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Wissing gibt Lindner Schuld an Scheitern der Ampel-Koalition
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) macht FDP-Chef Christian Lindner für das Scheitern der Ampel-Koalition verantwortlich. Er sei "davon überzeugt, dass diese Koalition hätte weiterbestehen können, wenn man sie gewollt hätte", sagte Wissing den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Es sei aber genau umgekehrt gewesen: "Man wollte nicht diese Konflikte nach außen, diese Streitereien beenden."
Ukraine: Verteidigungsminister der "Koalition der Willigen" treffen sich in Brüssel
In Brüssel kommen am Donnerstag die Verteidigungsminister der sogenannten Koalition der Willigen zusammen, um über die weitere Unterstützung der Ukraine zu diskutieren. Das Treffen auf Einladung Frankreichs und Großbritanniens beginnt um 15.00 Uhr am Nato-Hauptquartier. Es ist das vierte Treffen in dem Format, das rund 30 Länder umfasst.
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Büro von Altbundeskanzler Schröder
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.00 Uhr) über das staatlich finanzierte Büro von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Im Mai 2022, rund drei Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, wurde es vom Haushaltsausschuss des Bundestags gestrichen. Es wurde "ruhend gestellt". (Az. 2 C 16.24)
USA und Saudi-Arabien rufen zu Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen im Sudan auf
Bei einem Besuch des saudiarabischen Außenministers Faisal bin Farhan in Washington haben die USA und Saudi-Arabien zu einer Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen im Sudan aufgerufen. "Die sudanesische Armee und die (RSF-Miliz) müssen zu den Friedensverhandlungen zurückkehren, Zivilisten schützen, humanitäre Korridore öffnen und zu einer zivilen Regierungsführung zurückkehren", erklärte das US-Außenministerium am Mittwoch (Ortszeit) im Anschluss an ein Treffen zwischen US-Außenminister Marco Rubio und seinem saudiarabischen Amtskollegen.
Frankreich senkt Wachstumsprognose für 2025 wegen Unsicherheit durch US-Zölle
Angesichts der Unsicherheit im Weltmarkt wegen hoher US-Zölle hat Frankreich seine Wachstumsprognose für das Jahr 2025 gesenkt. Die Prognose des jährlichen Wachstums würde von 0,9 Prozent auf 0,7 Prozent herabgesetzt werden, sagte Frankreichs Wirtschaftsminister Eric Lombard am Mittwoch dem französischen Fernsehsender TF1.
US-Regierung ficht richterlichen Beschluss über AP-Zugang zu Weißem Haus an
Die US-Regierung ist gegen den richterlichen Beschluss über den Zugang der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) zum Weißen Haus vorgegangen. Das Büro der US-Staatsanwaltschaft erklärte am Mittwoch (Ortszeit), es habe bei einem US-Berufungsgericht in der Hauptstadt Washington Beschwerde eingelegt.
Pentagon-Chef bringt Stationierung von US-Truppen in Panama ins Spiel
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat bei seinem Besuch in Panama eine erneute Stationierung von US-Truppen in dem Land zur Sicherung des Panamakanals ins Spiel gebracht. Die USA könnten "auf Einladung" Militärbasen oder Marineflugplätze "wiederbeleben" und US-Truppen an dem Kanal stationieren, erklärte Hegseth am Mittwoch.
US-Senat bestätigt Siedler-Unterstützer Huckabee als Botschafter in Israel
Der US-Senat hat den konservativen Hardliner Mike Huckabee als neuen US-Botschafter in Israel bestätigt. Der langjährige Unterstützer der jüdischen Siedlerbewegung im Westjordanland wurde am Mittwoch mit einer Mehrheit von 53 zu 46 Stimmen größtenteils entlang der Parteilinien bestätigt - lediglich der demokratische Senator John Fetterman stimmte für den Republikaner. Huckabee verteidigte sich bei der Anhörung gegen den Vorwurf, er unterstütze die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gebiet, das seit 1967 völkerrechtswidrig von Israel besetzt wird.
Klingbeil zuversichtlich zu Annahme von Koalitionsvertrag durch SPD-Mitglieder
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen werden. Er sei sich "sicher, dass die SPD wie immer Verantwortung für dieses Land, Verantwortung für Deutschland übernimmt", sagte Klingbeil am Mittwochabend in der ARD. Laut Partei können die gut 358.000 SPD-Mitglieder vom 15. bis zum 29. April über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU abstimmen.
