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Polizistenmord von Mannheim: Messerangreifer zu lebenslanger Haft verurteilt
Im Prozess um den tödlichen Messerangriff auf den Polizisten Rouven L. in Mannheim hat das Oberlandesgericht Stuttgart den Angeklagten Sulaiman A. zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Außerdem stellte das Gericht am Dienstag für den aus Afghanistan stammenden 26-jährigen mutmaßlichen IS-Sympathisanten die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung nahezu ausschließt. Das Gericht verurteilte A. wegen Mordes an dem Polizisten Rouven L. sowie wegen vierfachen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung.
USA betrachten Kolumbien nicht mehr als Verbündeten im Anti-Drogen-Kampf
Die USA stufen Kolumbien nicht länger als Verbündeten im Kampf gegen die Drogenkriminalität ein. Der kolumbianische Staatschef Gustavo Petro habe es versäumt, die Kokainproduktion einzudämmen, erklärte US-Präsident Donald Trump am Montag. Vielmehr sei die Produktion der Droge in dem südamerikanischen Land auf ein "Allzeithoch" gestiegen. Damit habe er "die jahrelange, für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit unserer beiden Länder im Kampf gegen Drogenterroristen untergraben".
UN-Untersuchungskommission wirft Israel "Genozid" im Gazastreifen vor
Eine von der UNO eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission hat Israel vorgeworfen, im Gazastreifen einen Völkermord zu begehen. "Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass im Gazastreifen ein Genozid verübt und fortgeführt wird", sagte die Leiterin der Untersuchungskommission in Genf, Navi Pillay, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Die Verantwortung liegt beim Staat Israel."
Prien will Mittel für Demokratieförderung kürzen
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will Mittel für die Demokratieförderung im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie Leben!" kürzen. "Der Sparzwang ist angesichts der Haushaltslage nun einmal da und davon wird auch die Demokratieförderung betroffen sein", sagte Prien der Zeitung "Die Welt" vom Dienstag. Zudem kündigte sie an, bisherige Empfängerorganisationen des Programms "anlassbezogen" zu überprüfen.
Haft für Hauptangeklagten in Prozess um Millionenbetrug mit Coronatests im Saarland
In einem Prozess um Betrug mit Coronatests in Millionenhöhe hat das Landgericht Saarbrücken den Hauptangeklagten zu sieben Jahren Haft verurteilt. Vier weitere Mitangeklagte erhielten wegen Beihilfe zum versuchten Betrug Bewährungsstrafen von neun bis zwölf Monaten, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Das Verfahren gegen eine weitere Angeklagte wurde eingestellt.
Frankreich holt drei Frauen und zehn Kinder aus Gefangenenlagern in Syrien zurück
Frankreich hat zum ersten Mal seit gut zwei Jahren wieder eine Gruppe von Französinnen mit ihren Kindern aus Gefangenenlagern für mutmaßliche Dschihadisten im Nordosten Syriens zurückgeholt. Drei Frauen zwischen 18 und 34 Jahren sowie zehn Kinder seien nach Frankreich gebracht worden, teilte die Antiterror-Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Zwei der Frauen seien in Gewahrsam genommen worden.
Lebenslange Haft in Prozess um Polizistenmord von Mannheim
Im Prozess um den Polizistenmord von Mannheim hat das Oberlandesgericht Stuttgart den Angeklagten Sulaiman A. zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Außerdem stellte das Gericht am Dienstag für den aus Afghanistan stammenden 26-jährigen mutmaßlichen IS-Sympathisanten die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung nahezu ausschließt. Das Gericht verurteilte A. wegen Mordes an dem Polizisten Rouven L. sowie wegen mehrfachen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung.
Steinmeier empfängt Polens Präsidenten Nawrocki zu Antrittsbesuch in Berlin
Der polnische Präsident Karol Nawrocki ist zu seinem Antrittsbesuch in Berlin eingetroffen. Der rechtsnationale Politiker wurde am Dienstagmorgen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren vor Schloss Bellevue empfangen. Anschließend wollte er sich ins Gästebuch eintragen.
Polens Präsident Nawrocki beharrt auf hohen deutschen Reparationsleistungen
Polens Präsident Karol Nawrocki hat unmittelbar vor seinem Besuch in Berlin seine Forderung nach hohen deutschen Reparationsleistungen bekräftigt. "Das ist eine Sache, die für die Polen wichtig ist. Und sie wird auch Gegenstand der Gespräche unter Partnern sein", sagte Nawrocki der "Bild"-Zeitung und weiteren Medien des Axel-Springer-Verlags. Der Präsident begründet seine Forderung mit einem notwendigen Ausgleich für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden.
