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Europäischer Gerichtshof urteilt über auslaufendes bayerisches Familiengeld
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über das auslaufende bayerische Familiengeld. Die EU-Kommission verklagte Deutschland im Jahr 2024. Sie bemängelt, dass bestimmte Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern diskriminiert wurden. Die vom Freistaat gezahlten Leistungen waren geringer, wenn die Kinder in einem Land mit niedrigeren Lebenshaltungskosten lebten. (Az. C-642/24)
Großbrand wütet in australischer Ölraffinerie
In einer Ölraffinerie in Australien ist ein Großbrand ausgebrochen. Auslöser des Feuers war ein Gasleck, wie die Feuerwehr im Bundesstaat Victoria am Donnerstag mitteilte. Die Flammen seien bis zu 60 Meter hoch.
Entlastungsprämie: Arbeitgeber dämpfen Erwartungen
Der Arbeitgeberverband BDA erwartet, dass erheblich weniger Unternehmen die geplante steuerfreie Entlastungsprämie von 1000 Euro an Beschäftigte auszahlen werden als eine ähnliche Einmalzahlung im Jahr 2022. "Es werden deutlich weniger sein", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der "Bild" (Donnerstagsausgabe). Beispielsweise sei vor wenigen Wochen in der chemischen Industrie vereinbart worden, dass es keine Lohnanpassung in diesem Jahr geben werde.
Krise beim britischen Rundfunk: BBC streicht bis zu 2000 Stellen
Die britische Rundfunkanstalt BBC will bis zu 2000 Stellen streichen - fast zehn Prozent ihrer Belegschaft. In einer Mitteilung an die Mitarbeiter erklärte Interimschef Rhodri Talfan Davies am Mittwoch, Einzelheiten müssten noch ausgearbeitet werden, "aber die Gesamtzahl der Arbeitsplätze wird um 1800 bis 2000 sinken". Die BBC stehe unter "erheblichem finanziellen Druck, auf den wir zügig reagieren müssen".
USA werden Sanktionslockerung für russisches Erdöl nicht verlängern
Die USA werden im Zuge des Iran-Kriegs beschlossene Sanktionslockerungen für russisches Erdöl nicht verlängern. "Wir werden die Generallizenz für russisches Öl nicht verlängern", sagte US-Finanzminister Scott Bessent am Mittwoch in Washington.
Streik legt Lufthansa am Tag der 100-Jahr-Feier weitgehend lahm
Den dritten Tag in Folge hat ein Streik den Flugbetrieb der Lufthansa stark beeinträchtigt. Wegen eines Arbeitskampfs des Kabinenpersonals der Kernmarke des Konzerns fielen am Mittwoch hunderte Flüge aus. Nahezu alle Inlandsflüge der Lufthansa vom Frankfurter Flughafen und zahlreiche Auslandsflüge wurden gestrichen. Am Münchener Flughafen fielen nach Angaben des Betreibers insgesamt 380 Flüge aus, die meisten davon von der Lufthansa. Aus der Wirtschaft mehrten sich die Rufe nach Änderungen am Streikrecht.
Hubig: Kabinett beschließt kommende Woche Gesetz zur Speicherung von IP-Adressen
Die Bundesregierung will kommende Woche ihre Pläne für eine Speicherung von IP-Adressen durch Internetanbieter auf den Weg bringen. Das Bundeskabinett werde dann einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschieden, sagte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) am Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. Nach dem im Dezember veröffentlichten Referentenentwurf sehen die Pläne vor, dass Internetanbieter IP-Adressen künftig für mindestens drei Monate lang speichern müssen.
Merz unterstreicht Bedeutung der Lufthansa und des Luftverkehrs für Deutschland
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei den Feierlichkeiten zum 100-jährigen Bestehen der Lufthansa die Bedeutung des Unternehmens sowie des Luftverkehrs insgesamt für die deutsche Wirtschaft betont. "Lufthansa stärkt die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft", sagte er in seiner Rede am Mittwoch in Frankfurt. Die Nachfrage nach Flugreisen werde weiter steigen - weniger zu fliegen sei daher "keine Option für den Wirtschaftsstandort Deutschland".
