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Selenskyj nominiert bisherige Justizministerin Stefanischyna als US-Botschafterin
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die bisherige Justizministerin Olha Stefanischyna als Botschafterin der Ukraine in den USA nominiert. "Alle nötigen Schritte, um ihre Kandidatur als Botschafterin der Ukraine für die Vereinigten Staaten mit Washington abzustimmen, sind in vollem Gange", erklärte Selenskyj am Donnerstag in Onlinenetzwerken. Für Stefanischynas Ernennung zur Botschafterin braucht es die Zustimmung aus Washington.
Grünen-Politikerin fordert Gedenktag für Opfer der Klimakrise
Die Grünen-Umweltpolitikerin Lisa Badum hat sich anlässlich des Jahrestages der Flutkatastrophe im Ahrtal vom Juli 2021 für die Einrichtung eines nationalen Gedenktag für die Opfer der Klimakrise ausgesprochen. Dieser Gedenktag solle "auch zur Handlungsaufforderung und zur Erinnerung, wofür wir eigentlich Klimaziele haben", verstanden werden, sagte Badum am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Diese dienten nicht nur der Umwelt, "sondern für den Schutz von Menschenleben", hob sie hervor.
Nötigung von jüdischem Studenten bei Hörsaalbesetzung in Berlin: Mann verurteilt
Ein 32-Jähriger ist wegen Nötigung des Berliner Studenten Lahav Shapira vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldstrafe von 450 Euro verurteilt worden. Der Angeklagte habe den jüdischen Studenten "unter Einsatz seines Körpers" daran gehindert, während einer Besetzung der Freien Universität Berlin den Hörsaal zu betreten, sagte Richterin Leonie Richter bei der Urteilsbegründung am Donnerstag. Dazu sei er nicht berechtigt gewesen.
Söder über Klingbeil: "Unter dem Strich macht er gute Arbeit"
Trotz Streits um die abgesetzte Wahl von Verfassungsrichtern hat CSU-Chef Markus Söder die Zusammenarbeit mit SPD-Chef Lars Klingbeil in der schwarz-roten Koalition gelobt. "Wir können gut über Fußball reden. Und er hat sehr verlässlich gearbeitet", sagte Söder über Klingbeil in der "Bild"-Zeitung nach Angaben vom Freitag. "Unter dem Strich macht er gute Arbeit."
Wadephul verurteilt Angriffe auf Drusen in Syrien und fordert dauerhaften Gewaltverzicht
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Angriffe auf die drusische Minderheit in Syrien verurteilt und zu einem dauerhaften Gewaltverzicht aufgerufen. Die hohe Zahl ziviler Opfer in der Provinz Suwaida sei "schockierend", erklärte Wadephul am Donnerstag. Er verurteilte die Angriffe auf die dortigen Drusen "aufs Schärfste". Die syrische Übergangsregierung rief er auf, ihre Staatsbürger "unabhängig von Konfession oder Ethnie vor Gewalt zu schützen".
Frankreich übergibt letzte Militärstützpunkte an Senegal
Mit der Übergabe der letzten beiden französischen Militärstützpunkte an Senegal hat Frankreich seine jahrzehntelange militärische Präsenz in West- und Zentralafrika beendet. An der Übergabe-Zeremonie am Donnerstag in Camp Geille bei Dakar nahmen die Generalstabschefs beider Länder teil. Die französische Armee war seit der Unabhängigkeit Senegals von der französischen Kolonialmacht 1960 in dem westafrikanischen Land präsent.
Zwei Tote bei israelischem Angriff auf einzige katholische Kirche des Gazastreifens
Bei einem Luftangriff der israelischen Streitkräfte auf die einzige katholische Kirche des Gazastreifens sind zwei Menschen getötet worden. "Die Kirche der Heiligen Familie in der Stadt Gaza wurde heute Morgen von einem Angriff getroffen", erklärte das Lateinische Patriarchat von Jerusalem am Donnerstag. Dabei seien zwei Menschen ums Leben gekommen. Auch laut der von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzbehörde wurden zwei Menschen bei dem Angriff getötet.
