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Merz blickt mit "großer Gelassenheit und Freude" auf Treffen mit Trump
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) blickt seinem Sprecher Stefan Kornelius zufolge "mit großer Gelassenheit und Freude" auf das Treffen mit US-Präsident Donald Trump. Zwischen den beiden herrsche "eigentlich ein sehr gutes Verhältnis", sagte Kornelius am Montag in Berlin. Merz und Trump hätten "ein ordentliches Verhältnis in den ersten Wochen, zumindest fernmündlich und per SMS, aufgebaut". Auf dieser Basis werde dann die Begegnung der beiden stattfinden.
AOK: Große regionale Unterschiede bei Qualität von Pflege in Heimen
Bei der Qualität der Pflege in Heimen gibt es große regionale Unterschiede. Dabei geht es beispielsweise um die Dauermedikation mit Schlaf- und Beruhigungsmitteln sowie um augenärztliche Vorsorge bei Diabetes, wie aus einer am Montag in Berlin veröffentlichten Auswertung des wissenschaftlichen Instituts der Krankenkasse AOK hervorgeht.
Selenskyj vor Istanbul-Gesprächen: Ukraine bereit zu "nötigen Schritten" für Frieden
Kurz vor Beginn der Ukraine-Gespräche in Istanbul hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Verhandlungsbereitschaft seines Landes unterstrichen. "Wir sind bereit, die nötigen Schritte für den Frieden zu unternehmen", erklärte Selenskyj am Montag während eines Besuchs in Litauen. Als "Ausgangspunkt" für eine Einigung nannte Selenskyj eine Waffenruhe sowie "humanitäre Maßnahmen", die Befreiung von Kriegsgefangenen und die Rückkehr der von Russland entführten, ukrainischen Kinder.
Präsidentschaftswahl in Polen: Pro-Europäer Trzaskowski gratuliert Nawrocki
Der pro-europäische Präsidentschaftskandidat Rafal Trzaskowski in Polen hat seinem rechtsnationalen Rivalen Karol Nawrocki zu dessen Wahlsieg gratuliert. "Dieser Sieg ist eine Verpflichtung, besonders in so schwierigen Zeiten", erklärte Trzaskowski am Montag im Onlinedienst X. "Besonders mit einem so knappen Ergebnis. Vergiss das nicht", fügte er an den Wahlsieger Nawrocki gerichtet hinzu.
Strack-Zimmermann zur Wahl in Polen: "Kein guter Morgen" für Europa
Der Sieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl in Polen ist aus Sicht der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ein herber Rückschlag für Europa. "Das ist kein guter Morgen für das größte Friedensprojekt der Welt: Europa", sagte Strack-Zimmermann am Montag der "Rheinischen Post". Dass die Nationalisten in Europa verstärkt Zulauf hätten, sei besorgniserregend, ergänzte Strack-Zimmermann.
Ziemiak erwartet durch neuen Präsidenten Zäsur im deutsch-polnischen Verhältnis
Nach dem Sieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl in Polen erwartet der Vorsitzende der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe, Paul Ziemiak, eine Zäsur für das deutsch-polnische Verhältnis. "Es wird mit dem neuen Präsidenten Karol Nawrocki nicht einfach", sagte Ziemiak am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Im Wahlkampf habe Nawrocki auch antideutsche Töne angeschlagen.
Wahlkommission: Rechtsnationalist Nawrocki gewinnt Präsidentschaftswahl in Polen
In dem Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen steht das offizielle Ergebnis fest: Der Rechtsnationalist Karol Nawrocki hat die Wahl gewonnen. Nach der Auszählung aller Stimmen lag Nawrocki mit 50,89 Prozent knapp vor seinem Rivalen, dem Pro-Europäer Rafal Trzaskowski, der auf 49,11 Prozent der Stimmen kam, wie die polnische Wahlkommission am Montag verkündete. Die Wahl Nawrockis ist ein herber Rückschlag für die polnische Regierung um den liberal-konservativen Regierungschef Donald Tusk.
