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US-Medien: Trumps früherer Sicherheitsberater Bolton angeklagt
Der frühere Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, ist Berichten zufolge angeklagt worden. Wie US-Medien am Donnerstag berichteten, hat eine Grand Jury der Bundesjustiz die Anklage gegen den 76-jährigen Bolton erhoben. Die konkreten Vorwürfen gegen den prominenten Trump-Kritiker wurden zunächst nicht bekannt, es läuft aber schon länger ein Ermittlungsverfahren gegen Bolton wegen seines Umgangs mit Geheimdienstinformationen.
Bundestag beschließt neue Geschäftsordnung mit härteren Regeln
Der Bundestag hat am Donnerstagabend eine neue Geschäftsordnung des Parlaments beschlossen. Damit können Abgeordnete künftig härter bestraft werden, wenn sie sich nicht an die Hausregeln halten. Bei unentschuldigtem Fehlen sollen die Bezüge gekürzt werden.
Trump droht Hamas bei weiteren Hinrichtungen mit Vernichtung
US-Präsident Donald Trump hat der radikalislamischen Hamas mit der Vernichtung gedroht, falls erneut Zivilisten im Gazastreifen hingerichtet werden sollten. "Wenn die Hamas weiterhin Menschen im Gazastreifen tötet, was nicht Teil der Abmachung war, haben wir keine andere Wahl, als reinzugehen und sie zu töten", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Hintergrund ist die Veröffentlichung eines Videos einer öffentlichen Hinrichtung durch die Hamas im Gazastreifen.
Nach Telefonat mit Putin: Trump kündigt Treffen mit Kreml-Chef in Budapest an
In den Bemühungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine hat US-Präsident Donald Trump ein weiteres Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin angekündigt. Dieses werde in der ungarischen Hauptstadt Budapest stattfinden, erklärte Trump am Donnerstag nach einem Telefonat mit Putin, das beide Seiten positiv bewerteten. Ziel des Treffens ist es laut Trump herauszufinden, "ob wir diesen unrühmlichen Krieg beenden können".
Rotes Kreuz: Zivilisten zunehmend gefährdet in Zeiten digitaler Kriegsführung
Zivilisten könnten in Zeiten einer zunehmend digitalisierten Kriegsführung aus Sicht des Roten Kreuzes bald eine größere Rolle in bewaffneten Konflikten spielen. Durch allgegenwärtige Geräte wie Smartphones könnten Zivilisten von Konfliktstaaten als potenzielle Informanten "zunehmend zu den militärischen Anstrengungen beitragen", sagte der Rechtsberater des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK), Tilman Rodenhauser, am Donnerstag vor Journalisten in Genf. Damit seien jedoch erhebliche Risiken verbunden.
Palästinensische Autonomiebehörde stellt Wiederaufbauplan für Gazastreifen vor
Der Ministerpräsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammed Mustafa, hat UN-Vertretern einen Plan zum Wiederaufbau des Gazastreifens vorgestellt. Der palästinensische Küstenstreifen solle "als offener, vernetzter und florierender Teil des Staates Palästina wiederaufgebaut werden", sagte Mustafa am Donnerstag vor UN-Vertretern und Diplomaten in Ramallah. Die Autonomiebehörde habe einen Fünfjahresplan für den Gazastreifen ausgearbeitet, der sich über drei Phasen erstrecken und 65 Milliarden Dollar (56 Milliarden Euro) erfordern solle.
Trump kündigt Treffen mit Putin in Budapest an
In den Bemühungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine hat US-Präsident Donald Trump ein weiteres Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin angekündigt. Dieses werde in der ungarischen Hauptstadt Budapest stattfinden, erklärte Trump am Donnerstag nach einem Telefonat mit Putin in seinem Onlinedienst Truth Social. Ziel sei es herauszufinden, "ob wir diesen unrühmlichen Krieg zwischen Russland und der Ukraine beenden können".
Deutsch-israelische Ex-Geisel: Geiseln hätten viel früher befreit werden können
Die von der Hamas am 7. Oktober 2023 in den Gazastreifen verschleppten Menschen hätten nach Ansicht der früheren Hamas-Geisel Arbel Yehud viel früher befreit und damit gerettet werden können. "Wir hätten sie schon vor langer Zeit zurückholen können", sagte die Deutsch-Israelin am Mittwochabend bei einer Pressekonferenz im Scheba-Krankenhaus in Ramat Gan. "Während wir hier sind und das Glück haben, unsere Angehörigen zu umarmen, werden Dutzende von Familien diese Chance nie haben", fügte sie hinzu.
