Woher kommt der Datenschutz und wohin steuert er? In Episode 172 des c’t-Datenschutz-Podcasts unternimmt ein Rechtshistoriker mit den Hosts Holger Bleich und Joerg Heidrich eine Reise durch 2000 Jahre Datenmacht. Der Gast Prof. Kai von Lewinski hinterfragt dabei die Grundlagen und historischen Wendepunkte des Schutzes individueller Rechte.
Betroffene eines 2021 bekannt gewordenen Datenlecks bei Facebook können sich seit Montag einer Sammelklage anschließen und Schadenersatz fordern. Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) mitteilte, soll die sogenannte Musterfeststellungsklage gegen den Meta-Konzern rund sechs Millionen Facebook-Nutzenden in Deutschland helfen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im November geurteilt, schon der kurze Kontrollverlust über eigene Daten könne ein Schaden und rund 100 Euro als Schadenersatz angemessen sein. Der Vzbv will bis zu 600 Euro pro Nutzer einklagen.
Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Bundesverfassungsschutz hat der hessische Europaminister Manfred Pentz (CDU) angekündigt, Landtagsabgeordnete der AfD nicht mehr auf Auslandsreisen mitzunehmen. "Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem habe ich entschieden, zunächst Vertreterinnen und Vertreter dieser Partei nicht mehr zu meinen Auslandsdienstreisen einzuladen", erklärte Pentz gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Zunächst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.
Die designierte Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich für ihre Amtszeit mehr Tempo bei der Schaffung von Wohnraum und der Sanierung der Infrastruktur vorgenommen. "Ich finde, dass wir den ganzen Bereich beschleunigen müssen", sagte Hubertz bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin. "Wir haben eine Infrastruktur, die bröckelt und wir haben mit dem Wohnmarkt eines der großen sozialen Probleme unserer Zeit." Sie fügte hinzu: "Die Bagger müssen wieder rollen."
Das israelische Sicherheitskabinett plant nach Angaben aus Regierungskreisen die Einnahme und dauerhafte Besetzung des Gazastreifens. Ein in der Nacht verabschiedeter Plan sehe die "Eroberung" des Palästinensergebiets und das "Festhalten" an den eroberten Territorien vor, verlautete am Montag aus israelischen Regierungskreisen. Zuvor hatte Israels Armeechef Ejal Samir eine Ausweitung des Militäreinsatzes gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen und die Einberufung zehntausender Zivilisten angekündigt.
In einem Prozess um illegale Zigarettenherstellung und hinterzogene Tabaksteuer in Millionenhöhe müssen sich seit Montag 19 Angeklagte vor dem Landgericht Wuppertal verantworten. Die Anklage wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 32 und 66 Jahren Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe dazu vor. Es geht um die illegale Herstellung von mehr als 20 Millionen Zigaretten. Der Steuerschaden beläuft sich auf fast fünf Millionen Euro.
Nach der Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" klagt die AfD gegen den Verfassungsschutz. Die Partei reichte nach eigenen Angaben am Montagmorgen ihr Klageschreiben beim Verwaltungsgericht Köln ein. Währenddessen ging die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren weiter: Grünen-Chefin Franziska Brantner forderte Gespräche dazu mit den anderen Bundestagsfraktionen.
Kurz vor Beginn des Konklave laufen die Vorbereitungen im Vatikan auf Hochtouren: Alle 133 katholischen Kardinäle, die ab Mittwoch über die Nachfolge des verstorbenen Papstes Franziskus abstimmen werden, sind nach Angaben des Vatikans am Montag in Rom eingetroffen.
Die Allianz Arena steht jetzt auch offiziell am Franz-Beckenbauer-Platz 5. Am Montagnachmittag wurde die neue Adresse der Heimstätte des FC Bayern von Heidi Beckenbauer, der Witwe der am 7. Januar 2024 verstorbenen Klub-Ikone, Vorstandschef Jan-Christian Dreesen, Präsident Herbert Hainer und Oberbürgermeister Dieter Reiter feierlich enthüllt.
Die designierte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hält ein mögliches AfD-Verbotsverfahren für unabhängig von den Umfragewerten der Partei. "Es kann aus meiner Sicht nicht davon abhängen, ob eine Partei mit zwei Prozent Wählern ausgestattet ist oder mit 30 Prozent", sagte Hubig bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin. Es gebe "Instrumente", um gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen vorzugehen. Diese müssten angewendet werden, wenn die nötigen Voraussetzungen vorlägen.
Das mit der Moderation von Facebook- und Instagram-Inhalten beauftragte Unternehmen Telus International baut an seinem Sitz in Spanien nach Gewerkschaftsangaben massiv Stellen ab. Die Verträge aller Beschäftigten in Barcelona, die mit der Moderation von Inhalten der beiden Online-Netzwerke des Meta-Konzerns betraut seien, würden beendet, erklärte die Gewerkschaft CCOO am Montag. Das Unternehmen habe bei einem Treffen am Morgen einen Sozialplan für die insgesamt 2059 betroffenen Angestellte vorgelegt.
