Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) schlägt eine europäische Stabilisierungsmission für den Libanon vor. Die auslaufende UN-Mission (Unifil) könnte durch eine Truppe mit EU-Mandat ersetzt werden, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). "Eine Truppe mit EU-Mandat könne "die Voraussetzung dafür schaffen, dass sich die israelische Armee zurückzieht ohne dass die Hisbollah mit ihrem Terror zurückkehrt".
Beatles-Fans werden sie nicht anfassen können, aber sie können bald persönliche Erinnerungsstücke von John Lennon in Form von NFTs besitzen. Dessen Sohn Julian Lennon versteigert nächsten Monat unter anderem eine digitale Version der handschriftlichen Notizen zum Song "Hey Jude" in den USA. In der NFT-Version erscheinen die Worte nach und nach auf der Seite und werden von einem Audiokommentar Julians begleitet.
Der Inzidenzwert und die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland haben neue Höchstwerte erreicht. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Sieben-Tage-Inzidenz am Mittwochmorgen mit 940,6 an. Am Dienstag hatte der Wert bei 894,3 gelegen, am Mittwoch vergangener Woche bei 584,4. Die Inzidenz beziffert die Zahl der neuen Ansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.
Die US-Notenbank Fed verkündet am Mittwoch (14.00 Uhr Ortszeit; 20.00 Uhr MEZ) inmitten der hohen Inflation neue Entscheidungen zu ihrer Geldpolitik. Beobachter erwarten zum Abschluss der zweitägigen Beratungen des Offenmarktausschusses der Federal Reserve mit besonderer Spannung Signale über eine baldige Anhebung der Leitzinsen. Die meisten Analysten rechnen für März mit einer ersten Anhebung der Leitzinsen vom derzeitigen Nullniveau. Im Dezember hatte die Fed angedeutet, sie könnte die Zinssätze im Jahr 2022 drei Mal anheben.
Der Bundestag diskutiert am Mittwoch (15.05 Uhr) erstmals über eine mögliche Corona-Impfpflicht. Es handelt sich um eine sogenannte Orientierungsdebatte, bei der das Thema ganz allgemein besprochen wird. Konkrete Gesetzentwürfe liegen noch nicht vor. Überlegungen gibt es für drei Modelle: eine Impfpflicht für alle ab 18, eine Vorgabe nur für Menschen ab einer gewissen Altersgrenze, etwa 50 oder 60, und die Ablehnung einer Impfpflicht. Die Debatte am Mittwoch soll rund drei Stunden dauern.
Der US-Softwaregigant Microsoft will seine Milliardengewinne des vergangenen Jahres in Videospiele und den Aufbau des sogenannten "Metaversums" investieren. "Wir fühlen uns sehr gut positioniert, um auf dem zu surfen, was meiner Meinung nach im Wesentlichen die nächste Welle des Internets ist", sagte Microsoft-Chef Satya Nadella am Dienstag auf einer Konferenz zu den Quartalsergebnissen des Konzerns.
Jahrzehnte nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen wegen eines Juwelenraubs haben sich Saudi-Arabien und Thailand offiziell wieder versöhnt. "Dieser historische Schritt ist das Ergebnis langjähriger Bemühungen auf verschiedenen Ebenen, das gegenseitige Vertrauen und die freundschaftlichen Beziehungen wiederherzustellen", hieß es am Dienstag in der gemeinsamen Erklärung nach einem Treffen zwischen dem thailändischen Premierminister Prayut Chan-O-Cha und dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman.
Nach dem Kentern eines Bootes von mutmaßlichen Menschenschmugglern vor der Küste des US-Bundesstaates Florida suchen Einsatzkräfte nach 39 Vermissten. Die US-Küstenwache wurde nach eigenen Angaben am Dienstag alarmiert, nachdem ein "guter Samariter" einen Überlebenden geborgen hatte, der sich an das gekenterte Schiff klammerte. Dessen Angaben zufolge war das Boot Samstagnacht auf der zu den Bahamas gehörenden Inselgruppe Bimini gestartet und dann in ein Unwetter geraten.
Skirennläufer Linus Straßer hat mit einer bärenstarken Vorstellung den letzten Slalom vor den Olympischen Spielen gewonnen. Der Münchner raste im Flutlicht-Rennen von Schladming vor 1000 begeisterten Zuschauern von Platz fünf im ersten Lauf noch zu seinem dritten Sieg im Weltcup.
Auch die zweite Runde der Wahl eines neuen Staatspräsidenten in Italien hat kein Ergebnis gebracht. Kein Kandidat erreichte am Dienstag die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Da es weiterhin keine vorherige Einigung auf einen Kandidaten gab, hatten mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten erneut leere Stimmzettel abgegeben.
US-Präsident Joe Biden hält im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine auch Sanktionen gegen Russlands Staatschef Wladimir Putin persönlich für möglich. "Ja, ich könnte mir das vorstellen", sagte Biden am Dienstag in Washington auf eine entsprechende Journalistenfrage. Der US-Präsident betonte zudem, die USA hätten nicht vor, Soldaten in die Ukraine zu schicken. Er habe "keine Absicht, US-Einheiten oder Nato-Einheiten in die Ukraine" zu entsenden.
