Nottingham Guardian - News, Nachrichten und aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft, Sport, Feuilleton und Finanzen in: Deutsch, English, Español und Français

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat für die Kabinettssitzung am Mittwoch die Zustimmung der Grünen-Ministerinnen und -Minister zum Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 angekündigt. In einem Interview mit RTL und ntv verteidigte Paus am Dienstag, dass die Grünen-Kabinettsmitglieder die Zustimmung zu dem Entwurf aus dem FDP-geführten Bundesfinanzministerium von der Einführung der Kindergrundsicherung abhängig gemacht haben.

Das tariflich gezahlte Urlaubsgeld in Deutschland steigt in diesem Jahr um durchschnittlich 4,1 Prozent im Jahresvergleich auf 1602 Euro. "Im Vergleich dazu erhöhten sich die Preise für Pauschalreisen von Mai 2022 bis Mai 2023 um 13,6 Prozent", erklärte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag.

Die Reallöhne der Beschäftigten in der Europäischen Union sind im vergangenen Jahr in nahezu allen Ländern eingebrochen. Im Schnitt gingen sie um 4,0 Prozent zurück, Deutschland lag mit einem Rückgang von 4,1 Prozent damit nahe am Durchschnitt, wie der am Dienstag veröffentlichte Europäische Tarifbericht des Forschungsinstituts der Hans-Böckler-Stiftung ergab. Schuld an dem "beispiellosen Einbruch" der Reallöhne sind demnach die hohen Inflationsraten.

Wegen der Vergewaltigung einer Zehnjährigen auf offener Straße hat das Landgericht Braunschweig einen 27-Jährigen zu acht Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin sahen die Richterinnen und Richter in ihrer Entscheidung vom Montag die Anklage gegen ihn in allen wesentlichen Punkten als bestätigt an.

Israel hat seinen größten Militäreinsatz im Westjordanland seit Jahren am Dienstag fortgesetzt. Das palästinensische Gesundheitsministerium teilte mit, die Zahl der Todesopfer sei auf zehn gestiegen, von den 100 Verletzten befänden sich 20 in einem ernsten Zustand. Die israelische Armee erklärte, sie habe in der Nacht in Dschenin einen unterirdischen Schacht beschossen, der für die Lagerung von Sprengstoff genutzt worden sei.

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Habilitationen von Frauen an deutschen Hochschulen um zwei Prozent gestiegen. Insgesamt erlangten 561 Frauen eine akademische Lehrbefähigung, während die Zahl der Habilitationen von Männern um neun Prozent auf 974 sank, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte.

Nach zweimonatiger Pause hat Russland der US-Botschaft wieder Zugang zu dem inhaftierten US-Journalisten Evan Gershkovich gewährt. Nach Angaben des US-Außenministeriums konnte Botschafterin Lynne Tracy den 32-Jährigen am Montag im Moskauer Lefortowo-Gefängnis besuchen. Gershkovich sei "bei guter Gesundheit und bleibt trotz seiner Umstände stark".

Die deutsche Ausfuhr von Rüstungsgütern hat im ersten Halbjahr 2023 im Jahresvergleich deutlich zugenommen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag in Berlin mitteilte, betrug das Gesamtvolumen der Einzelgenehmigungen für Exporte 5,22 Milliarden Euro. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres hatte der Wert der genehmigten Ausfuhren 4,16 Milliarden Euro betragen.

Rund 47.500 Schülerinnen und Schüler haben im Jahr 2021 die allgemeinbildenden Schulen ohne Schulabschluss verlassen. Das entsprach einem Anteil von 6,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Im Vorjahr hatte dieser Anteil bei 6,0 Prozent und 20 Jahre zuvor sogar bei knapp 9,6 Prozent gelegen. Allerdings hat gut die Hälfte dieser Schülerinnen und Schüler - insgesamt 23.800 - einen Förderschulabschluss.

Wegen Verstößen gegen Umweltauflagen bei einem ungenehmigten Bauprojekt hat die brasilianische Justiz eine hohe Geldstrafe gegen Fußballstar Neymar verhängt. Der brasilianische Nationalspieler und Star von Paris Saint-Germain muss insgesamt mehr als 16 Millionen Real (knapp 3,1 Millionen Euro) zahlen, wie die Behörden der Stadt Mangaratiba am Montag mitteilten. Dabei geht es unter anderem um einen künstlich angelegten See auf Neymars Luxus-Anwesen nahe der Millionenmetropole Rio de Janeiro.

Die schwedische Datenschutzbehörde IMY hat vier Unternehmen die Nutzung des Tools Google Analytics untersagt. Die Anwendung erlaubt die Messung und Analyse des Internetverkehrs - und überträgt dabei entgegen der Regeln der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) persönliche Nutzerdaten in die USA, wie IMY am Montag bemängelte. Eines der betroffenen Unternehmen soll demnach rund eine Million Euro Strafe zahlen.

