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In einem Prozess um Korruption bei der Reinigung von Schulen hat das Landgericht Frankfurt am Main einen ehemaligen Mitarbeiter der Stadt wegen Bestechlichkeit in 35 Fällen zu drei Jahren Haft verurteilt. Ein mitangeklagter Geschäftsführer einer Reinigungsfirma erhielt wegen Bestechung in 27 Fällen eine Strafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte.

Chinas Staatschef Xi Jinping und der russische Präsident Wladimir Putin haben sich beim Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) nachdrücklich gegen Protektionismus und Sanktionen gewandt. China setze sich weiter für "die richtige Richtung der wirtschaftlichen Globalisierung" ein und stelle sich gegen "Protektionismus, einseitige Sanktionen und die Ausweitung nationaler Sicherheitskonzepte", sagte Xi am Dienstag bei dem virtuell abgehaltenen Gipfel.

Im Prozess um einen tödlichen Messerangriff auf eine 14-Jährige im baden-württembergischen Illerkirchberg ist der 27-jährige Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Ulm verurteilte ihn nach Angaben einer Sprecherin am Dienstag wegen Mordes, versuchten Mordes sowie gefährlicher Körperverletzung und stellte darüber hinaus die besondere Schwere der Schuld fest. Eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren ist damit weitgehend ausgeschlossen.

Frankreich hat zum vierten Mal innerhalb eines Jahres eine Gruppe von Französinnen mit ihren Kindern aus Gefangenenlagern für mutmaßliche Dschihadisten im Nordosten Syriens zurückgeholt. Die zehn Frauen im Alter zwischen 23 und 40 Jahren seien entweder direkt in Untersuchungshaft gekommen oder sollten im Laufe des Tages einem Untersuchungsrichter vorgeführt werden, teilte das französische Außenministerium am Dienstag in Paris mit.

Die Verabredungen innerhalb der Regierungskoalition zur geplanten Kindergrundsicherung lösen bei Sozialverbänden große Besorgnis aus. "Die 'Ampel' muss sich aufraffen, deutlich mehr Geld für die Kindergrundsicherung auszugeben", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Dienstag. "Wer sonst gern mit Wumms und Doppel-Wumms agiert, darf nicht auf Kosten armer Kinder sparen."

Der Landkreis Waldshut in Baden-Württemberg darf von einem Jäger mit Wohnsitz in der Schweiz eine höhere Jagdsteuer verlangen. Die steuerliche Begünstigung von im Inland und in der Europäischen Union ansässigen Bürgern sei mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar, teilte der Verwaltungsgerichtshof des Landes am Dienstag in Mannheim mit. Er änderte damit ein Urteil der Vorinstanz ab. (Az. 2 S 3686/21)

Mehrere Verbände warnen vor finanziellen Einschnitten beim Bafög aufgrund der Sparpläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). "Die Bafög-Versprechen der Bundesregierung drohen zu implodieren", erklärte der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks, Matthias Anbuhl, am Dienstag in Berlin. Die geplante Strukturreform der Ausbildungsförderung mit "Bafög-Sätzen, die zum Leben reichen", würden nun "womöglich Lindners Rotstift geopfert".

Die deutschen Exporte sind zuletzt auf der Stelle getreten: Die Ausfuhren sanken im Mai im Monatsvergleich um 0,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) verwies auf die anhaltend hohe Inflation sowie das steigende Zinsniveau, beides wirke dämpfend auf das Auslandsgeschäft.

Die AfD ist auch in Brandenburg einer Umfrage zufolge derzeit stärkste Kraft. In einer am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild"-Zeitung kommt die AfD auf 28 Prozent. Das wären viereinhalb Prozentpunkte mehr als bei der Wahl 2019. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke liegt in der Umfrage bei 21 Prozent und damit gut fünf Prozentpunkte unter ihrem Wahlergebnis von vor vier Jahren.

Mit leichter Verspätung hat am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht die Verhandlung über den Ausschluss der NPD von staatlichen Zuschüssen begonnen. Von der Partei selbst, die sich inzwischen "Die Heimat" nennt, war kein Vertreter anwesend - ein "einmaliger Fall in der Geschichte" des Gerichts, wie dessen Vizepräsidentin Doris König in Karlsruhe sagte. Noch bis Mittwoch will der Zweite Senat verhandeln. (Az. 2 BvB 1/19)

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Dienstag zahlreiche Bürgermeister empfangen, deren Gemeinden in den vergangenen Tagen von gewalttätigen Protesten betroffen waren. Von 500 eingeladenen Bürgermeistern hätten etwa 240 die Einladung angenommen, teilte der Elysée-Palast mit. Nach der Erschießung des 17 Jahre alten Nahel aus nächster Nähe durch einen Polizisten vor einer Woche bei einer Verkehrskontrolle bei Paris richtete sich die Wut vieler junger Menschen gegen Symbole der französischen Republik, insbesondere gegen Rathäuser.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bleibt ein weiteres Jahr im Amt. Der 64-Jährige zeigte sich am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter "geehrt durch die Entscheidung der Nato-Verbündeten, meine Amtszeit als Generalsekretär bis zum 1. Oktober 2024 zu verlängern". Der frühere norwegische Regierungschef Stoltenberg steht dem Bündnis seit fast neun Jahren vor.