Offizielles Ergebnis: Rechtsnationalist Nawrocki gewinnt Präsidentschaftswahl in Polen
In dem Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen steht das offizielle Ergebnis fest: Der Rechtsnationalist Karol Nawrocki hat die Wahl gewonnen. Nach der Auszählung aller Stimmen lag Nawrocki mit 50,89 Prozent knapp vor seinem Rivalen, dem Pro-Europäer Rafal Trzaskowski, der auf 49,11 Prozent der Stimmen kam, wie die polnische Wahlkommission am Montag verkündete. Die Wahl Nawrockis ist ein herber Rückschlag für die polnische Regierung um den liberal-konservativen Regierungschef Donald Tusk.
Sechs Verletzte nach Angriff auf jüdische Aktivisten in USA - FBI ermittelt wegen "Terroranschlags"
Knapp zwei Wochen nach dem tödlichen Angriff vor dem Jüdischen Museum in Washington ist es in den USA erneut zu einer Gewalttat gegen Juden gekommen. Bei einem Angriff auf eine "friedliche Kundgebung" jüdischer Aktivisten in Boulder im US-Bundesstaat Colorado wurden sechs Menschen im Alter zwischen 67 und 88 Jahren teils schwer verletzt, wie die Behörden am Sonntag (Ortszeit) mitteilten. Das FBI eröffnete die Ermittlungen wegen eines "gezielten Terroranschlags". Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich demnach um einen 45-jährigen Mann.
Wahlkrimi in Polen: Nationalist Nawrocki laut Prognose vor Pro-Europäer Trzaskowski
Wahlkrimi in Polen: Nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in dem EU- und Nato-Mitgliedsland zeichnet sich jüngsten Prognosen zufolge ein Sieg des Nationalisten Karol Nawrocki ab. Den Zahlen des Meinungsforschungsinstituts Ipsos zufolge erhielt Nawrocki bei der Wahl am Sonntag 51 Prozent der Stimmen, auf seinen liberalen Rivalen Rafal Trzaskowski entfielen demnach 49 Prozent. Bei einer früheren Prognose hatte der Pro-Europäer Trzaskowski bei dem Kopf-an-Kopf-Rennen noch vorne gelegen. Mit dem vorläufigen Ergebnis wurde für Montagmorgen gerechnet.
Baerbock soll zur Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt werden
Bei den Vereinten Nationen in New York wird am Montag (16.00 Uhr MESZ) der Posten an der Spitze der Vollversammlung neu vergeben - einzige Kandidatin ist die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Sie hatte in ihrer Bewerbungsrede vor zwei Wochen angesichts der Abschottungstendenzen in den USA und anderen Ländern die Vereinten Nationen als wichtiger denn je bezeichnet.
Voraussichtlich erneute direkte Gespräche zwischen Ukraine und Russland über Waffenruhe
Unterhändler der Ukraine und Russlands werden voraussichtlich am Montag in Istanbul zu einer zweiten Verhandlungsrunde über eine Waffenruhe zusammenkommen. Beide Regierungen hatten am Sonntag die Entsendung von Verhandlungsdelegationen in die türkische Metropole bekanntgegeben. Die ukrainische Delegation wird nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj wie schon bei dem vorherigen direkten Treffen mit der russischen Seite vor rund zwei Wochen von Verteidigungsminister Rustem Umerow geleitet.
Bundestagspräsidentin Klöckner reist zu Antrittsbesuch nach Paris
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) reist am Montag zu ihrem Antrittsbesuch nach Paris, wo sie auch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprechen will. Außerdem sind unter anderem Treffen mit Premierminister François Bayrou und ihrer Amtskollegin Yaël Braun-Pivet geplant. Mit der Präsidentin der Nationalversammlung will Klöckner auch die wiederaufgebaute Kathedrale Notre-Dame besuchen.
