Nottingham Guardian - Hunderttausende Tschechen demonstrieren gegen Medienreform

In Tschechien haben hunderttausende Menschen gegen die Pläne der rechtsnationalistischen Regierung für eine veränderte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks protestiert. Kritiker sehen darin eine Bedrohung für die Pressefreiheit. Die Organisatoren der Demonstration schätzten die Zahl der Teilnehmer am Sonntag auf 350.000 bis 450.000. Die Teilnehmer folgten einem Aufruf der Organisation „Eine Million Augenblicke für Demokratie“ und versammelten sich am Sonntag auf der Letna-Ebene in Prag.

Mikulas Minar, der Vorsitzende des Veranstaltungskomitees der Organisation, sagte der Nachrichtenagentur CTK, es hätten geschätzte 350.000 bis 450.000 Menschen an der Kundgebung teilgenommen. Nach CTK-Angaben wäre dies die größte Demonstration in Tschechien seit der „Samtenen Revolution“ Ende 1989. Von der Polizei gab es keine eigene Zahlenangabe. Man veröffentliche grundsätzlich keine solchen Zahlen, sagte eine Polizeisprecherin.

Ständig strömten weitere Teilnehmer hinzu. Wegen des großen Andrangs brach der öffentliche Nahverkehr zusammen, Bahnsteige und U-Bahn-Züge waren überfüllt. Viele Menschen waren bereits am Morgen aus anderen Städten mit Bussen und Zügen angereist. „Von Leuten wie euch hängt die Zukunft unseres Landes ab“, sagte der Hauptorganisator Mikulas Minar zu den vielen Teilnehmern.

Viele der Gegner des Gesetzesvorhabens des rechtspopulistischen Regierungschefs Andrej Babiš trugen aus Zeitungen gefaltete dreieckige Hüte, ähnlich einer beliebten Zeichentrickfigur aus dem tschechischen Fernsehen, die zum Symbol des Protests geworden ist. Die Demonstranten hielten Schilder mit Texten wie „Hände weg von den Medien“ und „Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit“ hoch. Auf einer anderen Papptafel war zu lesen: „Babiš will ein Staatsfernsehen? Dann soll er nach Osten gehen.“

Statt über von den Bürgern gezahlte Rundfunkgebühren sollen sich das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen künftig durch direkte staatliche Zuwendungen finanzieren. Dies dürfte für die Sender eine Budgetkürzung um 15 Prozent im kommenden Jahr bedeuten. Die Regierung verlangt von den Sendern Einsparungen und versichert zugleich, dass das neue Finanzierungsmodell ihre redaktionelle Unabhängigkeit und ihre Programminhalte nicht beeinträchtige.

Babiš führt ein Regierungsbündnis, dem zwei Rechtsaußen-Parteien angehören. Die Koalition wirft den öffentlich-rechtlichen Medien vor, parteiisch zu sein. Bei ihrer Amtseinführung im Dezember hatte die Regierung daher eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angekündigt.

Kritiker, darunter die Europäische Rundfunkunion (EBU), die Europäische Journalisten Föderation sowie die Organisation Reporter ohne Grenzen, werfen Babiš vor, die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien einschränken zu wollen – nach dem Vorbild des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico und des ehemaligen ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán.

Der Milliardär Babiš hatte in der vergangenen Woche versichert, dass „niemand die öffentlich-rechtlichen Medien kontrollieren will, geschweige denn verstaatlichen“. Nichts von dem, wogegen die Menschen protestieren, sei wahr, erklärte der Regierungschef.

Bereits im vergangenen Monat waren tausende Menschen auf die Straße gegangen, nachdem das Parlament in erster Lesung für die Abschaffung der Rundfunkgebühren gestimmt hatte. Tausende Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks traten zudem in den Streik.

Das Vertrauen in die Medien ist in Tschechien gering. Laut dem Digital News Report 2026 des Reuters-Instituts vertrauen ihnen nur etwa 30 bis 33 Prozent. Laut dem Bericht sind „die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nach wie vor die vertrauenswürdigsten Marken, trotz zunehmender Versuche politischer Akteure, ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben“.

J.Fletcher--NG