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EU oder Russland: Richtungsentscheidung bei Parlamentswahl in Moldau
In Moldau entscheiden die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag über ihr künftiges Parlament und damit über eine weitere Annäherung an die EU oder eine Hinwendung zu Russland. In den meisten Umfragen führt die pro-europäische Partei PAS von Staatschefin Maia Sandu, der Wahlausgang ist dennoch offen. Sandu wirft Moskau massive Wahlbeeinflussung vor, auch die EU-Kommission sprach vorab von einer "beispiellosen Desinformationskampagne" Russlands in dem an die Ukraine grenzenden Land.
UN-Sanktionen gegen den Iran treten wieder in Kraft - E3-Staaten: Kein "Ende der Diplomatie"
Knapp zehn Jahre nach dem historischen Atomabkommen mit dem Iran sind weitreichende UN-Sanktionen im Streit um Teherans Atomprogramm wieder in Kraft gesetzt worden. Am Samstag um 20.00 Uhr (Ortszeit, Sonntag 2.00 Uhr MESZ) lief in New York die Frist des von Deutschland, Frankreich und Großbritannien in Gang gesetzten sogenannten Snapback-Mechanismus ab. Damit wurden die nach dem Atomabkommen von 2015 abgebauten UN-Sanktionen gegen den Iran wieder eingeführt.
UN-Sanktionen gegen den Iran treten wieder in Kraft
Die weitreichenden UN-Sanktionen gegen den Iran sind wieder in Kraft getreten. Nach ergebnislosen Verhandlungen über das Atomprogramm Teherans lief am Samstag um 20.00 Uhr (Ortszeit, Sonntag 2.00 Uhr MESZ) in New York die Frist des von Deutschland, Frankreich und Großbritannien in Gang gesetzten sogenannten Snapback-Mechanismus ab. Damit wurden die nach dem Atomabkommen von 2015 abgebauten UN-Sanktionen gegen den Iran wieder gültig.
CDU-Fraktionschef Spahn: Keine deutschen Sanktionen pauschal gegen Israel
Angesichts der Diskussionen um Israel-Sanktionen von Seiten der EU hat Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) entsprechenden Forderungen an die Bundesrepublik erneut eine Absage erteilt. Es werde keine "deutschen Sanktionen pauschal gegen das ganze Land" Israel geben, sagte Spahn der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe). "Wie sollte eine Sanktionierung Israels als Land und Gesellschaft aussehen? Heißt es dann: Wir kaufen nicht mehr bei Juden?", fügte Spahn hinzu.
Zehn weitere Boote einer Gaza-Hilfsflotte mit Aktivisten an Bord in See gestochen
Rund zehn weitere Boote einer Gaza-Hilfsflotte mit pro-palästinensischen Aktivisten an Bord sind von Sizilien aus in See gestochen. Wie die Organisatoren der Flotte am Samstag im Onlinedienst Telegram mitteilten, seien die Boote mit humanitären Hilfsgütern und etwa 60 Aktivisten aus 15 verschiedenen Ländern aus dem Hafen von Catania ausgelaufen, um die "illegale israelische Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen".
Kiew macht Russland für Trennung des Akw Saporischschja vom Netz verantwortlich
Die Ukraine hat Russland für eine Trennung des Atomkraftwerks Saporischschja vom ukrainischen Stromnetz verantwortlich gemacht. Russland wolle das Akw "stehlen" und an das russische Stromnetz anschließen, schrieb der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha am Samstag im Onlinedienst X. Er warnte vor damit verbundenen Sicherheitsrisiken.
Vor Treffen von Netanjahu und Trump: Tausende Israelis demonstrieren für Abkommen
Zwei Tage vor einem geplanten Treffen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump haben bei einer Demonstration in Tel Aviv tausende Israelis ein Abkommen zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen gefordert. Sie versammelten sich am Samstagabend auf dem sogenannten Platz der Geiseln und entrollten ein Banner mit der Aufschrift: "Alle Geiseln, bring sie jetzt nach Hause".
Lawrow kritisiert "Militarisierung" Deutschlands und stellt Bezüge zur Nazi-Zeit her
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat der Bundesregierung einen "militaristischen" Kurs vorgeworfen und dabei Bezüge zu Nazi-Deutschland hergestellt. Die Entwicklungen in Deutschland hätten "wahrscheinlich das gleiche Ziel, das Hitler verfolgt hatte", konstatierte der russische Chefdiplomat. Hitler habe "ganz Europa unter seine Kontrolle bringen und der Sowjetunion eine strategische Niederlage zufügen wollen", heute richteten sich die Ziele gegen Russland, sagte Lawrow am Samstag bei einer Pressekonferenz am Rande der UN-Generaldebatte in New York.
