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Scheinarbeitsaffäre: Frankreichs Ex-Premier Fillon zu Bewährungsstrafe verurteilt
Frankreichs früherer Premierminister François Fillon ist wegen einer Scheinarbeitsaffäre zu vier Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die Richter erlegten ihm zudem eine Geldstrafe in Höhe von 375.000 Euro auf und ein fünfjähriges Verbot, bei Wahlen anzutreten. Damit blieben sie leicht hinter den Forderungen der Staatsanwaltschaft zurück, die ein zehn Jahre dauerndes Kandidaturverbot gefordert hatte.
Miersch fordert Veröffentlichung des Berichts zu Spahns Maskenbeschaffung
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich für eine vollständige Veröffentlichung des bisher unter Verschluss gehaltenen Berichts zu den Corona-Maskenkäufen des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) ausgesprochen. Der gesamte Bericht müsse dem Bundestag "umgehend" zugänglich gemacht werden, sagte Miersch den Funke-Zeitungen vom Dienstag. "Nur durch umfassende Transparenz lässt sich damaliges Handeln aufklären." Spahn ist heute Fraktionschef der Union im Bundestag - also Mierschs Amtskollege beim Koalitionspartner CDU/CSU.
"Eine der schrecklichsten Attacken" auf Kiew: 14 Tote und Dutzende Verletzte
Russland hat in der Nacht die ukrainische Hauptstadt Kiew mit Drohnen-Angriffen überzogen: Dabei gab es nach Regierungsangaben mindestens 14 Tote, darunter einen US-Bürger, sowie Dutzende Verletzte. Auf diplomatischer Ebene gab es einen Rückschlag für die Ukraine: Das geplante Treffen von Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump am Rande des G7-Gipfels in Kanada platzte, da Trump vorzeitig abreiste. Zugleich äußerte sich Trump skeptisch hinsichtlich neuer Sanktionen gegen Russland.
Bundessozialgericht: In der Regel kein Unfallschutz bei Sturz von Kliniktoilette
Stürzen Patienten im Krankenhaus von der Toilette, ist dies in der Regel nicht gesetzlich unfallversichert. Versichert sind nur "krankenhausspezifische Gefahren", wozu der Gang zur Toilette nicht gehört, wie das Bundessozialgericht (BSG) am Dienstag in Kassel entschied. Ausnahmen sind danach nur denkbar, wenn der Krankenhausträger Bauvorschriften oder andere Standards nicht eingehielt. Eine Ausweitung des Unfallschutzes lehnte das BSG damit ab. (Az.: B 2 U 6/23 R)
Israels Armee meldet Tötung von Irans ranghöchstem Militärkommandeur Schadmani
Vier Tage nach dem Beginn des Großangriffs Israels auf den Iran hat die israelische Armee nach eigenen Angaben den ranghöchsten Kommandeur des iranischen Militärs getötet. Ali Schadmani sei bei einem Luftangriff in Teheran "eliminiert" worden, teilte die Armee am Dienstag mit. Derweil riefen die G7-Staaten zur Deeskalation auf und benannten zugleich Teheran als "größten Verursacher von Instabilität und Terrorismus in der Region". Wegen der Lage im Nahen Osten verließ US-Präsident Donald Trump das Treffen vorzeitig.
Trump kanzelt Macron ab: "Emmanuel versteht es immer falsch"
US-Präsident Donald Trump hat nach seiner vorzeitigen Abreise vom G7-Gipfel seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron öffentlich abgekanzelt. "Emmanuel versteht es immer falsch", schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Macron habe "fälschlicherweise" angegeben, er, Trump, habe in Washington für eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran arbeiten wollen.
"Investitionsbooster": Wüst bekräftigt Forderung nach Ausgleich für Steuerausfälle
Angesichts der von der Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Forderung der Länder nach einem Ausgleich für erwartete Steuerausfälle bekräftigt. "Haushalte, Länder und Kommunen dürfen im dritten Rezessionsjahr durch dieses Paket nicht völlig aus der Balance gebracht werden", sagte Wüst am Dienstag in Düsseldorf vor Journalisten.
Selenskyj nennt Angriff mit 14 Toten "eine der schrecklichsten Attacken" auf Kiew
Bei nächtlichen russischen Luftangriffen auf Kiew sind nach ukrainischen Angaben mindestens 14 Menschen getötet worden. "Die Zahl der Todesopfer hat sich auf 14 erhöht. Laut aktuellem Stand wurden in Kiew 44 Menschen verletzt", erklärte Innenminister Ihor Klymenko am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Es sei "eine der schrecklichsten Attacken" auf die ukrainische Hauptstadt, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst Facebook.
