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Merkel will Merz "handschriftlich" zum 70. Geburtstag gratulieren
Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) will ihrem Nachfolger Friedrich Merz mit einem persönlichen Schreiben zu dessen 70. Geburtstag gratulieren. Merkel werde ihre Glückwünsche "handschriftlich" übermitteln, zitierten die Funke-Zeitungen am Mittwoch eine Sprecherin Merkels. Merz wird am kommenden Dienstag 70 Jahre alt.
Wadephul vergleicht Situation in Syrien mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat seine skeptische Haltung bezüglich einer Rückkehr syrischer Geflüchteter in ihre Heimat bekräftigt. Die Situation in Syrien sei "schlimmer" als die in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg, sagte Wadephul am Dienstag bei einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wie AFP aus Fraktionskreisen erfuhr. Wadephul wehrte sich demnach auch gegen den Vorwurf, in der Sache zu sensibel zu argumentieren. Der Außenminister erhielt für seine Worte leichten Beifall, aber auch kritische Nachfragen.
Urteil: Minister dürfen in Rheinland-Pfalz in Stadträte gewählt werden
In Rheinland-Pfalz dürfen Landesminister einem nun veröffentlichen Gerichtsurteil zufolge in einen Stadtrat gewählt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Mainz nach Angaben vom Mittwoch in einem Streitfall aus der Landeshauptstadt, wo Innenminister Michael Ebling (SPD) bei der Kommunalwahl 2024 einen Sitz im Stadtparlament gewann. Das Gericht wies die Wahlanfechtungsklage eines Mitglieds des Mainzer Stadtrats ab. Die Entscheidung fiel schon im Oktober. (Az. 3 K 2/25.MZ)
Kalifornier stimmen für Neuzuschnitt von Wahlkreisen
Die Bürgerinnen und Bürger in Kalifornien haben für einen neuen Zuschnitt der Wahlkreise in dem US-Bundesstaat gestimmt. Teilergebnissen zufolge sprach sich in einem Referendum am Dienstag eine deutliche Mehrheit für die Maßnahme aus. Das Ergebnis ist ein Sieg für Gouverneur Gavin Newsom. Der Politiker der Demokraten, ein erbitterter Gegner von US-Präsident Donald Trump, bezeichnete die Abstimmung als "starke Botschaft an den historisch unbeliebtesten Präsidenten der jüngeren Geschichte".
Innenministerium verbietet islamistische Vereinigung Muslim Interaktiv
Das Bundesinnenministerium hat die islamistische Gruppierung Muslim Interaktiv verboten. Der Verein richte sich "mit seinem Zweck und seiner Tätigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung", erklärte das Ministerium am Mittwoch. "Der Verein wird aufgelöst. Das Vermögen von Muslim Interaktiv wird beschlagnahmt." Seit dem frühen Morgen finden demnach aufgrund gerichtlicher Anordnungen Durchsuchungen in sieben Objekten in Hamburg statt.
US-Haushaltssperre wird zur längsten in der Geschichte des Landes
Der "Shutdown" in den USA hat sich zur bislang längsten Haushaltssperre in der Geschichte des Landes entwickelt. Die Haushaltssperre ging am Mittwoch in den 36. Tag. Der bis dahin längste "Shutdown" hatte während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump zwischen Dezember 2018 und Januar 2019 35 Tage gedauert.
Mindestens sieben Tote bei Absturz von Frachtflugzeug in US-Bundesstaat Kentucky
Beim Absturz eines Frachtflugzeugs im US-Bundesstaat Kentucky sind mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen. Es werde erwartet, dass die Zahl noch steigt, erklärte der örtliche Gouverneur Andy Beshear am Dienstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Mehrere Menschen wurden den Angaben zufolge verletzt.
Regierung findet sich Mittwoch zu "Entlastungskabinett" zusammen
Das Bundeskabinett will bei seiner Sitzung am Mittwoch eine Reihe von Maßnahmen zu Entlastungen und Bürokratieabbau auf den Weg bringen (Beginn 10.00 Uhr). Bei diesem sogenannten "Entlastungskabinett" soll es nach Angaben des Digitalministeriums von Karsten Wildberger (CDU) unter anderem um den Abbau von Berichtspflichten für Unternehmen und Digitalisierungsmaßnahmen gehen, zugleich soll "an einem verbindlichen Fahrplan für weitere Schritte" gearbeitet werden.
Bundestag: Wildberger und Prien stellen sich Fragen der Abgeordneten
In der Plenarsitzung des Bundestags am Mittwoch (14.00 Uhr) stehen zunächst Digitalminister Karsten Wildberger und Bildungsministerin Karin Prien (beide CDU) in der Regierungsbefragung den Abgeordneten Rede und Antwort. Dabei dürfte es auch um die zuvor vom sogenannten Entlastungskabinett der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zum Bürokratieabbau gehen, die auf Wildbergers Initiative beruhen.
