auf der Kundgebung am Freitag auf der National Mall, entlang der sich die Wahrzeichen der Stadt erstrecken. Er "höre" und "verstehe" die Befürchtung, "dass wir nicht schnell genug vorankommen, dass unsere Politik nicht auf den Ruf nach Leben reagiert hat, den dieser Marsch darstellt", sagte Vance zu den Demonstrierenden.
Große Kundgebung für Freilassung des in die USA entführten Maduro in Caracas
In Venezuela sind tausende Unterstützer von Nicolás Maduro für eine Freilassung des entmachteten und in die USA entführten venezolanischen Präsidenten auf die Straße gegangen. "Wir wollen sie zurück", war am Freitag auf einem riesigen Transparent der Demonstrierenden im Zentrum von Caracas zu lesen. Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores waren Anfang Januar bei einem US-Militäreinsatz in Venezuela festgenommen und in die USA gebracht worden.
Protest gegen US-Einwanderungspolitik nach Festnahme von Fünfjährigem in Minneapolis
Nach der Festnahme eines fünfjährigen Jungen durch Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE und dem Tod der unbewaffneten Autofahrerin Renee Good durch Schüsse eines ICE-Beamten haben tausende Menschen in der US-Metropole Minneapolis gegen die Einwanderungspolitik der Regierung von Präsident Donald Trump protestiert. Zahlreiche Restaurants und Geschäfte blieben am Freitag anlässlich eines Protesttages geschlossen.
Merz erteilt Trumps "Friedensrat" in jetziger Form Absage
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen sogenannten Friedensrat in seiner jetzigen Form eine Absage erteilt. So wie der "Friedensrat" "jetzt aufgestellt ist", könne die Bundesregierung schon allein die Leitungsstrukturen "aus verfassungsrechtlichen Gründen" nicht akzeptieren, sagte Merz am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom.
Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi - Moskau fordert gesamte Donbass-Region
Erstmals verhandeln Vertreter der Ukraine, Russlands und der USA direkt über den US-Plan für ein Ende des Krieges in der Ukraine: Delegationen der drei Staaten trafen am Freitag in Abu Dhabi zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche dürften Territorialfragen stehen. Kurz vor Verhandlungsbeginn bekräftigte Moskau seine Maximalforderung, wonach die ukrainische Armee sich aus der gesamten Region Donbass einschließlich bisher nicht von Russland kontrollierter Gebiete zurückziehen soll.
Empörung nach Trump-Äußerungen zu Nato-Soldaten in Afghanistan - Starmer äußert Kritik
Der britische Premierminister Keir Starmer hat Behauptungen von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert, europäische Nato-Soldaten hätten sich in Afghanistan von der Front ferngehalten. Er empfinde Trumps Äußerungen als "beleidigend und wirklich erschreckend" sowie verletzend für alle, deren Angehörige in Afghanistan getötet oder verletzt worden seien, sagte Starmer am Freitag. Er legte dem US-Präsidenten nahe, sich bei den Betroffenen zu entschuldigen. Im Bundesverteidigungsministerium sowie in Polen wurde an die in Afghanistan gefallenen Soldaten beider Länder erinnert.
Empörung in USA über Festnahme von Fünfjährigem bei Einsatz von Einwanderungspolizei
In den USA wächst die Empörung über die Festnahme eines fünfjährigen Jungen bei einem Einsatz der US-Einwanderungspolizei ICE in Minneapolis. Politikerinnen der oppositionellen Demokraten wie die frühere Vizepräsidentin Kamala Harris und Ex-Außenministerin Hillary Clinton verurteilten das Vorgehen. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk äußerte sich am Freitag "bestürzt über die inzwischen alltägliche Misshandlung und Herabwürdigung von Migranten und Flüchtlingen" in den Vereinigten Staaten.
Britischer Premier kritisiert "beleidigende" Trump-Äußerungen zu Nato-Soldaten
Der britische Premierminister Keir Starmer hat Behauptungen von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert, europäische Nato-Soldaten hätten sich in Afghanistan von der Front ferngehalten. Er empfinde Trumps Äußerungen als "beleidigend und wirklich erschreckend" sowie verletzend für alle, deren Angehörige in Afghanistan getötet oder verletzt worden seien, sagte Starmer am Freitag. Er legte dem US-Präsidenten nahe, sich bei den Betroffenen zu entschuldigen.
Treffen zwischen Vertretern aus Russland, Ukraine und USA in Abu Dhabi begonnen
Vertreter der Ukraine, Russlands und der USA sind erstmals zu direkten Dreier-Gesprächen über den US-Plan für ein Ende des Krieges in der Ukraine zusammengetroffen. Die Verhandlungen begannen am Freitagnachmittag in Abu Dhabi, wie der emiratische Außenminister Abdallah ben Sajed al Nahjan mitteilte. Sie sollten demnach zwei Tage andauern.
Merz bekräftigt Willen zu engerer Zusammenarbeit mit Italien bei Migration und Wirtschaft
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen in Rom den gemeinsamen Willen zu einer engeren Zusammenarbeit bei Migration, Wirtschaft und Verteidigung bekräftigt. Deutschland und Italien hätten sich gemeinsam für eine "engagierte Migrationspolitik" ausgesprochen sowie dafür, "neuen Schwung" in die Wirtschaft zu bringen und für eine "neue Dynamik" in der Zusammenarbeit der Rüstungindustrie beider Länder, sagte Merz am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni.
EU äußert "größte Sorge" über mutmaßliche Ausbrüche von IS-Häftlingen in Syrien
Die EU hat sich äußerst besorgt über mutmaßliche Ausbrüche von Mitgliedern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aus der Haft in Syrien geäußert. Die jüngst gemeldeten Ausbrüche von IS-Häftlingen inmitten der Gefechte seien Anlass zu "größter Sorge", sagte EU-Kommissionssprecher Anouar El Anouni am Freitag.
Empörung nach Trump-Äußerungen über Nato-Truppen in Afghanistan
Nach Aussagen von US-Präsident Donald Trump über die angebliche Zurückhaltung von Nato-Verbänden in Afghanistan haben Großbritannien und Deutschland die Rollen ihrer Truppen beim damaligen Einsatz betont. Trump spiele "die Rolle der Nato-Truppen, einschließlich der britischen Streitkräfte, in Afghanistan nach den Anschlägen vom 11. September auf die USA zu Unrecht" herunter, erklärte ein Sprecher des britischen Premierministers Keir Starmer am Freitag. Neben Soldaten anderer Nato-Mitgliedstaaten hätten "457 britische Soldaten in Afghanistan ihr Leben verloren".
Geldstrafe für Bürgermeisterin aus Baden-Württemberg wegen Urkundenfälschung
Das Landgericht im baden-württembergischen Ellwangen hat eine Bürgermeisterin wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro verurteilt. Anders als die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage sah die zuständige Kammer in der Tat keinen besonders schweren Fall, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte.
Frankreichs Regierung übersteht im Haushaltsstreit zwei Misstrauensvoten
Im Streit um den französischen Haushalt hat die Regierung am Freitag die ersten beiden von mehreren erwarteten Misstrauensvoten überstanden. Für einen Antrag mehrerer linken Parteien stimmten 269 Abgeordnete der Nationalversammlung, für eine Mehrheit fehlten 19 Stimmen. Für den anderen Antrag von der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National stimmten 142 Abgeordnete. Das Ergebnis war erwartet worden, da die Sozialisten zuvor erklärt hatten, die Anträge nicht zu unterstützen.