Der US-Senat hat den neuen Geheimdienstkoordinator Jay Clayton im Amt bestätigt. Die Kongresskammer billigte die Nominierung des 60-Jährigen durch Präsident Donald Trump am Dienstag (Ortszeit) mit 51 zu 47 Stimmen. Damit votierten alle demokratischen Senatoren gegen ihn. Clayton hat damit künftig die Aufsicht über die insgesamt 18 US-Geheimdienste, zu denen auch der Auslandsgeheimdienst CIA und die Bundespolizei FBI gehören.
In der schwer umkämpften nordostukrainischen Stadt Charkiw sind ukrainischen Behördenangaben zufolge sechs Zivilisten bei russischen Angriffen getötet und 15 weitere verletzt worden. Die russischen Streitkräfte hätten mit "Langstreckenwaffen" ein Postamt bombardiert, in dem die Bewohner humanitäre Hilfe erhalten hätten, berichtete der Gouverneur der Region, Oleg Synjegubow, am Donnerstag im dem Messengerdienst Telegram. Er sprach von einem weiteren "Verbrechen der russischen Besatzer".
Die Bundesregierung hat der Ukraine einem Bericht zufolge allein in den ersten beiden Kriegswochen Rüstungsgüter im Wert von 37,7 Millionen Euro geliefert. Mit 31,3 Millionen Euro sei der Großteil der Lieferungen als "Kriegswaffen" klassifiziert, berichtete der "Spiegel" am Donnerstag unter Berufung auf eine interne Auflistung des Bundeswirtschaftsministeriums.
In Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben am Mittwoch rund 30 Durchsuchungen wegen manipulierter Geldspielautomaten und Unterhaltungsspielgeräte stattgefunden. An dem Einsatz seien mehr als 300 Polizeibeamte beteiligt gewesen, teilte die Polizei in Freiburg am Donnerstag mit. Sie habe die abgestimmte Aktion geleitet.
Paukenschlag in der 3. Liga: Pleite-Klub Türkgücü München stellt mit Ablauf des Monats März den Spielbetrieb ein. Dies ist ein einmaliger Vorgang im deutschen Profi-Fußball und hat massive Auswirkungen auf die Tabelle - auch im Aufstiegsrennen.
Ein Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Mainz hat Untersuchungshaft gegen den Verdächtigen des Messerangriffs vor einer Fahrschule in Mainz angeordnet. Der Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des versuchten Mordes wurde dem durch Polizeischüsse verletzten 32-Jährigen im Krankenhaus eröffnet, wie die Polizei Mainz am Donnerstag mitteilte. Sein Zustand sei stabil, er werde weiterhin bewacht. Am Mittwoch wurde die Wohnung des 32-Jährigen durchsucht.
Die Nato rüstet sich gegen einen möglichen Einsatz von Massenvernichtungswaffen durch Russland und verstärkt zudem weiter ihre Ostflanke. "Wir verstärken die Reaktionsbereitschaft der Verbündeten für den Fall von chemischen, biologischen und nuklearen Angriffen", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag zum Abschluss eines Nato-Gipfels in Brüssel.
Das Hamburger Oberlandesgericht hat eine 44-Jährige wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und weiterer Verbrechen zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Richter sahen es laut Gerichtsangaben in ihrem Urteil vom Donnerstag auch als erwiesen an, dass die Frau vor fünf Jahren ihren 14-jährigen Sohn mit zum IS in das Bürgerkriegsland Syrien nahm. Der Jugendliche kam dort im folgenden Jahr ums Leben.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will mit einem Sofortprogramm die Anpassung an Folgen des Klimawandels voranbringen. Das am Donnerstag vorgelegte Konzept enthält unter anderem Angebote für Hitzeaktionspläne für Kommunen sowie zum Hochwasserschutz oder zum Umgang mit Wasserknappheit. Ein Kernanliegen ist, die Kompetenzen in Kommunen für die Klimaanpassung zu stärken, auch in strukturschwachen Regionen.
Im Prozess gegen Tennis-Legende Boris Becker wegen Insolvenzverschleppung hat das Londoner Gericht den Verbleib seiner zahlreichen Trophäen untersucht. Die verfügbaren Trophäen seien wegen Beckers Schulden für insgesamt 700.000 Pfund (920.000 Euro) versteigert worden, hieß es in dem Prozess am Donnerstag. Neun Trophäen seien aber unauffindbar gewesen. Zuvor hatte Beckers Anwalt versichert, sein Mandant habe sogar seinen Ehering angeboten, um alle Schulden zu begleichen.
