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Merz will am Wochenende über weiteres Vorgehen zu Israel beraten
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt Schritte gegen Israel wegen der Lage im Gazastreifen weiter nicht aus. Vor einer Entscheidung will er aber die Rückkehr von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) aus Israel und dessen Bericht am Samstagvormittag abwarten, wie Merz am Freitag in Saarbrücken sagte. "Aber wir haben bereits im Sicherheitskabinett am letzten Montag darüber gesprochen, wie wir gegebenenfalls mit den europäischen Partnern weiter vorgehen."
Berufungsgericht bestätigt Haftstrafe für bosnischen Serbenführer Milorad Dodik
Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik muss laut dem Urteil eines Berufungsgerichts eine einjährige Haftstrafe antreten. Das Gericht in Bosnien bestätigte am Freitag eine entsprechende Verurteilung Dodiks, wonach er wegen Missachtung von Entscheidungen des Hohen Repräsentanten der UNO für Bosnien und Herzegowina ein Jahr lang in Haft muss und sechs Jahre lang kein politisches Amt ausüben darf. Die Entscheidung in erster Instanz hatte eine massive Krise in dem Balkanstaat ausgelöst. Die EU mahnte nun, das Urteil müsse respektiert werden.
Brandenburger Innenministerium veröffentlicht Vermerk zur AfD-Hochstufung
Das Brandenburger Innenministerium plant die Veröffentlichung des Vermerkes zur Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch. Er werde am Donnerstag im Internet veröffentlicht, kündigte das Haus am Freitag in Potsdam an. Zudem würden die "wesentlichen Elemente" von Innenminister René Wilke (parteilos) und dem neuen Leiter des Verfassungsschutzes, Wilfried Peters, vorgestellt und eingeordnet.
Wadephul stärkt UNO und Palästinensischer Autonomiebehörde bei Nahost-Besuch den Rücken
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den UN-Hilfsorganisationen angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen Unterstützung zugesichert und von Israel freien Zugang der internationalen Helfer in das Palästinensergebiet verlangt. Bei einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Westjordanland bekräftigte Wadephul am Freitag zudem die deutsche Haltung bezüglich der Anerkennung eines Palästinenserstaates und stärkte der Palästinensischen Autonomiebehörde den Rücken. Gewalttaten radikaler israelischer Siedler verurteilte der CDU-Politiker als "Terror".
Trump verschärft nach massiven Angriffen auf Kiew seinen Ton gegenüber Putin
Nach erneuten massiven russischen Angriffen auf Kiew hat US-Präsident Donald Trump seinen Ton gegenüber Moskau verschärft. Russlands Vorgehen sei "widerwärtig", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) vor Journalisten. Die Zahl der Todesopfer der vorangegangenen Angriffe in Kiew stieg auf 31, darunter fünf Kinder, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mitteilte. Die Bundeswehr will der Ukraine für ihre Verteidigung in den kommenden Tagen zwei weitere Patriot-Luftabwehrsysteme liefern.
US-Sondergesandter Witkoff besucht Verteilstelle im Gazastreifen
Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, hat eine Verteilstelle für Hilfsgüter der von den USA und Israel unterstützten Stiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) besucht. Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, veröffentlichte am Freitag im Onlinedienst X Fotos des Besuchs ohne eine genaue Ortsangabe.
EuGH-Urteil schwächt CAS: "Das ist ein Hammer"
Die Stellung des Internationalen Sportgerichtshof (CAS) ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) deutlich geschwächt. Vom CAS erlassene Schiedssprüche müssen künftig von nationalen Gerichten überprüft werden können. Dies entschied der EuGH am Freitag in Luxemburg. Folglich müsse es möglich sein, die Vereinbarkeit der CAS-Entscheidungen mit der öffentlichen Ordnung in der Europäischen Union rechtlich zu kontrollieren.
EuGH: Grundbedürfnis von Asylbewerbern muss auch bei Überlastung erfüllt werden
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Rechte von Asylbewerbern auch für den Fall einer Überlastung des aufnehmenden Staats gestärkt. In einem am Freitag veröffentlichten Urteil hielten die Richter Irland vor, zwei Asylbewerbern zu Unrecht Unterkunft und ausreichende materielle Leistungen verweigert zu haben. aus Sicht des EuGH begründete die von Irland angegebene Überlastung durch eine hohe Anzahl an Flüchtlingen aus der Ukraine keine Ausnahme.