Zehntausende Menschen demonstrieren in Berlin für Ende des Gaza-Krieges
Zehntausende Menschen haben am Samstag in Berlin für ein Ende des Gaza-Kriegs und einen Kurswechsel der Bundesregierung gegenüber Israel demonstriert. Zu einer von der Linkspartei veranstalteten Kundgebung auf dem Platz vor dem Roten Rathaus kamen Polizeiangaben zufolge rund 20.000 Menschen. Die Teilnehmenden zogen anschließend zum Tiergarten, wo sich laut Polizei insgesamt rund 60.000 Menschen zu der von einem breiten Bündnis organisierten Demonstration "All Eyes on Gaza - Stoppt den Genozid!" versammelten.
Rede bei UNO: Wadephul bietet Iran neue Gespräche nach Inkrafttreten von Sanktionen an
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat dem Iran neue Verhandlungen über sein Atomprogramm nach dem bevorstehenden Wiederinkrafttreten der UN-Sanktionen gegen Teheran in Aussicht gestellt. Wadephul sagte am Samstag in einer Rede vor der UN-Vollversammlung in New York zum Kurs gegenüber Teheran: "Wir bleiben offen für Verhandlungen über eine neue Vereinbarung. Die Diplomatie kann und sollte weitergehen".
Lawrow droht in UN-Rede mit "entschlossener Reaktion" auf "Aggression" gegen Russland
Angesichts der Spannungen um Russland zugeschriebene Luftraumverletzungen in Nato-Staaten hat der russische Außenminister Sergej Lawrow mit einer "entschlossenen Reaktion" auf "jegliche Aggression" gegen sein Land gedroht. In einer Rede vor der UN-Vollversammlung in New York am Samstag sagte Lawrow: "Russland wird beschuldigt, einen Angriff auf die Nato und die Länder der Europäischen Union beinahe zu planen". Er betonte: "Russland hatte und hat niemals solche Absichten."
Rund 20.000 Menschen bei Gaza-Demonstrationen in Berlin - Großaufgebot der Polizei
Begleitet von einem Großaufgebot der Polizei haben am Samstag in Berlin mehrere zehntausend Menschen an pro-palästinensischen Demonstrationen teilgenommen. Zu einer von der Linkspartei initiierten Kundgebung auf dem Platz vor dem Roten Rathaus kamen Polizeiangaben zufolge rund 20.000 Menschen. Diese sei bis zum Nachmittag "weitgehend störungsfrei" verlaufen, sagte eine Polizeisprecherin. Bei einem deutlich kleineren Aufzug im Stadtteil Kreuzberg wurden laut Polizei Böller gezündet und Journalisten behindert. Die Demo wurde aufgelöst. Eine dritte, voraussichtlich deutlich größere Kundgebung sollte am späten Nachmittag im Tiergarten beginnen.
Bayerische SPD hat wieder Doppelspitze - Roloff zu Kovorsitzendem gewählt
Die SPD in Bayern hat wieder eine Doppelspitze. Bei einem Parteitag in Landshut wurde am Samstag der Münchner Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff mit 74 Prozent der Stimmen zum Kovorsitzenden der Landespartei gewählt, wie eine Sprecherin sagte. Damit führt er die bayerische SPD künftig gemeinsam mit Ronja Endres, die mit 86 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde.
Trump ordnet Einsatz von Militär in Großstadt Portland an
US-Präsident Donald Trump hat den Einsatz von Militär in der Stadt Portland im nordwestlichen US-Bundesstaat Oregon angeordnet. "Ich weise Kriegsminister Pete Hegseth an, alle notwendigen Truppen bereitzustellen, um das vom Krieg zerstörte Portland und alle unsere ICE-Einrichtungen zu schützen", schrieb Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social unter Bezug auf die Einwanderungsbehörde ICE. Diese werde "von der Antifa und anderen inländischen Terroristen" belagert.
Drohnen: Dobrindt sieht erhöhte Gefahr in Deutschland und plant Abwehrzentrum
Nach den jüngsten Drohnenvorfällen in Deutschland und Europa hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) von einer gestiegenen Gefahr für die Sicherheit in Deutschland gesprochen und den Aufbau eines neuen Drohnenabwehrzentrums angekündigt. "Es gibt eine Bedrohung, die durchaus auch als hoch eingestuft werden kann", sagte Dobrindt am Samstag in Berlin. Er sagte, dass in der Nacht zum Freitag "Drohnenschwärme über Schleswig-Holstein festgestellt" worden seien. Zur Bekämpfung der Drohnen soll nach seinen Plänen bald auch die Bundeswehr eingesetzt werden dürfen.