Flüchtlingsorganisationen kritisieren Dobrindts Zugspitzen-Gipfel
Organisationen für Flüchtlingshilfe in Deutschland haben vor dem europäischen Treffen zur Migrationspolitik auf der Zugspitze zum Schutz des Asylrechts aufgerufen. Das europäische Menschenrechtssystem werde sich "nicht so leicht aus den Angeln heben lassen, wie es sich wohl einige der Gipfelstürmer erträumen", erklärte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith, am Donnerstag in Berlin. "Asyl zu suchen ist ein Menschenrecht, und das gilt es zu schützen."
Grünen-Chef lobt Außenpolitik des Kanzlers - Kritik an innenpolitischem Wirken
Grünen-Chef Felix Banaszak hat vor der traditionellen Sommer-Pressekonferenz von Kanzler Friedrich Merz (CDU) eine gemischte Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit gezogen. "In der Außenpolitik hat er richtige Akzente gesetzt", lobte Banaszak am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Gerade mit Blick auf die Ukraine habe Merz Signale gesetzt, "die hätte ich mir vom Bundeskanzler Scholz in den letzten Jahren ab und zu erwartet".
Chinas Regierung will gegen Preiskrieg auf dem Markt für E-Autos vorgehen
Chinas Regierung will den Preiskrieg auf dem Markt für Elektroautos entschärfen. Die Führung in Peking wolle gegen den "irrationalen Wettbewerb" vorgehen, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Bei einem von Regierungschef Li Qiang geleiteten Treffen am Mittwoch seien "langfristige" Maßnahmen zur Regulierung des Wettbewerbs und Eingriffe in die Preisgestaltung vorgeschlagen worden. Es sei notwendig, die "Selbstdisziplin" der Branche zu stärken, zitierte Xinhua Regierungsvertreter.
Syrische Armee beginnt nach blutigen Kämpfen mit Abzug aus Suwaida
Nach den blutigen Kämpfen der vergangenen Tagen im Süden Syriens hat die Armee nach Angaben der Regierung mit ihrem Abzug aus der Stadt Suwaida begonnen. Der Abzug aus der Hauptstadt der gleichnamigen Provinz sei Teil einer Waffenruhe-Vereinbarung "nach dem Wegfegen gesetzloser Gruppen aus der Stadt", erklärte das Verteidigungsministerium in Damaskus am Mittwochabend. Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa sagte indes, die Verantwortung für die Sicherheit im vorwiegend von Drusen bewohnten Suwaida an örtliche Vertreter übergeben zu haben.
Al-Scharaa überträgt Verantwortung für Sicherheit in Drusen-Region Suwaida an örtliche Vertreter
Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat die Verantwortung für die Sicherheit im vorwiegend von Drusen bewohnten Suwaida im Süden des Landes eigenen Angaben zufolge an örtliche Vertreter übergeben. Weiter sagte al-Scharaa am Donnerstag in einer Fernsehansprache, dass die für die Gewalt gegen die religiöse Minderheit der Drusen verantwortlichen Akteure zur Rechenschaft gezogen würden.
Antrittsbesuch in London: Merz will Freundschaftsvertrag mit Großbritannien unterzeichnen
Der britische Premierminister Keir Starmer empfängt am Donnerstag Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu dessen Antrittsbesuch in London. Die beiden Regierungschefs wollen einen Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Großbritannien unterzeichnen, der unter anderem eine engere Zusammenarbeit der beiden Ländern in den Bereichen Verteidigung, Handel und Migration vorsieht. Die Unterzeichnung des Vertrags ist für 12.00 Uhr Ortszeit (13.00 Uhr MESZ) geplant.
Starmer: Deutsch-britischer Freundschaftsvertrag bringt Länder "enger zusammen" als je zuvor
Der deutsch-britische Freundschaftsvertrag soll die Beziehungen der beiden Länder nach Angaben Londons auf eine neue Stufe heben. Der Vertrag, "der erste seiner Art, wird Großbritannien und Deutschland näher aneinander bringen als je zuvor", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am späten Mittwochabend. Das Abkommen soll während des Antrittsbesuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in London unterzeichnet werden. Es sieht eine engere Zusammenarbeit unter anderem in den Bereichen Verteidigung, Migration und Handel vor.