Hafturteil gegen bosnischen Serbenführer Dodik in Berufungsverfahren bestätigt
Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik muss laut einem Berufungsurteil eine einjährige Haftstrafe antreten. Das Berufungsgericht in Bosnien bestätigte am Freitag eine entsprechende Verurteilung Dodiks, wonach er wegen Missachtung von Entscheidungen des Hohen Repräsentanten der UNO für Bosnien und Herzegowina ein Jahr lang in Haft muss und sechs Jahre lang kein politisches Amt ausüben darf. Eine Berufung gegen die Entscheidung sei nicht möglich, erklärte das Gericht in Sarajevo.
Migrationsdebatte: EuGH grenzt Festlegung sicherer Herkunftsstaaten ein
In der Debatte über sichere Herkunftsstaaten hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Beschränkungen für die EU-Mitgliedstaaten aufgestellt. Diese können demnach zwar per Gesetz bestimmen, welche Länder als sichere Herkunftsstaaten gelten - Voraussetzung ist dem Urteil vom Freitag zufolge aber, dass dort alle Menschen sicher sind. Die EU-Staaten müssen außerdem offenlegen, auf welchen Informationen ihre Entscheidung beruht, sodass sie von Gerichten überprüft werden kann. (Az. C-758/24 und C-759/24)
Bundeswehr hat mit Abwurf von Hilfsgütern über dem Gazastreifen begonnen
Die Bundeswehr hat mit dem Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft über dem Gazastreifen begonnen. Am Freitag seien bei den ersten beiden Flügen der Luftwaffe 34 Paletten mit insgesamt knapp 14 Tonnen Nahrungsmitteln und medizinischen Hilfsgütern abgeworfen worden, teilten Bundesverteidigungsministerium und Auswärtiges Amt mit. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die gemeinsam mit Jordanien organisierte Luftbrücke zur Versorgung der Bevölkerung in dem Palästinensergebiet am Montag angekündigt.
In Unterwäsche: Abgesetzter südkoreanischer Präsident Yoon verweigert sich dem Verhör
Der abgesetzte südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol hat sich erneut geweigert, zu einer Anhörung zu erscheinen. Er habe in Unterwäsche auf dem Boden seiner Gefängniszelle gelegen und sich dagegen gesträubt, zum Verhör gebracht zu werden, erklärte die Staatsanwaltschaft am Freitag.
Wadephul besucht von Siedlergewalt betroffenes christliches Dorf im Westjordanland
Beim Besuch eines palästinensisch-christlichen Dorfs in Westjordanland hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die Gewalt von extremistischen jüdischen Siedlern in dem Palästinensergebiet scharf verurteilt. "Das sind keine Einzelfälle. Solche Taten nehmen immer mehr zu", sagte Wadephul am Freitag, nachdem Bewohner des Dorfes Taibe ihm derartige Angriffe geschildert hatten. "Ich möchte hier ganz klar sagen: Solche Taten sind Verbrechen. Sie sind Terror. Und sie gehören endlich polizeilich verfolgt."
Europäischer Gerichtshof grenzt Festlegung sicherer Herkunftsstaaten ein
EU-Staaten können zwar per Gesetz bestimmen, welche Länder als sichere Herkunftsstaaten gelten - dabei müssen sie aber offenlegen, auf welchen Informationen diese Entscheidung beruht, so dass sie von Gerichten überprüft werden kann. Voraussetzung ist demnach außerdem, dass alle Menschen in dem Land sicher sind - nicht nur bestimmte Gruppen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Freitag entschied. (Az. C-758/24 und C-759/24)
Selenskyj: Rettungseinsatz nach Angriffen in Kiew beendet - 31 Tote
Die Anzahl der Todesopfer nach russischen Angriffen auf Kiew ist nach den Angaben des ukrainischen Präsidenten auf mehr als 30 gestiegen. Der Rettungseinsatz nach den Angriffen in der Nacht zum Donnerstag sei beendet, erklärte Wolodymyr Selenskyj am Freitag in Onlinenetzwerken. "Leider ist derzeit bekannt, dass 31 Menschen gestorben sind, darunter fünf Kinder", schrieb der Präsident. "Das jüngste Kind war erst zwei Jahre alt." 159 weitere Menschen wurden laut Selenskyj bei den Angriffen verletzt.
Wadephul stärkt UNO für Hilfseinsätze im Gazastreifen den Rücken
Angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) den UN-Hilfsorganisationen den Rücken gestärkt und von Israel freien Zugang der internationalen Helfer in das Palästinensergebiet gefordert. Die Vereinten Nationen müssten die Möglichkeit erhalten, "Hilfsgüter sicher zu transportieren und zu verteilen", sagte Wadephul am Freitag beim Besuch einer UN-Einrichtung in Jerusalem. Deutschland stellt demnach dem UN-Welternährungsprogramm (WFP) zusätzliche fünf Millionen Euro zur Verfügung.