Rubio: Trump plant für kommende Woche Treffen mit Selenskyj
US-Präsident Donald Trump plant nach Angaben seines Außenministers Marco Rubio für kommende Woche ein Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Trump habe "mehrfach mit (Kreml-Chef Wladimir) Putin telefoniert und sich mehrfach mit Selenskyj getroffen, wahrscheinlich auch nächste Woche wieder in New York", sagte Rubio am Dienstag während seines Israel-Besuchs zu Journalisten.
Trump will 15-Milliarden-Dollar-Klage gegen "New York Times" einreichen
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, eine milliardenschwere Klage gegen die "New York Times" einzureichen. Er werde eine Verleumdungsklage in Höhe von 15 Milliarden Dollar (12,7 Milliarden Euro) gegen die US-Zeitung anstreben, da "die New York Times viel zu lange frei lügen, diffamieren und mich verleumden durfte, und das endet jetzt!", erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social.
Klüssendorf wirbt für Umbau des Sozialstaats - Gegen pauschale Leistungskürzungen
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wirbt für einen weitgehenden Umbau des Sozialstaats. "Ich bin dafür, konsequent alle steuerfinanzierten Sozialleistungen für die Bürgerinnen und Bürger in einem einzigen System zusammenzuführen", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" vom Dienstag. Betroffen wären demnach beispielsweise Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag. Zu Leistungskürzungen äußerte sich Klüssendorf skeptisch.
Heftige Angriffe auf die Stadt Gaza: Israels Armee geht mit "eiserner Faust" gegen Hamas vor
Die israelische Armee geht nach den Worten von Verteidigungsminister Israel Katz "mit eiserner Faust" gegen "terroristische Infrastruktur" in der Stadt Gaza vor. "Gaza brennt", erklärte Katz am Dienstag im Onlinedienst X. Zuvor hatten Augenzeugen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von heftigen Angriffen auf die Stadt gesprochen. US-Außenminister Marco Rubio warnte bei einem Besuch in Israel, die Zeit für Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen laufe ab.
Niedrigere US-Zölle auf japanische Autos treten Dienstag in Kraft
Die niedrigeren US-Zölle auf japanische Autos treten nach US-Angaben am Dienstag in Kraft. Ab dann werden japanische Autos, die in die USA eingeführt werden, mit einem Zollsatz von 15 Prozent statt 27,5 Prozent belegt, wie aus einer Mitteilung des US-Handelsministeriums hervorgeht.
Polens Präsident Nawrocki reist erstmals seit Amtsantritt nach Deutschland
Der polnische Präsident Karol Nawrocki reist am Dienstag erstmals seit seinem Amtsantritt nach Berlin. Der rechtsnationale Politiker wird zuerst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (09.00 Uhr) und anschließend von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) (10.45 Uhr) empfangen. Themen dürften die Bedrohung durch Russland, der Ukraine-Krieg sowie die polnischen Reparationsforderungen an Deutschland sein.
UN-Menschenrechtsrat berät über israelischen Angriff in Doha
Nach den israelischen Luftangriffen auf Hamas-Vertreter in Katar kommt der UN-Menschenrechtsrat am Dienstag in Genf zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Thema sei "die jüngste militärische Aggression des Staates Israel gegen den Staat Katar vom 9. September", hatte das Gremium am Montag angekündigt. Die Dringlichkeitssitzung sei auf Antrag Pakistans und Kuwaits einberufen worden.
Bundestag beginnt Schlussdebatte über Bundeshaushalt 2025
Der Bundestag beginnt am Dienstag (10.00 Uhr) die Schlussdebatte über den Bundeshaushalt 2025. Am ersten Tag stehen die Einzelpläne für Finanzen, Wirtschaft und Energie, Wohnen und Bau, Digitales, Umwelt und Landwirtschaft auf der Tagesordnung, außerdem am Abend Bildung und Familie sowie Verkehr. Am Donnerstag soll der Bundestag das Haushaltsgesetz beschließen.