Haushaltsausschuss gibt grünes Licht für Rheinmetall-Kampfdrohnen für Bundeswehr
Die Bundeswehr kann zur Abschreckung gegen Russland mit weiteren Kampfdrohnen aus deutscher Produktion ausgerüstet werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestags gab dazu nach AFP-Informationen am Mittwoch grünes Licht für einen Großauftrag an den Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall. Im Februar hatte der Bundestag bereits die Anschaffung von Drohnen von den deutschen Startups Helsing und Stark Defence genehmigt.
Förderprogramm für mehr Ladesäulen an Mehrfamilienhäusern gestartet
Seit Mittwoch können Wohnungseigentümergemeinschaften, Privatvermieter oder kleine und mittlere Unternehmen Fördergeld für Ladesäulen in und an Mehrfamilienhäusern beantragen. Es gibt maximal 1300 Euro für einen Stellplatz ohne eigene Wallbox, 1500 Euro für einen Platz mit eigener Wallbox und 2000 Euro, wenn ein Ladepunkt zum bidirektionalen Laden eingerichtet wird, wie das Bundesverkehrsministerium am Mittwoch mitteilte. Beim bidirektionalen Laden können Elektroautos als Energiespeicher dienen und Strom auch wieder einspeisen.
ADAC: Dieselpreis im Wochenvergleich deutlich gesunken
Der Preis für Diesel an den deutschen Tankstellen ist im Wochenvergleich deutlich gesunken. Ein Liter des Kraftstoffs koste im bundesweiten Durchschnitt derzeit 2,286 Euro - 16,1 Cent weniger als vor einer Woche, erklärte der ADAC am Mittwoch. Benzin verbilligte sich demnach um 8,1 Cent auf 2,107 Euro pro Liter.
Pilotengewerkschaft: Lufthansa lehnt Schlichtungsangebot ab
Die Lufthansa hat nach Angaben der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) ein Schlichtungsverfahren für den laufenden Tarifstreit abgelehnt. Der Konzern habe "umfassende Forderungen zur Bedingung gemacht", erklärte die VC am Mittwoch. Unter anderem sollten demnach "auch abgeschlossene Tarifverträge mit teilweise langer Laufzeit einbezogen werden". Für die Gewerkschaft sei das nicht akzeptabel.
Weniger Schadholz in deutschen Wäldern - Holzaufkommen sinkt
In Deutschlands Wäldern hat es 2025 das fünfte Jahr in Folge weniger Schadholz gegeben - vor allem deshalb ist das gesamte Holzaufkommen gesunken. Es ging im vergangenen Jahr um 6,4 Prozent im Vorjahresvergleich auf insgesamt 57,3 Millionen Kubikmeter zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Der Schadholzeinschlag schrumpfte dabei um fast 54 Prozent.
Streik legt Lufthansa am Tag der 100-Jahr-Feier weitegehend lahm
Den dritten Tag in Folge hat ein Streik den Flugbetrieb der Lufthansa stark beeinträchtigt. Wegen eines Arbeitskampfs des Kabinenpersonals der Kernmarke des Konzerns fielen am Mittwoch hunderte Flüge aus. Nahezu alle Inlandsflüge der Lufthansa vom Frankfurter Flughafen und zahlreiche Auslandsflüge wurden gestrichen. Am Münchener Flughafen fielen nach Angaben des Betreibers insgesamt 380 Flüge aus, die meisten davon von der Lufthansa.
Von der Leyen: EU-App für Alterskontrollen im Netz "bald" einsatzbereit
Eine europäische App für strengere Alterskontrollen im Netz ist nach den Worten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "bald" einsatzbereit. Die App sei fertig entwickelt und könne in naher Zukunft in den 27 EU-Ländern eingeführt werden, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Die App soll Pornoseiten oder Online-Netzwerke wie Tiktok, Instagram und Youtube für Kinder sperren können.