Zahlreiche Verletzte nach Angriff auf jüdische Aktivisten in US-Bundesstaat Colorado
Knapp zwei Wochen nach dem tödlichen Angriff vor dem Jüdischen Museum in Washington ist es in den USA zu einer neuen Gewalttat gegen Juden gekommen. Bei einem Angriff auf eine Kundgebung jüdischer Aktivisten in Boulder im US-Bundesstaat Colorado wurden mehrere Menschen verletzt, wie die Behörden am Sonntag mitteilten. Außenminister Marco Rubio verurteilte die Tat als "gezielten Terroranschlag". Jüdische US-Organisationen prangerten einen "gewaltsamen antisemitischen Angriff auf friedliche Demonstranten" an, die "an das Schicksal der Hamas-Geiseln im Gazastreifen erinnern" wollten.
Wahlkrimi in Polen: Nationalist Nawrocki laut Prognosen vor Pro-Europäer Trzaskowski
Wahlkrimi in Polen: Nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen zeichnet sich jüngsten Hochrechnungen zufolge ein Sieg des Nationalisten Karol Nawrocki ab. Einer aktuellen Prognose des Meinungsforschungsinstituts Ipsos zufolge erhielt Nawrocki bei der Wahl am Sonntag 51 Prozent der Stimmen, auf seinen liberalen Rivalen Rafal Trzaskowski entfielen demnach 49 Prozent. Bei der ersten Nachwahlbefragung hatte der Pro-Europäer Trzaskowski bei dem Kopf-an-Kopf-Rennen noch vorne gelegen.
Präsidentschaftswahl in Polen: Nationalist Nawrocki führt mit 51 Prozent der Stimmen
Nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen zeichnet sich jüngsten Hochrechnungen zufolge möglicherweise ein Sieg des Nationalisten Karol Nawrocki ab. Einer auf ersten Teilergebnissen beruhenden Prognose des Meinungsforschungsinstituts Ipsos zufolge erhielt Nawrocki bei der Wahl am Sonntag 51 Prozent der Stimmen, auf seinen liberalen Rivalen, den Pro-Europäer Rafal Trzaskowski, entfielen demnach 49 Prozent. Ein möglicher Sieg des rechtsgerichteten Nawrocki wäre ein herber Rückschlag für den liberal-konservativen Regierungschef Donald Tusk und dessen Reformen.
Präsidentschaftswahl in Polen: Jüngste Umfrage sieht Nawrocki vor Trzaskowski
Nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen hat sich am Sonntagabend ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Pro-Europäer Rafal Trzaskowski und dem Nationalisten Karol Nawrocki abgezeichnet. Der jüngsten Prognose des Meinungsforschungsinstituts Ipsos aufgrund erster Teilergebnisse zufolge lag Nawrocki mit 50,7 Prozent der Stimmen vor Trzaskowski, der demnach 49,3 Prozent der Stimmen erhielt. Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale hatte Trzaskowski laut Ipsos mit 50,3 Prozent noch knapp vor Nawrocki gelegen, auf den demnach 49,7 Prozent der Stimmen entfielen.
Präsidentschaftswahl in Polen: Trzaskowski baut knappen Vorsprung gegenüber Nawrocki leicht aus
Nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen hat sich am Sonntagabend ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Pro-Europäer Rafal Trzaskowski und dem Nationalisten Karol Nawrocki abgezeichnet. Der jüngsten Prognose des Meinungsforschungsinstituts Ipsos zufolge konnte Trzaskowski seinen hauchdünnen Vorsprung gegenüber Nawrocki von 0,6 Prozentpunkten leicht ausbauen - er kam demnach auf 50,7 Prozent der Stimmen, Nawrocki auf 49,3 Prozent. Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale hatte Trzaskowski bei 50,3 Prozent gelegen, Nawrocki bei 49,7 Prozent.
Lawrow und Rubio telefonieren im Vorfeld von geplanten neuen Ukraine-Gesprächen
Unmittelbar vor den geplanten neuen Ukraine-Gesprächen haben nach Angaben Moskaus die Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und Marco Rubio, miteinander telefoniert. Die beiden Politiker hätten dabei "ihre Standpunkte zu verschiedenen Initiativen hinsichtlich einer politischen Regelung der Ukraine-Krise" ausgetauscht, erklärte das russische Außenamt am Sonntagabend laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Es sei dabei auch um "die Pläne zur Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine" gegangen.