Arabische und muslimische Staaten fordern "Überprüfung" von Beziehungen zu Israel
Knapp eine Woche nach dem Angriff auf Hamas-Führungsmitglieder in Doha haben Vertreter von fast 60 arabischen und muslimischen Staaten bei einem Gipfeltreffen die "Überprüfung" der Beziehungen zu Israel gefordert. In einer gemeinsamen Abschlusserklärung riefen sie am Montag "alle Staaten" dazu auf, die "diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel und die Einleitung rechtlicher Schritte gegen das Land" zu prüfen. US-Außenminister Marco Rubio sagte Israel unterdessen die "unerschütterliche Unterstützung" Washingtons zu.
US-Militärvertreter als Beobachter bei Manöver von Belarus und Russland
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen zwischen Russland und der Nato haben US-Militärvertreter am Montag auf Einladung von Belarus das Militärmanöver "Sapad-2025" (West-2025) verfolgt. "Die besten Aussichtsplätze sind für Sie", sagte der belarussische Verteidigungsminister Viktor Chrenin dem US-Militärattachée Bryan Shoupe bei einem Besuch des russisch-belarussischen Manövers in der Stadt Baryssau östlich der Hauptstadt Minsk.
Sinan Selen wird neuer Verfassungsschutzpräsident
Seit Monaten ist der Posten des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz vakant, nun ist eine Entscheidung gefallen: Der bisherige Vize-Chef des Verfassungsschutzes, Sinan Selen, soll künftig den deutschen Inlandsgeheimdienst führen, wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Montag mitteilte. Der 53-jährige Anti-Terror-Experte wird damit Nachfolger von Thomas Haldenwang an der Spitze der Kölner Behörde.
Steinmeier empfängt nach Eklat israelischen Dirigenten Shani
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den israelischen Dirigenten Lahav Shani am Montag in Berlin empfangen. Dabei habe sich Steinmeier fassungslos über die Ausladung Shanis und der Münchner Philharmoniker von einem Festival in Flandern geäußert, hieß es anschließend aus dem Präsidialamt. Steinmeier habe den Vorgang als klar antisemitisch eingestuft.
Katar: Israel wollte mit Angriff in Doha Gaza-Verhandlungen torpedieren
Israel hat mit seinem Angriff auf Hamas-Führungsmitglieder in Doha nach Ansicht Katars die Verhandlungen über eine Gaza-Waffenruhe torpedieren wollen. "Verhandlungen sind für sie nur ein Teil des Krieges", sagte Katars Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman al-Thani am Montag zum Auftakt eines Gipfeltreffens arabischer und muslimischer Staaten in Doha. Bei diesem sollte eine gemeinsame Antwort auf den israelischen Angriff Anfang vergangener Woche gesucht werden.
Erster Prozess gegen britischen Ex-Soldaten wegen "Bloody Sunday" von 1972
Der "Bloody Sunday" in Nordirland vor mehr als 50 Jahren war eines der schlimmsten Kapitel im jahrzehntelangen Konflikt zwischen Katholiken und Protestanten in der britischen Provinz - nun hat der erste Prozess gegen einen mutmaßlich beteiligten ehemaligen Soldaten begonnen. Der nur als "Soldat F" bezeichnete Angeklagte muss sich seit Montag vor Gericht in Belfast wegen zweifachen Mordes und fünffachen Mordversuches verantworten.
Grüne dringen auf Klausur auf finanzielle Entlastung für Kommunen
Die Grünen haben einen Maßnahmenkatalog vorgeschlagen, um Kommunen finanziell zu entlasten. "Wir wollen mehr kommunale Finanzen ermöglichen", sagte Parteichefin Franziska Brantner am Montag zum Auftakt der Vorstandsklausur der Partei in Bonn. Beschlossen wurde dort ein Positionspapier, in dem die Grünen unter anderem einen höheren Anteil der Kommunen an den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer fordern.
Rubio sichert Israel die "unerschütterliche Unterstützung" der USA zu
Ungeachtet internationaler Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen hat US-Außenminister Marco Rubio dem Land die "unerschütterliche Unterstützung" Washingtons zugesichert. "Die Bevölkerung des Gazastreifens verdient eine bessere Zukunft, aber diese bessere Zukunft kann nicht beginnen, bis die Hamas eliminiert ist", sagte Rubio am Montag in Jerusalem. In Doha wollten Vertreter arabischer und muslimischer Staaten unterdessen über eine gemeinsame Antwort auf den beispiellosen israelischen Angriff auf Führungsmitglieder der radikalislamischen Hamas in Katar beraten.
