Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.
Nach einem tödlichen Messerangriff auf eine 35-Jährige im niedersächsischen Burgdorf sind die Hintergründe weiter unklar. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch in Hildesheim und Hannover mitteilten, äußerte sich der festgenommene 37-jährige Verdächtige zunächst nicht zu seinem Motiv. Er sollte im Lauf des Mittwochs einem Haftrichter vorgeführt werden.
CSU-Chef Markus Söder hat den Rücktritt von Generalsekretär Stephan Mayer als "menschliche Tragödie" bezeichnet. "Heute ist ein bitterer Tag - ich bin auch persönlich sehr betroffen", sagte Söder am Mittwoch vor Journalisten in München. Er kündigte an, dass die Nachfolge "zeitnah" geklärt werden solle. Mit dem CSU-Präsidium wolle er sich noch am Mittwoch in einer Telefonschalte austauschen.
Im ersten Coronajahr 2020 sind deutlich weniger Menschen nach Deutschland ein- oder aus der Bundesrepublik ausgewandert. Die Zahl der Umzüge innerhalb des Landes blieb dagegen nahezu stabil, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Demnach sank die Zahl der Menschen, die 2020 aus dem Ausland zuzogen, gegenüber dem Vorjahr um 24 Prozent. Die Zahl derjenigen, die aus Deutschland ins Ausland zogen, ging parallel um 22 Prozent zurück.
Auch ein Öl-Embargo wird Russland laut Einschätzung des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel nicht zu einem schnellen Einlenken im Ukraine-Krieg bewegen. "Der Westen wird langes Durchhaltevermögen zeigen müssen", erklärte der IfW-Handelsexperte, Rolf Langhammer, am Mittwoch. Die aktuelle Situation des russischen Haushalts und strukturelle Besonderheiten der Wirtschaft ermöglichten dem Land demnach ein "längeres Durchhalten" in Form einer auf "Autarkie setzenden Kriegswirtschaft".
Wenn bestimmte Fragen ungeklärt sind, müssen Gerichte vor Entscheidungen über eine Auslieferung diese dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung vorlegen. Zwei Männer seien in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt worden, weil dies nicht geschehen sei, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe. Es ging um einen Afghanen und einen Türken, die nach Schweden und in die Türkei abgeschoben werden sollten. (Az. 2 BvR 2069/21 und 2 BvR 1713/21)
UN-Generalsekretär António Guterres hat eine sichere Rückkehr von Flüchtlingen in den Nordosten Nigerias gefordert. "Lassen Sie uns eine Lösung für die Menschen finden, indem wir die nötigen Voraussetzungen schaffen, Sicherheit und Entwicklung, damit sie sicher und in Würde nach Hause zurückkehren können", sagte Guterres am Dienstag bei einen Besuch in einem Flüchtlingslager in Maiduguri.
Im ersten vollständigen Monat des russischen Kriegs gegen die Ukraine ist das private Spendenvolumen um 163 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat angestiegen. Insgesamt spendeten im März 8,75 Millionen Menschen 912 Millionen Euro, wie der Deutsche Spendenrat am Dienstagabend mitteilte. Gegenüber den durch die Coronapandemie hinsichtlich der Spendenentwicklung stark positiv geprägten Vorjahresmonaten war dies dem Spendenrat zufolge eine "deutliche Steigerung". So wurden im März 2020 352 Millionen Euro und im März 2021 347 Millionen Euro gespendet.
Nordkorea hat nach Angaben Südkoreas und Japans einen weiteren Raketentest vorgenommen. Eine ballistische Rakete sei in Richtung des Meeres östlich der koreanischen Halbinsel abgefeuert worden, teilte der südkoreanische Generalstab am Mittwoch mit. Japan bestätigte die Angaben. Beide Länder verurteilten das Vorgehen des nordkoreanischen Militärs, das in diesem Jahr bereits eine Reihe von Raketentests vorgenommen hat.
Ein früherer Schwimmtrainer ist am Landgericht Köln wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Der 38-Jährige soll für drei Jahre und sechs Monate in Haft, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Das Urteil erging am Dienstag nach vier Verhandlungstagen.
Der Ukraine-Krieg hat dafür gesorgt, dass Deutschlands Exporte im März zurückgegangen sind. Der Wert der Ausfuhren sank von Februar bis März um 3,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Die Exporte nach Russland brachen demnach um über 60 Prozent ein; ihr Wert betrug nur noch 900 Millionen Euro. Die Importe aus Russland - vor allem Kohle, Öl und Gas - gingen dagegen nur um 2,4 Prozent zurück: auf 3,6 Milliarden Euro.
Der stellvertretende CSU-Chef Manfred Weber erwartet nach dem Rücktritt von Generalsekretär Stephan Mayer eine rasche Klärung der Nachfolge. "Wir sind in Beratungen, wir sind in Gesprächen und werden in den nächsten Tagen entscheiden", sagte Weber am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Mögliche Favoriten für das mit Blick auf die Landtagswahl in Bayern nächstes Jahr wichtige Amt wollte Weber nicht nennen.