UN-Sanktionen gegen Iran kurz vor Wiedereinführung - IAEA nimmt Inspektionen wieder auf
Die Wiedereinführung der UN-Sanktionen gegen den Iran steht kurz bevor. Wenige Stunden vor Ablauf der Frist des sogenannten Snapback-Mechanismus lehnte der UN-Sicherheitsrat am Freitag (Ortszeit) in New York einen Aufschub ab. Der iranische Präsident Massud Peseschkian sprach am Samstag von einer "inakzeptablen" Forderung der USA, Teheran solle sämtliches angereichertes Uran abgeben. Die Frist läuft in der Nacht zum Sonntag (02.00 Uhr MESZ) ab.
Erneuter Vorfall: Drohnensichtung über größtem Luftwaffenstützpunkt Dänemarks
Die Reihe mysteriöser Drohnensichtungen reißt nicht ab: Nach mehren Vorfällen seit Wochenbeginn wurden in Dänemark nach Polizeiangaben nahe und über der Militärbasis Karup, dem größten Stützpunkt der dänischen Luftwaffe, am Freitagabend mehrere Stunden lang ein bis zwei Drohnen gesichtet. Auch bei diesen Flugkörpern blieb deren Herkunft zunächst ungeklärt. Russland übte derweil scharfe Kritik an den EU-Plänen zum Aufbau eines gemeinsamen Drohnenwalls.
Dobrindt geht von erhöhter Bedrohung durch Drohnen in Deutschland aus
Nach den Drohnenvorfällen in Schleswig-Holstein hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) von einer erhöhten Bedrohungslage in Deutschland gesprochen. Bei dem Vorfall in der Nacht zu Freitag seien "Drohnenschwärme über Schleswig-Holstein festgestellt" worden, sagte Dobrindt am Samstag bei einem Pressestatement im Bundesinnenministerium. "Es gibt eine Bedrohung, die durchaus auch als hoch eingestuft werden kann." Diese sei eine "abstrakte, aber im Einzelfall ist sie dann natürlich auch wieder sehr konkret". Grundsätzlich gebe es bei Drohnenüberflügen einen "Spionageteil, der offensichtlich damit verbunden ist".
Israelischer Ex-Geheimdienstchef Ajalon: Berlin sollte Palästinenserstaat anerkennen
Der ehemalige Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ami Ajalon, hat Deutschland zur Anerkennung eines Palästinenserstaates aufgerufen. Die Anerkennung eines Staates Palästina würde Hoffnung machen, sagte der im Jahr 2000 aus dem Amt geschiedene Ajalon im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Schließlich bestehe der einzige Weg, die islamistische Hamas zu besiegen, darin, eine Realität von zwei Staaten zu schaffen.
Dobrindt will Bundeswehr Drohnenabschuss erlauben - Vorfälle in Schleswig-Holstein
Nach mehreren Vorfällen mit Drohnen in Deutschland und Europa erwägt die Bundesregierung, der Bundeswehr unter bestimmten Voraussetzungen deren Abschuss zu erlauben. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant laut "Bild"-Zeitung vom Samstag ein entsprechendes Gesetz, das die Kompetenzen bei Überflügen mit den unbemannten Flugobjekten regelt. Derweil wurden aus Schleswig-Holstein in der Nacht zum Freitag mehrere Drohnenüberflüge gemeldet. Das Bundesinnenministerium kündigte eine engere Zusammenarbeit von Bund und Ländern an.
Polizei: Drohnen über Dänemarks größtem Militärstützpunkt Karup gesichtet
Die dänischen Behörden haben einen erneuten Drohnen-Vorfall gemeldet. Über dem größten Militärstützpunkt des Landes seien am Freitagabend ab etwa 20.15 Uhr mehrere Stunden lang ein bis zwei nicht identifizierte Drohnen gesichtet worden, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP am Samstag mit Blick auf die Militärbasis Karup. Demnach war unklar, woher der oder die Flugkörper kamen.
Südkorea: Gespräch zwischen den USA und Nordkorea bei Apec-Gipfel im Oktober denkbar
Der Apec-Gipfel kommenden Monat könnte nach Angaben aus Südkorea für ein Gespräch zwischen Vertretern der USA und Nordkoreas genutzt werden. Ein solches Treffen am Rande des Gipfels im südkoreanischen Gyeongju könne "nicht ausgeschlossen werden", sagte ein hochrangiger Vertreter des südkoreanischen Außenministeriums am Freitag (Ortszeit) in New York. Wenige Tage zuvor hatte Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un gesagt, dass er "schöne Erinnerungen" an sein Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump im Jahr 2019 habe.
UN-Sanktionen gegen Iran kurz vor Wiedereinführung - Neue IAEA-Inspektionen
Im Streit um das iranische Atomprogramm muss Teheran am Wochenende mit der Wiedereinführung der UN-Sanktionen rechnen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen lehnte am Freitag einen Aufschub ab. Teheran beorderte daraufhin laut Staatsmedien seine Botschafter in Berlin, Paris und London zu Konsultationen zurück. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) erklärte derweil, sie habe in dieser Woche ihre Inspektionen von Atomanlagen im Iran wieder aufgenommen.
