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Auf Einladung von Le Pen: Treffen rechtspopulistischer Politiker in Frankreich
Rechtspopulistische und ausländerfeindliche Politiker aus mehreren europäischen Staaten sind am Montag auf Einladung der Partei Rassemblement National von Marine Le Pen in Frankreich zusammengekommen. Die EU-Migrationspolitik komme derzeit einem "organisierten Bevölkerungsaustausch" gleich, sagte der ungarische Regierungschef Viktor Orban bei der Konferenz in Mormant-sur-Vernisson südlich von Paris. Die "kulturelle Basis" des Kontinents werde damit verändert.
Ultraorthodoxe Partei droht mit Sturz der israelischen Regierung
Vor dem Hintergrund des Streits um den Wehrdienst für ultraorthodoxe Juden in Israel hat die ultraorthodoxe Schas-Partei mit dem Bruch der Regierungskoalition gedroht. Sollte es in der Frage keine "Lösung in letzter Minute" geben, werde seine Partei für die Auflösung des Parlaments stimmen, sagte Schas-Sprecher Ascher Medina am Montag dem israelischen öffentlich-rechtlichen Radio.
Rutte will 400-prozentigen Ausbau der Nato-Luftabwehr - Kreml empört
Nato-Generalsekretär Mark Rutte will die Mitgliedsstaaten zu einer massiven Aufstockung der Luftabwehr auffordern und hat damit den Kreml erzürnt. Das Verteidigungsbündnis benötige zur Aufrechterhaltung seiner militärischen Abschreckung und Verteidigung eine "Steigerung der Luft- und Raketenabwehr um 400 Prozent", sagte Rutte laut Redemanuskript am Montag vor der britischen Denkfabrik Chatham House. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Nato daraufhin als "Instrument der Aggression und Konfrontation".
Israel fängt Gaza-Hilfsschiff "Madleen" mit Greta Thunberg an Bord ab
Israel hat das Gaza-Hilfsschiff "Madleen" mit der Klimaaktivistin Greta Thunberg an Bord vor dem Eintreffen in dem Palästinensergebiet gestoppt. Das Boot sei auf sicherem Weg nach Israel umgeleitet worden, erklärte das israelische Außenministerium am Montag. Die Besatzung um Thunberg wollte Hilfsgüter durch die israelische Seeblockade in den Gazastreifen bringen. International wurde Israel für das Abfangen des Schiffs kritisiert, die Aktivisten an Bord bezeichneten sich als "entführt".
Seit Jahren nicht gesehene Krawalle in Los Angeles: Trump lässt Nationalgarde einmarschieren
Seit Jahren nicht gesehene Krawalle erschüttern Los Angeles: US-Präsident Donald Trump ließ schwer bewaffnete Soldaten der Nationalgarde in die US-Metropole einrücken, das Zentrum der Stadt wurde in der Nacht zum Montag von der Polizei abgeriegelt. Hintergrund waren Razzien vermummter und bewaffneter Bundesbeamter gegen Migranten in der Stadt, die zu teilweise gewaltsamen Protesten führten. "Es sieht wirklich schlimm aus in LA", erklärte der US-Präsident und fügte hinzu: "Schickt die Truppe!!!".
479 Drohnen: Ukraine meldet größten russischen Angriff seit Kriegsbeginn
Russland hat die Ukraine nach Angaben der Luftwaffe in Kiew mit dem bislang größten Drohnenangriff seit Kriegsbeginn überzogen. Das Gebiet der Ukraine sei mit 479 Drohnen sowie zusätzlich mit 20 Marschflugkörpern angegriffen worden, erklärte die Luftwaffe am Montagvormittag. 460 Drohnen sowie 19 Marschflugkörper seien abgefangen worden.
Früherer Vizekanzler Fischer fordert Wehrpflicht
Der frühere Bundesaußenminister und Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) hat sich für eine Rückkehr zur Wehrpflicht ausgesprochen. "Ich bin der Meinung, dass wir wieder eine Wehrpflicht brauchen. Der Personalbestand der Bundeswehr ist verdammt niedrig", sagt er dem "Spiegel" (Montag). Sein einstiges Einstehen gegen die Wehrpflicht sei "aus heutiger Sicht" ein Fehler gewesen. "Für die eigene Freiheit muss man einstehen. Wenn es darauf ankommt, auch kämpfen."
Dobrindt warnt vor wachsender Gewaltbereitschaft unter jugendlichen Extremisten
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft unter jugendlichen Extremisten gewarnt. "Wir stellen in einem erhöhten Maße fest, dass sich junge Menschen radikalisieren", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Die Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen wächst stark in der rechtsextremen Szene. Aber diesen Trend erkennen die Sicherheitsbehörden auch unter Linksextremisten und jungen Islamisten."