Merz will Trump "bald" treffen - Zollpause Folge von EU-Geschlossenheit
Der voraussichtliche künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) strebt schnell ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump an. Es sei noch kein Termin festgelegt, sagte Merz am Mittwoch in der ARD. Es gebe aber "ein ein enges Zusammenwirken" zwischen seinem und Trumps Team. "Wir werden uns bald sehen." Zuvor komme für ihn aber die Abstimmung mit den europäischen Partnern zu Trumps Zollpolitik und anderen Fragen.
Selenskyj: Russland verwickelt China in den Ukraine-Krieg
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland beschuldigt, China in Moskaus Krieg in der Ukraine "hineinzuziehen". Russland habe erst Nordkorea und jetzt China in den Krieg verwickelt, sagte Selenskyj am Mittwoch vor Journalisten in Kiew. "Sie ziehen andere Länder in den Krieg herein. Ich glaube, dass sie jetzt China in diesen Krieg hereinziehen", fügte er hinzu.
Klingbeil: SPD will Namen ihrer Kabinettsmitglieder erst im Mai nennen
Die SPD will ihre Ministerinnen und Minister in der künftigen Bundesregierung erst im Mai benennen. Dies kündigte der Parteivorsitzende Lars Klingbeil am Mittwochabend im ZDF an. Die SPD werde die Namen der Kabinettsmitglieder erst nach Abschluss des Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag nennen. Seiner Partei gehe es nach der Koalitionseinigung nun zunächst um die Inhalte, sagte Klingbeil.
Pentagon-Chef Hegseth in Panama: "Wir wollen keinen Krieg mit China"
Bei seinem Besuch in Panama hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth die harte Linie seines Landes gegenüber China bekräftigt. "Wir wollen keinen Krieg mit China", sagte Hegseth am Mittwoch. "Aber zusammen müssen wir einen Krieg verhindern, indem wir uns stark und entschlossen Chinas Bedrohungen in dieser Hemisphäre entgegenstellen."
Designierter Nasa-Chef will Astronauten zum Mars schicken
Er soll nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump die Raumfahrtbehörde Nasa leiten und hat Pläne für eine bemannte Mars-Mission: Der von Trump nominierte Milliardär und Weltraumtourist Jared Isaacman sagte am Mittwoch in seiner Senatsanhörung in Washington, für ihn habe es Vorrang, "amerikanische Astronauten zum Mars zu schicken". Trump hatte mehrfach betont, die US-Flagge solle bald auf dem Mars wehen.
Ex-FDP-Chef Lindner und Franca Lehfeldt sind Eltern
Der frühere FDP-Chef Christian Lindner und seine Ehefrau Franca Lehfeldt sind zum ersten Mal Eltern geworden. Das Kind sei "vor wenigen Tagen" zur Welt gekommen, schrieben die beiden am Donnerstag im sozialen Netzwerk Instagram und posteten dazu ein Schwarz-Weiß-Foto eines Händchens des Neugeborenen in zwei Erwachsenenhänden. "Wir sind überglücklich und fühlen große Dankbarkeit, dass wir jetzt eine Familie sind", formulierte das Paar und setzte ein Herz dahinter.
CSU berät als erste Partei Koalitionsvertrag der geplanten Bundesregierung
Als erste Partei der geplanten Bundesregierung aus Union und SPD befasst sich am Donnerstag die CSU mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen. In einer Schaltkonferenz will CSU-Chef Markus Söder mit Vorstand, der CSU-Landesgruppe im Bundestag und der Landtagsfraktion die am Mittwoch vorgestellte Vereinbarung aus bayerischer Sicht bewerten.
Union und SPD wollen "Aufbruchssignal" aussenden - Koalitionsvertrag vorgestellt
Mit einem mehr als 140 Seiten starken Koalitionsvertrag wollen Union und SPD einen neuen politischen Aufbruch anstoßen. "Deutschland bekommt eine handlungsfähige und eine handlungsstarke Regierung", sagte CDU-Chef Friedrich Merz, der die künftige Koalition als Bundeskanzler führen will, am Mittwoch. Anfang Mai will der 69-Jährige sich im Bundestag zum zehnten Bundeskanzler seit Gründung der Bundesrepublik wählen lassen.