Dobrindt will Drohnenabschuss unter Bedingungen erlauben
Angesichts zunehmender Drohnenvorfälle in Deutschland und Europa plant Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Ausweitung der Befugnisse zur Drohnenabwehr. Ein entsprechender Maßnahmenkatalog sehe unter anderem vor, dass die Bundeswehr künftig unbemannte Flugobjekte unter bestimmten Voraussetzungen abschießen dürfen soll, berichtete die "Bild"-Zeitung am Samstag.
Vom FBI gesuchte militante Afroamerikanerin Assata Shakur in Kuba gestorben
Sie kämpfte in den USA in einer radikalen schwarzen Untergrundorganisation, wurde wegen Mordes verurteilt und floh nach Kuba - nun ist die Afroamerikanerin Joanne Deborah Byron, bekannt als Assata Shakur, im Alter von 78 Jahren in Havanna gestorben. Das kubanische Außenministerium teilte am Freitag (Ortszeit) auf seiner Website in einer kurzen Erklärung mit, dass Byron am Vortag als Folge von "Gesundheitsproblemen und ihres fortgeschrittenen Alters" gestorben sei.
Moldaus Präsidentin Sandu beklagt vor Parlamentswahl "enormen Druck aus Moskau"
Moldaus Präsidentin Maia Sandu hat vor der Parlamentswahl in ihrem Land massive russische Einflussnahme beklagt. "Es geht hier um die territoriale Integrität und die Unabhängigkeit unserer Republik. Und was wir sehen, ist ein enormer Druck aus Moskau, sich in die Wahlen einzumischen und die Wahlen zu beeinflussen", sagte sie in einem am Samstag veröffentlichten Gespräch mit ZDFheute.de.
"Aufrührerische Handlungen": USA wollen Kolumbiens Präsidenten Visum entziehen
Die USA werden dem linksgerichteten kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro nach Angaben des US-Außenministeriums das Visum entziehen. Petro habe auf einer Straße in New York gestanden und US-Soldaten aufgefordert, "Befehle zu missachten und zu Gewalt anzustacheln", erklärte das US-Außenministerium am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. "Wir werden Petros Visum aufgrund seiner rücksichtslosen und aufrührerischen Handlungen widerrufen."
USA entziehen kolumbianischen Präsidenten Visum
Die USA entziehen dem linksgerichteten kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro nach eigenen Angaben das Visum. Petro habe auf einer Straße in New York gestanden und US-Soldaten aufgefordert, "Befehle zu missachten und zu Gewalt anzustacheln", erklärte das US-Außenministerium am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. "Wir werden Petros Visum aufgrund seiner rücksichtslosen und aufrührerischen Handlungen widerrufen."
Vize-Justizministerin unter Biden: Trump fordert Entlassung von Microsoft-Managerin
US-Präsident Donald Trump hat den Technologieriesen Microsoft aufgefordert, seine Leiterin für globale Angelegenheiten, Lisa Monaco, zu entlassen. "Sie ist eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA", erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Monaco sei in einer Position mit Zugang zu hochsensiblen Informationen. Dies sei "inakzeptabel" und dürfe nicht hingenommen werden. "Meiner Meinung nach sollte Microsoft das Arbeitsverhältnis mit Lisa Monaco sofort beenden."
Oberster Gerichtshof der USA erlaubt Trump-Regierung Einfrieren von vier Milliarden Dollar Auslandshilfe
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat im Streit um Auslandshilfen vorerst einen Sieg vor dem Obersten Gerichtshof des Landes errungen: Der Supreme Court erlaubte es der Trump-Regierung am Freitag (Ortszeit), vorerst mehr als vier Milliarden Dollar (3,42 Milliarden Euro) an vom Kongress bewilligter Auslandshilfe einzufrieren.
Wadephul hält Rede bei UN-Generaldebatte
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hält am Samstag eine Rede bei der UN-Generaldebatte in New York. Sein Auftritt ist für den frühen Nachmittag (Ortszeit, Samstagabend MESZ) geplant. Auf der Rednerliste für Samstag steht auch der russische Außenminister Sergej Lawrow, der demnach kurz vor Wadephul das Wort ergreifen soll.
Dobrindt will noch in diesem Jahr Vereinbarungen mit Syrien zu Abschiebungen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, noch in diesem Jahr auch nach Syrien wieder abzuschieben. "Wir wollen noch in diesem Jahr eine Vereinbarung mit Syrien treffen und dann zunächst Straftäter abschieben und später Personen ohne Aufenthaltsrecht", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Dabei muss man unterscheiden zwischen Menschen, die gut integriert sind und arbeiten, und solchen ohne Anspruch auf Asyl, die von Sozialleistungen leben."