Merz dringt bei Telefonat mit Netanjahu auf mehr Hilfen für den Gazastreifen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einem Telefonat mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu auf mehr Hilfslieferungen für den Gazastreifen gedrängt. Merz habe bei dem Gespräch unterstrichen, dass die Sicherheit und das Existenzrecht Israels Teil deutscher Staatsräson seien, erklärte am Sonntagabend Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Zugleich habe der Kanzler betont, "dass es dringend erforderlich sei, umgehend ausreichend humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen und deren sichere Verteilung an die Zivilbevölkerung zu gewährleisten".
Präsidentschaftswahl in Polen: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Trzaskowski und Nawrocki
Bei der Stichwahl um da Präsidentenamt in Polen zeichnet sich nach der ersten Wahlprognose ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Den nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend veröffentlichten Daten des Meinungsforschungsinstituts Ipsos zufolge kam der pro-europäische Kandidat Rafal Trzaskowski auf 50,3 Prozent der Stimmen, sein nationalistischer Rivale Karol Nawrocki auf 49,7 Prozent. Damit war eine Aussage über den Sieger des Urnengangs zunächst nicht möglich, weil der statistische Fehlerbereich mit zwei Prozentpunkten angegeben wurde.
Selenskyj feiert "brillante" Ergebnisse von Angriffen auf russische Stützpunkte
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj feiert die "absolut brillanten" Ergebnisse des Angriffes auf vier Militärstützpunkte tief im russischen Staatsgebiet. Es sei die "weitreichendste Operation" seines Landes seit Beginn des russischen Angriffskrieges gewesen, sagte Selenskyj am Sonntagabend. Zugleich versicherte er, dass die dafür nach Russland eingeschleusten Geheimdienstagenten "rechtzeitig aus dem russischen Gebiet zurückgeholt" worden seien. Dagegen hatte der Kreml erklärt, es seien mehrere Verdächtige festgenommen worden.
Weltpremiere: Mexikaner wählen erstmals direkt Richter auf allen Ebenen
In Mexiko haben bei einer weltweit einzigartigen Wahl erstmals die Bürgerinnen und Bürger die Richter des Landes bestimmt. Fast hundert Millionen Wähler waren am Sonntag aufgerufen, insgesamt 881 Richter auf Bundesebene und 1749 weitere Richter und Staatsanwälte auf lokaler Ebene direkt zu wählen. Zur Auswahl standen insgesamt 3422 Kandidaten, darunter waren auch die Bewerber für den neun Sitze umfassenden Obersten Gerichtshof.
Israel und GHF weisen Berichte über tödliche Schüsse an Gaza-Verteilzentrum zurück
Israel und die US-Stiftung GHF haben Angaben der radikalislamischen Hamas zu tödlichen Schüssen auf Zivilisten an einem Hilfszentrum im Gazastreifen zurückgewiesen. "Die Ergebnisse einer ersten Untersuchung deuten darauf hin, dass das Militär nicht auf Zivilisten geschossen hat", erklärte am Sonntag die israelische Armee. Zuvor hatte die Hamas von mehr als 30 Toten bei israelischen Schüssen auf ein Hilfszentrum gesprochen. Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel zeichnete sich unterdessen erneut kein Fortschritt ab.
Israelische Armee: Keine Schüsse auf Zivilisten an Hilfszentrum im Gazastreifen
Die israelische Armee hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass sie an einem Verteilzentrum für internationale Hilfsgüter im Gazastreifen auf Zivilisten geschossen habe. Die entsprechenden Berichten seien "falsch", erklärte die Armee am Sonntagabend. "Die Ergebnisse einer ersten Untersuchung deuten darauf hin, dass das Militär nicht auf Zivilisten geschossen hat, die sich in der Nähe oder auf dem Gelände befanden."
Vor geplanten Waffenruhe-Gesprächen: Ukraine greift russische Stützpunkte bis Ostsibirien an
Einen Tag vor einem geplanten weiteren direkten Treffen zwischen Delegationen Russlands und der Ukraine in Istanbul hat Kiew nach eigenen Angaben "großangelegte Angriffe" auf vier Militärstützpunkte tief im russischen Staatsgebiet ausgeführt. Angegriffen worden sei am Sonntag unter anderem die Belaja-Luftwaffenbasis in Ostsibirien, die rund 4200 Kilometer von der Ukraine entfernt ist, verlautete aus Kreisen des ukrainischen Geheimdienstes SBU. Russische Behörden meldeten zwei Brückeneinstürze in Grenzregionen zur Ukraine und sprachen von "Terrorangriffen".