Grüne: Koalition hat nicht "den Hauch einer Antwort" auf aktuelle Probleme
Die Grünen haben den am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag von Union und SPD als "große Enttäuschung" angesichts der aktuellen Probleme kritisiert. Deutschland und die Welt kämpften mit drei zentralen Herausforderungen - dem Kollaps der Ökosysteme, der Erosion der regelbasierten Ordnung in der Welt und dem Erstarken des Rechtsextremismus, sagte Parteichef Felix Banaszak in Berlin. Auf all das habe die künftige Regierungskoalition nicht "den Hauch einer Antwort".
Weidel: Koalitionsvertrag "trägt durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD"
AfD-Chefin Alice Weidel hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD mit scharfen Worten kritisiert und vor allem CDU und CSU Wählertäuschung vorgeworfen. Diese hätten mit der Einigung vom Mittwoch "kein Wahlversprechen gehalten", sagte Weidel nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags. "Das Papier trägt durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD." Die Union habe die Bürger "mit falschen Wahlversprechen über den Tisch gezogen und belogen".
Union und SPD wollen "Rückführungsoffensive" und Stopp von Aufnahmeprogrammen
Die künftigen Koalitionspartner Union und SPD haben sich auf ein Bündel von Maßnahmen zur Begrenzung der "irregulären Migration" geeinigt. In ihrem am Mittwoch bekannt gewordenen Koalitionsvertrag kündigen sie eine "Rückführungsoffensive" mit mehr Haftmöglichkeiten für Ausreisepflichtige an. Vorgesehen ist zudem, freiwillige Aufnahmeprogramme des Bundes "soweit wie möglich" zu beenden. Das Ziel der "Begrenzung" der Migration soll außerdem wieder ausdrücklich in das Aufenthaltsgesetz geschrieben werden.
Migranten nach Übersee: Französischer Fraktionschef sorgt für Kritik
Mit dem Vorschlag, als gefährlich eingestufte Migranten auf eine französische Inselgruppe nahe Neufundland abzuschieben, hat der Fraktionschef von Frankreichs konservativen Republikanern, Laurent Wauquiez, heftige Kritik ausgelöst. "Wir wollen doch nicht das Alcatraz-Gefängnis von Frankreich werden", sagte der Bürgermeister der auf der Inselgruppe Saint-Pierre und Miquelon gelegenen Gemeinde Miquelon-Langlade, Franck Detcheverry, am Mittwoch dem Sender BFMTV.
Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 abgesichert - Mütterrente wird ausgebaut
Das Rentenniveau in Deutschland soll bis zum Jahr 2031 bei 48 Prozent abgesichert werden. "Die Mehrausgaben, die sich daraus ergeben, gleichen wir mit Steuermitteln aus", heißt es dazu im Koalitionsvertrag von Union und SPD, der am Mittwoch in Berlin von den Spitzen der Parteien vorgestellt wurde. Das Rentenniveau von 48 Prozent war ein erklärtes Ziel der SPD in den Koalitionsverhandlungen.
EU gewährt Ukraine 300 Millionen Euro Kredite für Wiederaufbau und Modernisierung
Die EU baut ihre Unterstützung der Ukraine beim Wiederaufbau und der Modernisierung ihrer Infrastruktur aus. Am Rande eines Treffens des europäisch-ukrainischen Assoziationsrats am Mittwoch in Brüssel unterzeichneten beiden Seiten mehrere Abkommen über Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) für die Wiederherstellung der ukrainischen Wasserversorgung, Fernwärme und weiterer Infrastruktur. Angaben der EU-Kommission zufolge belaufen sich die Kredite auf 300 Millionen Euro.
Merz sieht Koalitionsvertrag als "Aufbruchssignal" für Deutschland
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD als "Aufbruchssignal" für Deutschland gewertet. "Vor uns liegt ein starker Plan, mit dem wir unser Land gemeinsam wieder nach vorne bringen können", sagte Merz bei der Vorstellung der Regierungsvereinbarung am Mittwoch in Berlin. "Deutschland bekommt eine handlungsfähige und eine handlungsstarke Regierung", sagte Merz, der die künftige Koalition als Bundeskanzler führen will.