EZB-Direktorin Isabel Schnabel hält es angesichts der hohen Inflation im Euro-Raum für erforderlich, den Kurs in der Geldpolitik rasch anzupassen. "Jetzt reicht es nicht mehr zu reden, wir müssen handeln", sagte sie dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. "Aus heutiger Sicht halte ich eine Zinserhöhung im Juli für möglich." Zuvor sollten die Nettozukäufe von Anleihen eingestellt werden, voraussichtlich Ende Juni.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die EU-Pläne für ein Ölembargo gegen Russland begrüßt. Der russische Präsident Wladimir Putin verliere "mit der EU seinen mit Abstand wichtigsten Markt", erklärte Roth am Mittwoch auf Twitter. "Kurzfristig kann er das auf dem Weltmarkt auch nicht kompensieren."
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hofft auf eine große Resonanz beim Neun-Euro-Ticket für den ÖPNV. "Wenn es einen richtigen Ansturm gibt, dann heißt es ja, dass wir mit der Maßnahme genau richtig liegen, denn wir wollen ja, dass der ÖPNV stärker genutzt wird. Das wäre dann ein Zeichen des Erfolgs des Tickets", sagte Wissing am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".
Die Autohersteller in Deutschland blicken laut Umfrage des Ifo-Instituts pessimistisch auf die kommenden Monate. Sie seien verunsichert aufgrund des Kriegs in der Ukraine, erklärte das Institut am Mittwoch. Der vom Ifo ermittelte Index der Erwartungen fiel von minus 21,8 Punkten im März auf minus 30,4 Punkte im April.
Eishockey-Profi Nico Sturm hat einen erfolgreichen Start in die Play-offs der nordamerikanischen NHL gefeiert. Mit der Colorado Avalanche gewann der 27-Jährige das Achtelfinal-Auftaktspiel gegen die Nashville Predators mit 7:2, allein im ersten Drittel erzielte das Team um Sturm fünf Treffer. Sturm blieb ohne Scorerpunkt. Das zweite Spiel in der Best-of-seven-Serie findet in der Nacht zu Freitag statt.
Ohne Basketball-Nationalspieler Daniel Theis haben sich die Boston Celtics in den Play-offs der nordamerikanischen Profiliga NBA erfolgreich zurückgemeldet. Im zweiten Spiel des Viertelfinals gegen Titelverteidiger Milwaukee Bucks setzte sich der Rekordmeister deutlich mit 109:86 durch und glich in der "best of seven"-Serie zum 1:1 aus. Bester Werfer der Celtics war Jaylen Brown mit 30 Punkten. Theis kam nicht zum Einsatz.
Ehrenspielführer Guido Buchwald hat die Zusammenstellung des Kaders beim abstiegsbedrohten Fußball-Bundesligisten VfB Stuttgart kritisiert. "Man hat in der Kaderplanung zu sehr auf feine Fußballer und sehr viel auf Jugend gesetzt. Man kann nicht immer in die Zukunft investieren und die Gegenwart vergessen. Das ist ein Grund warum der VfB so schlecht da steht", sagte der Weltmeister von 1990 gegenüber Sky.
Marko Pesic hat mit gemischten Gefühlen auf das erneute Ausscheiden der Basketballer des FC Bayern im Viertelfinale der EuroLeague reagiert. "Natürlich bin ich und sind wir alle enttäuscht, dass es wieder nicht gereicht hat", sagte der Geschäftsführer bei MagentaSport: "Aber man kann nur großen Respekt haben vor den Jungs."
Eine Halbzeit lang war Jürgen Klopp seine Verärgerung anzusehen, am Ende warf er mit einem zufriedenen Lächeln den mitgereisten Anhängern des FC Liverpool Kusshändchen zu. Beim widerspenstigen FC Villarreal genügte den Reds eine überzeugende Leistung nach der Pause, um nach einem 0:2-Rückstand noch mit 3:2 (0:2) souverän ins Endspiel der Champions League am 28. Mai im Stade de France bei Paris einzuziehen. Gegner wird Real Madrid oder Manchester City sein.
Russland hat einen Großangriff auf die letzte Bastion ukrainischer Kämpfer in Mariupol begonnen. Erstmals griffen am Dienstag russische Bodentruppen und Panzer das Asow-Stahlwerk in der südostukrainischen Hafenstadt an, wie das in dem Werk verschanzten Asow-Regiments im Onlinedienst Telegram erklärte. Unterdessen gingen die russischen Angriffe im Rest der Ukraine weiter.
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erstmals seit Januar unter 600 gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert am Mittwochmorgen mit 591,8 an. Am Dienstag hatte die Inzidenz bei 632,2 gelegen, vor einer Woche bei 887,6. Der Wert beziffert die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.
