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Tod von Blauhelmsoldaten im Libanon: UN-Sicherheitsrat kommt am Dienstag zusammen
Nach dem Tod von drei Blauhelmsoldaten der UN-Mission Unifil im Südlibanon in den vergangenen Tagen kommt der UN-Sicherheitsrat am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Die Sitzung werde um 10.00 Uhr (Ortszeit, 16.00 Uhr MESZ) beginnen, wie am Montag aus Diplomatenkreisen verlautete. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot hatte zuvor erklärt, sein Land habe wegen der "äußerst schwerwiegenden Vorfälle" eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt.
Deutsche Krankenhausgesellschaft: Syrische Ärzte und Pfleger wichtig für Gesundheitssystem
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat vor den Folgen der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestrebten Rückkehr eines Großteils der in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrer in den nächsten Jahren gewarnt. "Syrische Ärzte stellen die größte Gruppe unter den ausländischen Ärzten in Deutschland dar", sagte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der DKG, Henriette Neumeyer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). "Sie haben damit eine erhebliche Bedeutung für die Gesundheitsversorgung."
Netanjahu: Mehr als die Hälfte der Kriegsziele im Iran sind erreicht
In dem Krieg Israels und der USA gegen den Iran sind nach Auffassung des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu mehr als die Hälfte der Ziele erreicht worden. "Wir haben definitiv die Hälfte hinter uns", sagte Netanjahu am Montag in einem Interview mit dem konservativen US-Sender Newsmax. Zugleich betonte er, der Krieg sei mehr als zur Hälfte erledigt "im Hinblick auf die Missionen, nicht unbedingt im Hinblick auf die Zeit".
UN-Mission: Zwei weitere Blauhelmsoldaten bei Explosion im Südlibanon getötet
Bei einer Explosion im Südlibanon sind am Montag nach Angaben der UN-Mission Unifil zwei Blauhelmsoldaten getötet worden. Ihr Fahrzeug sei in Bani Hajjan durch eine Detonation, deren Ursache unbekannt sei, zerstört worden, teilte Unifil mit. Bereits am Sonntag war ein Blauhelmsoldat im Süden des Libanon bei der Explosion eines Geschosses getötet worden. Frankreich beantragte eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats.
UN-Mission: Zwei Blauhelmsoldaten bei Explosion im Südlibanon getötet
Bei einer Explosion im Südlibanon sind am Montag nach Angaben der UN-Mission Unifil zwei Blauhelmsoldaten getötet worden. Ihr Fahrzeug sei in Bani Hajjan durch eine Detonation, deren Ursache unbekannt sei, zerstört worden, teilte Unifil mit. Zwei weitere Soldaten der UN-Friedenstruppe seien verletzt worden, einer von ihnen schwer. Am Sonntag war ein weiterer Blauhelmsoldat bei der Explosion eines Geschosses im Süden des Libanon getötet worden.
Kommission stellt Empfehlungen vor: Milliarden-Einsparungen für Krankenkassen
Auf die rund 75 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland kommen Veränderungen zu. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat am Montag in Berlin ihre Reformvorschläge für die gesetzlichen Krankenversicherung vorgestellt. Ziel ist eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge, die von den Versicherten und Arbeitgebern gezahlt werden müssen. Die Fachleute präsentierten 66 konkrete Empfehlungen, deren Umsetzung die Gesundheitskosten allein im kommenden Jahr um 42 Milliarden Euro sinken lassen könnten - eine Summe, die deutlich über dem erwarteten Fehlbetrag liegt.
Trump droht mit "Vernichtung" der Ölinsel Charg und aller Kraftwerke im Iran
US-Präsident Donald Trump hat Teheran mit der Zerstörung der iranischen Öl- und Energieinfrastruktur gedroht. Falls die iranische Führung nicht bald einem Abkommen zur Beendigung des Krieges zustimme, würden die USA alle Kraftwerke, Ölfelder und die für den Ölexport wichtige Insel Charg "in die Luft jagen und vollständig vernichten", erklärte Trump am Montag. Zugleich äußerte er aber erneut die Hoffnung auf eine baldige Verhandlungslösung.
US-Botschaft in Venezuela nach sieben Jahren wieder geöffnet
Nach rund siebenjähriger Schließung hat die US-Botschaft in Venezuela ihre Arbeit wiederaufgenommen. Das US-Außenministerium erklärte am Montag in Washington, damit werde ein neues Kapitel der diplomatischen Präsenz in Venezuela aufgeschlagen. Die Wiedereröffnung stärke die Fähigkeit der USA, "direkt mit der Übergangsregierung Venezuelas, der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor zusammenzuarbeiten".