Pauschales US-Einsreiseverbot für Bürger aus zwölf Staaten in Kraft getreten
In den USA ist ein pauschales Einreiseverbot für Menschen aus zwölf Staaten in Kraft getreten. Bürger aus Afghanistan, Myanmar, dem Tschad, der Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, dem Iran, Libyen, Somalia, Sudan und dem Jemen dürfen nun nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen. Das Weiße Haus hatte dies bei der Ankündigung der Maßnahme vergangenen Mittwoch mit dem Schutz der US-Bürger vor "ausländischen Terroristen" begründet.
Israel fängt Gaza-Hilfsschiff "Madleen" ab und will Aktivisten nach Hause schicken
Israel hat das Gaza-Hilfsschiff "Madleen" vor seinem Eintreffen in dem Palästinensergebiet gestoppt. "Die 'Selfie-Yacht' der 'Promis'" sei auf sicherem Weg nach Israel umgeleitet worden, erklärte das israelische Außenministerium am Montag in Online-Netzwerken. Die Aktivisten an Bord, darunter die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg und die Deutsche Yasemin Acar gehören, blieben demnach unbeschadet und sollen nach Hause zurückkehren.
Nach Entsendung von Nationalgarde erneut Proteste in L.A. gegen Trumps Abschiebepolitik
Nach der Entsendung der Nationalgarde nach Los Angeles sind die teils gewaltsamen Proteste in der kalifornischen Metropole gegen die Abschiebepolitik von US-Präsident Donald fortgesetzt worden. Am Sonntag (Ortszeit) gab es den dritten Tag in Folge gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften, wobei die örtliche Polizei die Demonstrierenden von Bundesgebäuden und Nationalgardisten fernhielt. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom erhielt derweil in seiner Kritik am Einsatz der Nationalgarde Unterstützung von den anderen demokratischen US-Gouverneuren.
Israel: Gaza-Hilfsschiff umgeleitet, Aktivisten sollen heimkehren
Israel hat das Gaza-Hilfsschiff "Madleen" vor seinem Eintreffen in dem Palästinensergebiet gestoppt. "Die 'Selfie-Yacht' der 'Promis' ist auf dem sicheren Weg zu Israels Küsten", das Segelschiff werde "in aller Sicherheit" umgeleitet, erklärte das israelische Außenministerium am Montag in Online-Netzwerken. Es sei geplant, dass die Aktivisten an Bord, zu denen die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg und die Deutsche Yasemin Acar gehören, nach Hause zurückkehren.
Kolumbianischer Präsidentschaftskandidat schwebt nach Schüssen weiter in Lebensgefahr
Nach den Schüssen auf den kolumbianischen Präsidentschaftskandidaten Miguel Uribe schwebt der 39-jährige Oppositionspolitiker weiter in Lebensgefahr. Nach einer ersten erfolgreichen Operation befinde sich Uribe weiter in einem "äußersten ernsten Zustand", sein Leben sei weiter in Gefahr, teilte am Sonntag (Ortszeit) das behandelnde Sante-Fe-Krankenhaus in der Hauptstadt Bogotá mit. "Er kämpft heftig um sein Leben", erklärte Uribes Ehefrau María Claudia Tarazona.
Grüne wollen AfD-Verbotsverfahren mit Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf den Weg bringen
Die Grünen im Bundestag wollen einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren anstoßen – dieses Mal unter Beteiligung der Länder. "Bei der AfD handelt es sich um eine brandgefährliche Partei, die die Grundprinzipien unserer freiheitlichen Demokratie offen missachtet", sagten der stellvertretende Fraktionschef Konstantin von Notz und die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, Irene Mihalic, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).
Polizeibeauftragter kritisiert Folgen verstärkter Grenzkontrollen für Bundespolizisten
Der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch hat negative Folgen der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erlassenen, verschärften Grenzkontrollen für die Polizeikräfte beklagt. In der "Rheinischen Post" wies Grötsch darauf hin, "dass wegen der Grenzkontrollen andere Dinge nicht mehr so gemacht werden können, wie es notwendig wäre". So fielen beispielsweise Übungen "einfach weg". "Das geht nicht", mahnte der Bundesbeauftragte.
Kommunalwahl in Serbien: Regierungslager und Opposition reklamieren Sieg beide für sich
Nach der ersten Wahl seit Beginn der Protestwelle in Serbien haben sowohl das Regierungslager als auch die Opposition den Sieg für sich beansprucht. Bei der Kommunalwahl in der westlich gelegenen Kleinstadt Kosjeric habe seine Serbische Fortschrittspartei (SNS) ein bisschen mehr als 50 Prozent der Stimmen geholt, sagte Staatschef Aleksandar Vucic am Sonntag bei einer Pressekonferenz in Belgrad unter Berufung auf Daten der Wahlkommission.