Trainer-Routinier Friedhelm Funkel ist von seiner Rückkehr zum 1. FC Köln selbst am meisten überrascht. "Ich habe nicht mehr damit gerechnet - aber im Fußball passieren Dinge, die niemand für möglich hält. Auch ich habe das bis gestern nicht für möglich gehalten, dann kam der Anruf", sagte der 71-Jährige bei seiner Vorstellung am Montag.
Ermittler in Bayern haben ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen. Der 37-jährigen Frau werden die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die Verletzung der Fürsorgepflicht für ihre Kinder vorgeworfen, wie die Generalstaatsanwaltschaft München am Montag mitteilte. Sie soll sich 2014 mit ihren minderjährigen Kindern dem IS angeschlossen haben.
Die Gewerkschaft Verdi hat Reedereien aus Deutschland kritisiert, weil diese ihre Schiffe häufig nicht mehr unter der deutschen Flagge fahren lassen. Dadurch würden faire Löhne und guter Arbeitsschutz häufig unterlaufen, denn an Bord gälten die Gesetze des jeweiligen Flaggenlandes, erklärte Verdi am Montag. Die neue Bundesregierung müsse sich daher für mehr Handelsschiffe unter deutscher Flagge einsetzen.
Angesichts der von US-Präsident Donald Trump betriebenen restriktiven Forschungspolitik will die EU-Kommission bis 2027 zusätzlich 500 Millionen Euro bereitstellen, um internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler anzuwerben - insbesondere aus den USA. Die finanziellen Anreize sollten die EU zu einem "Anziehungspunkt für Wissenschaftler" machen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in Paris. Die Kehrtwende in der US-Wissenschaftspolitik seit Trumps Amtsantritt im Januar bezeichnete sie als "gewaltige Fehlkalkulation".
Auf der Suche nach einem in einen Gully gefallenen Ring ist im Braunschweig ein 29-Jähriger ums Leben gekommen. Er blieb in dem wassergefüllten Abwasserschacht stecken und konnte sich nicht mehr befreien, wie die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Montag berichtete. Das Geschehen ereignete sich demnach am späten Samstagabend. Nach der Entdeckung zogen Polizisten den Mann aus dem Gully. Er starb trotz Wiederbelebungsversuchen aber später im Krankenhaus.
Die bisherige Staatssekretärin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) wird neue Kultursenatorin in Berlin. Sie tritt die Nachfolge von Joe Chialo (CDU) an, der am Freitag zurücktrat, wie der Regierende Bürgermeister Kai Wegener (CDU) am Montag in Berlin bekanntgab. Wedl-Wilson war seit 2023 Staatssekretärin für Kultur in der Senatsverwaltung für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Der derzeitige SPD-Generalsekretär Matthias Miersch soll neuer Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag werden. Darauf verständigten sich die SPD-Abgeordnetengruppen, wie Fraktionssprecher Ali von Wangenheim am Montag in Berlin mitteilte. Miersch würde damit als Fraktionsvorsitzender Lars Klingbeil ablösen, der als Bundesfinanzminister und Vizekanzler ins Kabinett wechseln soll.
Harry Kane hat die Münchner Meisterparty in vollen Zügen genossen - und sich tags darauf mit belegter Stimme zurück zum Dienst gemeldet. "Was für ein Abend, was für eine Feier mit den Spielern und dem Stab!", sagte der englische Stürmerstar des FC Bayern am Montag in einem Instagram-Video vom Trainingsgelände an der Säbener Straße.
Ein Vierjähriger ist am Montag im Bahnhof von Westerland auf Sylt allein in einen Zug gestiegen und losgefahren. Der Mutter des Jungen blieb nichts anderes übrig, als das Bahnpersonal um Hilfe zu bitten, wie die Bundespolizei in Flensburg mitteilte. Eine Zugbegleiterin kümmerte sich um das Kind, im Bahnhof Niebüll übernahmen Bundespolizisten.
Verbraucherschützer haben einen Preisdeckel für Fernwärme gefordert. "Die Grenze sollte sich an den Kosten für den Betrieb einer Wärmepumpe orientieren", erklärte Florian Munder, Energieexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Derzeit sei die Fernwärme-Kundschaft ihren Versorgen "weitgehend ausgeliefert". In jedem vierten Fernwärmenetz seien die Heizkosten besonders hoch, erklärte die vzbv in Berufung auf eine von ihr vorgenommene Auswertung der Preistransparenzplattform Fernwärme.
In Bremen hat am Montag ein Prozess um einen Mord auf einem Friedhof begonnen. Angeklagt sind zwei Männer im Alter von 28 und 37 Jahren. Laut Anklageschrift sollen sie im September vergangenen Jahres gemeinsam einen 40-Jährigen auf einem Friedhof im Bremer Stadtteil Walle ermordet haben. Das Opfer starb an Stichverletzungen, die Verdächtigen wurden einige Wochen nach der Tat gefasst.