Mutmaßlicher russischer Spion in Nordrhein-Westfalen festgenommen
Ermittler haben im nordrhein-westfälischen Hagen einen mutmaßlichen russischen Spion festgenommen. Der ukrainische Staatsbürger sei bereits am Freitag gefasst und am Samstag in Untersuchungsaft genommen worden, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Montag mit. Der Beschuldigte soll im Auftrag eines russischen Geheimdienstes in Deutschland einen Mann ausgespäht haben, der für die Ukraine gegen Russland kämpfte.
Neue Preisregel für Tankstellen ab Mittwoch - Spritpreis steigt wieder
Die neuen Preisregeln für Tankstellen soll ab Mittwoch gelten, die Preise an den Zapfsäulen dürfen dann nur noch ein Mal am Tag steigen, nämlich mittags. Am Dienstag würden die letzten Formalitäten erledigt, damit das Gesetz in Kraft treten kann, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Montag. Weitere Entlastungen für Verbraucher soll es demnach vorerst nicht geben, bis nach Ostern würden nun zunächst Optionen geprüft.
Brand in Israels wichtigster Raffinerie - Armee meldet iranische Raketenangriffe
In Israels bedeutendster Ölraffinerie ist am Montag ein Großbrand ausgebrochen, der laut der Feuerwehr von herabgestürzten Trümmern nach Abwehr eines Luftangriffs ausgelöst wurde. In der Anlage seien "Trümmer nach einem Abwehreinsatz" identifiziert worden, teilte die israelische Feuerwehr mit. Die Brandbekämpfung ging demnach am Nachmittag weiter, verletzt wurde den Angaben zufolge niemand.
Merz: Deutschland und Syrien wollen Rückkehr von Flüchtlingen beschleunigen
Deutschland und Syrien wollen nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat beschleunigen. Merz sagte am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin, in "der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre" sollten "rund 80 Prozent" der derzeit in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrer in ihr Heimatland zurückkehren.
Kapitän eines Schattenflotten-Öltankers in Frankreich zu Haftstrafe verurteilt
Ein Gericht in Frankreich hat den Kapitän eines Tankers der sogenannten russischen Schattenflotte in Abwesenheit zu einem Jahr Haft verurteilt. Der 39-jährige Chinese wurde am Montag im westfranzösischen Brest wegen Nichtbefolgens einer behördlichen Anordnung verurteilt. Der Fall des Öltankers "Boracay" hatte Aufsehen erregt, weil das Schiff zeitweise im Verdacht stand, als Startrampe für Drohnen gedient zu haben, die im September in Dänemark gesichtet worden waren.
Trump droht mit "Vernichtung" der Ölinsel Charg
US-Präsident Donald Trump hat dem Iran mit der Zerstörung der für den Ölexport wichtigen Insel Charg gedroht. Sollte die blockierte Straße von Hormus nicht "umgehend" wieder für die Schifffahrt geöffnet und nicht "rasch" eine Einigung mit Teheran zur Beendigung des Krieges erreicht werden, wäre ein vernichtender US-Angriff auf die Insel die Folge, warnte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.
Russland weist Diplomaten der britischen Botschaft wegen Spionagevorwürfen aus
Russland hat die Ausweisung eines Diplomaten der britischen Botschaft wegen Spionagevorwürfen angeordnet. Der russische Geheimdienst FSB erklärte am Montag, der Diplomat müsse Russland binnen zwei Wochen verlassen. Der 29-Jährige sei als zweiter Sekretär an der Botschaft in Moskau tätig und an "subversiven nachrichtendienstlichen Aktivitäten beteiligt, welche die Sicherheit Russlands bedrohen".
Bundesregierung sagt syrischem Übergangspräsidenten Hilfe bei Wiederaufbau zu
Die Bundesregierung und deutsche Unternehmen haben dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa Unterstützung beim Wiederaufbau des Landes nach 14 Jahren Bürgerkrieg zugesichert. "Wir stehen an der Seite Syriens", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Montag bei einem deutsch-syrischen Wirtschaftstreffen im Auswärtigen Amt anlässlich von al-Scharaas Antrittsbesuch in Berlin. "Die Syrer verdienen eine Chance, und wir möchten helfen, dass diese Chance gut genutzt wird."