Zwei Monate nach Sprengung der maroden Rahmedetalbrücke entlang der Sauerlandlinie A45 hat die Autobahn GmbH des Bundes mehrere Bauunternehmen mit dem Neubau beauftragt. Die Auftragssumme betrage rund 170 Millionen Euro, teilte das Bundesverkehrsministerium am Dienstag in Berlin mit. Der erste Teil der Talbrücke soll demnach Mitte 2026 für den Verkehr freigegeben werden.

Eine Investigativjournalistin der unabhängigen russischen Zeitung "Nowaja Gaseta" ist nach Angaben der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial in Tschetschenien zusammengeschlagen worden. Die Tschetschenien-Expertin Elena Milaschina und ihr Anwalt seien am frühen Dienstag nach ihrer Ankunft in der russischen Kaukasusrepublik attackiert worden, erklärte Memorial in Online-Netzwerken. Milaschina seien die Finger gebrochen worden, sie habe Prellungen "am ganzen Körper" und verliere zeitweise das Bewusstsein. Laut "Nowaja Gaseta" wurde sie in ein Krankenhaus der Hauptstadt Grosny gebracht.

Dem britischen Musiker Damon Albarn hilft Yoga besser gegen Lampenfieber als Heroin. Die Comeback-Tour seiner Band Blur mit Konzerten im Londoner Wembley-Station hätte ihn als junger Mann "in unvorstellbare Panik versetzt" und richtige Angstanfälle ausgelöst, sagte der 55-Jährige der Nachrichtenagentur AFP in Paris. "Yoga hat mir enorm geholfen. Erst war es Heroin, aber damit habe ich selbstverständlich vor 100 Jahren aufgehört."

Ermittler haben in Berlin ein illegales Vertriebsnetz für Shishatabak stillgelegt. Rund zweieinhalb Tonnen unversteuerter Wasserpfeifentabak wurden bei einer Durchsuchung beschlagnahmt, wie Polizei, Staatsanwaltschaft und Zoll in der Bundeshauptstadt am Dienstag mitteilten. Neben mehr als 45.000 Euro Bargeld wurden zudem 4500 nicht verkehrsfähige sogenannte E-Shishas beschlagnahmt.

Chinesische Banden importieren laut einem Bericht seit Jahren Textilien in die Europäische Union, ohne die fälligen Gebühren beim Zoll zu zahlen. Wie das Recherchenetzwerk "Correctiv" am Dienstag berichtete, weisen die Schmuggler den Wert ihrer Waren "deutlich niedriger aus als er tatsächlich ist". Der entstandene Schaden soll EU-weit bei rund einer Milliarde Euro liegen.

Die Europäische Union hat im vergangenen Jahr fast eine Million Asylanträge verzeichnet, so viele wie seit der Aufnahmekrise 2016 nicht mehr. Die EU-Asylagentur (EUAA) zählte nach Angaben vom Dienstag 2022 insgesamt 996.000 Asylanträge in den 27 EU-Staaten sowie in der Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein. Das war ein Anstieg von 53 Prozent im Vergleich zu 2021.

Wettbewerbsbehörden dürfen bei ihren Entscheidungen auch den Datenschutz berücksichtigen. Das entschied am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Er gab damit dem Bundeskartellamt grundsätzlich grünes Licht, Facebook (heute Meta) die Zusammenführung der Nutzerdaten der Plattformen Facebook, WhatsApp und Instagram zu verbieten. Personalisierte Werbung ist danach kein "berechtigtes Interesse", das eine beliebige Datenverarbeitung rechtfertigen kann. (Az: C 252/21)

Rügen hat unter allen deutschen Nord- und Ostseeinseln im vergangenen Jahr die meisten Touristen angezogen. Mehr als 1,2 Millionen Menschen besuchten 2022 die Insel im Nordosten, wie die Statistischen Ämter von Hamburg und Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern sowie Niedersachsen am Dienstag mitteilten. Es folgten Usedom mit mehr als einer Million Touristen und Sylt mit rund 760.000 Besuchern.

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat nach eigenen Angaben eine anonyme Botschaft über den angeblichen Tod ihres inhaftierten Mannes Sergej Tichanowski erhalten. "Heute habe ich eine sehr seltsame und erschreckende Nachricht erhalten", teilte Tichanowskaja im Onlinedienst Twitter mit. "Eine unbekannte Person schrieb, dass mein Mann, Siarhei, im Shodino-Gefängnis gestorben ist." Es gebe aber "keinen Hinweis und keinen Beweis für diese Behauptung".

Ein 25-Jähriger ist in der Nacht zum Dienstag nach einem Unfall auf einer Autobahn in Bayern von einem Wagen erfasst und getötet worden. Der Mann prallte auf der A9 bei Pegnitz mit seinem Auto zunächst aus unklarer Ursache auf Höhe eines Rastplatzes mehrfach gegen die Leitplanke, wie die Polizei in Bayreuth mitteilte. Dadurch verteilten sich Fahrzeugteile auf die Fahrbahn - ein weiteres Auto fuhr drüber und wurde beschädigt.