Bundeswehr liefert zwei weitere Patriot-Systeme an Ukraine
Die Bundeswehr liefert der Ukraine zwei weitere Patriot-Luftabwehrsysteme. Wie das Verteidigungsministerium am Freitag mitteilte, sollen in den kommenden Tagen die dazugehörigen Startgeräte übergeben werden. In einem zweiten Schritt würden dann innerhalb der nächsten zwei bis drei Monate weitere Systemanteile geliefert. Die Systeme hätten demnach kurz- und mittelfristig Instand gesetzt werden müssen und werden nun für den Einsatz in der Ukraine vorbereitet.
Verfassungsreform: El Salvadors Präsident Bukele kann unbegrenzt wiedergewählt werden
El Salvadors Präsident Nayib Bukele kann künftig unbegrenzt wiedergewählt werden. Das Parlament in dem zentralamerikanischen Land verabschiedete am Donnerstag (Ortszeit) mit deutlicher Mehrheit eine Verfassungsreform, mit der die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten abgeschafft wird. Der Schritt ermöglicht eine Wiederwahl "ohne Vorbehalte" und verlängert die Amtszeit von fünf auf sechs Jahre. Bukele baut seine Macht in El Salvador weiter aus. Scharfe Kritik an der Verfassungsänderung kam von der Opposition.
Innenministerium: Zahl der Toten nach Angriff in Kiew auf 26 gestiegen
Die Anzahl der Todesopfer nach russischen Angriffen auf Kiew ist nach den Angaben des ukrainischen Innenministerium auf 26 gestiegen. Unter den Toten seien drei Kinder, erklärte das Ministerium am Freitagmorgen. Die Opferzahl in Bezug auf die Angriffe mit Drohnen und Raketen in der Nacht zum Donnerstag sei nach oben korrigiert worden, nachdem "Rettungskräfte zehn Leichen aus den Trümmern des Wohngebäudes im Stadtteil Swiatoschynsky geborgen hatten, darunter die Leiche eines zweijährigen Kindes", teilte das Ministerium auf Telegram mit.
Merz besucht als dritte Station seiner Bundesländerreise das Saarland
Als dritte Station seiner Bundesländerreise besucht Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag das Saarland. Bei seinem offiziellen Antrittsbesuch in der Staatskanzlei in Saarbrücken wird er von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) empfangen (11.40 Uhr). Anschließend besucht er das Unesco-Weltkulturerbe Völklinger Hütte und das Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit (CISPA). Gegen 14.50 Uhr ist ein gemeinsames Pressestatement von Merz und Rehlinger geplant.
"Bei unserem Kern bleiben": Özdemir warnt vor Linksruck bei den Grünen
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat seine Partei vor einem Linksruck gewarnt und Mut zu einem "inhaltlichen Kurs der Eigenständigkeit" gefordert. "Wir müssen weg von der Debatte, ob wir eine bessere CDU, eine bessere SPD oder gar eine bessere Linkspartei sind", sagte der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister und Spitzenkandidat der Grünen bei der baden-württembergischen Landtagswahl 2026 dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). "Das heißt auch: Bei unserem Kern bleiben. Weg von Umverteilungsdebatten", ergänzte er.
Trump nennt Vorgehen Russlands in Ukraine "widerwärtig" und droht Sanktionen an
US-Präsident Donald Trump hat die erneuten Angriffe Russlands in der Ukraine als "widerwärtig" bezeichnet und neue Sanktionen gegen Moskau angekündigt. "Russland – ich finde es widerwärtig, was sie tun", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) vor Journalisten. "Wir werden Sanktionen verhängen. Ich weiß nicht, ob ihn Sanktionen stören", fügte der US-Präsident mit Blick auf seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin hinzu.
Absturz von Bundeswehr-Hubschrauber: Drittes Besatzungsmitglied tot geborgen
Nach dem Absturz eines Bundeswehr-Hubschraubers in der Nähe von Grimma in Sachsen ist auch das dritte Besatzungsmitglied tot geborgen worden. Dies teilte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstagabend in Berlin mit. "Eine Soldatin und zwei Soldaten haben im Dienst für unser Land ihr Leben gelassen", erklärte er. "Der Tod des dritten Crew-Mitglieds erfüllt die gesamte Bundeswehr und mich mit tiefer Trauer."