Die Ankündigung aus Moskau, Gas künftig nur noch gegen Rubel zu liefern, schürt hierzulande die Befürchtung einer schlechteren Energieversorgung bis hin zum Lieferstopp durch Russland. "Es liegen konkrete und ernst zu nehmende Hinweise vor, dass wir in eine Verschlechterung der Gasversorgungslage kommen", erklärte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Nach Einschätzung des Ökonomen Jens Südekum könnte Russlands Präsident Wladimir Putin den Gashahn letztlich sogar ganz zudrehen.
Die russische Regierung hat Spekulationen über die lange Abwesenheit von Verteidigungsminister Sergej Schoigu in der Öffentlichkeit zurückgewiesen. "Der Verteidigungsminister hat im Moment viel zu tun", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag vor Journalisten. Später teilte Peskow russischen Nachrichtenagenturen mit, Schoigu habe während einer Sitzung des Sicherheitsrats Präsident Wladimir Putin über den Verlauf des Militäreinsatzes in der Ukraine informiert.
Mit einer Razzia in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und den Niederlanden ist die Polizei gegen mutmaßlichen internationalen Handel mit Waffen, Drogen und Sprengstoff vorgegangen. Sechs Tatverdächtige wurden bei den Durchsuchungen festgenommen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Die Beschuldigten im Alter von 22 bis 48 Jahren würden verdächtigt, mindestens seit Januar 2020 an einer Vielzahl von Drogen- und Waffentransporten in verschiedene europäische Staaten beteiligt gewesen zu sein.
Die Nato hat Russland im Fall eines Einsatzes von Massenvernichtungswaffen im Ukraine-Krieg mit harten Konsequenzen gedroht. "Jegliche Verwendung chemischer oder biologischer Waffen durch Russland wäre inakzeptabel und würde schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen", heißt es in der am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Abschlusserklärung des Nato-Sondergipfels. Ähnlich hatte sich zuvor bereits US-Präsident Joe Biden geäußert.
Die G7-Staaten sind in Brüssel zu ihrem Gipfeltreffen zum Ukraine-Krieg zusammengekommen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfing als aktueller G7-Vorsitzender am Donnerstag US-Präsident Joe Biden sowie die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Italiens, Kanadas, Großbritanniens und Japans in der belgischen Hauptstadt. Dort hatte zuvor ein Sondergipfel der Nato stattgefunden.
Die USA verhängen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Sanktionen gegen mehr als 400 weitere Russen und russische Unternehmen. Wie das Weiße Haus am Donnerstag anlässlich der Teilnahme von US-Präsident Joe Biden an Gipfeltreffen von Nato, G7 und EU in Brüssel mitteilte, sollen unter anderem 48 Rüstungsunternehmen, 328 Mitglieder der Duma und auch das russische Unterhaus selbst sowie zahlreiche Bankenmanager mit Sanktionen belegt werden.
Wegen des Ukraine-Kriegs bleibt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ein Jahr länger im Amt als geplant: Stoltenberg schrieb am Donnerstag auf Twitter, er fühle sich "geehrt" angesichts der Entscheidung der Nato-Staats- und Regierungschefs, "mein Amt als Generalsekretär bis zum 30. September 2023 zu verlängern". Eigentlich wollte der Norweger am Jahresende Zentralbankchef seines Heimatlandes werden. Er hatte den Wechsel im Februar angekündigt.
Im nordrhein-westfälischen Broichweden hat ein betrunkener Autofahrer aus Belgien ausgerechnet eine Autobahnwache der Polizei mit einem Hotel verwechselt. Der 51-Jährige fuhr in der Nacht zum Donnerstag mit fast zwei Promille auf das Polizeigelände nahe Aachen, wie die Kölner Polizei mitteilte. Als er einer zeitgleich angekommenen Polizeistreife eine Frage gestellt habe, sei seine Trunkenheit aufgefallen.
Der Bundesrechnungshof bemängelt das Fehlen einer klaren Linie bei den unterschiedlichen Instrumenten für mehr Klimaschutz. Unter anderem kritisierte die Behörde in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht das Festhalten an klimaschädlichen Subventionen. Damit "konterkariert der Bund seine Ziele sogar", erklärte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller.
Die am vergangenen Freitag in Bochum beim Stand von 2:0 für Borussia Mönchengladbach in der 70. Minute abgebrochene Partie der Bundesliga ist erwartungsgemäß vom Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) mit 2:0 Toren und drei Punkte für den fünfmaligen deutschen Meister gewertet worden. Schiedsrichterassistent Christian Gittelmann war von einem gefüllten Getränkebecher am Hinterkopf getroffen worden.
Ein 63-jähriger Gleitschirmflieger ist bei Goslar in Niedersachsen in einen Wald gestürzt und dabei ums Leben gekommen. Nach Polizeiangaben vom Donnerstag beobachtete ein Zeuge das Geschehen und setzte einen Notruf ab. Rettungskräfte konnten den Mann nur noch tot bergen.