Klingbeil bereit zu Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf bis zu 3,5 Prozent
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat seine Bereitschaft zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf bis zu 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erkennen lassen. "Wenn es am Ende heißt, drei Prozent, dann machen wir drei Prozent, wenn es heißt 3,5 Prozent, dann machen wir 3,5 Prozent", sagte er am Montagabend bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post".
Innenminister: Mindestens 14 Tote bei russischen Luftangriffen auf Kiew
Bei russischen Luftangriffen auf Kiew sind nach ukrainischen Angaben mindestens 14 Menschen getötet worden. "Die Zahl der Todesopfer hat sich auf 14 erhöht. Laut aktuellem Stand wurden in Kiew 44 Menschen verletzt", erklärte Innenminister Ihor Klymenko am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Insgesamt seien 27 Ziele in verschiedenen Bezirken der Hauptstadt getroffen worden, darunter Wohngebäude, Bildungseinrichtungen und wichtige Infrastruktur.
G7-Gipfelteilnehmer fordern "Deeskalation" im Iran-Konflikt
Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten haben bei einem Gipfeltreffen in Kanada eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht und zu einer "Deeskalation" im Nahen Osten aufgerufen. Im fortschreitenden Konflikt zwischen dem Iran und Israel müsse eine Lösung gefunden werden, die zu "einer Deeskalation der Feindseligkeiten im Nahen Osten führt, einschließlich eines Waffenstillstands im Gazastreifen", heißt es in der Erklärung vom Dienstagmorgen, die auch von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet wurde.
G7 ohne Trump: US-Präsident verlässt Gipfel wegen Iran-Krise vorzeitig
Das Gipfeltreffen der G7-Staaten in Kanada wird am Dienstag ohne US-Präsident Donald Trump fortgesetzt. Trump kündigte am Montagabend überraschend seine vorzeitige Rückkehr nach Washington an. Als Grund nannte seine Sprecherin die "Ereignisse im Nahen Osten". Trump machte klar, dass er seine Abreise nicht als Affront der G7 verstanden wissen wolle. "Ich wäre gerne geblieben", sagte er in Kananaskis. Es gebe aber "große Dinge", die seine unverzügliche Rückkehr nach Washington erforderten, sagte er ohne nähere Angaben.
Bundessozialgericht prüft Unfallschutz bei Sturz von Kliniktoilette
Das Bundessozialgericht in Kassel prüft am Dienstag (10.00 Uhr), ob ein Sturz von der Toilette während einer Krankenhausbehandlung dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterliegt. Die klagende Patientin aus Berlin wurde in der Schlaganfallstation eines Krankenhauses behandelt. Am Unfalltag begleitete ein Pfleger sie zwar ins Badezimmer, verließ dann aber den Raum, als die Patientin auf der Toilette saß. (Az.: B 2 U 6/23 R)
EU-Außenminister beraten über Eskalation zwischen Israel und dem Iran
Die EU-Außenminister beraten am Dienstag in einer Krisensitzung über den eskalierenden Konflikt zwischen Israel und dem Iran. Das kurzfristig von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas einberufene Treffen wird per Videokonferenz stattfinden. Im Anschluss ist eine Pressekonferenz der Außenbeauftragten geplant (gegen 12.15 Uhr MESZ).
Trump will G7-Abreise nicht als Affront verstanden wissen: "Wäre gerne geblieben"
US-Präsident Donald Trump will seine vorzeitige Abreise vom G7-Gipfel in Kanada nicht als Affront verstanden wissen. "Ich wäre gerne geblieben", sagte Trump am Montagabend (Ortszeit) in Kananaskis. "Wir haben zu allen ein tolles Verhältnis." Er müsse aber nach Washington zurückkehren. Es gehe um eine "große Sache", sagte er ohne weitere Erklärung. Die anderen G7-Teilnehmer hätten Verständnis für seine Entscheidung gezeigt.
AFP-Fotograf in Los Angeles durch Gummigeschosse verletzt
In Los Angeles ist ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP durch Gummigeschosse verletzt worden. Der Journalist wurde nach eigenen Angaben im Gesicht und am Bein getroffen, als er am Samstag bei Protesten gegen US-Präsident Donald Trump im Zentrum der kalifornischen Stadt fotografierte. Der Fotograf, der anonym bleiben will, erholte sich am Montag von seinen Verletzungen. Zeitweise musste er deswegen im Krankenhaus behandelt werden.