SPD-Chefin Saskia Esken hat ihre Forderung nach höheren Steuern für Bezieher hoher Einkommen und Vermögende bekräftigt. "Die SPD kann sich durchaus vorstellen, höhere Einkommen, sehr hohe Einkommen und sehr hohe Vermögen stärker in die Pflicht zu nehmen", sagte Esken am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Insgesamt müsse der Haushalt alle gemeinsam vereinbarten Vorhaben wie die Kindergrundsicherung leisten.

Die russische Luftabwehr hat am Dienstag fünf Drohnen über der Region Moskau unschädlich gemacht. Das russische Verteidigungsministerium machte die Ukraine für den Beschuss verantwortlich, Verletzte oder Schäden habe es nicht gegeben. "Heute morgen haben wir den Versuch des Regimes in Kiew vereitelt, einen Terrorakt mit fünf Drohnen zu verüben", hieß es in einer Erklärung des Ministeriums.

Eine Autofahrerin hat in Nordrhein-Westfalen zwei Jugendliche auf dem Fahrrad erfasst und schwer verletzt. Eine 17-Jährige starb kurz darauf in einem Krankenhaus, wie die Polizei Bonn am Dienstag mitteilte.

Eine ähnlich wie Twitter gestaltete App des Facebook- und Instagram-Mutterkonzerns Meta steht in den Startlöchern. Die Threads genannte App wird seit Montag in den App-Stores für iPhones und Android-Smartphones aufgeführt und soll in den den kommenden Tagen heruntergeladen werden können. "Threads ist der Ort, um zusammenkommen und über alles zu diskutieren, von Themen, die Sie interessieren, bis hin zu den Trends von morgen", heißt es in der Beschreibung.

Der Bundeswehrverband hat mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen in der Ampel-Koalition zusätzliche Milliarden für die Truppe gefordert. Die derzeit im Haushalt 2024 vorgesehenen 1,7 Milliarden Euro zusätzlich für das Bundesverteidigungsministerium reichten nicht aus, sagte der Verbandsvorsitzende André Wüstner am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Da die Bundeswehr dringenden Nachholbedarf bei ihrer Ausrüstung habe, sei sie nun in der Lage, "dass wir einen Auftragstsunami erleben, aber immer noch nicht auskömmlich finanziert sind".

Fußball-Nationalspieler Felix Nmecha beteuert, keinen Menschen aufgrund von Sexualität zu diskriminieren. "Ich denke, ein paar Sachen waren aus dem Kontext genommen", sagte der Zugang von Borussia Dortmund in einem BVB-Video über die Vorwürfe der Homophobie und Transfeindlichkeit, ohne eben diese Dinge zu benennen: "Ich bin natürlich Christ, aber ich liebe alle Leute. Ich diskriminiere nicht. Ich hoffe, die Fans werden mir die Chance geben, dass wir uns kennenlernen, und sehen, dass ich ein hoffentlich toller Mensch bin."

Der brasilianische Fußball-Superstar Neymar muss wegen Unregelmäßigkeiten beim Bau auf seinem Luxusanwesen umgerechnet 3,05 Millionen Euro Strafe zahlen. Das Büro des Bürgermeisters der Gemeinde Mangaratiba verhängte wegen "Verstößen beim Bau eines künstlichen Sees an der Villa des Spielers", insgesamt vier Bußgelder gegen den Stürmer von Paris St. Germain.

Nach der Aussetzung eines Kopfgelds auf acht im Ausland lebende Demokratieaktivisten hat Hongkongs Regierungschef John Lee die Betroffenen gedrängt, sich den Behörden zu stellen. "Der einzige Weg, ihr Schicksal als Flüchtige zu beenden, die lebenslang verfolgt werden, ist, sich zu stellen", sagte Lee am Dienstag. Sonst würden sie ihr Leben "in Angst verbringen". Peking warf unterdessen Großbritannien vor, "flüchtigen" Aktivisten aus Hongkong Schutz zu bieten und sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen.

Nach dem größten israelischen Militäreinsatz im Westjordanland seit Jahren ist die Zahl der Toten auf neun gestiegen. Hundert weitere Menschen seien verletzt worden, 20 von ihnen schwebten in Lebensgefahr, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium in der Nacht zum Dienstag mit. An dem Einsatz waren hunderte israelische Soldaten, gepanzerte Fahrzeuge, Bulldozer und Drohnen beteiligt. Schüsse und Explosionen erschütterten die Stadt Dschenin und das angrenzende Flüchtlingslager.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Dienstag (9.00 Uhr), ob das Bundeskartellamt dem Facebook-Konzern (heute Meta) die Zusammenführung der Nutzerdaten der Plattformen Facebook, WhatsApp und Instagram verbieten durfte (Az: C 252/21). Die Bonner Behörde hatte eine entsprechende Verfügung im Februar 2019 erlassen. Danach dürfen WhatsApp und Instagram ihre Daten zwar weiter sammeln, eine Verknüpfung mit der Facebook-Plattform ist aber nur mit Zustimmung der Nutzer zulässig.