Sachsen-Anhalt: Starker Anstieg rechtsmotivierter Straftaten
Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten in Sachsen-Anhalt ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. 2024 erfassten die Sicherheitsbehörden insgesamt 2920 Straftaten im rechten Spektrum und damit 884 mehr als im Vorjahr, wie Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) am Mittwoch in Magdeburg bekanntgab. Demnach nahmen vor allem Propagandadelikte zu, die mehr als drei Viertel der rechtsmotivierten Straftaten ausmachten. Gegen 1500 Tatverdächtige aus dem rechten Spektrum wurde im vergangenen Jahr ermittelt.
DOSB: Abstimmung über Olympia-Bewerbungskonzept erst 2026
Die Entscheidung über eine deutsche Olympia- und Paralympics-Bewerbung wird abermals aufgeschoben. Wie die Spitzen des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mitteilten, soll die Wahl eines konkreten Bewerbungskonzepts "spätestens bis Ende September 2026" bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung getroffen werden. Ursprünglich vorgesehen war dieser Schritt für die nächste reguläre MV am 6. Dezember. Im Raum stehen weiter Bewerbungen um die Sommerspiele 2036, 2040 bzw. 2044.
Nach Vorwürfen aus Kiew: China bestreitet Beteiligung eigener Soldaten an Kämpfen in Ukraine
Nach der Gefangennahme von zwei für Russland kämpfenden chinesischen Soldaten in der Ukraine hat Peking Vorwürfe aus Kiew bestritten, wonach noch viele weitere Chinesen an den Kämpfen beteiligt seien. Dies sei "völlig haltlos", erklärte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Mittwoch. Das US-Außenministerium bezeichnete die Vorgänge dagegen als "beunruhigend". Der Kreml lehnte jegliche Stellungnahme zu den Anschuldigungen ab.
Kriegsverbrechen in Syrien: Prozess gegen zwei IS-Mitglieder in Stuttgart begonnen
Wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien müssen sich zwei mutmaßliche IS-Mitglieder vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten. Es begann am Mittwoch mit der Verhandlung gegen die 35 und 36 Jahre angeklagten Syrer Khalil A. und Faiz Al S., die im März 2024 in Baden-Württemberg festgenommen worden waren. Zunächst wurde nach Angaben eines Sprechers die Anklageschrift verlesen.
Koalitionsvertrag: Union und SPD planen am Abend Fraktionssitzungen
Nach der Einigung von Union und SPD über einen Koalitionsvertrag wollen die Bundestagsfraktionen der Parteien am Mittwochabend in Sondersitzungen die Ergebnisse beraten. Von beiden Seiten hieß es, dass die Sitzungen für 18.00 Uhr angesetzt worden seien. Davor soll gegen 16.30 Uhr bereits die CSU-Landesgruppe zusammenkommen.
US-Einwanderungsbehörde soll für Fahndungen Zugriff auf Steuerdaten bekommen
Für ihr rigoroses Vorgehen gegen Migranten ohne Aufenthaltstitel soll die Regierung von US-Präsident Donald Trump Zugriff auf vertrauliche Steuerzahlerdaten erhalten. Eine entsprechende Vereinbarung schloss die Einwanderungsbehörde ICE mit der Steuerbehörde IRS, wie aus einem am Dienstag bekannt gewordenen Gerichtsdokument hervorgeht. Die amtierende IRS-Direktorin Melanie Krause lehne das Übereinkommen jedoch ab und wolle zurücktreten, berichteten US-Medien.
Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen: Extremismus im Internet nimmt zu
Extremisten treten in Nordrhein-Westfalen zunehmend jünger und digitaler in Erscheinung. Etwa 23 Prozent der politisch motivierten Straftaten wurden im vergangenen Jahr im Internet begangen, wie das Landesinnenministerium in Düsseldorf zur Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts 2024 am Mittwoch mitteilte. Dies entsprach einem Anstieg von rund 30 Prozent zum Vorjahr. Gerade junge Menschen rücken demnach zunehmend in den Fokus von Extremisten.
Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag - Vorstellung am Nachmittag
Union und SPD stellen am Mittwochnachmittag ihren Koalitionsvertrag vor. Wie SPD, CDU und CSU mitteilten, treten die Parteivorsitzenden um 15.00 Uhr im Bundestag gemeinsam vor die Presse. Die Spitzen der Verhandlungsteams waren am Vormittag nochmals in der CDU-Zentrale zusammengekommen, um letzte Punkte für das künftige Regierungsbündnis zu klären. Teilnehmende hatten sich dabei zuversichtlich gezeigt, dass es am Mittwoch zum Abschluss kommen werde.