Trump verlässt G7-Gipfel vorzeitig - Aufruf zu Evakuierung Teherans
US-Präsident Donald Trump will das Gipfeltreffen der G7-Staaten in Kanada vorzeitig verlassen. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt begründete die vorgezogene Abreise am Montag (Ortszeit) mit den "Ereignissen im Nahen Osten". Der US-Präsident werde den Gipfel in den kanadischen Rocky Mountains deswegen noch am Montagabend nach dem Abendessen der G7-Staats- und Regierungschefs verlassen. Ursprünglich war geplant, dass Trump bis Dienstagabend bleibt.
USA verstärken Militärpräsenz in Nahost-Region
Angesichts der Eskalation zwischen Israel und dem Iran hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth angekündigt, die militärische Präsenz der USA im Nahen Osten auszubauen. Er habe am Wochenende "die Verlegung zusätzlicher Ressourcen" in das für den Nahen Osten zuständige US-Regionalkommando Central Command angeordnet, um die "Verteidigungsposition" der USA in der Region zu verstärken, erklärte Hegseth am Montag im Onlinedienst X. Der Schutz der US-Streitkräfte habe dabei oberste Priorität.
Trump zweifelt an Sanktionen gegen Russland: "Kosten uns viel Geld"
US-Präsident Donald Trump hat sich skeptisch zur Frage neuer Sanktionen seiner Regierung gegen Russland geäußert. "Sanktionen kosten uns viel Geld", sagte Trump am Montag bei einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer am Rande des G7-Gipfels im kanadischen Kananaskis. "Wir reden hier über Abermilliarden Dollar.“
Krisengipfel in den Bergen: G7-Treffen in Kanada beginnt harmonisch
Ein Gipfel im Zeichen akuten Krisenmanagements: Die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe beraten seit Montag in den kanadischen Rocky Mountains über die Krisenherde in der Welt und die Lage der Weltwirtschaft. Ganz oben auf der Themenliste steht die beispiellose Konfrontation zwischen Israel und dem Iran. Über dem Gipfel steht aber noch eine grundsätzlichere Frage: Inwieweit ist der Westen angesichts der Differenzen zwischen den USA und den anderen G7-Ländern noch zu gemeinsamen Positionierungen in der Lage?
Todesschüsse von Minnesota: Verdächtigem könnte Todesstrafe drohen
Nach den tödlichen Schüssen auf eine US-Politikerin und ihren Mann im Bundesstaat Minnesota droht dem Verdächtigen die Todesstrafe oder lebenslange Haft wegen Mordes. Das gaben die US-Behörden am Montag in Minneapolis bekannt. Den Ermittlern zufolge suchte der mutmaßliche Täter die Häuser von vier Politikern der Demokraten auf - doppelt so viele wie bisher bekannt. Auf einer Liste, die er bei sich führte, sollen sogar mehr als 45 Namen gestanden haben.
Israel und Iran setzen gegenseitige Angriffe mit unverminderter Härte fort
Israel hat am vierten Tag der offenen militärischen Auseinandersetzung mit dem Iran das iranische Staatsfernsehen mit einem gezielten Angriff kurzzeitig außer Betrieb gesetzt. Die Attacke geschah am Montag während einer Liveübertragung des Senders Irib, sie unterbrach eine Brandrede einer Moderatorin gegen Israel. Wenig später ging Irib wieder auf Sendung. In Israel starben weitere elf Menschen infolge eines iranischen Angriffs. Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte, die Tötung von Irans geistlichem Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei würde den Konflikt zwischen Israel und dem Iran beenden.
Krisengipfel in den Bergen: G7 berät über politische und wirtschaftliche Konflikte
Ein Gipfel im Zeichen akuten Krisenmanagements: Die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe beraten seit Montag in den kanadischen Rocky Mountains über die Krisenherde in der Welt und die Lage der Weltwirtschaft. Ganz oben auf der Themenliste steht die beispiellose Konfrontation zwischen Israel und dem Iran. Über dem Gipfel steht aber noch eine grundsätzlichere Frage: In wie weit ist der Westen angesichts der Differenzen zwischen den USA und den anderen G7-Ländern noch zu gemeinsamen Positionierungen in der Lage?
Spitzentreffen in Krisenzeiten: Gipfel der G7-Staaten in Kanada eröffnet
In den kanadischen Rocky Mountains hat am Montag offiziell der diesjährige Gipfel der sieben großen westlichen Volkswirtschaften (G7) begonnen. Der Gastgeber des Gipfels, Kanadas Premierminister Mark Carney, begrüßte im Ferienort Kananaskis die Staats- und Regierungschefs aus den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan sowie die Spitzenvertreter der EU. Thema der ersten Gesprächsrunde im G7-Kreis sollte die Lage der Weltwirtschaft sein.
