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AfD überholt erstmals in Forsa-Umfrage die Union
Die AfD hat nun auch bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa erstmals die Union überholt. Die Rechtsaußen-Partei kam in der am Dienstag bei RTL und ntv veröffentlichten Erhebung auf 26 Prozent - ein Plus von zwei Punkten im Vergleich zur Vorwoche. CDU und CSU blieben bei 25 Prozent und waren damit in dieser Umfrage nur noch zweitstärkste Kraft.
Bundesverwaltungsgericht: BND muss Erkenntnisse über Corona-Ursprung nicht offenlegen
Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss Medienvertretern einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zufolge keine Auskünfte über seine Informationen zum Ursprung der weltweiten Coronapandemie geben. Mit einem am Dienstag bekanntgegebenen Beschluss wies das Gericht in Leipzig einen entsprechenden Eilantrag ab. (Az. 10 VR 3.25)
Bundestag: Politiker von CDU und SPD gegen Wahl von AfD in Geheimdienst-Gremium
In der Diskussion um den Umgang mit der AfD im Bundestag haben sich Politiker von CDU und SPD gegen die Wahl eines AfD-Abgeordneten in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ausgesprochen. "Die AfD ist eine Sicherheitsgefahr auch für die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit unseren Partnern", sagte der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. Kiesewetter ist stellvertretender Vorsitzender des PKGr, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist.
Putin empfängt den Sultan von Oman
Der russische Präsident Wladimir Putin empfängt am Dienstag in Moskau den Sultan von Oman, das bei den Gesprächen über das iranische Atomprogramm als Vermittler auftritt. Putin und Haitham bin Tarik wollen nach Angaben des Kreml über "aktuelle Fragen der internationalen und regionalen Agenda" und die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Wirtschaft sprechen.
Harvard-Universität verklagt US-Regierung wegen Mittelkürzung
Die renommierte Harvard-Universität verklagt die US-Regierung von Präsident Donald Trump wegen der Kürzung von Zuschüssen in Milliardenhöhe. Die Trump-Regierung gefährde damit die akademische Freiheit, hieß es in der am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Klageschrift. Die Regierung hatte die Einschnitte mit antisemitischen Protesten auf dem Campus der Eliteuniversität begründet.
Selenskyj: Neue Ukraine-Gespräche am Mittwoch in London
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für Mittwoch neue internationale Gespräche für eine Waffenruhe in seinem Land angekündigt. "Schon an diesem Mittwoch werden unsere Vertreter in London arbeiten", schrieb Selenskyj am Montag im Kurzbotschaftendienst X. "Die Ukraine, Großbritannien, Frankreich und die USA - wir sind bereit, so konstruktiv wie möglich voranzuschreiten." Ziel seien eine "Waffenruhe ohne Vorbedingungen" und letztlich ein "echter und dauerhafter Frieden", schrieb Selenskyj.
Pentagonchef Hegseth wirft Medien "Lügen" über weitere Chat-Panne vor
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat Berichte über einen weiteren sicherheitsrelevanten Chat-Vorfall zurückgewiesen. Die Medien verbreiteten "Lügen" und "anonyme Verleumdungen", sagte Hegseth am Montag bei einer Veranstaltung im Weißen Haus. US-Präsident Donald Trump sprach dem Pentagonchef sein Vertrauen aus.
Russland setzt Angriffe auf die Ukraine nach "Oster-Waffenruhe" fort
Eine vom russischen Präsidenten Wladimir Putin überraschend verkündete 30-stündige Waffenruhe über Ostern hat im Ukraine-Krieg keine größere Entspannung nach sich gezogen. Russland startete am Montag eine Reihe von Angriffen auf die Ukraine, wie beide Seiten erklärten. Zuvor hatten sich Moskau und Kiew gegenseitig Verstöße gegen die Waffenruhe vorgeworfen. Einem Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die Waffenruhe auf 30 Tage auszuweiten, folgte Russland nicht. US-Präsident Donald Trump hofft unterdessen auf ein Abkommen zur Beendigung der Kämpfe noch in dieser Woche.
"Zehntausende friedensbewegte Menschen": Organisatoren der Ostermärsche zufrieden
Die Organisatoren der traditionellen Ostermärsche haben sich zufrieden mit dem Umfang der diesjährigen Aktionen gezeigt. "Wir haben mit der Anzahl der Einzelaktionen und den Teilnehmerzahlen das Niveau gehalten und teilweise deutlich übertroffen", erklärte Willi van Ooyen, der Sprecher der Infostelle Ostermarsch, am Montag in Frankfurt am Main. Er forderte zugleich "eine neue Entspannungspolitik". Von deutschem Boden dürfe "kein Krieg" ausgehen.
