Nottingham Guardian - Schneider sieht Verbrenner-Aus locker als Nischengeschäft für Nostalgiker

Auf der in Antalya stattfindenden Weltklimakonferenz ringen die Nationen darum, den Kampf gegen den Klimawandel zu beschleunigen. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) bewertet die aktuelle geopolitische Lage als Katalysator für die Energiewende. Er ist überzeugt, dass die Abhängigkeit von fossilen Energien durch aktuelle Konflikte im Nahen Osten die Elektrifizierung vorantreibt und sieht den Verbrennungsmotor langfristig nur noch als Objekt der Nostalgie.

Schneider verknüpft die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten direkt mit der Notwendigkeit einer energiepolitischen Neuausrichtung. Er bezweifelt, dass US-Präsident Donald Trump mit seiner militärischen Intervention im Iran eine strategische Trendwende im Klimaschutz beabsichtigt habe. Stattdessen sei das tatsächliche Ergebnis dieser Maßnahmen eine Destabilisierung der Region und ein Anstieg der Energiepreise gewesen. Für die 75 Prozent der Weltbevölkerung, die auf Importe fossiler Energien angewiesen sind, habe Trump jedoch deutlich gemacht, wie verletzlich ihre Versorgungslage ist. Diese Unsicherheit diene als treibende Kraft für die Unabhängigkeit von Öl und Gas. Die bessere Alternative dazu sei die Elektrifizierung, konkret durch den Einsatz von Wärmepumpen und Elektrofahrzeugen.

Ob die jüngst verzeichnete leichte Senkung der globalen Emissionen, die mutmaßlich auch auf die Auswirkungen des Konflikts im Iran zurückzuführen ist, nachhaltig bleibt, müsse abgewartet werden. Schneider arbeite jedoch daran, dass die Emissionen in Deutschland und international dauerhaft sinken. Die Vorteile erneuerbarer Energien, Elektroautos und Wärmepumpen würden sich weiter herumgesprochen, wozu auch die Weltklimakonferenz beitrage. Um das 1,5-Grad-Ziel nicht zu überschreiten, seien noch deutlich schnellere Maßnahmen nötig: Bis 2030 müssten die Treibhausgasemissionen um 18 Prozent sinken. In Deutschland habe man sich zum Ziel gesetzt, die Emissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren. Bisher seien bereits 48 Prozent erreicht worden. Die verbleibenden 17 Prozent in den nächsten vier Jahren zu bewältigen, sei eine große Aufgabe, werde aber sozial gerecht und unter Stärkung des Standorts Deutschland umgesetzt. Wenn als drittgrößter Volkswirtschaft der Welt gelinge, was man sich vorgenommen habe, würden sich viele andere Länder daran orientieren.

Schneider beschreibt die aktuelle Entwicklung als echte Energie-Revolution. Erneuerbare Energien ermöglichten es vielen Ländern, schnell, kostengünstig und dezentral eine Energieversorgung aufzubauen. Dies sei auch eine Form der Demokratisierung der Energieversorgung. Der Bau eines Atomkraftwerks koste heute 20 Milliarden Euro und dauere 20 Jahre. Ein großer Solarpark hingegen lasse sich in weniger als einem Jahr realisieren und koste nur einen Bruchteil dessen.

Die Türkei, als Gastgeber der Konferenz, habe das Ziel ausgegeben, dass bis 2035 35 Prozent des Endenergieverbrauchs über Strom gedeckt werden sollen. Schneider betont, dass dieser Strom unbedingt aus erneuerbaren Quellen stammen müsse, um dem Klima zu nutzen. Elektroautos und Wärmepumpen seien aufgrund ihrer überlegenen Effizienz bereits gut für das Klima, und je größer der Anteil erneuerbarer Energien am Strommix sei, desto größer werde dieser Vorteil. Weltweile laufe man in diese Richtung: Im vergangenen Jahr seien mehr als 85 Prozent der neuen Stromkapazitäten erneuerbar gewesen.

Ein großer Emittent fehle bei der Konferenz jedoch: die USA, die die zweithöchsten CO2-Emissionen weltweit aufweisen. Schneider kritisiert, dass Donald Trump den Verbrauch von Öl und Gas zur politischen Doktrin erhoben habe, was gegen die Interessen der ganzen Welt spreche. Es sei daher konsequent, dass die USA nicht mehr an der multilateralen Zusammenarbeit teilnähmen und in Antalya nichts blockieren könnten. Dennoch wünsche er sich, dass die Vereinigten Staaten wieder als konstruktive Kraft zurückkehren. In vielen Bundesstaaten gehe der Ausbau von Wind- und Solarenergie jedoch weiter, und mit der neuen Mehrheit der Demokraten wachse die Hoffnung, dass die wissenschaftsfeindliche Politik im Interesse der Öl- und Gasindustrie bald beendet werde.

Als Maßstab für den Erfolg der Klimakonferenz gilt für Schneider, dass die Staaten weiterhin hinter dem Pariser Abkommen stehen. Das 1,5-Grad-Ziel werde nicht aufgegeben, da jedes Zehntelgrad weniger Erhitzung den Planeten sicherer mache. Es brauche konkrete Schritte zur Umsetzung, wie das neue Elektrifizierungsziel der türkischen Präsidentschaft. Wenn sich die Welt in Richtung mehr Elektrifizierung bewege, könne Deutschland davon profitieren, da es gute und exportstarke Unternehmen in diesem Bereich habe.

Für Bewohner kleiner Inselstaaten kämen mögliche Erfekte zu spät, da sie sich auf den Verlust ihrer Heimat einstellen müssten. Schneider kämpfe darum, den Anstieg des Meeresspiegels so gering wie möglich zu halten, sehe aber die bereits jetzt stattfindenden Veränderungen. Für kleine Inselstaaten im Pazifik sei dies existenziell. Er glaube jedoch nicht, dass viele Bewohner nach Deutschland kommen würden; sie blieben eher in der Region.