Berlins Bürgermeister Wegner grenzt sich von Äußerung von Merz zu Migration ab
Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist auf Distanz zu der Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegangen, wonach es wegen der Migration ein Problem im "Stadtbild" deutscher Kommunen gebe. "Berlin ist eine vielfältige, internationale und weltoffene Stadt", sagte Wegner dem Berliner "Tagesspiegel". "Das wird sich immer auch im Stadtbild abbilden."
Trump: "Langes" Telefongespräch mit Putin hat begonnen
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben ein "langes" Telefongespräch mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin begonnen. "Ich spreche jetzt mit Präsident Putin", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Die "lange" Unterhaltung dauere noch an und er werde sich nach deren Abschluss zum Inhalt des Gesprächs äußern, ergänzte der US-Präsident.
Bundestagsdebatte über Wehrdienst: Pistorius pocht auf umfassende Musterung
Im Streit um die Wehrdienst-Pläne der Koalition hat sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gesprächsbereit gezeigt. Über mögliche Änderungen könne im parlamentarischen Verfahren diskutiert werden, sagte Pistorius bei der ersten Lesung seines Gesetzesentwurfs im Bundestag. Er bekräftigte aber, dass er ab 2027 die Musterung ganzer Jahrgänge für nötig hält: "Wir müssen wissen, wer unser Land im Spannungs- und Verteidigungsfall mit welchen Qualifikationen verteidigen kann."
Telefongespräch zwischen Trump und Putin am Donnerstag geplant
Vor seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj will US-Präsident Donald Trump erneut mit Kreml-Chef Wladimir Putin telefonieren. Wie ein hochrangiger Vertreter des Weißen Hauses in Washington sagte, soll das Telefonat am Donnerstag stattfinden.
Pistorius zeigt sich im Streit um Wehrdienst gesprächsbereit
Im Koalitionsstreit um seine Wehrdienst-Pläne hat sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gesprächsbereit gezeigt. Über mögliche Änderungen könne nun im parlamentarischen Verfahren diskutiert werden, sagte Pistorius bei der ersten Lesung seines Gesetzesentwurfs im Bundestag. Er bekräftigte dabei, dass er ab 2027 die Musterung ganzer Jahrgänge für nötig hält: "Wir müssen wissen, wer unser Land im Spannungs- und Verteidigungsfall mit welchen Qualifikationen verteidigen kann."
Urteil: Fahrer von Minister hat keinen Anspruch auf Tagegeld für Dienstreisen
Einem ehemaligem Dienstwagenfahrer eines Ministers steht laut einer Entscheidung des niedersächsischen Landesarbeitsgerichts kein Tagegeld für reisebedingte Mehraufwendungen zu. Es lägen keine Dienstreisen im Sinn der tariflichen Bestimmungen vor, weil dessen Reisetätigkeit ein Dienstgeschäft dargestellt habe, entschied das Gericht in Hannover am Donnerstag. Die Richter bestätigten damit ein Urteil der Vorinstanz. (Az. 5 SLa 251/25)
Studie: Bundeswehr genießt viel Vertrauen bei Menschen mit Migrationshintergrund
Die Bundeswehr genießt bei Menschen mit Migrationshintergrund hohes Vertrauen: In einer am Donnerstag vorgestellten Erhebung gaben 77 Prozent der Befragten mit Migrationshintergrund an, der Bundeswehr zu vertrauen. Bei Menschen ohne Migrationshintergrund sagten dies nur 68 Prozent, wie aus dem "Integrationsbarometer 2024" des Sachverständigenrats Migration (SVR) hervorgeht. In dieser Gruppe könnten Rekrutierungsbemühungen der Bundeswehr auf besonderes Interesse stoßen, resümierten die SVR-Experten.
Einziehung von 720 Millionen Euro von russischer Bank: Verfahren in Frankfurt am Main
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat ein Verfahren zur Einziehung von 720 Millionen Euro von einem Konto einer russischen Bank eröffnet. Auslöser des von der Bundesanwaltschaft angestrengten Einziehungsverfahrens sei ein Verdacht des versuchten Verstoßes gegen ein Verfügungsverbot über die wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine eingefrorenen Gelder, teilte das OLG am Donnerstag mit. Die 720 Millionen Euro sind demnach das Kontoguthaben eines russischen Kreditinstituts bei einer Frankfurter Bank.