Debatte um Umgang mit AfD spaltet Union und SPD - Klöckner will "vermitteln"
Die Debatte über den Umgang mit der AfD belastet das Verhältnis zwischen Union und SPD, die gemeinsam die künftige Bundesregierung bilden wollen. Führende Sozialdemokraten zeigten sich irritiert über die Forderung von Unionsfraktionsvize Jens Spahn, der AfD Vorsitz-Posten in Bundestagsausschüssen zu überlassen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kündigte am Wochenende an, im Streit um den Umgang mit der AfD vermitteln zu wollen.
Südkoreas abgesetzter Präsident Yoon tritt erstmals öffentlich vor Gericht auf
Der abgesetzte südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol ist am Montag bei der zweiten Anhörung des Strafprozesses gegen ihn erstmals öffentlich vor Gericht aufgetreten. Der in Anzug und mit roter Krawatte gekleidete Yoon gab sich im Gerichtssaal ungerührt angesichts der Fotografen, die ihn aufnahmen. Medienvertreter durften die zweite Sitzung mit ihm filmen, bei Yoons erster Anhörung am Montag vergangener Woche war dies noch untersagt gewesen.
US-Vizepräsident Vance zu mehrtägigem Besuch in Indien eingetroffen
US-Vizepräsident JD Vance ist vor dem Hintergrund des von Washington entfachten internationalen Zollkonflikts zu einem mehrtägigen Besuch in Indien eingetroffen. Vance landete am Montag in Begleitung seiner indischstämmigen Frau Usha in Neu-Delhi und wurde mit militärischen Ehren empfangen. Indische Medien hatten den Besuch im Vorfeld als "halbprivat" bezeichnet, auf dem Programm stehen neben einem Treffen mit Indiens Premierminister Narendra Modi auch Sehenswürdigkeiten wie das Mausoleum Tadsch Mahal.
Trump hofft auf Abkommen zwischen Ukraine und Russland "in dieser Woche"
US-Präsident Donald Trump hofft nach eigenen Angaben auf ein Abkommen zur Beendigung der Kämpfe in der Ukraine in den kommenden Tagen. "Hoffentlich werden Russland und die Ukraine diese Woche ein Abkommen schließen", schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social, ohne weitere Angaben zu möglichen Fortschritten in den Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs zu machen. Beide Ländern könnten anschließend "große Geschäfte mit den Vereinigten Staaten von Amerika machen".
Israel räumt nach Rettungswagen-Beschuss "Fehler" ein - und verteidigt Soldaten
Die israelischen Streitkräfte haben nach den Schüssen auf Rettungskräfte im Gazastreifen mit 15 Toten "Fehler" eingeräumt, zugleich aber das Vorgehen der Soldaten verteidigt. Die Armee erklärte am Sonntag nach Abschluss einer Untersuchung zu dem Vorfall vom 23. März, es habe "professionelle Fehler" und "Missverständnisse" gegeben, außerdem seien Befehle missachtet und der Vorfall nicht "vollständig" gemeldet worden. Ein verantwortlicher Offizier solle deswegen seines Postens enthoben werden.
Dekret-Entwurf: Trump will diplomatische Präsenz der USA in Afrika drastisch zurückfahren
US-Präsident Donald Trump könnte die diplomatische Präsenz seines Landes in Afrika drastisch reduzieren und Abteilungen im Außenministerium für Klimawandel und Menschenrechte abschaffen. Das geht aus einem Entwurf für ein Dekret des Präsidenten hervor, das der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Vorgesehen ist eine "vollständige strukturelle Neuorganisation" des Außenministeriums - in den USA bekannt als State Departement - bis zum 1. Oktober.
Israel gesteht nach Rettungswagen-Beschuss "Fehler" ein - und verteidigt Soldaten
Die israelische Armee hat nach den tödlichen Schüssen auf Rettungskräfte im Gazastreifen "Fehler" eingeräumt, zugleich aber das Vorgehen der Soldaten verteidigt. Die Armee erklärte am Sonntag nach Abschluss einer Untersuchung zu dem Vorfall mit 15 Toten im März, unter anderem seien Befehle missachtet und der Vorfall nicht "vollständig" gemeldet worden. Ein verantwortlicher Offizier solle deswegen seines Postens enthoben werden.