Iranischer Staatssender Irib geht nach israelischem Angriff wieder auf Sendung
Nach einem israelischen Angriff und der darauffolgenden Unterbrechung des Sendebetriebs ist der staatliche iranische Fernseh- und Radiosender Irib wieder auf Sendung gegangen. Israel habe nicht gewusst, "dass die Stimme der Islamischen Revolution und des großen Iran nicht von einer Militäroperation zum Schweigen gebracht werden kann", erklärte ein hochrangiger Mitarbeiter von Irib, Hassan Abedini, am Montag.
"Bevor es zu spät ist": Trump drängt Iran erneut zu Verhandlungen
US-Präsident Donald Trump hat den Iran angesichts des anhaltenden militärischen Konflikts mit Israel erneut zu Verhandlungen gedrängt. "Sie müssen einen Deal abschließen, und das ist für beide Seiten schmerzhaft, aber ich würde sagen, dass der Iran gerade nicht dabei ist, diesen Krieg zu gewinnen, sie sollten verhandeln, und zwar sofort, bevor es zu spät ist" sagte Trump am Montag am Rande des G7-Gipfels in Kanada vor Journalisten.
Starmer: G7-Staaten wollen Deeskalation im Konflikt zwischen Iran und Israel
Der britische Premierminister Keir Starmer hat zum Auftakt des G7-Treffens in Kanada die Einigkeit der Teilnehmerstaaten mit Blick auf den Konflikt zwischen Israel und dem Iran hervorgehoben. "Ich denke, es gibt Einigkeit hinsichtlich einer Deeskalation", sagte Starmer am Montag am Gipfelort Kananaskis in den kanadischen Rocky Mountains vor Journalisten. Nun müssten sich die G7-Staaten "darüber klar werden, wie das erreicht werden soll", fügte er hinzu.
Merz warnt vor Ausweitung des Nahost-Kriegs - G7-Gipfel von Krisen überschattet
Zum Auftakt des G7-Gipfels in Kanada hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einer Ausweitung des Konflikts zwischen Israel und dem Iran gewarnt. Ein solcher Fall könne eintreten, wenn der Iran oder seine regionalen Verbündeten US-Militärbasen in der Nahost-Region angreifen würden, sagte Merz am Montag im kanadischen Kananaskis, wo er am Gipfel der G7-Gruppe teilnimmt.
Norwegens König Harald stattet rohstoffreichem Spitzbergen symbolischen Besuch ab
Norwegens König Harald V. hat der norwegischen Inselgruppe Spitzbergen in der Arktis einen symbolischen Besuch abgestattet. "Es war besonders angemessen, dieses Jahr zu kommen", sagte der 88-Jährige am Montag bei der Ankunft der königlichen Jacht "Norge" in Longyearbyen, dem Verwaltungszentrum des Archipels. "Wir stellen fest, dass der Arktis und Spitzbergen mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird. Das bringt für uns sowohl Herausforderungen als auch Chancen mit", fügte der König hinzu.
Selenskyj spricht in Wien über österreichische Vermittlung zu verschleppten Kindern
Österreich könnte nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei den Bemühungen um eine Rückkehr verschleppter ukrainischer Kinder vermitteln. "Wir haben über die Möglichkeit der Vermittlung Österreichs in dieser Frage gesprochen, damit die Kinder zurückkommen", sagte Selenskyj am Montag laut einem Bericht der Nachrichtenagentur APA nach einem Treffen mit seinem österreichischen Kollegen Alexander Van der Bellen in Wien vor Journalisten.
USA verlegen offenbar Kriegsschiff in Nahost-Region
Angesichts der Eskalation zwischen Israel und dem Iran verlegen die USA offenbar ein Kriegsschiff in die Region. Der Flugzeugträger "USS Nimitz" verließ am Montag Südostasien und befand sich Berichten zufolge auf dem Weg in den Nahen Osten. Das atombetriebene Schiff fuhr durch die Straße von Malakka zwischen der indonesischen Insel Sumatra und Malaysia und nahm Kurs auf den Indischen Ozean, wie Positionsdaten des Dienstleisters Marine Traffic ergaben.
Merz warnt vor Ausweitung des Konflikts zwischen Iran und Israel
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor einer Ausweitung des Konflikts zwischen Israel und dem Iran gewarnt. Ein solcher Fall könne eintreten, wenn der Iran oder seine regionalen Verbündeten US-Militärbasen in der Nahost-Region angreifen würden, sagte Merz am Montag im kanadischen Kananaskis, wo er am Gipfel der G7-Gruppe teilnimmt. Die USA hätten zwar "sehr klar zu erkennen gegeben, dass sie nicht beteiligt werden wollen in diesem Konflikt", sagte Merz.