Leiharbeitsverbot in Fleischindustrie: Beschwerde scheitert in Karlsruhe
Das Verbot von Leiharbeit und Fremdpersonal in der Fleischindustrie bleibt bestehen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies nach Angaben vom Mittwoch die Verfassungsbeschwerde eines Zerlegungsbetriebs zurück. Dieser sah seine Berufsfreiheit verletzt. (Az. 1 BvR 2637/21)
Chipknappheit durch KI bremst stärkere weltweite Internetverbreitung aus
Die durch den Boom bei Künstlicher Intelligenz (KI) verursachten Engpässe bei Mikrochips bremsen nach Angaben der Mobilfunkvereinigung GSMA Bemühungen aus, weltweit mehr Menschen Zugang zum Internet zu verschaffen. Durch den Chipmangel ausgelöste höhere Smartphonepreise seien "ein echter Rückschlag" für diese Bestrebungen, sagte GSMA-Generaldirektor Vivek Badrinath der Nachrichtenagentur AFP.
EU-Erweiterungskommissarin: Orbans Niederlage ist Schub für EU-Beitritt der Ukraine
Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos sieht in der Wahlniederlage des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban einen "neuen Schub" für einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine. "Ich persönlich erwarte, dass sich das positiv auf den Beitrittsprozess auswirken wird", sagte Kos am Dienstag (Ortszeit) am Rande der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington. Das Ergebnis der Parlamentswahl in Ungarn am Sonntag bezeichnete sie als "großen Sieg für Europa".
Zweitägiger Streik des Kabinenpersonals der Lufthansa hat begonnen
Nach dem Ende des zweitägigen Pilotenstreiks hat bei der Lufthansa ein zweitägiger Streik des Kabinenpersonals begonnen. Am Flughafen Frankfurt am Main wurden am Mittwochmorgen mehrere Flüge annulliert, wie auf der Website des Flughafens zu sehen war. Die Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) hat bis Donnerstag (23.59 Uhr) erneut zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen.
Haushaltsausschuss entscheidet über Rheinmetall-Kampfdrohnen für die Bundeswehr
Der Haushaltsausschuss des Bundestags entscheidet am Mittwoch über ein weiteres Projekt zur Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr (Sitzungsbeginn 14.00). Die unbemannten Flugkörper des Düsseldorfer Rüstungskonzerns Rheinmetall sollen der Bundeswehr-Brigade in Litauen bei der Abschreckung gegen Russland helfen. Im Februar hatte der Bundestag bereits grünes Licht für die Anschaffung von Drohnen bei den deutschen Startups Helsing und Stark Defence gegeben.
GBE brokers übernimmt Kunden der JFD Group Ltd ("JFD Brokers") in Form eines Asset Deals
GBE brokers Ltd. baut seine Position im deutschsprachigen Finanzmarkt weiter aus.
Senatsanhörung von Trump-Kandidat für das Amt des Fed-Chefs am Dienstag
Der von US-Präsident Donald Trump nominierte Kandidat für das Amt des Chefs der einflussreichen Federal Reserve (Fed), der frühere US-Zentralbankgouverneur Kevin Warsh, soll nächsten Dienstag zu einer Anhörung zur Bestätigung im Senat erscheinen. Nach einer wochenlangen Verzögerung des Bestätigungsverfahrens für Warsh, gab der Bankenausschuss des Senats den Termin am Dienstag bekannt. Trump hatte den 55-Jährigen im Januar für die Nachfolge von Jerome Powell nominiert, dessen Amtszeit regulär am 15. Mai endet.
Vereinigung Cockpit will Lufthansa Donnerstag und Freitag bestreiken
Die Vereinigung Cockpit (VC) hat angekündigt, die Lufthansa am Donnerstag und Freitag zu bestreiken. Dies teilte der Berufsverband des Cockpitpersonals in Deutschland am Dienstagabend in Frankfurt am Main mit. Die Eurowings GmbH werde nur am Donnerstag bestreikt. Für Mittwoch und Donnerstag hatte bereits die Gewerkschaft Unabhängiger Flugbegleiter Organisation (UFO) zu einem Streik bei der Lufthansa aufgerufen.
Märkte rechnen mit Kriegsende in Nahost - Ölpreis sinkt
Die Aktienmärkte weltweit rechnen offenbar mit einem baldigen Ende des Krieges in Nahost. Die Kurse waren am Dienstag vielerorts im Aufwind und der Ölpreis gab deutlich nach. "Der Markt ist ein zukunftsorientierter Mechanismus, und derzeit preist er ein, dass der Krieg vorbei ist", erklärte Adam Sarhan, Analyst bei 50 Park Investments.