Israel gesteht "Fehler" bei Beschuss von Rettungswagen im Gazastreifen ein
Die israelische Armee hat nach den tödlichen Schüssen auf Rettungskräfte im Gazastreifen "Fehler" eingeräumt und ihr Bedauern über den Tod von Zivilisten zum Ausdruck gebracht. Die Armee erklärte am Sonntag nach Abschluss einer Untersuchung zu dem Vorfall mit 15 Toten im März, unter anderem seien Befehle missachtet und der Vorfall nicht "vollständig" gemeldet worden. Ein beteiligter Offizier solle deswegen seines Postens enthoben werden.
Ostermärsche gehen weiter: Veranstalter melden "gute" bis "größere" Beteiligung
Am Sonntag hat es bundesweit weitere Ostermärsche gegeben, bei denen für Frieden und gegen militärische Aufrüstung demonstriert wurde. Aktionen gab es unter anderem in Essen, Halle und Frankfurt (Oder), wie das Bündnis Friedens- und Zukunftswerkstatt mitteilte.
Hamas-Zivilschutz: Mindestens 25 Tote bei israelischen Luftangriffen
Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen sind nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes am Sonntag mindestens 25 Menschen getötet worden. Dutzende weitere Menschen seien bei den Angriffen an verschiedenen Orten in dem Palästinensergebiet verletzt worden, darunter Frauen und Kinder, sagte Zivilschutzsprecher Mahmud Bassal der Nachrichtenagentur AFP. Allein fünf Menschen seien bei einem israelischen Drohnenangriff im Osten von Rafah getötet.
CDU-Politiker Wadephul offen für Wehrpflicht - Klingbeil dagegen
Noch bevor die gemeinsame Regierungskoalition von Union und SPD endgültig steht, gibt es zwischen den Parteien eine Diskussion um eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht: Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat sich am Sonntag offen dafür gezeigt und sich damit gegen SPD-Chef Lars Klingbeil gestellt. Dieser hatte sich, wie im gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgesehen, für einen freiwilligen Dienst ausgesprochen und einen Pflichtdienst abgelehnt.
Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig Bruch von "Oster-Waffenruhe" vor
Die Ukraine und Russland haben sich am Sonntag gegenseitig den Bruch der "Oster-Waffenruhe" vorgeworfen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte in Online-Medien, die russische Armee habe in der Nacht erneut mit Granaten und Drohnen angegriffen. Das Verteidigungsministerium in Moskau meldete seinerseits ukrainische Angriffe.
Klöckner kann sich digitale Abstimmungen im Bundestag vorstellen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will die Digitalisierung im Parlament vorantreiben. "Es gibt die Überlegung, ob wir nicht digital abstimmen können und man in Echtzeit zum Beispiel im Plenarsaal – auch für den Zuschauer draußen – Abstimmungsergebnisse zeigen kann", sagte Klöckner der "Bild am Sonntag".
Kretschmann: Pazifismus heißt, verteidigungsbereit zu sein und aufzurüsten
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Steigerung der Verteidigungsausgaben und den Ausbau der Wehrfähigkeit in Deutschland und Europa als richtig bezeichnet. "Friedenssehnsucht ist immer gut. Aber jetzt heißt Pazifismus was anderes, nämlich verteidigungsbereit sein, aufrüsten - und zwar so, dass wir andere wirklich abschrecken",sagte Kretschmann dem Nachrichtenportal "ZDF heute" in einem am Samstag veröffentlichten Interview.
Hohe Frühbeteiligung an Parlamentswahl in Kanada
Bereits eine Woche vor der Parlamentswahl in Kanada gibt es erste Anzeichen auf eine hohe Wahlbeteiligung. Mehr als zwei Millionen Menschen nahmen laut der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Zahlen der kanadischen Bundeswahlbehörde vom Samstag (Ortszeit) die Möglichkeit zur früheren Stimmabgabe teil. Dies entspricht einer Zunahme von 36 Prozent im Vergleich zur letzten Parlamentswahl im Jahr 2021. Der Hauptwahltermin ist der 28. April.