Wadephul mahnt Israel zu Absage an Kurs von "Vertreibung und "Annexion"
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Israel zu einer Absage an einen Kurs der "Vertreibung" und "Annexion" im Gazastreifen aufgerufen. "Wir brauchen Klarheit auch von Israel, dass keine Politik der Vertreibung und keine Politik der aktiven Annexion betrieben wird", sagte Wadephul am Donnerstagabend vor Journalisten in Jerusalem. "Die humanitäre Katastrophe in Gaza übersteigt jede Vorstellung", beschrieb Wadephul die Lage in dem Palästinensergebiet.
Hohe Arzneimittelpreise: Trump macht Druck auf Pharmakonzerne
US-Präsident Donald Trump hat Pharmakonzerne erneut zur Senkung der Arzneimittelpreise in den Vereinigten Staaten aufgerufen. Er gab den Firmen dafür am Donnerstag weitere 60 Tage Zeit, wie die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, in Washington mitteilte. Eine von Trump im Mai gesetzte 30-Tage-Frist war ergebnislos abgelaufen. Auch das deutsche Unternehmen Boehringer Ingelheim hat Trump im Visier.
US-Sondergesandter Witkoff will Verteilstellen im Gazastreifen besuchen
Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, will am Freitag im Gazastreifen mehrere Verteilstellen für Hilfsgüter besuchen. Dabei wolle er einen Plan vorlegen, um mehr Lebensmittel in das Palästinensergebiet zu liefern, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Donnerstag in Washington.
Ukrainische Rettungskräfte: 15 Tote bei russischen Angriffen auf Hauptstadt Kiew
Bei russischen Angriffen auf Kiew sind in der Nacht zum Donnerstag nach Angaben von Rettungskräften mindestens 15 Menschen getötet worden. Unter den Todesopfern war mindestens ein Kind, erklärte der Chef der Militärverwaltung der ukrainischen Hauptstadt, Tymur Tkatschenko. In der Ostukraine meldete Moskau die Eroberung der strategisch wichtigen Stadt Tschassiw Jar, was jedoch von Kiew umgehend dementiert wurde. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenksyj forderte Bemühungen zu einem "Regimewechsel" in Russland.
Trump-Regierung zieht die meisten Truppen aus Los Angeles ab
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump zieht die meisten Truppen aus Los Angeles ab. Das Verteidigungsministerium erklärte am Donnerstag, weitere 1350 Nationalgardisten würden die kalifornische Stadt verlassen. Danach seien noch 250 Kräfte vor Ort. Sie sollten Mitarbeiter und Eigentum der Bundesregierung beschützen.
"107 Tage": Kamala Harris kündigt Buch über ihren kurzen Wahlkampf 2024 an
Die frühere US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat ein Buch über ihren kurzen Wahlkampf als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten 2024 geschrieben. Das Werk mit dem Titel "107 Tage" werde am 23. September erscheinen, kündigte Harris am Donnerstag in einem in Onlinediensten veröffentlichten Video an. Sie habe ihr Buch "mit Aufrichtigkeit und Selbstreflexion" verfasst. Die 60-Jährige versprach "einen Blick hinter die Kulissen dieser Kampagne".
Ukrainische Regierung: Elf Tote bei russischen Angriffen auf Hauptstadt Kiew
Bei russischen Angriffen auf Kiew sind in der Nacht zum Donnerstag nach Angaben des Innenministeriums mindestens elf Menschen getötet worden. Unter den Opfern war mindestens ein Kind, erklärte der Chef der Militärverwaltung der ukrainischen Hauptstadt, Tymur Tkatschenko. In der Ostukraine meldete Moskau die Eroberung der strategisch wichtigen Stadt Tschassiw Jar, was jedoch von Kiew umgehend dementiert wurde. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenksyj forderte Bemühungen zu einem "Regimewechsel" in Russland.
Außenminister Wadephul mit israelischem Kollegen Saar zusammengetroffen
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar in Jerusalem zusammengetroffen. "Ich habe Arbeit für Sie", sagte Wadephul bei der Ankunft am israelischen Außenministerium am Donnerstagnachmittag. Wadephul will sich vor dem Hintergrund wachsenden internationalen Drucks auf Israel vor allem für verstärkte Hilfslieferungen in den Gazastreifen einsetzen.
Straßburger Gericht verurteilt Polen wegen Festnahme von Journalistin
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Polen wegen der Festnahme einer Journalistin während einer Demonstration im Jahr 2017 verurteilt. Polen habe gegen das Recht der Frau auf Freiheit und Sicherheit unter der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen, erklärte das Gericht in Straßburg am Donnerstag. Es verurteilte Polen zur Zahlung von 3000 Euro Schadensersatz an die Journalistin.