Bedrohung durch Russland: EU-Kommission schlägt Fahrplan zur Verteidigungsfähigkeit vor
Angesichts der Bedrohung durch Russland hat die EU-Kommission ein Konzept für ein verteidigungsfähiges Europa vorgestellt. Es handele sich um "einen klaren Plan mit gemeinsamen Zielen und konkreten Meilensteinen auf unserem Weg bis 2030", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Brüssel. Das Konzept sieht vier Vorzeigeprojekte vor: Die Europäische Drohnenabwehr-Initiative, die Eastern Flank Watch, den Europäischen Luftschutz und ein Weltraumverteidigungs-Schild.
Ex-Grünen-Chefin Lang erklärt Habeck-Strategie für gescheitert
Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat den früheren Grünen-Vormann Robert Habeck für die Art seines Abschieds aus der Politik kritisiert. Der frühere Vizekanzler hatte seinen Rückzug in einem Zeitungsinterview angekündigt und mit beißender Kritik an politischen Gegnern verbunden - unter anderem warf er CSU-Chef Markus Söder "fetischhaftes Wurstgefresse" vor.
Klöckner begrüßt Reform der Bundestagsgeschäftsordnung - Mittel gegen Provokation
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die verschärften Regelungen für Abgeordnete in der neuen Geschäftsordnung des Bundestags begrüßt. "Eine zeitgemäße Neuausrichtung war überfällig", erklärte Klöckner am Donnerstag vor der für den Abend geplanten Verabschiedung. Seit Inkrafttreten der aktuellen Geschäftsordnung vor 45 Jahren "hat sich unser Land, hat sich die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Bundestages spürbar verändert".
Drohnenabwehr und Weltraum-Schild: EU-Kommission schlägt Fahrplan zur Verteidigung vor
Die EU-Kommission hat ihren Fahrplan für ein verteidigungsfähiges Europa für die nächsten Jahre vorgestellt. Es handele sich um "einen klaren Plan mit gemeinsamen Zielen und konkreten Meilensteinen auf unserem Weg bis 2030", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Brüssel. Das Konzept sieht vier Vorzeigeprojekte vor: Die Europäische Drohnenabwehr-Initiative, die Eastern Flank Watch, den Europäischen Luftschutz und den ein Weltraumverteidigungs-Schild.
Justizministerin Hubig für Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbruch
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Abtreibungen zu entkriminalisieren. In der aktuellen Koalition mit der Union sehe sie dafür aber wenig Chancen, sagte die SPD-Politikerin der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Für mich persönlich hat das Thema im Strafrecht nichts verloren", sagte Hubig. Es gehe hier um "sehr persönliche Entscheidungen, die für die betroffenen Frauen meist existenziell sind".
Regierung genehmigt Start von Ex-Minister Lindners Beteiligungsgesellschaft
Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) will ab Dezember Startups in frühen und in Wachstumsphasen mit Rat und Kapital unterstützen. Das Onlinemagazin "Business Insider" berichtete am Donnerstag, die Bundesregierung habe genehmigt, dass Lindners in Hamburg ansässige Beteiligungsgesellschaft ab November in Unternehmen investieren darf. Ehemalige Regierungsmitglieder müssen neue Tätigkeiten in den ersten 18 Monaten nach Amtsende melden - die Regierung kann sie bei einem drohenden Interessenkonflikt untersagen.
Frankreichs neue Regierung übersteht Misstrauensvoten
Das Überleben der neuen französischen Regierung ist vorerst gesichert: Premierminister Sébastien Lecornu überstand am Donnerstag gleich zwei Misstrauensabstimmungen in der Pariser Nationalversammlung. "Jetzt kann die Debatte beginnen", sagte Lecornu im Anschluss mit Blick auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen.
Fünf Monate vor Wahl in Baden-Württemberg: CDU deutlich vor AfD und Grünen
Rund fünf Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg liegt die CDU einer Umfrage zufolge klar vorn. Die Christdemokraten kommen aktuell auf 29 Prozent, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Befragung des Instituts Infratest dimap für den Südwestrundfunk und die "Stuttgarter Zeitung" hervorgeht. Die AfD erreicht 21 Prozent und liegt damit vor den Grünen von Spitzenkandidat Cem Özdemir, die auf 20 Prozent kommen.