Trump: Womöglich bald "Deal" mit Teheran - US-Präsident will aber "Öl im Iran nehmen"
US-Präsident Donald Trump hat einen "Deal" mit Teheran zur Beendigung des Krieges in Aussicht gestellt. "Das könnte bald sein", sagte Trump am Sonntag. Zugleich drohte er aber, dass er "das Öl im Iran nehmen" wolle und sprach von einer möglichen US-Einnahme der für die iranischen Ölexporte wichtigen Insel Charg.
Wadephul sagt syrischem Übergangspräsidenten deutsche Hilfe bei Wiederaufbau zu
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa die Unterstützung Deutschlands beim Wiederaufbau des Landes nach 14 Jahren Bürgerkrieg zugesichert. "Wir stehen an der Seite Syriens", sagte Wadephul am Montag bei einem deutsch-syrischen Wirtschaftstreffen in Berlin an die Adresse al-Scharaas gerichtet. "Die Syrer verdienen eine Chance, und wir möchten helfen, dass diese Chance gut genutzt wird."
Syriens Übergangspräsident al-Scharaa von Steinmeier in Berlin empfangen
Zum Auftakt seines Berlin-Besuchs ist der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa am Montagmorgen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen worden. Al-Scharaa traf am Schloss Bellevue ein, wo ihn Steinmeier begrüßte. Im weiteren Verlauf des Besuchs sind zunächst die Teilnahme al-Scharaas an einem deutsch-syrischen Wirtschaftsforum im Auswärtigen Amt sowie am Mittag ein Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geplant.
Kramp-Karrenbauer fordert CDU zu klarer Abgrenzung von AfD auf
Die Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Partei zur klaren Abgrenzung von der AfD aufgefordert. "Wenn man sich die AfD-Programmatik anschaut, steht sie gegen alles, wofür Konrad Adenauer gestanden hat: Nato, Westbindung, Europa, Soziale Marktwirtschaft", sagte Kramp-Karrenbauer der "Rheinischen Post" vom Montag. "Die AfD ist ein Antiprogramm zur CDU."
Taiwans Oppositionsführerin nimmt Einladung nach China an
Ungeachtet der angespannten Beziehungen mit Peking hat Taiwans Oppositionsführerin Cheng Li-wun eine Einladung zu einem Besuch in China angenommen. Ihre Partei Kuomintang (KMT) teilte am Montag mit, Chinas Staatschef Xi Jinping habe Cheng eingeladen. Der chinesischen staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge wird die Delegation vom 7. bis 12. April das "chinesische Festland" besuchen.
Ministerin Reiche sorgt für Verschiebung der neuen Preisregel für Tankstellen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat für ein verzögertes Inkrafttreten der neuen Preisregel für Tankstellen gesorgt. "Die beteiligten Akteure haben uns gebeten, für eine reibungslose Umsetzung auf ein Inkrafttreten zum 1. April hinzuwirken", teilte ein Sprecher der Ministerin der "Bild" (Montagsausgabe) mit. "In Absprache mit dem Bundesamt für Justiz ist dementsprechend eine Veröffentlichung für den 31. März geplant."
Unifil: UN-Blauhelmsoldat bei Explosion von Geschoss im Südlibanon getötet
Ein Blauhelmsoldat der UN-Mission im Libanon (Unifil) ist nach UN-Angaben bei der Explosion eines Geschosses nahe einer Stellung der Friedenstruppe im Süden des Landes getötet worden. Der UN-Soldat sei am Sonntagabend getötet worden, als "ein Geschoss in einer Unifil-Stellung in der Nähe von Adtschit al-Kusayr explodierte", erklärte Unifil am Montagmorgen. Ein weiterer UN-Soldat sei lebensgefährlich verletzt worden.
Hubig: Gesetzentwurf zum digitalen Gewaltschutz ist fertiggestellt
Der Gesetzesentwurf zum digitalen Gewaltschutz ist Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zufolge fertiggestellt. Der Entwurf befinde sich bereits in der Abstimmung zwischen den Ministerien, teilte Hubig am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga" mit. Künftig soll das Herstellen pornografischer Deepfakes ausdrücklich unter Strafe gestellt werden.