Demokratische Gouverneure unterstützen Kritik an Trumps Entsendung von Nationalgarde nach L.A.
Nach der Entsendung von 2000 Nationalgardisten nach Los Angeles wird der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom in seiner Kritik daran von den demokratischen Gouverneuren in anderen US-Bundesstaaten unterstützt. Das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump sei "ein alarmierender Machtmissbrauch", urteilten die demokratischen Gouverneure am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung über das Vorgehen des republikanischen Präsidenten.
Von Trump geschickte Nationalgardisten in Los Angeles eingetroffen
Auf Anordnung von US-Präsident Donald Trump und gegen den Willen der örtlichen Behörden sind am Sonntag mehrere hundert Nationalgardisten in der US-Westküstenmetropole Los Angeles eingetroffen. Nach Angaben des US-Militärs wurden 300 Soldaten an drei Einsatzorte im Großraum Los Angeles geschickt, um Bundeseigentum und Personal zu schützen. Zuvor hatte es in der Stadt nach Razzien der Bundesbehörden gegen Migranten gewaltsame Proteste gegeben.
Söldnergruppe Wagner verlässt Mali und wird durch russisches Afrikakorps ersetzt
Die russische Söldnergruppe Wagner verlässt nach Angaben aus Diplomaten- und Sicherheitskreisen offiziell das westafrikanische Mali - ihre Einheiten sollen jedoch in die russische Nachfolgeorganisation integriert werden, das dem Moskauer Verteidigungsministerium unterstellte Afrikakorps. "Wagner beendet offiziell seine Präsenz in Mali. Aber das Afrikakorps übernimmt", hieß es am Sonntag aus Diplomatenkreisen in der Sahel-Region.
Kreise: Söldnergruppe Wagner verlässt Mali - Ablösung durch russisches Afrikakorps
Die russische Söldnergruppe Wagner verlässt nach Angaben aus Diplomaten- und Sicherheitskreisen offiziell das westafrikanische Mali - ihre Kontingente sollen jedoch in die russische Nachfolgeorganisation integriert werden, das sogenannte Afrikakorps. "Wagner beendet offiziell seine Präsenz in Mali. Aber das Afrikakorps übernimmt", hieß es aus Diplomatenkreisen in der Sahel-Region.
Zehntausende demonstrieren in Madrid gegen Spaniens Regierung
Zehntausende Menschen haben am Sonntag in Madrid gegen die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez demonstriert. Bei einer Kundgebung der oppositionellen konservativen Partei PP auf dem zentral gelegenen Plaza de España wurde die Regierung der Korruption beschuldigt und der Rücktritt von Sánchez gefordert. Viele Demonstranten schwenkten die spanische Nationalflagge und riefen "Pedro Sánchez, dimite!" (Pedro Sánchez, tritt zurück!).
Moskau: Russische Panzer dringen erstmals in ukrainische Region Dnipropetrowsk vor
Erstmals während der seit drei Jahren andauernden russischen Militäroffensive dringen Moskaus Streitkräfte nach eigenen Angaben am Boden in die ukrainische Region Dnipropetrowsk vor. Die russische Armee teilte am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit, Kräfte einer Panzereinheit führten eine "Offensive in der Region Dnipropetrowsk" aus. Unterdessen herrscht weiterhin Uneinigkeit über einen für das Wochenende angekündigten Gefangenenaustausch zwischen Moskau und Kiew.
Grüne dringen auf Veröffentlichung von Untersuchungsbericht zu Maskenbeschaffung
Die Grünen dringen auf die Veröffentlichung des internen Untersuchungsberichts zu Maskenbeschaffungen durch Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). "Der Sonderbericht zur Maskenbeschaffung ist dem Parlament unverzüglich, vollständig und ungeschönt vorzulegen", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Sie nannte es "skandalös", dass die aktuelle Ministerin Nina Warken (CDU) den Bericht bisher zurückhalte.
Wegner pocht auf Ausgleich für Steuersenkungen - Zweifel an Deutschlandticket
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) knüpft die Zustimmung seines Landes zu dem vom Bund geplanten Entlastungspaket für die Wirtschaft an einen finanziellen Ausgleich für die Länder. "Wir in Berlin haben uns koalitionsintern darauf verständigt, möglichst keine haushaltsbelastenden Maßnahmen zu unterstützen", sagte Wegner dem "Handelsblatt". Zwar seien Impulse für die Wirtschaft richtig, doch die Belastungen müssten für die Länder tragbar bleiben.