Nach der Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten auf Vorschlag der AfD hat die CDU den Werteunion-Vorsitzenden Max Otte vorläufig aus der Partei ausgeschlossen. Sein Verhalten sei ein "erheblicher Verstoß" gegen CDU-Grundsätze und habe der Partei "schweren Schaden zugefügt", sagte Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstagabend. Der CDU-Bundesvorstand habe Otte deshalb bis zur Entscheidung eines Parteigerichts "mit sofortiger Wirkung und bis auf weiteres vorläufig ausgeschlossen".
Nach Haus mit Applaus: Deutschlands Handballer haben den Corona-Widrigkeiten getrotzt und einen versöhnlichen EM-Abschied hingelegt. Das 13-köpfige Rumpfteam von Bundestrainer Alfred Gislason bezwang Russland in einem echten Krimi dank einer Energieleistung im vierten Hauptrundenspiel 30:29 (16:12) und bewies zum Abschluss eines verrückten Turniers ganz viel Charakter.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzen im Ukraine-Konflikt auf Diplomatie im Rahmen des Normandie-Formats. Nach einem Treffen in Berlin am Dienstag begrüßten Kanzler und Präsident die für Mittwoch geplante Wiederaufnahme der Gespräche von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine auf Beraterebene. Laut Macron soll es bald auch wieder ein Gipfeltreffen der vier Länder geben, ausgerichtet von Deutschland.
Der CDU-Bundesvorstand hat den Parteiausschluss des Vorsitzenden der Werteunion, Max Otte, wegen der Kandidatur auf Vorschlag der AfD für das Amt des Bundespräsidenten beschlossen. Die Parteiführung sehe in dem Schritt einen "erheblichen Verstoß", durch den der Partei "schwerer Schaden zugefügt" werde, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstagabend in Berlin. Otte werde deshalb bis zur Entscheidung des zuständigen Parteigerichts "mit sofortiger Wirkung und bis auf weiteres vorläufig ausgeschlossen".
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spricht am Freitag mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin in einem Telefonat über den Ukraine-Konflikt. "Ich werde mich am Freitagmorgen mit Präsident Putin austauschen", sagte Macron am Dienstagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Mit Blick auf ein künftiges persönliches Treffen mit dem Kreml-Chef sprach sich Macron für ein gemeinsames Format zusammen mit Scholz aus.
Der CDU-Bundesvorstand hat den Parteiausschluss des Vorsitzenden der Werteunion, Max Otte, wegen dessen Kandidatur auf Vorschlag der AfD für das Amt des Bundespräsidenten beschlossen. Der Beschluss sei einstimmig gefallen, hieß es am Dienstagabend aus Teilnehmerkreisen. Mit dem Beschluss sei Otte bereits ausgeschlossen.
Der britische Popstar Elton John hat wegen einer Corona-Erkrankung mehrere Konzerte in den USA verschieben müssen. "Ich habe mich mit Covid angesteckt", schrieb der 74-jährige Sänger am Dienstag auf seiner Seite auf der Online-Plattform Instagram. "Glücklicherweise bin ich vollständig geimpft und geboostert und meine Symptome sind mild."
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird sich am Mittwoch in der ersten Bundestagsdebatte zur Impfpflicht zu Wort melden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Fraktionskreisen. Lauterbach hat sich für die Einführung einer Impfpflicht ausgesprochen, will aber keinen eigenen Gesetzesentwurf als Minister vorlegen.
Der wegen Spionagevorwürfen im Iran inhaftierte Franzose Benjamin Brière ist von einem Revolutionsgericht zu acht Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Neben "Spionage" wurde dem 36-Jährigen "Propaganda" gegen die iranische Führung vorgeworfen, wie sein Anwalt Philippe Valent am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Paris bezeichnete das Urteil als "inakzeptabel".
Die norwegische Regierung will bei ihren Gesprächen mit den radikalislamischen Taliban in Oslo mögliche Zusagen humanitärer Hilfe an die Erfüllung von Bedingungen knüpfen. "Wir werden konkrete Forderungen vorlegen, die wir nachverfolgen können, um zu sehen, ob sie erfüllt wurden", sagte der norwegische Staatssekretär Henrik Thune am Dienstag vor seinen Gesprächen mit der Taliban-Delegation.
Die frühere SPD-Chefin und ehemalige Arbeitsministerin Andrea Nahles soll Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden. Wie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Dienstag mitteilten, wurde Nahles für den Posten vorgeschlagen - sie würde damit die Nachfolge von BA-Chef Detlef Scheele antreten. Dessen Vertrag läuft zum 1. April 2022 aus.
