Russlandfreundliche Amtsinhaberin Jotowa siegt bei Präsidentenwahl in Bulgarien / Foto: Dobrin KASHAVELOV - AFP
Russlandfreundliche Amtsinhaberin Jotowa siegt bei Präsidentenwahl in Bulgarien
Die russlandfreundliche Amtsinhaberin Ilijana Jotowa bleibt Präsidentin von Bulgarien. Die Staatschefin, die sich für einen Dialog mit Moskau und gegen Militärhilfen für die Ukraine ausspricht, setzte sich in der Stichwahl am Sonntag laut Prognosen klar gegen ihren pro-westlichen Herausforderer Andrej Gjurow durch. Jotowa kam demnach auf zwischen 52,5 und 59 Prozent, Gjurow auf zwischen 38 und 44 Prozent.
Der Urnengang galt vor allem als Entscheidung über den außenpolitischen Kurs Bulgariens insbesondere mit Blick auf den Ukraine-Krieg und das Verhältnis zu Moskau. Überschattet wurde die Wahl durch mehrere Drohnenangriffe auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer in den vergangenen Wochen.
Die 62-jährige Jotowa unterstützt die EU- und Nato-Mitgliedschaft ihres Landes, lehnt Militärhilfen für die Ukraine aber ab. Im Wahlkampf inszenierte sie sich als "Präsidentin des Friedens", die mit Moskau in einen Dialog treten will. Ihr von der Opposition unterstützter Herausforderer Gjurow hatte Jotowa vor der Stichwahl dafür kritisiert, Russland nicht ausdrücklich für die Angriffe auf Schiffe im Schwarzen Meer verantwortlich gemacht zu haben.
Mutmaßlich im Zuge des Ukraine-Kriegs waren Anfang und Mitte Oktober vor der bulgarischen Schwarzmeerküste vier Handelsschiffe von Drohnen getroffen worden. 21 Menschen werden seitdem vermisst, sie sind vermutlich tot. Regierungschef Rumen Radew bestellte die russische Botschafterin ein, sah aber davon ab, offiziell einen Schuldigen zu benennen.
Im ersten Wahlgang vor einer Woche hatte Jotowa mit 35 Prozent der Stimmen nur knapp vor Gjurow gelegen, der auf 32 Prozent kam. Damit schnitt die Amtsinhaberin deutlich schlechter ab als in Umfragen vorhergesagt.
Jotowa, eine ehemalige Journalistin und sozialistische Europaabgeordnete, hatte das Präsidentenamt erst im Januar vom damaligen Amtsinhaber und heutigen Regierungschef Radew übernommen. Dieser war zurückgetreten und hatte anschließend die Parlamentswahl gewonnen und das Amt des Ministerpräsidenten übernommen.
Die Regierung hatte im Juni Waffenlieferungen aus Beständen der bulgarischen Armee an die Ukraine gestoppt und sich später aus der internationalen "Koalition der Willigen" zur Unterstützung Kiews zurückgezogen. Die bulgarische Rüstungsindustrie liefert allerdings weiterhin Waffen an Kiew. Die Bulgaren sind in ihrer Haltung gegenüber Russland gespalten.
Die Soziologin Borjana Dimitrowa vom Forschungsinstitut Alpha Research sagte, angesichts der Sorgen und Unsicherheiten in der Bevölkerung nach den Angriffen im Schwarzen Meer habe Jotowa die Wähler dadurch überzeugt, dass sie sich als "Friedens-Präsidentin" präsentiert habe. "Die Angst vor dem Krieg wurde ausgenutzt." Der Partei von Regierungschef Radew, die Jotowa unterstützt, sei es zudem besser gelungen, ihre Wählerschaft vor dem zweiten Wahlgang zu mobilisieren.
Die Beteiligung im ersten Wahlgang hatte mi 23 Prozent einen historischen Tiefpunkt erreicht. In der Stichwahl lag sie laut ersten Prognosen mit zwischen 27 und 29 Prozent etwas höher.
Im politischen System Bulgariens hat das Staatsoberhaupt vor allem repräsentative Aufgaben. Es kann allerdings sein Veto gegen Gesetze einlegen und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte des Nato-Mitgliedslandes. Mit ihrem Sieg in der Stichwahl wird Jotowa die erste Frau als gewähltes Staatsoberhaupt - Radews Nachfolge hatte sie ohne Wahl angetreten.
A.Kenneally--NG
