Woher kommt der Datenschutz und wohin steuert er? In Episode 172 des c’t-Datenschutz-Podcasts unternimmt ein Rechtshistoriker mit den Hosts Holger Bleich und Joerg Heidrich eine Reise durch 2000 Jahre Datenmacht. Der Gast Prof. Kai von Lewinski hinterfragt dabei die Grundlagen und historischen Wendepunkte des Schutzes individueller Rechte.
In einer Garage im rheinland-pfälzischen Kaiserslautern haben Zollbeamte mehr als 1,1 Millionen gefälschte Zigaretten beschlagnahmt. Zwei Tatverdächtige im Alter von 59 und 61 Jahren sollen sie dort für den illegalen Verkauf gelagert haben, wie das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Die Durchsuchung fand bereits am Dienstag vergangene Woche statt.
Rückschlag für Ursula von der Leyen: Im Streit über die Herausgabe von Textnachrichten zwischen der EU-Kommissionspräsidentin und dem Chef des Pharmakonzerns Pfizer während der Coronapandemie hat das EU-Gericht in Luxemburg gegen die Kommission entschieden. Eine Klage der "New York Times" hatte am Mittwoch Erfolg. Die Weigerung der Kommission, die Chats herauszugeben, wurde für nichtig erklärt. (Az. T-36/23)
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat wegen eines geplanten Verbots der Einführung einer Verpackungssteuer deutliche Kritik am Bundesland Bayern geübt. "Ministerpräsident Söder entmündigt bayerische Städte und Gemeinden in ihrem Kampf gegen Einweg-Müll", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz am Mittwoch. Das Kabinett des Freistaats hatte am Dienstag entschieden, dass es in Bayern keine Steuer auf Pappteller und Einwegbecher geben soll.
Traditionsverein am Tiefpunkt: Sampdoria Genua ist in die dritte italienische Fußball-Liga abgestiegen. Am Dienstag kam der Meister von 1991 an einem dramatischen letzten Spieltag in der Serie B nicht über ein 0:0 bei Juve Stabia hinaus und muss erstmals den Gang in die Serie C antreten. Seit 1946 hatte der Verein stets in den ersten beiden Ligen gespielt.
Das für Deutschland beim Eurovision Song Contest (ESC) startende Geschwisterduo Abor & Tynna klettert wenige Tage vor dem ESC-Finale in Basel in den Wettquoten nach oben. Nach dem ersten Halbfinale vom Dienstagabend stiegen Abor & Tynna bei den Buchmachern am Mittwoch auf Platz 15 und erreichten damit ihre bisher beste Platzierung. Im ersten Halbfinale schaffte das als Topfavorit geltende schwedische Trio KAJ mit neun anderen Ländern die Qualifikation für Samstag.
Menschenrechtsorganisationen haben die Missstände auf Großbaustellen in Saudi-Arabien angeprangert und mit Blick auf die Fußball-WM 2034 vor Risiken für Wanderarbeiter gewarnt. Zahlreiche Arbeitnehmer würden bei "grausamen, aber vermeidbaren Unfällen am Arbeitsplatz sterben, darunter Stürze von Gebäuden, Stromschläge und sogar Enthauptungen", berichtete Human Rights Watch am Mittwoch.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seinen Migrationskurs und die Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen verteidigt. "Nationales Recht wird schlichtweg angewendet, weil wir es für notwendig halten in dieser Situation", sagte Dobrindt am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Kritik am Vorgehen der Bundesregierung gab es in den vergangenen Tagen von Nachbarstaaten und der Opposition.
Kolumbien wird Teil von Chinas Investitionsoffensive Neue Seidenstraße: Die beiden Länder unterzeichneten nach Berichten chinesischer Staatsmedien am Mittwoch ein Abkommen zur Aufnahme Kolumbiens in das Programm. Chinas Präsident Xi Jinping und der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hätten der Unterzeichnung des Abkommens zum gemeinsamen Aufbau der Neuen Seidenstraße und der Maritimen Seidenstraße beigewohnt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua.
Im vergangenen Jahr sind fünf Prozent mehr Deutschlandstipendien vergeben worden als noch 2023. Insgesamt erhielten damit 33.000 Studierende ein entsprechendes Stipendium, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Gemessen an der vorläufigen Gesamtzahl aller Studierenden im Wintersemester 2024/2025 betrug ihr Anteil 1,2 Prozent.
Die Berliner S-Bahn muss Fahrgästen einem Urteil zufolge keine Kopie ihrer Videoaufnahmen aus der Bahn aushändigen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg und bestätigte damit ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom Oktober 2023.