Klingbeil: Zurückweisung von Asylsuchenden eng mit EU-Partnern abstimmen
SPD-Chef Lars Klingbeil hat den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgerufen, die Zurückweisung von Asylsuchenden eng mit den europäischen Partnern abzustimmen. "Friedrich Merz hat selbst gesagt, er habe ein gutes Verhältnis zu Emmanuel Macron, Donald Tusk und anderen europäischen Regierungschefs", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabmeldung vom Sonntag. "Das wird er für gemeinsame Absprachen nutzen", fügte Klingbeil hinzu. "Natürlich müssen wir gerade in diesen Zeiten europäisch eng abgestimmt agieren."
USA und Iran wollen Atomgespräche fortsetzen
Der Iran und die USA haben bei der zweiten Runde ihrer Atomgespräche in Rom nach übereinstimmenden Angaben Fortschritte erzielt und weitere Gespräche vereinbart. In US-Regierungskreisen war am Samstag von "sehr guten Fortschritten" die Rede. Irans Außenminister Abbas Araghtschi bezeichnete die Gespräche in der Botschaft des Oman als ein "gutes Treffen", das Fortschritte gebracht habe. Die Gespräche sollen kommende Woche fortgesetzt werden.
Ukraine will Putins "Oster-Waffenruhe" einhalten - und wirft Russland Verstöße vor
Die Ukraine hat sich zur Einhaltung einer von Russlands Präsident Wladimir Putin ausgerufenen "Oster-Waffenruhe" bereiterklärt - obwohl sie nach Angaben der Ukraine von der russischen Armee nicht eingehalten wird. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte am Samstag, die russischen Angriffe auf mehrere Frontabschnitte dauerten an und der russische Artilleriebeschuss habe "nicht nachgelassen". In der Hauptstadt Kiew und anderen Landesteilen wurde am Abend Luftalarm ausgelöst.
Zweiter großer Protesttag: Tausende demonstrieren in den USA gegen Trump
In den USA haben erneut tausende Menschen gegen Präsident Donald Trump und seine Politik protestiert. Zwei Wochen nach den größten Protesten seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus gab es am Samstag wieder Demonstrationen in New York, Washington und vielen anderen Städten im ganzen Land.
Netanjahu lehnt Kriegs-Ende ab: Nicht den "Diktaten der Hamas" beugen
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will eine Rückkehr der Geiseln aus dem Gazastreifen erreichen, ohne die Forderungen der radikalislamischen Hamas zu erfüllen. "Ich glaube, wir können unsere Geiseln nach Hause bringen, ohne uns den Diktaten der Hamas zu beugen", sagte Netanjahu am Samstag und kündigte eine Fortsetzung des Militäreinsatzes im Gazastreifen an. Dieser habe ein "kritisches Stadium" erreicht, sagte der Regierungschef. Israel brauche "Geduld und Entschlossenheit, um zu gewinnen".
Bundestagspräsidentin Klöckner will im Streit um Umgang mit AfD "vermitteln"
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will im Streit um den Umgang mit der AfD im Parlament und seinen Ausschüssen "vermitteln". Auf die Frage, ob sie die Forderung von Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) unterstütze, die AfD im Bundestag so zu behandeln wie jede andere Oppositionspartei auch, sagte Klöckner der "Bild am Sonntag", die Fraktionen müssten sich untereinander "absprechen, wie sie mit der AfD umgehen wollen."
Nach Putin-Ankündigung: Ukraine bereit zu Waffenruhe auch über Ostern hinaus
Nach der russischen Ankündigung einer "Oster-Waffenruhe" hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu deren Einhaltung bereiterklärt, sollte Moskau dies auch tun. "Wenn Russland nun plötzlich bereit ist, sich wirklich auf ein Format des vollständigen und bedingungslosen Schweigens (der Waffen) einzulassen, wird die Ukraine entsprechend handeln", schrieb Selenskyj am Samstagabend im Onlinedienst X. Er betonte zugleich, dass Moskau die angekündigte Waffenruhe bereits gebrochen habe.
Selenskyj: Ukraine zu Waffenruhe über Ostern bereit
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zu einer Waffenruhe über Ostern bereiterklärt, sollte sich Russland auch daran halten. "Wenn Russland nun plötzlich bereit ist, sich wirklich auf ein Format des vollständigen und bedingungslosen Schweigens (der Waffen) einzulassen, wird die Ukraine entsprechend handeln - und damit Russlands Handlungen widerspiegeln", schrieb Selenskyj am Samstagabend im Onlinedienst X. Er schlug zudem vor, die zuvor von Russlands Präsident Wladimir Putin verkündete Waffenruhe "über den Ostertag des 20. April hinaus zu verlängern".