Berichte über tödliche Schüsse an Verteilzentrum im Gazastreifen - Keine Fortschritte bei Waffenruhe-Gesprächen
Die Palästinenserorganisation Hamas hat dem israelischen Militär einen Angriff auf ein Verteilzentrum für Hilfsgüter im Gazastreifen mit mehr als 30 Toten vorgeworfen - die für die Verteilung zuständige Hilfsorganisation GHF wies entsprechende Berichte hingegen als "Falschmeldungen" zurück. Den Hamas-Angaben zufolge sollen in dem Verteilzentrum in Rafah am Sonntag nach Schüssen der israelischen Armee 31 Menschen getötet und 176 weitere verletzt worden sein. Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel zeichnete sich unterdessen erneut kein Fortschritt ab.
Iran droht mit Vergeltung bei "Ausnutzung" neuer IAEA-Zahlen zu Urananreicherung
Nach Bekanntwerden eines Berichts der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über eine deutlich erhöhte iranische Produktion von hochgradig angereichertem Uran hat Teheran Vergeltungsmaßnahmen im Falle europäischer Sanktionen angedroht. Er habe von IAEA-Chef Rafael Grossi gefordert zu verhindern, dass der Bericht "für politische Zwecke" missbraucht werde, erklärte Irans Außenminister Abbas Araghtschi am Sonntag. Im Ringen um ein neues Atomabkommen mit Teheran übermittelte Washington derweil einen laut US-Medien "detaillierten" Vorschlag.
Selenskyj: Ukrainische Delegation am Montag in Istanbul zu Gesprächen mit Russland
Die Ukraine wird nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Delegation für erneute direkte Gespräche mit Russland über eine Waffenruhe am Montag in Istanbul entsenden. Die Delegation werde von Verteidigungsminister Rustem Umerow angeführt, schrieb Selenskyj am Sonntag in Onlinediensten. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldete wenig später, dass eine Moskauer Verhandlungsdelegation in Richtung der türkischen Metropole abgeflogen sei.
Polen entscheiden bei Präsidentenwahl zwischen Pro-Europäer und Rechtsnationalisten
Richtungsentscheidung in Polen: Bei der Stichwahl für das Präsidentenamt haben die Wähler am Sonntag zwischen einem Pro-Europäer und einem Rechtsnationalisten zu entscheiden gehabt. Der liberale Kandidat Rafal Trzaskowski und sein rechtsgerichteter Rivale Karol Nawrocki gaben in Warschau ihre Stimmen ab. Die Wahlbeteiligung lag am Mittag bei 24,8 Prozent und damit leicht höher als bei der Präsidentschaftswahl vor fünf Jahren. Jüngsten Umfragen zufolge wurde mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen gerechnet.
Richtungsweisende Präsidentenwahl: Polen entscheiden zwischen Pro-Europäer und Rechtsnationalist
Pro-Europäer oder Rechtsnationalist - bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen haben die Wähler am Sonntag eine wichtige Richtungsentscheidung zu treffen. Der liberale, pro-europäische Kandidat Rafal Trzaskowski und sein rechtsnationalistischer Rivale Karol Nawrocki gaben am Sonntag in Warschau ihre Stimmen ab. Jüngsten Umfragen zufolge wird mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen gerechnet.
Klingbeil plant umfassende Steuerentlastungen für Unternehmen auf den Weg
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bringt umfassende Steuersenkungen für Unternehmen auf den Weg. Dies geht aus einem entsprechenden Gesetzentwurf hervor, der der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Klingbeil setzt damit Maßnahmen um, auf die sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag verständigt hatten. Geplant sind unter anderem Sonderabschreibungen für Investitionen und eine Senkung der Körperschaftsteuer.