Bei einem virtuellen Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) wird am Dienstag der Iran aufgenommen. Gastgeber des Gipfels, an dem auch der chinesische Präsident Xi Jinping und Russlands Staatschef Wladimir Putin teilnehmen, ist Indien. Laut russischen Angaben wird bei der Zusammenkunft auch ein Memorandum über "die Verpflichtungen" von Belarus unterzeichnet; das Land werde ein Beitrittsverfahren zur SCO in Gang setzen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstag den Ministerpräsidenten von Rumänien, Ion-Marcel Ciolacu. Bei einem Treffen im Kanzleramt um 16.30 Uhr sollen nach Angaben der Bundesregierung die deutsch-rumänischen Beziehungen, Sicherheitsthemen sowie europa- und energiepolitische Fragen im Vordergrund stehen.

Die europäische Trägerrakete Ariane 5 soll am Dienstagabend zum letzten Mal ins All starten. Für den Start von Kourou in Französisch-Guayana wurde ein Zeitfenster von 18.30 bis 20.05 Uhr Ortszeit (23.30 Uhr bis Mittwoch 01.05 Uhr MESZ) festgelegt. Auf ihrer letzten Mission soll die Ariane 5 den deutschen Kommunikationssatelliten Heinrich Hertz und einen französischen Militärsatelliten auf ihre Umlaufbahn bringen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trifft am Dienstag mehr als 220 Bürgermeister, deren Gemeinden in den vergangenen Tagen von Gewaltakten betroffen waren. Seit der Erschießung des 17 Jahre alten Nahel durch einen Polizisten vor einer Woche richtete sich die Wut vieler junger Menschen gegen Symbole der Republik, insbesondere gegen Rathäuser.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Dienstag (10.00 Uhr) zwei Tage lang über die Frage, ob die rechtsextreme NPD von staatlichen Zuschüssen ausgeschlossen werden kann. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung stellten 2019 in Karlsruhe den Antrag, die Partei für sechs Jahre davon auszuschließen. Sie begründeten das damit, dass die NPD das Ziel verfolge, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. (Az. 2 BvB 1/19)

Um Kneipen und Restaurants in Deutschland steht es offenbar auch nach dem Ende der Pandemie schlecht. Die Hauptgeschäftsführerin des deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Ingrid Hartges, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe), durch hohe Energie- und Lebensmittelpreise sowie steigende Personalkosten sei der Kostendruck in den Betrieben weiterhin enorm. Gleichzeitig sei auch die Preissensibilität der Gäste sehr hoch. "Wir verzeichnen bereits Gästerückgänge", sagte Hartges.

Nach den mehrtägigen Krawallen in Frankreich hat sich die Lage in der Nacht zum Dienstag weiter beruhigt. Im Großraum Paris ging die Zahl der Festnahmen nach Behördenangaben erneut zurück, größere Zwischenfälle wurden nicht gemeldet. Präsident Emmanuel Macron besuchte am Abend zusammen mit Innenminister Gérald Darmanin eine Polizeikaserne im 17. Arrondissement und führte kurz nach Mitternacht Gespräche in der Polizeipräfektur von Paris, wie der Elysée-Palast mitteilte.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geht davon aus, dass die Regierung nach der Sommerpause ein Gesetz zur Kindergrundsicherung verabschieden wird. "Da haben wir jetzt die Klarheit, die Kindergrundsicherung kommt", sagte Paus am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". "Am Ende des Sommers wird ein Gesetz im Kabinett beschlossen und es wird tatsächlich Leistungsverbesserungen geben", sagte die Grünen-Politikerin.

Der Präsident des Senegal, Macky Sall, will nach eigenen Worten nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren. "Nach gründlicher Überlegung" habe er sich dazu entschlossen, bei der Wahl am 25. Februar 2024 nicht zu kandidieren, sagte Sall am Montag in einer Fernsehansprache. Damit beendete Sall eine seit Monaten herrschende Ungewissheit in dem westafrikanischen Land, das bislang als Vorbild für Stabilität in der Region galt.

Die Monopolkommission, die die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, empfiehlt eine Aufspaltung der Deutschen Bahn. "Der Deutsche-Bahn-Konzern muss umgebaut werden", sagte Jürgen Kühling, Vorsitzender des Gremiums, der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Die Pläne der Ampelkoalition, welche die Bildung einer gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft vorsehen, seien "ein sinnvoller Baustein eines umfassenden Reformpakets", sagte Kühling.

Die Polizei in Hongkong hat am Montag ein Kopfgeld für Informationen ausgesetzt, die zur Festnahme von acht prominenten Demokratieaktivisten im Ausland führen. Die Exilanten hätten "sehr schwerwiegende Straftaten begangen, die die nationale Sicherheit gefährden", sagte Steven Li, Hauptkommissar der Abteilung für nationale Sicherheit der chinesischen Sonderverwaltungszone. Demnach soll jeweils eine Million Hongkong-Dollar (umgerechnet rund 117.000 Euro) erhalten, wer Hinweise liefert, die zur Ergreifung eines der Aktivisten führt.