Trump-Gegner Mamdani wird New Yorker Bürgermeister - Demokraten gewinnen Gouverneurswahlen
In New York hat der 34-jährige Linkspolitiker Zohran Mamdani die Bürgermeisterwahl gewonnen. Nach Angaben von US-Medien setzte sich der Demokrat und erklärte Gegner von US-Präsident Donald Trump am Dienstag deutlich gegen den von Trump unterstützten Kandidaten Andrew Cuomo durch. Mamdani wird als erster Muslim Bürgermeister der Ostküstenmetropole. Er verspricht unter anderem eine Mietpreisbremse und kostenlose Busse und Kinderbetreuung.
Prognosen: Demokraten gewinnen Gouverneurswahl in US-Bundesstaat Virginia
Bei den Gouverneurswahlen im US-Bundesstaat Virginia zeichnet sich ein Wahlsieg der demokratischen Kandidatin Abigail Spanberger ab. Die 46-Jährige lag nach Prognosen von US-Medien am Dienstag deutlich vor der Kandidatin der Republikaner von US-Präsident Donald Trump, Winsome Earle-Sears. Die Gouverneurswahl gilt als erster Stimmungstest für Trump rund ein Jahr nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten.
Trump nominiert Musk-Vertrauten Isaacman erneut als Nasa-Chef
Nach einigem Hin und Her soll nun doch ein Vertrauter von US-Techmilliardär Elon Musk neuer Nasa-Chef werden: US-Präsident Donald Trump nominierte den Unternehmer Jared Isaacman am Dienstag als neuen Direktor der Raumfahrtbehörde, wie der Präsident in seinem Onlinedienst Truth Social mitteilte. Trump hatte sich Ende Mai mit Musk überworfen und Isaacman danach zunächst eine Abfuhr erteilt.
Wahl in New York: Trump-Gegner Mamdani könnte Bürgermeister werden
Ein Jahr nach dem Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump könnte es in New York ein politisches Erdbeben geben: Der erst 34 Jahre alte "demokratische Sozialist" Zohran Mamdani könnte am Dienstag zum ersten muslimischen Bürgermeister der Ostküstenmetropole gewählt werden. Das wäre eine schwere Niederlage für Trump: Dieser hatte New York mit dem Entzug von Bundesmitteln gedroht und Juden aufgerufen, gegen Mamdani zu stimmen.
Niederlande: Wahlsieger Jetten ernennt Unterhändler für Auslotung von Koalitionen
Knapp eine Woche nach der Parlamentswahl in den Niederlanden hat die Suche nach einer möglichen Regierungskoalition begonnen. Der 38-jährige Wahlsieger Rob Jetten von der sozialliberalen Partei D66 nominierte am Dienstag den Vorsitzenden der niederländischen Eisenbahngesellschaft NS, Wouter Koolmees, als seinen Unterhändler, der bei den verschiedenen Parteien ihre Koalitionsbereitschaft ausloten soll. Der Rechtspopulist Geert Wilders räumte derweil nach anfänglichem Sträuben die Wahlniederlage seiner Partei PVV ein.
"Sehr schwierige" Verhandlungen: EU-Umweltminister ringen vor COP30 um Klimaziele
Langwierige Diskussionen um den Klimaschutz in Brüssel: Die EU-Umweltminister haben bei ihrem Sondertreffen intensiv um einen Kompromiss bei den Klimazielen für 2035 und 2040 gerungen. "Es ist sehr, sehr schwierig", fasste ein EU-Diplomat die Lage am Dienstagabend in Brüssel zusammen. Zuvor hatten Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) und seine französische Kollegin Monique Barbut angesichts der anstehenden UN-Klimakonferenz in Brasilien auf eine Entscheidung der 27 EU-Länder gedrungen.
Franzosen Cécile Kohler und Jacques Paris nach gut drei Jahren aus iranischer Haft freigekommen
Fast dreieinhalb Jahre nach ihrer Festnahme im Iran sind die beiden Franzosen Cécile Kohler und Jacques Paris aus dem berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran freigekommen. Aus der Haftanstalt seien die beiden in die Residenz des französischen Botschafters in Teheran gebracht worden, teilte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Dienstagabend in Paris mit. Sie seien "in Sicherheit" und warteten nun "auf ihre endgültige Freilassung".
US-Verkehrsminister: Shutdown könnte nächste Woche zu Flug-Chaos führen
US-Verkehrsminister Sean Duffy hat für den Fall eines Fortdauerns der US-Haushaltssperre vor Chaos in der zivilen Luftfahrt gewarnt. Wenn die oppositionellen Demokraten dafür sorgten, dass der sogenannte Shutdown eine weitere Woche andauere, würden die USA wegen der dann notwendigen teilweisen Luftraumsperrungen ein "Massenchaos" und "massenhafte Flugverspätungen" erleben, sagte Duffy am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Philadelphia.