Frankreichs Regierung übersteht beide Misstrauensabstimmungen im Parlament
Das Überleben der neuen französischen Regierung ist vorerst gesichert: Sie überstand am Donnerstag zwei Misstrauensabstimmungen im Parlament, die die Rechts- und Linkspopulisten beantragt hatten. Für den Antrag der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National stimmten 144 der 577 Abgeordneten, wie die Präsidentin der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, in Paris mitteilte.
Ukrainischer Beamte: Tomahawk-Marschflugkörper Hauptthema bei Trump-Selenskyj-Treffen
Die Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Freitag in Washington sollen sich nach Angaben eines hochrangigen ukrainischen Beamten auf die mögliche Lieferung von weitreichenden Tomahawk-Marschflugkörpern konzentrieren. "Das Hauptthema" seien Tomahawks, sagte der Beamte am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Auch die Lieferung von Patriot-Luftabwehrsystemen sei "natürlich" ein Thema.
Klingbeil will Mittelverwendung aus Sondervermögen kontrollieren
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Kontrollen zur Verwendung der Mittel aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur- und Klimaprojekte angekündigt. "Ein adäquates und bereichsübergreifendes Monitoring des Investitionsfortschritts" sei "ein zentraler Erfolgsfaktor", schrieb Klingbeil laut einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts" an seine Kolleginnen und Kollegen im Kabinett. Dazu soll demnach eine Taskforce im Finanzministerium gebildet werden.
Frankreichs Regierung übersteht erste Misstrauensabstimmung im Parlament
Die neue französische Regierung hat den ersten Misstrauensantrag im Parlament überstanden. Für den Antrag der linkspopulistischen Partei LFI stimmten 271 der 577 Abgeordneten, wie die Präsidentin der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, am Donnerstag in Paris mitteilte. Für eine Mehrheit fehlten 18 Stimmen. Es werden nur die Ja-Stimmen gezählt.
Dröge stellt Merz' Eignung für Amt des Bundeskanzlers in Frage
Nach den neuerlichen koalitionsinternen Querelen um wichtige Gesetzesvorhaben hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge die Eignung von CDU-Chef Friedrich Merz für das Amt des Bundeskanzlers in Frage gestellt. Die Unionsfraktion habe dem Kanzler in den vergangene Monaten "in Serie die Mehrheit verweigert", sagte Dröge am Donnerstag im Bundestag. "Und ich sage Ihnen, Herr Merz: Wenn die Unionsfraktion Ihnen in Serie die Unterstützung verweigert, dann stellt sie Ihre Kanzlerschaft in Frage".
Nach tödlichen Kämpfen: Waffenruhe zwischen Afghanistan und Pakistan hält
Nach Gefechten zwischen Afghanistan und Pakistan mit dutzenden Toten hat eine vereinbarte Waffenruhe zwischen den beiden Ländern entlang der Grenze am Donnerstag zunächst gehalten. Pakistanische Beamte an der nördlichen und südlichen Grenze zu Afghanistan erklärten gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass über Nacht "keine Gewalt" gemeldet worden sei und die Waffenruhe weiterhin in Kraft sei. Ziel der 48-stündigen Waffenruhe sei es, durch einen "konstruktiven Dialog" eine "positive Lösung" zu finden, hieß es aus Islamabad.
Merz: Nationaler Sicherheitsrat arbeitet Aktionsplan gegen hybride Angriffe aus
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Russland eine hybride "Kriegsführung" gegen Europa vorgeworfen und einen Aktionsplan zur Abwehr solcher Bedrohungen unterhalb der Schwelle eines offenen militärischen Konflikts angekündigt. Der neu eingerichtete Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung werde sich "in wenigen Tagen" bei seiner konstituierenden Sitzung mit diesem "umfassenden Aktionsplan" befassen, sagte Merz am Donnerstag in seiner Regierungserklärung im Bundestag.
Merz fordert in EU mehr Wettbewerbsfähigkeit und "Schluss mit Regulierungswut"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will in der EU tiefgreifende Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zum Bürokratieabbau durchsetzen. "Europa wird nur produktiver werden, wenn es sich grundlegend ändert", sagte Merz am Donnerstag im Bundestag zum EU-Gipfel kommende Woche. Der Kanzler forderte: "Schluss mit der Regulierungswut, schnellere Verfahren, offene Märkte, mehr Innovation und mehr Wettbewerb."