UN-Generalsekretär António Guterres hat den Sturz und die Festnahme des Präsidenten von Burkina Faso, Roch Marc Christian Kaboré, durch das Militär scharf kritisiert. "Militärputsche sind inakzeptabel", sagte Guterres am Donnerstag. "Die Rolle des Militärs sollte darin bestehen, das Land und seine Bevölkerung zu verteidigen, und nicht darin, seine Regierung anzugreifen und um die Macht zu kämpfen."
Die Bundesregierung rechnet einem Bericht zufolge in diesem Jahr erneut mit einer deutlichen Inflation. "Alles in allem wird damit gerechnet, dass der Anstieg des Verbraucherpreisniveaus in diesem Jahr mit jahresdurchschnittlich 3,3 Prozent abermals deutlich ausfällt", zitierte das Portal The Pioneer am Dienstag vorab aus dem Jahreswirtschaftsbericht. Diesen stellt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch vor.
Im baden-württembergischen Hechingen sind acht 17- bis 21-Jährige wegen mutmaßlicher gewerbsmäßiger Geldfälschung angeklagt worden. Die dortige Staatsanwaltschaft wirft ihnen nach eigenen Angaben vom Dienstag vor, sich Anfang vergangenen Jahres falsche 50-Euro-Scheine im Nennwert von 44.000 Euro besorgt zu haben. Mit dem Geld sollen sie anschließend eingekauft haben.
Paukenschlag in der CDU: Der Vorsitzende der erzkonservativen Werteunion, Max Otte, hat die Nominierung der AfD für das Amt des Bundespräsidenten angenommen. Die CDU forderte Otte am Dienstag zum sofortigen Verlassen der Partei auf - und will sich noch am Dienstagabend mit einem Parteiausschluss befassen.
Ein Atommüllzwischenlager in einem Gewerbegebiet ist bauplanungsrechtlich unzulässig. Das Gefahrenpotenzial überschreite den dort zulässigen Störgrad der "nicht erheblichen Belästigung", entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Im hessischen Hanau darf somit kein weiteres Zwischenlager für radioaktive Abfälle gebaut werden. (Az. BVerwG 4 C 2.20)
Im brandenburgischen Schwedt ist ein Jugendlicher an einem Bahnübergang von einem Zug erfasst und getötet worden. Wie die Polizei in Frankfurt an der Oder mitteilte, ereignete sich der Unfall am Dienstagmorgen an einem unbeschrankten Übergang für Fußgänger und Radfahrer.
Wer nicht länger parshippen will, kann sich womöglich nun einer Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands anschließen. "Betroffene Parship-Nutzer:innen können nun aktiv werden", erklärte der Referent beim vzbv, Henning Fischer, am Dienstag. Eine Eintragung in das Klageregister beim Bundesamt für Justiz sei nun möglich. Der vzbv hatte gegen den Online-Dating-Anbieter eine Musterfeststellungsklage erhoben, weil dieser versuche, Verbraucherinnen und Verbraucher langfristig in teuren Verträgen zu halten.
Der am Montag überraschend verkündete Stopp der KfW-Förderung für energieeffiziente Gebäude stößt auf deutliche Kritik von Verbraucherschützern. "Der KfW-Förderstopp auf breiter Linie schadet Klimaschutz und Verbraucher:innen", teilte der Leiter des Teams Energie und Bauen beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Thomas Engelke, am Dienstag in Berlin mit. Dass die Bundesregierung argumentiere, dass Neubauten nach dem KfW-Effizienzstandard EH55 kein Beitrag zum Klimaschutz mehr seien, sei zwar richtig. "Von dem Stopp betroffen sind aber auch der höhere Standard EH40 und energetische Komplettsanierungen", kritisierte er.
Der britische Premierminister Boris Johnson hat Russland im Fall eines Einmarschs in die Ukraine mit Sanktionen gedroht, die "härter sind als alles bisher Dagewesene". "Wir sind übereingekommen, dass wir auf jeden russischen Angriff auf die Ukraine gemeinsam mit koordinierten und strengen Wirtschaftssanktionen reagieren werden", sagte Johnson am Dienstag vor dem Parlament in London. Er hatte am Montagabend bei einem Telefongespräch mit verbündeten Staats- und Regierungschefs der USA und Europas über die Lage beraten.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus deutlich abgesenkt. Die internationale Finanzorganisation mit Sitz in Washington rechnet laut ihrer am Dienstag vorgelegten Prognose für dieses Jahr mit einem weltweiten Wirtschaftswachstum von 4,4 Prozent. Das sind 0,5 Punkte weniger als bei der letzten Prognose im Oktober.
Ein diplomatischer Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking durch die Bundesregierung ist weiterhin kein Thema. "Im Moment gibt es dazu keine Pläne. Wir warten immer noch auf eine einheitliche Linie innerhalb der Europäischen Union", sagte SPD-Politiker Nils Schmid, Obmann im Auswärtigen Ausschuss, am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin. Aufgrund dieser Tatsache rechnet Schmid nicht mehr mit einer gemeinsamen EU-Haltung zu dem Thema. Dies sei bedauerlich, da im Umgang mit China Geschlossenheit in der EU wichtig sei.