Magersucht und andere Essstörungen haben nach Daten der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) bei den Zwölf- bis 17-jährigen Mädchen besonders stark zugenommen. Zwischen dem Vor-Corona-Jahr 2019 und dem Jahr 2023 stieg die Zahl von 101 auf 150 Fälle pro 10.000 Versicherte, wie die Krankenkasse am Montag in Hannover berichtete. Das entspricht einem Plus von fast 50 Prozent.
Spanien hat im ersten Quartal des laufenden Jahres einen Besucherrekord aufgestellt. Von Januar bis März 2025 kamen 17,1 Millionen internationale Gäste ins Land und damit 5,7 Prozent mehr als im Vorjahresquartal, wie das spanische Statistikamt INE am Montag mitteilte. Das sei ein neuer Rekord, erklärte das Tourismusministerium in Madrid. Zugleich stiegen die Ausgaben der Touristen deutlich um 7,2 Prozent auf 23,5 Milliarden Euro an.
Beim Auftakt in die voraussichtlich finale Phase des Sommermärchen-Prozesses ist die Verteidigung des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) in weiten Teilen ins Leere gelaufen. Zwar wies DFB-Anwalt Jan Olaf Leisner den Vorwurf der Steuerhinterziehung am Montag in seiner rund zwei Stunden dauernden Stellungnahme zurück, doch die Staatsanwaltschaft wie das Gericht erkannten darin zahlreiche falsche Einschätzungen.
Nach dem Einschlag einer von der jemenitischen Huthi-Miliz abgefeuerten Rakete am Flughafen von Tel Aviv hat die US-Armee nach Angaben der Huthis rund ein Dutzend Luftangriffe im Gebiet der jemenitischen Hauptstadt Sanaa geflogen. 16 Menschen seien bei den Angriffen am frühen Montagmorgen verletzt worden, meldete die von der Huthi-Miliz geführte Nachrichtenagentur Saba unter Berufung auf das Gesundheitsministerium.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) macht beim Ausräumen seines Büros im Berliner Kanzleramt gute Fortschritte. "Da standen schon sehr viele Kisten", sagte sein Sprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin über die Vorbereitung des Auszugs. Er gehe sicher davon aus, "dass der neue Bundeskanzler dann in ein sehr aufgeräumtes Büro einziehen kann", fügte Hebestreit hinzu.
Eine von einer Haftstrafe bedrohte regierungskritische russische Journalistin ist mit Hilfe der Organisation Reporter ohne Grenzen nach Frankreich geflohen. "Wir sind sehr erleichtert", sagte der Leiter der Organisation Thibault Bruttin am Montag in Paris. Die 64 Jahre alte Journalistin Jekaterina Barabasch, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf kritisiert hatte, riskierte in ihrer Heimat bis zu zehn Jahre Haft wegen der "Verbreitung falscher Informationen".
Einen Tag vor der geplanten Regierungsübernahme haben Union und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzte am Montag in Berlin mit den anderen Parteivorsitzenden von CSU und SPD seine Unterschrift unter die 144 Seiten lange Vereinbarung mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland". Am Dienstag soll Merz im Bundestag zum Kanzler der neuen schwarz-roten Regierung gewählt werden.
Auch 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist der Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) weiter mit der Klärung von Vermisstenschicksalen beschäftigt. Rund 7000 entsprechende Anfragen seien im vergangenen Jahr eingegangen, teilte das Rote Kreuz am Montag in Berlin mit. Die meisten würden von Menschen gestellt, die den Krieg erlebt und darin nahe Verwandte oder vertraute Menschen verloren hätten - darunter Ehepartner, Eltern oder Geschwister.
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Regierung angekündigt, "die entschlossen ist, Deutschland mit Reformen und Investitionen nach vorne zu bringen". Es gehe darum, "die Dinge in Deutschland zum Guten zu wenden", sagte Merz am Montag anlässlich des Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von Union und SPD in Berlin. Ziel sei es, "auf dem Fundament einer Industrienation die Zukunft zu gestalten".
Ein Betonsockel in einer Tiefgarage ist kein überraschendes Hindernis. Wer mit dem Auto versehentlich dagegen stößt, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, wie das Amtsgericht München am Montag mitteilte. Die Verkehrssicherungspflicht wurde nicht verletzt. Das Gericht wies die Klage einer Autofahrerin damit ab. (Az.: 231 C 13838/24)
Nach einem Gewaltverbrechen in einer Wohnung in Nürnberg mit einem Toten und einer Schwerverletzten hat die Polizei einen 15-jährigen Verdächtigen wegen Mordverdachts festgenommen. Der Jugendliche stammt aus dem sozialen Umfeld der Opfer, wie die Polizei in der bayerischen Stadt am Montag mitteilte. Kriminalbeamte nahmen den 15-Jährigen am Samstagabend an seiner Wohnanschrift in Fürth fest.