Zunehmende Goldimporte aus Bürgerkriegsland Sudan deuten auf Verwicklung der Emirate hin
Die Goldausfuhren aus dem Bürgerkriegsland Sudan liefern laut einer Schweizer Nichtregierungsorganisation weitere Hinweise auf eine Verwicklung der Vereinigten Arabischen Emirate in den blutigen Konflikt. Die deutliche Zunahme dieser Ausfuhren in die Emirate in diesem Jahr sei ein weiteres Indiz für die Verflechtungen, erklärte Swissaid am Dienstag unter Berufung auf eine UN-Datenbank. Der sudanesische Botschafter bei der UNO in Genf rief die internationale Staatengemeinschaft auf, Druck auf die Emirate auszuüben.
Nach Messerangriff: SPD-Politikerin Stalzer als Bürgermeisterin in Herdecke vereidigt
Knapp einen Monat nach dem lebensbedrohlichen Messerangriff auf die neu gewählte Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer (SPD), ist die 57-Jährige am Dienstag in ihr Amt eingeführt worden. Die Vereidigung erfolgte während einer Sitzung des Stadtrats, wie die nordrhein-westfälische Stadt mitteilte. Stalzer soll Anfang Oktober von ihrer Adoptivtochter niedergestochen worden sein, gegen die 17-Jährige gibt es einen Haftbefehl.
Einflussreicher "Falke": Früherer US-Vizepräsident Cheney mit 84 Jahren gestorben
Der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney, treibende Kraft hinter dem "Krieg gegen den Terror" der USA, ist tot. Der Republikaner starb am Montag im Alter von 84 Jahren, wie seine Familie am Dienstag US-Medien mitteilte. Cheney galt als einer der einflussreichsten Vizepräsidenten der US-Geschichte, von 2001 bis 2009 war er Stellvertreter von US-Präsident George W. Bush. Dieser würdigte ihn als "Patrioten".
Studie: Europa könnte in Kriegsfall Schwierigkeiten bei Mobilisierung haben
Im Falle eines Krieges mit Russland könnte Europa einem Bericht des Französischen Instituts für Internationale Beziehungen (Ifri) zufolge derzeit Schwierigkeiten bei der Mobilisierung von Truppen und der Produktion von Waffen haben. Zur Begründung hieß es in dem am Dienstag veröffentlichten Papier unter anderem, derzeit verfügten 20 von 30 europäischen EU- oder Nato-Mitgliedstaaten über eine professionelle Armee mit weniger als 15.000 Soldaten. Europa habe aber das "Potenzial", bis 2030 militärisch zu Russland aufzuschließen.
Regierung plant für 2026 Erhöhung der Ukraine-Hilfen um drei Milliarden Euro
Die Bundesregierung will ihre Ukraine-Hilfen im kommenden Jahr deutlich erhöhen. Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte dazu am Dienstag, Finanzminister Lars Klingbeil werde in Abstimmung mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) über die Bereinigungsvorlage weitere drei Milliarden Euro Unterstützung für die Ukraine in das parlamentarische Verfahren zum Haushalt 2026 einbringen. Zuerst hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet.
EU-Kommission: Mitgliedstaaten müssen Beitritt der Ukraine weiter forcieren
Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, in ihren Bemühungen um einen EU-Beitritt der Ukraine nicht nachzulassen. Das Land habe trotz des russischen Angriffskriegs sein "Bekenntnis zum EU-Kurs unter Beweis gestellt und wichtige Reformen vorangetrieben", sagte die zuständige Kommissarin Marta Kos am Dienstag in Brüssel anlässlich der Veröffentlichung des jährlichen Berichts über die Fortschritte bei der EU-Erweiterung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte unterdessen Ungarn dazu auf, den Beitritt der Ukraine nicht weiter zu blockieren.
Schleswig-Holstein: Innenministerin und Landwirtschaftsminister verkünden Rückzug
Im schwarz-grün regierten Schleswig-Holstein steht eine Kabinettsumbildung an. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack und Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (beide CDU) gehen in den Ruhestand und geben deshalb in der kommenden Woche ihre Ämter ab, wie Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Dienstag in Kiel mitteilte. Intern sei dies bereits vor der Sommerpause so besprochen worden. Neue Innenministerin wird die bisherige Innenstaatssekretärin Magdalena Finke (CDU), die Landtagsabgeordnete Cornelia Schmachtenberg (CDU) wird Landwirtschaftsministerin.