Trump: Iran-Krieg hat "Regimewechsel" in Teheran erreicht
Der Iran-Krieg hat nach der Auffassung von US-Präsident Donald Trump einen "Regimewechsel" in Teheran erreicht. "Wir haben einen Regimewechsel gehabt", sagte Trump am Sonntag vor Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Seine Regierung habe es bei Gesprächen mit der iranischen Führung "mit anderen Leuten zu tun als mit denen, mit denen jemals zuvor jemand zu tun hatte", sagte Trump.
Expertenkommission legt Vorschläge für Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vor
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission legt am Montag in Berlin ihre Reformvorschläge für die gesetzlichen Krankenversicherung vor (14.00 Uhr). Ziel ist eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge, die von den Versicherten und Arbeitgebern gezahlt werden müssen. Hintergrund sind seit Jahren steigende Ausgaben im Gesundheitssektor, die in diesem Jahr zu einem Defizit von mehr als zehn Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung führen dürften.
Merz empfängt syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa im Kanzleramt
Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa absolviert am Montag seinen Antrittsbesuch in Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt al-Scharaa zu einem Gespräch (12.30 Uhr) und zu einem Mittagessen im Kanzleramt, im Anschluss (14.00 Uhr) ist eine Pressekonferenz geplant. Der frühere Dschihadistenführer nimmt zudem an einem deutsch-syrischen Wirtschaftsforum im Auswärtigen Amt teil.
Netanjahu: Lateinischer Patriarch soll "sofortigen" Zugang zu Grabeskirche erhalten
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat dem Lateinischen Patriarchen von Jerusalem den "vollständigen und sofortigen Zugang" zur Grabeskirche zugesichert. Er habe die zuständigen Behörden angewiesen, Kardinal Pierbattista Pizzaballa den Zutritt zu gewähren, erklärte Netanjahu am Montagmorgen im Onlinedienst X. Am Sonntag hatte die Polizei in Israel Pizzaballa am Betreten der Grabeskirche gehindert, wo er zum Beginn der Karwoche die traditionelle Palmsonntagsmesse abhalten wollte.
Unifil: UN-Blauhelmsoldat bei Angriff im Südlibanon getötet
Ein Blauhelmsoldat der UN-Mission im Libanon (Unifil) ist nach UN-Angaben bei einem Angriff auf die Friedenstruppe im Süden des Landes getötet worden. Der UN-Soldat sei am Sonntagabend getötet worden, als "ein Geschoss in einer Unifil-Stellung in der Nähe von Adtschit al-Kusayr explodierte", erklärte Unifil am Montagmorgen. Ein weiterer UN-Soldat sei lebensgefährlich verletzt worden.
American University in Beirut setzt nach Drohungen Teherans Präsenzunterricht aus
Nach Drohungen Teherans gegen US-Universitäten in der Golfregion hat die American University in der libanesischen Hauptstadt Beirut den Präsenzunterricht für zwei Tage ausgesetzt. Auch wenn "derzeit keine Hinweise auf direkte Drohungen gegen unsere Universität, ihre Campusgelände oder medizinischen Zentren" vorlägen, werde die Arbeit an der Hochschule "aus größter Vorsicht am Montag und Dienstag vollständig online" stattfinden, erklärte der Präsident der US-Universität, Fadlo Khouri, am Sonntag mit. Lehrveranstaltungen und Prüfungen würden ebenfalls online abgehalten werden.
Iranische Führung veröffentlicht neue Botschaft von Modschtaba Chamenei
Einen Monat nach der Tötung des obersten iranischen Führers Ayatollah Ali Chamenei hat sich dessen Sohn und Nachfolger Modschtaba Chamenei mit einer weiteren schriftlichen Botschaft an die Bevölkerung gewandt. Darin danke der neue oberste Führer den Iranern für ihre Unterstützung im Krieg gegen die USA und Israel, berichteten die Staatsmedien am Sonntag.
Berlin, Paris, Rom und London besorgt über israelische Pläne für Todesstrafe
Die Bundesregierung und die Regierungen von Großbritannien, Frankreich und Italien haben sich "zutiefst besorgt" über ein israelisches Gesetzesvorhaben zur Ausweitung der Todesstrafe geäußert. Besonders beunruhigend sei der "faktisch diskriminierende Charakter" des Gesetzentwurfs, betonten die Außenminister der vier Staaten in einer am Sonntagabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Die für Montag geplante Verabschiedung des Gesetzes im Parlament drohe "Israels Bekenntnis zu demokratischen Prinzipien zu untergraben".