Energie und insbesondere Sprit haben sich im April noch stärker verbilligt als in den Vormonaten, dafür stiegen die Preise für Dienstleistungen stärker an. Auch Nahrungsmittel verteuerten sich weiterhin überdurchschnittlich stark, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Die Statistiker bestätigten ihre erste Schätzung einer Gesamtinflation im April von 2,1 Prozent. Der Preisanstieg hat sich demnach erneut leicht abgeschwächt, im März hatte er bei 2,2 und im Februar bei 2,3 Prozent gelegen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Mittwoch seinen Besuch in Israel fortgesetzt. Am Morgen traf er den Oppositionspolitiker Benny Gantz sowie den Ex-General Jair Golan, der seit 2024 Chef der linksgerichteten Partei Die Demokraten angehört, zu getrennten Gesprächen, um sich über deren Einschätzung der aktuellen politischen Lage in Israel zu informieren.
Die Internationale Energieagentur (IEA) geht von weltweit weiter stark steigenden Verkaufszahlen für E-Autos aus. In diesem Jahr dürfte der Neuwagenanteil von reinen E-Autos sowie Plugin-Hybriden global bei rund einem Viertel liegen, erklärte die IEA. Im vergangenen Jahr wurden demnach 17 Millionen dieser Fahrzeuge verkauft - erstmals mehr als 20 Prozent aller Neuwagen.
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat angekündigt, Kremlchef Wladimir Putin persönlich von einer Teilnahme an den geplanten Ukraine-Gesprächen im türkischen Istanbul überzeugen zu wollen. Er werde bei seinem Rückweg aus China einen Zwischenstopp in Moskau einlegen und versuchen mit Putin zu sprechen, sagte Lula am Mittwoch vor Journalisten in Peking.
Der frühere Bundesliga-Stürmer Taiwo Awoniyi ist in Folge seiner schweren Bauchverletzung nach englischen Medienberichten in ein künstliches Koma versetzt worden. Der Profi von Premier-League-Klub Nottingham Forest hatte die Verletzung am vergangenen Sonntag beim 2:2 gegen Leicester City erlitten und war am Montag notoperiert worden.
In den USA hat ein Bundesgericht Anklage gegen eine Richterin erhoben, die sich der Festnahme eines Migranten durch die Einwanderungsbehörde widersetzt haben soll. Laut der Anklageschrift vom Dienstag wird Bezirksrichterin Hannah Dugan aus dem Bezirk Milwaukee beschuldigt, einem Migranten ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung geholfen zu haben, sich der Verhaftung zu entziehen. Im Falle einer Verurteilung wegen Behinderung der Justiz droht ihr eine Höchststrafe von fünf Jahren Gefängnis.
Isaiah Hartenstein hat sich im Viertelfinale der NBA-Play-offs mit Oklahoma City Thunder den ersten Matchball erspielt. Das Team um den 27 Jahre alten Deutsch-Amerikaner setzte sich mit 112:105 gegen die Denver Nuggets durch und ging in der Best-of-seven-Serie mit 3:2 in Führung. Um in das Halbfinale einzuziehen, fehlt OKC nur noch ein Sieg.
Banking via Smartphone: Die Mehrheit der Menschen in Deutschland wickelt ihre Bankgeschäfte einer Umfrage zufolge über Apps auf ihrem Mobilgerät ab. Wie eine Umfrage im Auftrag der Postbank in Bonn zeigt, nutzen 54,6 Prozent hauptsächlich Apps, 19,6 Prozent immerhin gelegentlich. Noch deutlich mehr verbreitet sind die Anwendungen unter jüngeren Menschen. Die Umfrage lag der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vor.
Die Indiana Pacers haben in den Play-offs der NBA für das Aus der Cleveland Cavaliers gesorgt und als erstes Team das Halbfinale erreicht. Die Pacers setzten sich mit 114:105 bei den Cavaliers, bestes Hauptrundenteam der Eastern Conference, durch und zogen nach dem fünften Spiel der Best-of-seven-Serie (4:1) in die Conference Finals ein.
Die Eltern der am Montag freigelassenen des US-israelischen Doppelstaatlers Edan Alexander haben sich überglücklich über die Befreiung ihres Sohnes aus der Gewalt der islamistischen Hamas geäußert. "Es ist ein Geschenk Gottes (...) zu wissen, dass sein Leid ein Ende hat", sagte sein Vater Adi Alexander am Dienstag vor Journalisten in Tel Aviv. Sie dankten insbesondere US-Präsident Donald Trump für seine Unterstützung.
Fernando Carro, Geschäftsführer von Bayer 04 Leverkusen, betrachtet die Regelung der Nachfolge von Trainer Xabi Alonso als derzeit größte Baustelle bei der Werkself. "Wir würden uns natürlich freuen, wenn wir in diesem Monat in der Lage wären, das zu entscheiden und zu verkünden", sagte Carro bei RTL/ntv.
Auch wenn Borussia Dortmund das Erreichen des Minimalziels Champions-League-Qualifikation am letzten Bundesliga-Spieltag in eigener Hand hat, will Sport-Geschäftsführer Lars Ricken nach der Saison eine knallharte Analyse vornehmen. "Wir haben drei Trainer gebraucht, wir mussten im Winter Spieler nachverpflichten - dann kann nicht alles gut gewesen sein. Und es gab generell zu viel Unruhe im Verein", bilanzierte Ricken am Dienstagabend bei "19:09 – der schwarzgelbe Talk".