Mit einem Vorwahlsieg des von ihm unterstützten Bestsellerautors J.D. Vance hat der frühere US-Präsident Donald Trump seinen Status als Königsmacher seiner Republikanischen Partei gefestigt. Vance gewann laut US-Medien am Dienstag mit deutlichem Vorsprung eine parteiinterne Vorwahl der Konservativen im Bundesstaat Ohio. Der Autor des verfilmten Erfolgsbuches "Hillbilly-Elegie" wird damit bei den Kongress-Zwischenwahlen im November für die Republikaner für einen Sitz im Senat in Washington kandidieren.
Tausende Menschen sind in den USA wegen einer sich abzeichnenden Aufhebung eines Grundsatzurteils zum Schutz des Abtreibungsrechts auf die Straße gegangen. Große Demonstration von Abtreibungsgegnern und -befürwortern gab es am Dienstag in Städten wie Washington, New York, Boston, Los Angeles und Seattle. Während die Demokraten von Präsident Joe Biden scharfe Kritik übten, jubelten die konservativen Republikaner. Der Gouverneur von Oklahoma unterzeichnete ein umstrittenes Abtreibungsgesetz.
Tausende Frauen und Männer haben am Dienstagabend in New York gegen Pläne des Obersten Gerichtshofs der USA demonstriert, das Recht auf Abtreibung zu kippen. "Es ist nicht die Zeit, zu schweigen", sagte die Generalstaatsanwältin des Staates New York, die Demokratin Letitia James, vor einer Menschenmenge in Manhattan. Die Verteidigung des Rechts auf Abtreibung sei "einer der größten Kämpfe, den es zu führen gilt".
Die brasilianische Regierung reagiert Umweltschützern zufolge kaum auf Meldungen über illegale Abholzung. "Trotz der Fülle an Informationen und Beweisen für Umweltverbrechen sind die Überwachungsmaßnahmen der Regierung immer noch weit von dem entfernt, was notwendig ist, um die Abholzung einzudämmen", sagte Ana Paula Valdiones von der Umweltschutzorganisation ICV am Dienstag. Zusammen mit anderen Organisationen betreibt sie eine Plattform, die die Arbeit der Regierung überwacht.
Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten den Entwurf eines neuen Sanktionspakets gegen Russland vorgelegt, das vor allem ein Ölembargo vorsieht. Nach Diplomatenangaben leitete die Kommission den EU-Mitgliedern das Papier in der Nacht zum Mittwoch zu. Es sieht einen schrittweisen Importstopp für russisches Öl binnen sechs bis acht Monaten vor, Ausnahmen soll es für Ungarn und die Slowakei geben.
Verbraucher müssen sich auf deutlich höhere Bierpreise einstellen. Deutschlands Brauereiverbände erwarten Preissteigerungen um bis zu 30 Prozent, wie die "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe) berichtet. "Die Kostensteigerungen sprengen alle Dimensionen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauerbunds, Holger Eichele, der Zeitung. "Ob Paletten, Braumalz, Bierdeckel oder Kronkorken - die Preise gehen durch die Decke. So etwas haben wir noch nicht erlebt."
Jubel bei Jürgen Klopp: Der FC Liverpool träumt weiter vom historischen Quadruple. Die nervenstarken Reds zogen durch ein 3:2 (0:2) beim Bayern-Schreck FC Villarreal ins Finale der Champions League ein und treffen am 28. Mai im Stade de France auf Manchester City oder Real Madrid. Für Teammanager Klopp ist es nach der Niederlage 2018 und dem Triumph 2019 bereits die dritte Königsklassen-Endspielteilnahme mit Liverpool.
Im Verleumdungsprozess von Hollywoodstar Johnny Depp gegen seine Ex-Frau Amber Heard sind die Anwälte der Schauspielerin mit einem Antrag auf Abweisung von Depps Klage gescheitert. Richterin Penney Azcarate wies den Antrag am Dienstag in dem Verfahren in Fairfax im US-Bundesstaat Virginia zurück.
Der russische Journalist und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow hat davor gewarnt, die russische Propaganda über einen Atomwaffeneinsatz in der Ukraine auf die leichte Schulter zu nehmen. "Ich würde die Möglichkeit nicht ausschließen, dass Atomwaffen eingesetzt werden", sagte Muratow am Dienstag bei einer Veranstaltung zum Internationalen Tag der Pressefreiheit vor Journalisten in Genf.
Die Basketballer des FC Bayern haben erneut nur knapp den erstmaligen Sprung zum Final Four der EuroLeague verpasst. Das Team von Trainer Andrea Trinchieri verlor das entscheidende fünfte Viertelfinale beim Vorjahresfinalisten FC Barcelona 72:81 (37:31) und damit die Best-of-Five-Serie 2:3. Schon in der vergangenen Saison waren die Münchner in der Runde der letzten Acht unglücklich in fünf Spielen ausgeschieden. Kein deutscher Klub hat es je zum Finalturnier geschafft.