Die USA haben sich zur Aufnahme von bis zu 100.000 Ukraine-Flüchtlingen bereit erklärt. Die USA planten "bis zu 100.000 Ukrainer und andere, die vor Russlands Aggression fliehen, willkommen zu heißen", erklärte das Weiße Haus am Donnerstag anlässlich der Teilnahme von US-Präsident Joe Biden an Gipfeltreffen von Nato, G7 und EU in Brüssel.
Die rund drei Millionen Bezieherinnen und Bezieher von Erwerbsminderungsrente können mit deutlich höheren Bezügen rechnen. Die Anhebung könnte bis zu 7,5 Prozent betragen und soll ab 1. Juli 2024 ausgezahlt werden: Dies sieht ein Gesetzentwurf von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) vor, der am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorlag.
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei frühere Bundeswehrsoldaten erhoben, die versucht haben sollen, eine hundert bis 150 Mann starke Söldnertruppe unter ihrem Kommando zu bilden. Damit hätten sie völkerrechtswidrig in den Bürgerkrieg im Jemen eingreifen wollen, erklärte die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe. Arend-Adolf G. und Achim A. hätten die Botschaften einer Wahrsagerin als Handlungsanweisung verstanden und zudem finanzielle Interessen verfolgt.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine strafrechtliche Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine auch in Deutschland angekündigt. "Wir werden auch russische Kriegsverbrecher in Deutschland vor Gericht stellen, wenn wir ihrer habhaft werden", sagte Buschmann am Donnerstag im Bundestag. Er verwies auf dazu bereits national wie auch international laufende Ermittlungen.
Einen Monat nach dem Beginn des russischen Großangriffs auf die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu weltweiten Protesten gegen den Krieg aufgerufen. "Die Welt muss den Krieg stoppen", sagte ein sichtlich erschöpfter Selenskyj in einer in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Videobotschaft. Er warf Russland den Einsatz von Phosphorbomben in der Ukraine vor.
Ein Rheinland-Pfälzer, der 40.000 Euro bei einem Onlinecasino mit Sitz in Malta gewann, kann das Geld nicht in Deutschland einklagen. Bei nicht lizensierten Glücksspielen gebe es keinen Anspruch auf Auszahlung, erklärte das Landgericht in Frankenthal am Donnerstag. Auch wenn das Casino in Malta sitze, sei deutsches Recht anzuwenden.
Auf die Krankenversicherten kommen höhere Beiträge zu, weil den Krankenkassen Geld fehlt. Dies kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag an. Um welchen Prozentsatz die Beiträge steigen sollen, wollte der Minister aber noch nicht sagen. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) bezifferte den Fehlbetrag für das kommende Jahr auf 17 Milliarden Euro.
Der Ukraine-Krieg könnte laut dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) zu Bauverzögerungen und Baustopps führen. "Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Bauwirtschaft werden immer deutlicher sichtbar", erklärte am Donnerstag ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. Lieferengpässe und Preissprünge machten eine seriöse Kalkulation von Angeboten unmöglich, es drohten Kurzarbeit und Insolvenzen. Der ZDB forderte deshalb einen runden Tisch zu möglichen Entlastungsmaßnahmen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag in Karlsruhe erneut über die Verjährungsfrist bei Dieselfällen verhandelt. Es ging um einen Audi, den der inzwischen verstorbene Mann der Klägerin 2011 gekauft hatte und der mit einem manipulierten Dieselmotor von VW ausgestattet war. Die Klage gegen Volkswagen wurde 2020 eingereicht. (Az. VII ZR 422/21)
Die USA und ihre Verbündeten wollen ihre Waffenlieferungen an die Ukraine ausweiten: Nach Angaben einer hochrangigen US-Vertreterin sprachen die Nato-Mitgliedstaaten am Donnerstag beim Sondergipfel in Brüssel erstmals über die Lieferung von Anti-Schiffs-Raketen an Kiew. Es müssten aber noch technische Details geklärt werden, hieß es. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Nato in einer Videoansprache um uneingeschränkte Militärhilfe gebeten, insbesondere um Kampfjets und Panzer.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Nato zu uneingeschränkter Militärhilfe für sein Land aufgerufen. "Um unser Volk und unsere Städte zu schützen, brauchen wir Militärhilfe ohne Einschränkungen - so wie auch Russland sein gesamtes Arsenal ohne Einschränkungen gegen uns einsetzt", sagte Selenskyj in einer Video-Ansprache am Donnerstag auf dem Nato-Gipfel in Brüssel.
Wenn ein Arbeitnehmer Überstundenvergütung für mehr als ein Jahr nachgezahlt bekommt, darf das Finanzamt dies nicht der vollen Steuerprogression unterwerfen. Es greift dann ein ermäßigter Steuersatz, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. (Az: VI R 23/19)