Konkurrenz für Starlink: Amazon kündigt Kauf von Globalstar an
Der US-Konzern Amazon hat den Kauf des US-Satellitenbetreibers Globalstar angekündigt. Amazon habe ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet und werde den Aktionären von Globalstar ein Angebot von 90 Dollar pro Anteilsschein machen, teilte der Konzern am Dienstag mit. Globalstar hat Medienberichten zufolge einen Marktwert von rund neun Milliarden Dollar (7,6 Milliarden Euro).
Selenskyj verspricht Reparatur von Druschba-Pipeline bis "Ende April"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Reparatur der für Ungarn wichtigen Druschba-Ölpipeline bis "Ende April" zugesagt. Bis dahin werde die Leitung so weit instandgesetzt, dass sie wieder funktioniere, sagte Selenskyj am Dienstag bei den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen in Berlin. Nach dem Wahlsieg der Opposition in Ungarn zeigte sich Selenskyj zuversichtlich, dass die neue Regierung in Budapest im Gegenzug den Widerstand gegen die Freigabe eines 90 Milliarden Euro schweren EU-Darlehens aufgibt.
Preise an den Zapfsäulen wieder gestiegen - aber nur geringfügig
Die Preise an den Zapfsäulen in Deutschland sind zuletzt wieder gestiegen. Am Montag kostete ein Liter Diesel im bundesweiten Durchschnitt 2,300 Euro und damit 0,7 Cent mehr als am Vortag, wie der ADAC am Dienstag mitteilte. Super E10 verteuerte sich demnach ebenfalls um 0,7 Cent, der Preis lag damit am Montag bei 2,107 Euro.
Gesetzesänderung soll Schutz vor Diskriminierung verbessern
Bürgerinnen und Bürger sollen besser vor Diskriminierung geschützt werden. Ein am Dienstag vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, Fristen für das Geltendmachen von Ansprüchen aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu verlängern und Unterstützung für Betroffene auszubauen. Damit sollen auch EU-Vorgaben zum Diskriminierungsschutz in deutsches Recht umgesetzt werden.
Frankreichs Präsident Macron fordert Wiederaufnahme der US-Iran-Gespräche
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Wiederaufnahme der direkten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran gefordert. Es sei nötig, "Missverständnisse auszuräumen und weitere Eskalationen zu vermeiden", betonte Macron am Dienstag im Onlinedienst X. Er habe deswegen auch mit dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian und US-Präsident Donald Trump gesprochen.
Gutachter: Deutschlandticket nutzt Umwelt, Wirtschaft und Verbrauchern
Ein wissenschaftliches Gutachten im Auftrag des Bundesverkehrsministerium zum Deutschlandticket hat dem staatlich geförderten Angebot ein durchweg gutes Zeugnis ausgestellt. Das Ticket sei gut für die Umwelt und habe auch "positive volkswirtschaftliche Effekte", erklärten die Gutachter am Dienstag. Die Mobilität insbesondere von Menschen mit geringerem Einkommen werde dadurch zudem verbessert und ihr gesellschaftliche Teilhabe gestärkt.
Dröge fordert wegen Energiekrise Stromsteuersenkung und Tempolimit
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert wegen der aktuellen Energiekrise eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher sowie ein allgemeines Tempolimit. Die Absenkung der Stromsteuer wäre "eine Entlastung, die wirklich bei den Menschen ankommen würde", sagte Dröge am Dienstag in Berlin. Hingegen sei der von Union und SPD beschlossene Tankrabatt "unsinnig" und "setzt die falschen Anreize".
Streiks bei der Lufthansa sorgen auch am Dienstag für zahlreiche Flugausfälle
Die Pilotenstreiks bei der Lufthansa haben den Flugbetrieb am Dienstag weiter erheblich beeinträchtigt. So wurden nach Flughafenangaben allein in Frankfurt am Main für den gesamten Tag 565 Flüge annulliert. Da direkt im Anschluss an den Streik der Piloten in dieser Woche auch noch das Kabinenpersonal der Lufthansa zum Streik aufgerufen ist, warnte der Flughafenverband ADV vor massiven Schäden durch Arbeitskämpfe im Luftverkehr - auch für "Drittbetroffene".