Ein EU-Gericht urteilt am Mittwoch in Luxemburg über die Herausgabe von Textnachrichten zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla während der Corona-Pandemie. Geklagt hatte eine Journalistin der "New York Times", nachdem die Kommission ihr verweigert hatte, die Textnachrichten einzusehen. Das Gericht muss nun entscheiden, ob die Kommission rechtmäßig handelte.
Im türkischen Antalya kommen am Mittwoch die Außenminister der Nato-Mitgliedstaaten zu informellen Gesprächen zusammen. Am Abend eröffnen Generalsekretär Mark Rutte und der türkische Außenminister Hakan Fidan das zweitägige Treffen, bei dem die Vorbereitung des Nato-Gipfels in Den Haag Ende Juni im Mittelpunkt steht. Für Deutschland nimmt der neue Außenminister Johann Wadephul (CDU) erstmals an einem Nato-Treffen teil.
Gut eine Woche nach dem Start der schwarz-roten Koalition gibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch seine erste Regierungserklärung im Bundestag ab (13.00 Uhr). Merz wird laut Parlament rund 45 Minuten sprechen, danach folgen zwei Stunden Debatte. Vor Merz stehen bereits Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sowie Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) in einer Fragestunde den Abgeordneten Rede und Antwort (11.30 Uhr).
Die US-Justiz hat den Weg für die Freilassung der durch eine Netflix-Serie berühmten Menendez-Brüder auf Bewährung freigemacht. Bei einer Neuverhandlung des Falls zu dem Antrag auf Strafmilderung reduzierte ein Richter im Bundesstaat Kalifornien die Strafe der beiden zu lebenslanger Haft ohne Bewährung verurteilten Brüder am Dienstag auf 50 Jahre bis lebenslänglich. Damit kommen Lyle und Erik Menendez, die 1989 ihre Eltern getötet hatten, für eine Haftentlassung unter Auflagen in Frage.
Staatschef mit Strickjacke und Ikone der lateinamerikanischen Linken: Uruguays Ex-Präsident José "Pepe" Mujica ist im Alter von 89 Jahren gestorben. "Mit tiefer Trauer verkünden wir den Tod unseres Kameraden Pepe Mujica", erklärte Uruguays Präsident Yamandú Orsi am Dienstag im Onlinedienst X. Die Regierung kündigte eine dreitägige Staatstrauer an. Linksgerichtete Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika und Europa würdigten Mujica als "Vorbild" und "großen Revolutionär".
Im Prozess gegen den US-Rapper Sean "Diddy" Combs hat erstmals die wichtigste Zeugin ausgesagt: seine Ex-Freundin Cassandra "Cassie" Ventura. Combs sei während ihrer Beziehung immer wieder gewalttätig geworden, sagte die hochschwangere Sängerin am Dienstag vor den Geschworenen in New York. Zudem habe er sie zur Teilnahme an "ekelhaften" Sexpartys gezwungen.
Bei der Parlamentswahl in Albanien haben die Sozialisten von Regierungschef Edi Rama einen deutlichen Sieg eingefahren. Laut dem von der Wahlkommission am Dienstag um Mitternacht veröffentlichten Ergebnis sicherten sich Ramas Sozialisten nach Auszählung fast aller Stimmen mehr als 52 Prozent, das größte Oppositionsbündnis seines rechtsgerichteten Rivalen Sali Berisha kam demnach auf gut 34 Prozent. Der seit 2013 regierende Rama steht damit vor einer vierten Amtszeit als Ministerpräsident in Folge.
Das Magazin "Cicero" hat eigenen Angaben zufolge das gesamte Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD veröffentlicht. Das Magazin begründete den Schritt am Dienstag damit, dass "Demokratie nicht ohne Transparenz und kritische Öffentlichkeit funktionieren kann".
Basketball-Vizemeister Alba Berlin hat nach einer höchst mäßigen regulären Saison in der Bundesliga im ersten Nachsitzen die Play-offs erreicht und darf noch auf einen versöhnlichen Jahresabschluss hoffen. Der ehemalige Serienchampion gewann zum Play-in-Auftakt gegen Pokalsieger Syntainics MBC 81:78 (43:32) und qualifizierte sich damit ohne weiteren Umweg für die Viertelfinalserie gegen Ex-Titelträger ratiopharm Ulm.
Der uruguayische Ex-Präsident José "Pepe" Mujica ist im Alter von 89 Jahren gestorben. "Mit tiefer Trauer verkünden wir den Tod unseres Kameraden Pepe Mujica", erklärte am Dienstag der Präsident Uruguays, Yamandú Orsi, im Onlinedienst X. Mujica, der in den 1960er-Jahren die Tupamaros-Stadtguerilla mitbegründete, war von 2010 bis 2015 Präsident des südamerikanischen Landes gewesen.