Eine Krankschreibung eines Arbeitnehmers bis zum Zeitpunkt seiner Kündigung ist nicht per se verdächtig. Dies stelle den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in der Regel zumindest dann nicht in Frage, wenn die Krankmeldung vor der Kündigung erfolgte, entschied das niedersächsische Landesarbeitsgericht. Allein die Tatsache, dass der Arbeitnehmer exakt bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses krankgeschrieben sei, "erschüttert in der Regel ohne Hinzutreten weiterer Umstände den Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nicht", teilte das Gericht am Dienstag in Hannover mit. (AZ 8 Sa 859/22)

Nach dem Ausschluss des Weltverbandes IBA durch das Internationale Olympische Komitee (IOC) sieht der deutsche Verbandschef Jens Hadler schwierige Zeiten auf das Boxen zukommen. "Es wird auf jeden Fall komplizierter im Boxen", sagte der Präsident des Deutschen Boxsport-Verbandes (DBV) der Frankfurter Rundschau. Auf der einen Seite gebe es das olympische Boxen, auf der anderen Seite sei die IBA "wohl weiterhin existent und wird ihr Wettkampfsystem weiterführen", so Hadler.

In Deutschland gibt es im kommenden Wintersemester weniger Studienfächer mit einer Zugangsbeschränkung wie etwa dem Numerus clausus (NC). Die NC-Quote sank an deutschen Hochschulen auf etwa 38 Prozent, wie das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) am Dienstag in Gütersloh in seinem jährlichen sogenannten NC-Check mitteilte. Er analysiert den Anteil zulassungsbeschränkter Studiengänge im jeweiligen kommenden Wintersemester. Die Zahl weist seit Jahren eine rückläufige Tendenz auf.

Das Wetterphänomen El Niño, das weltweit zu steigenden Temperaturen und verstärktem Extremwetter führen kann, wird nach UN-Angaben das ganze Jahr über andauern - mindestens mit moderater Stärke. Die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) erklärte am Dienstag, die Wahrscheinlichkeit für ein Andauern von El Niño in der zweiten Hälfte des Jahres 2023 liege bei 90 Prozent. Die WMO-Experten gehen davon aus, dass seine Stärke "mindestens moderat" sein wird.

Die deutschen Exporte treten auf der Stelle: Die Ausfuhren sanken im Mai im Monatsvergleich um 0,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahresmonat lag das Minus bei 0,7 Prozent. Die Importe stiegen verglichen mit April um 1,7 Prozent und gingen im Jahresvergleich um 8,6 Prozent zurück.

Drei Monate vor der Landtagswahl in Bayern kann die aktuelle Regierung von CSU und Freien Wählern weiter mit einem Wahlsieg rechnen. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Instituts GMS für die Sender Sat.1 Bayern und Antenne Bayern kommen die Christsozialen von Ministerpräsident Markus Söder auf 40 Prozent. Das ist ein Punkt weniger als in einer Umfrage vor vier Wochen.

Der Dachverband Fanhilfen fürchtet eine ausufernde Überwachung von Fußball-Anhängern durch die Justizbehörden und hat die Politik zum Handeln aufgefordert. In einem Brief an die Sprecherinnen und Sprecher für Digitales und Inneres der Regierungsparteien im Bundestag (SPD, Grüne, FDP) fordert der Dachverband das Eintreten der Fraktionen gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Chatkontrolle.

Nach einer bundesweiten Razzia gegen Schwarzarbeit in Hotellerie- und Gastronomiebetrieben haben Ermittler hunderte Strafverfahren eingeleitet. Insgesamt 350 Straf- und über 600 Ordnungswidrigkeitsverfahren erwarteten die Betriebe nun, teilte die Generalzolldirektion am Dienstag in Bonn mit. In mehr als 200 Fällen handelt es sich dabei um Aufenthalte ohne Aufenthaltstitel. In knapp 280 Fällen wurden Menschen illegal beschäftigt.

Nach einer Getränkeattacke auf Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) bei einem historischen Fest im bayerischen Landshut hat die Polizei eine 58-Jährige Verdächtige identifiziert. Über ihre Motivlage sei bislang nichts bekannt, teilten die Beamtinnen und Beamten am Dienstag in Straubing mit. Die Kriminalpolizei ermittelt gegen wegen des Vorfalls auf einer Ehrentribüne wegen tätlicher Beleidigung.

Kein Vertreter der rechtsextremen Partei "Die Heimat" - früher NPD - nimmt an der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe teil, in der es am Dienstag und Mittwoch um ihren Ausschluss von staatlichen Zuschüssen geht. Wie Gerichtsvizepräsidentin Doris König am Dienstag vor Beginn der Verhandlung sagte, hatte die Partei das Gericht am Morgen um 07.59 Uhr per Fax darüber informiert, "dass niemand auftreten wird".