Moskau: Russische Panzer dringen in ukrainische Region Dnipropetrowsk vor
Die russischen Streitkräfte dringen nach eigenen Angaben derzeit am Boden in die ukrainische Region Dnipropetrowsk vor. Die russische Armee teilte am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit, Kräfte einer Panzereinheit hätten "die Westgrenze der Volksrepublik Donezk erreicht und führen weiterhin eine Offensive in der Region Dnipropetrowsk". Donzek gehört zu den fünf Regionen, die Russland nach eigenen Angaben annektiert hat, das an Donezk angrenzende Dnipropetrowsk gehört bislang nicht dazu.
Pro Asyl weist Vorwürfe aus CSU zurück und mahnt zu rechtsstaatlichem Handeln
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat Vorwürfe aus der CSU scharf widersprochen, mit denen insbesondere CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sie in die Nähe eines "Schleusertums" rückte. "Wir helfen Flüchtlingen, ihre Rechte durchzusetzen – wenn deutsche Behörden sehenden Auges Recht brechen", erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp dazu in Berlin.
Italien stimmt über schnellere Einbürgerung und Arbeitnehmerschutz ab
In fünf statt zehn Jahren zur Staatsbürgerschaft: Die Italienerinnen und Italiener waren am Sonntag und Montag aufgerufen, über Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht und Arbeitsrecht abzustimmen. Zentral bei dem von zivilgesellschaftlichen Gruppen initiierten Referendum ist eine vorgeschlagene Halbierung der Wartezeit vor dem Recht auf Einbürgerung. Die Regierung der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni lehnt dies jedoch ab und rief ihre Wählerinnen und Wähler zur Enthaltung auf.
Merz hat positive Erinnerungen an seinen Wehrdienst
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich mit Blick auf die aktuelle Debatte über eine mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht positiv über seine eigenen Erfahrungen als Wehrpflichtiger geäußert. "Ich habe gute Erinnerungen an meine Zeit bei der Bundeswehr", sagte Merz der "Bild am Sonntag". Er ist der bislang einzige Kanzler, der seinen Wehrdienst bei der Bundeswehr geleistet hat.
Kolumbianischer Präsidentschaftskandidat Uribe durch Schüsse schwer verletzt
In Kolumbien ist ein oppositioneller Kandidat für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr durch Schüsse schwer verletzt worden. Der rechtsgerichtete Senator Miguel Uribe sei bei dem Schusswaffenangriff am Samstag (Ortszeit) drei Mal getroffen worden, teilten Rettungskräfte mit. Der 39-Jährige erlitt demnach zwei Schussverletzungen am Kopf und eine weitere am Knie. Die Tat hatte sich während eines Wahlkampfauftritts von Uribe in der Hauptstadt Bogotá ereignet.
Prominenter Kritiker von El Salvadors umstrittenem Staatschef Bukele festgenommen
In El Salvador ist der Jurist und entschiedene Kritiker von Staatschef Nayib Bukele, Enrique Anaya, wegen des Vorwurfs der Geldwäsche festgenommen worden. Anaya sei am Samstag (Ortszeit) in seinem Haus in Santa Tecla westlich der Hauptstadt San Salvador festgenommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Im Onlinedienst X veröffentlichte sie Bilder von Anaya in Handschellen und kündigte an, er werde in den kommenden Tagen wegen Geldwäsche an ein Gericht überstellt.
Razzien gegen Migranten: Trump entsendet wegen Protesten Nationalgarde nach L.A.
Nach erneuten Protesten in Los Angeles gegen das Vorgehen der Bundesbehörden gegen Migranten hat US-Präsident Donald Trump 2000 Nationalgardisten in die kalifornische Metropole entsandt. Damit begegne die Regierung in Washington "der Gesetzlosigkeit, deren Ausbreitung zugelassen wurde", erklärte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Samstag (Ortszeit). Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom warf der Trump-Regierung vor, mit ihrem Eingreifen die Spannungen "gezielt" anzuheizen.
Kolumbianischer Präsidentschaftskandidat Miguel Uribe durch Schüsse schwer verletzt
In Kolumbien ist ein oppositioneller Kandidat für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr durch Schüsse schwer verletzt worden. Der rechtsgerichtete Senator Miguel Uribe sei bei dem Schusswaffenangriff am Samstag (Ortszeit) drei Mal getroffen worden, teilten Rettungskräfte mit. Der 39-Jährige erlitt demnach zwei Schussverletzungen am Kopf und eine weitere am Knie. Die Tat hatte sich während eines Wahlkampfsauftritts von Uribe in der Hauptstadt Bogotá ereignet.