Linken-Fraktion fordert Handeln gegen Mietwucher in Deutschland
Die Linke hat die Regierungsparteien zum Handeln gegen Mietwucher in Deutschland aufgerufen. Die von der Partei vor einem Jahr gestartete Mietwucher-App habe ein "selbst für uns ungeahntes Ausmaß illegaler Mieten in Deutschland aufgedeckt", sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, Caren Lay, am Dienstag in Berlin. Hier müsse "endlich gehandelt werden".
Merz will Abschiebungen nach Syrien - Kritik der Opposition
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Debatte um Abschiebungen nach Syrien Position bezogen - und damit neuen Diskussionsstoff geliefert. Der Kanzler stellte klar, dass er - anders als Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) - keine Bedenken gegen solche Abschiebungen habe und nach dem Ende des Bürgerkriegs auch keinen Asylgrund mehr für Menschen aus Syrien sehe. Politiker von CDU und CSU betonten am Dienstag aber, dass gut integrierte Syrerinnen und Syrer keine Abschiebung zu befürchten hätten.
Erde laut UN-Bericht auf dem Weg zu einer katastrophalen Erwärmung von 2,5 Grad
Wenige Tage vor dem Beginn der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém hat das UN-Umweltprogramm (UNEP) vor einer katastrophalen Erderwärmung angesichts unzureichender Klimaschutzanstrengungen gewarnt. Selbst bei Einhaltung aller gegenwärtigen Klimaschutzzusagen steuere die Erde auf eine folgenschwere Erwärmung von 2,3 bis 2,5 Grad bis zum Jahr 2100 zu, heißt es im sogenannten Emissions Gap Report, den das UNEP am Dienstag veröffentlichte. Damit wächst der Druck auf die Verhandler in Belém.
Terrorfinanzierung in Syrien: Zementhersteller Lafarge vor Gericht
Weil der Zementhersteller Lafarge dschihadistische Milizen in Syrien bestochen haben soll, muss sich das Unternehmen nun vor Gericht verantworten: Am Dienstag begann in Paris der Prozess wegen Terrorfinanzierung gegen Ex-Unternehmenschef Bruno Lafont und sieben weitere Angeklagte. Das Unternehmen steht im Verdacht, 2013 und 2014 insgesamt etwa fünf Millionen Euro an die Miliz Islamischer Staat (IS) und andere Gruppen in Syrien gezahlt zu haben, um während des Bürgerkriegs ein Zementwerk im Norden des Landes weiter betreiben zu können.
Niederlande: Ernennung von Unterhändler für Auslotung von Koalitionen erwartet
Knapp eine Woche nach der Parlamentswahl in den Niederlanden beginnt die Suche nach einer möglichen Regierungskoalition. Wahlsieger Rob Jetten sollte am Dienstag einen Unterhändler nominieren, der bei den verschiedenen Parteien ihre Koalitionsbereitschaft ausloten soll. Erst wenn der Unterhändler mögliche Regierungsbündnisse herausgearbeitet hat, beginnen die Koalitionsverhandlungen. Niederländischen Medien zufolge wird die Rolle vermutlich dem Vorsitzenden der niederländischen Eisenbahngesellschaft NS, Wouter Koolmees, zuteil werden.
Bürgermeisterwahl in New York: 34-jähriger Demokrat Mamdani ist Favorit
In New York hat die mit Spannung erwartete Wahl des neuen Bürgermeisters begonnen. Als Favorit ging am Dienstag der 34-jährige Zohran Mamdani vom linken Flügel der Demokratischen Partei ins Rennen, gegen ihn trat der frühere Gouverneur des Bundesstaats New York, Andrew Cuomo, als unabhängiger Kandidat an. Im Falle eines Wahlsiegs des bekennenden "Sozialisten" Mamdani drohte US-Präsident Donald Trump der Metropole mit dem Entzug von Bundesmitteln.
Wehrdienst: CDU-Ausschusschef Röwekamp rückt von Losverfahren für Musterung ab
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), ist in der Debatte um das Wehrdienstmodell von dem in der Koalition angedachten Losverfahren abgerückt. Stattdessen solle jeweils der gesamte Jahrgang junger Männer gemustert werden, sagte Röwekamp der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. Ausdrücklich schloss er sich damit der Empfehlung von Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer an.
Unionsfraktion unterstützt Merz-Äußerungen zu Abschiebungen nach Syrien
Die Führung der Unionsfraktion hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen Kritik an seinen Äußerungen zur Abschiebung von Syrerinnen und Syrern verteidigt. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann begrüßten die Aussagen des Kanzlers am Dienstag als wichtige Klarstellung - nahmen aber auch Differenzierungen vor: Sie betonten, dass Menschen aus Syrien, die in Deutschland arbeiten und gut integriert sind, keine Abschiebung zu fürchten hätten.