Miersch nach NRW-Kommunalwahl: "Lehnen uns nicht zurück"
SPD-Bundestagsfraktionschef Matthias Miersch hat die Verluste für seine Partei bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen als Auftrag an die schwarz-rote Bundesregierung gewertet. Die Koalition müsse klarmachen, dass sie die Sorgen der Menschen ernst nehme, sagte Miersch am Montag in Berlin. Unter anderem mit dem für diese Woche geplanten Bundestagsbeschluss zu Milliardenspritzen für die Länder und Kommunen wolle die Regierung zeigen: "Es geht voran", sagte Miersch weiter.
Bundesregierung: Treffen zu Afghanistan-Abschiebungen keine Anerkennung der Taliban
Die laufenden Gespräche zwischen deutschen und afghanischen Vertretern über Abschiebungen nach Afghanistan bedeuten für die Bundesregierung keine Anerkennung der Taliban-Regierung in Kabul. Es handele sich lediglich um "technische Kontakte", betonte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer am Montag in Berlin. Diese seien "in keinster Weise" damit gleichzusetzen, "die De-facto-Regierung in Afghanistan als politisch rechtmäßige Regierung anzuerkennen". Meyer betonte: "Das tun wir nicht." Kritik von SPD und Grünen gab es dennoch.
Bericht: Mehr als 1200 Ukrainer von russischen Streubomben getroffen
Seit Beginn des Ukraine-Krieges sind nach Angaben eines internationalen Bündnisses über tausend ukrainische Zivilistinnen und Zivilisten von russischen Streubomben getroffen worden. Mehr als 1200 Menschen seien durch die umstrittene Waffe getötet oder verletzt worden, erklärte das Bündnis Cluster Munition Coalition (CMC) am Montag in seinem Jahresbericht. Die Ukraine verzeichne weltweit die höchste Opferzahl durch Streumunition, was "beunruhigende Rückschläge" bei den weltweiten Bemühungen zur Abschaffung der tödlichen Waffen darstelle.
Berichte: Sinan Selen wird neuer Verfassungsschutzpräsident
Seit Monaten ist der Posten vakant, nun ist offenbar eine Entscheidung gefallen: Der bisherige Vize-Chef des Verfassungsschutzes, Sinan Selen, soll Medienberichten zufolge Präsident des deutschen Inlandsgeheimdienstes werden. Nach Informationen von "Handelsblatt" und "Table Briefings" einigte sich die schwarz-rote Koalition auf den 53-jährigen Anti-Terror-Experten als Nachfolger für Thomas Haldenwang an der Spitze der Kölner Behörde. Das Bundesinnenministerium wollte die Personalie am Montag nicht bestätigen, aber auch nicht dementieren.
Bundesregierung sieht nach NRW-Wahl keinen Anlass für Kurskorrektur
Die Bundesregierung sieht nach den Verlusten von CDU und SPD bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen keinen Anlass für eine Kurskorrektur. Das Wahlergebnis habe "für den Alltag der Bundesregierung zunächst keine größeren Auswirkungen", sagte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer am Montag in Berlin. Meyer verwies generell auf ein "länger anhaltendes Misstrauen gegenüber politischen Entscheidungen in den vergangenen Jahren". Die schwarz-rote Regierung habe sich deshalb zum Ziel gesetzt, wieder Vertrauen zu schaffen.
Zahl der Rechtsextremisten in Thüringen steigt: Großteil der Anhänger in AfD
Die Zahl der Rechtsextremisten in Thüringen ist gestiegen. Der Szene werden rund 3300 Anhänger zugerechnet, davon allein etwa 2050 der im Freistaat als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD, wie aus dem am Montag in Erfurt veröffentlichten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 hervorgeht. Damit stieg die Zahl der insgesamt erfassten Rechtsextremisten im Vergleich zum Vorjahr um 420.
Union und SPD wollen nach Dämpfer in NRW auf Bundesebene liefern
Union und SPD wollen nach dem Dämpfer bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ihre Zusammenarbeit in der Bundesregierung verbessern. Die Generalsekretäre von CDU und SPD, Carsten Linnemann und Tim Klüssendorf, kündigten am Montag eine Politik an, die greifbare Ergebnisse für die Menschen bringe. "Wir müssen schlicht und einfach die Probleme angehen", sagte Linnemann. Klüssendorf sagte, es gehe nun "wirklich um die Inhalte und das, was die Leute dort von uns jetzt erwarten".