Deutschland trete bei Klimakonferenzen ehrgeizig auf, während Teile der Koalition zu Hause eher bremsend wirkten. Im Bundestag werde derzeit das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verhandelt, wobei die Vergütung für Strom aus kleinen Solaranlagen wegfallen könnte. Schneider ist sich jedoch sicher, dass es weiterhin attraktiv bleibe, kleine Solaranlagen zu installieren. Menschen, die noch vor Jahresende eine Anlage aufs Dach bauen wollten, um die alte Förderung zu erhalten, rät er dazu, dies zu tun. Es werde auch nach dem Jahreswechsel eine Förderung geben, und in den meisten Fällen lohne sich die Investition inzwischen auch ohne staatliche Unterstützung, insbesondere wenn der Strom selbst genutzt werde, zum Beispiel für das Elektroauto.

Zur Lockerung des Verbrenner-Aus 2035 auf EU-Ebene äußert sich Schneider entspannt. Es werde nur noch sehr wenige Verbrenner geben, da die Vorteile von Elektroautos immer mehr Menschen überzeugten. Sie seien effizient, leise, wartungsarm und böten durch hohe Beschleunigung viel Fahrspaß. Je mehr Menschen positive Erfahrungen mit E-Autos machten, desto stärker spreche sich das herum. Der Trend zum E-Auto sei da und werde nicht mehr weggehen. Daher sei er entspannter als früher, wenn bei der Regulierung etwas gelockert werde. Langfristig seien Verbrenner wohl eher etwas für Nostalgiker. Es wäre ein strategischer Fehler, wenn die Autoindustrie noch einmal auf diese Technologie wette. Die Kunden hätten verstanden, wie schmerzhaft die Abhängigkeit von der Zapfsäule sei – nicht nur in Deutschland, sondern weltweit.

Der E-Auto-Trend werde auch durch eine beliebte Förderung gestützt. Für 2027 werde jetzt Geld nachgelegt. Schneider ist den Abgeordneten dankbar, dass die Mittel vorgezogen werden konnten und es keinen plötzlichen Abbruch gebe. Wie sich das Jahr 2028 gestalten werde, könne er noch nicht sagen. Das Programm habe die Erwartungen jedoch weit übertroffen. Diese Dynamik sei eine Chance für deutsche und europäische Marken, auf diesem Markt sichtbar zu sein, da die deutschen Hersteller inzwischen richtig gute Angebote hätten.

Im militärischen Bereich gebe es bei chinesischen Fabrikaten Bedenken hinsichtlich der Datensicherheit. Schneider stellt fest, dass das Thema immer wichtiger werde, nicht nur im Bezug auf China, sondern auch bei Robotern und anderen smarten Geräten. Man dürfe nicht naiv sein, was die wirtschaftlichen Beziehungen zu China und den Schutz der Industriearbeitsplätze angehe.

Die Bundesregierung werde Ende des Jahres insgesamt vier Milliarden Euro für zwei Tankrabatte ausgegeben haben. Schneider hält diese kurzfristige Entlastung für richtig, da hohe Preise eine große Belastung seien und die meisten Menschen keine Chance zum Umstieg hätten. Kein Land könne jedoch dauerhaft gegen den Weltmarkt ansubventionieren. Deutschland habe zuletzt rund 100 Milliarden Euro für den Import von teurem Öl und Gas ausgegeben. Das sei kein tragfähiges Wirtschaftsmodell. Man müsse an die Wurzeln des Problems gehen und die Abhängigkeit reduzieren, indem man Menschen mit der Förderung für Wärmepumpen und E-Autos beim Umstieg helfe.

Auf die Frage, ob es keine weiteren Entlastungen beim Spritpreis geben werde, antwortet Schneider, dass niemand wisse, wie die Lage im nächsten Jahr in der Ukraine oder im Iran sein werde. Richtig sei es jedoch, so vielen Menschen wie möglich die Chance zu geben, sich mit Elektroautos vor hohen Spritpreisen zu schützen. Daher habe er die Förderung sozial gestaffelt: Wer weniger verdiene, bekomme mehr Förderung. Das funktioniere: Die Hälfte der geförderten Menschen habe weniger als 45.000 Euro Einkommen im Jahr.

Das Deutschlandticket werde zum Jahreswechsel teurer, von bisher 63 auf 66,80 Euro. Schneider bedauert den Anstieg nicht, sondern ist froh, dass bis 2030 eine Regelung gefunden wurde, um das Ticket zu erhalten. Günstiger wäre besser, es sei aber auch eine Frage des Haushalts. Der Preis orientiere sich an der Kostenentwicklung im öffentlichen Nahverkehr. Entscheidend sei für ihn, dass das Deutschlandticket auch langfristig bezahlbar bleibe für breite Bevölkerungsschichten.

Was ihm im Kampf gegen den Klimawandel Hoffnung mache, sei, dass heute Lösungen existierten, die technisch und wirtschaftlich funktionierten. Als er in den Bundestag gekommen sei, seien die Atom- und Kohlelobby noch ganz groß gewesen. Dann habe man, angetrieben von Hermann Scheer, das Erneuerbare-Energien-Gesetz gemacht, was eine Weltrevolution ausgelöst habe. Früher sei Energie eine Sache weniger großer Konzerne gewesen, heute gehe es viel dezentraler und zu Investitionskosten, die auch kleine Länder bezahlen könnten. Die Chinesen hätten es skaliert und noch billiger gemacht, aber diese Revolution sei von Deutschland ausgegangen.

N.Handrahan--NG