Verteidigungsministerium: Syrische Armee beginnt mit Abzug aus Suwaida
Die syrische Armee hat nach Regierungsangaben mit ihrem Abzug aus der Stadt Suwaida im Süden des Landes begonnen. Der Abzug aus der Hauptstadt der gleichnamigen Provinz sei Teil einer Waffenruhe-Vereinbarung "nach dem Hinwegfegen gesetzloser Gruppen aus der Stadt", erklärte das Verteidigungsministerium in Damaskus am Mittwochabend. Ob auch die übrigen Sicherheitskräfte der islamistischen syrischen Regierung die Stadt verlassen, wurde nicht mitgeteilt.
Epstein-Skandal: Trump nennt enttäuschte Anhänger "dumm" und "Schwächlinge"
In der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat US-Präsident Donald Trump hart gegen enttäuschte Anhänger ausgeteilt, die sich von seiner Regierung Aufklärung erhofft hatten. Sie seien "Schwächlinge" und fielen auf "Täuschungen" herein, schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Fall Epstein sei ein "Betrug" - "und meine ehemaligen Unterstützer haben sich diesen Mist ("bullshit") komplett zu eigen gemacht", schimpfte der Präsident.
Weitere religiöse Partei in Israel verlässt Netanjahus Regierung
Wegen der geplanten Einberufung ultraorthodoxer Juden in die israelische Armee hat eine weitere religiöse Partei die Regierung von Benjamin Netanjahu verlassen, ohne jedoch einen vollständigen Bruch mit der Koalition zu vollziehen. Nach der Partei Vereinigtes Thora-Judentum am Montag verkündeten am Mittwoch auch die Abgeordneten der Schas-Partei, dass sie der Regierung nicht länger angehören. Zugleich sicherte die Schas-Partei zu, dass sie ein Misstrauensvotum zum Sturz der Regierung nicht unterstützen werde.
Mit Hilfe von Rechtsaußen: Portugals Regierungskoalition verschärft Einwanderungsregeln
Mit Unterstützung des Rechtsaußen-Lagers hat die Mitte-rechts-Regierungskoalition in Portugal eine Verschärfung der Einwanderungspolitik durch das Parlament gebracht. Außer den Abgeordneten, die die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Luis Montenegro unterstützen, stimmten am Mittwoch in Lissabon auch Abgeordnete der rechtsextremen Partei Chega für die Reform, die den Familiennachzug erschwert und Arbeitsvisa nur noch für hochqualifizierte Einwanderer vorsieht.
Eskalierender Konflikt in Syrien: Israel greift militärische Ziele in Damaskus an
Wegen ihres Vorgehens gegen die Minderheit der Drusen im Süden Syriens hat Israel seine Angriffe auf die syrischen Regierungstruppen ausgeweitet. Unter anderem sei am Mittwoch ein "militärisches Ziel" in der Zone des Präsidentenpalastes in Damaskus beschossen worden, erklärte die israelische Armee. Die USA und die Bundesregierung äußerten sich besorgt. Nach dem Eingreifen der syrischen Armee in einen Konflikt zwischen Drusen und Beduinen im Süden Syriens haben Aktivisten bereits mehr als 300 Tote gezählt.
Zweieinhalb Jahre Haft für Betrug bei Abrechnung von Coronatests in Karlsruhe
Das Landgericht Karlsruhe hat in einem Verfahren um Millionenbetrug mit Coronatests einen weiteren Angeklagten zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Zudem soll der Mann rund 1,1 Millionen Euro an Taterträgen zurückzahlen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch in der baden-württembergischen Stadt mitteilte. Demnach wurde der Angeklagte wegen Computerbetrugs in drei Fällen schuldig gesprochen.
Spendenbetrug: Drei Jahre Haft für islamistischen Influencer in Düsseldorf
Ein islamistischer Influencer ist vom Landgericht Düsseldorf wegen gewerbsmäßigen Spendenbetrugs zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte wurde am Mittwoch zu drei Jahren Haft verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Seine mitangeklagte Lebensgefährtin erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten. Das Gericht ordnete zudem die Einziehung aus Taterträgen in Höhe von rund 500.000 Euro an.
EU-Kommission schlägt Erhöhung des EU-Haushalts auf zwei Billionen Euro vor
Die EU-Kommission hat in ihrem Entwurf für den EU-Haushalt ab 2028 eine deutliche Erhöhung der Finanzmittel auf zwei Billionen Euro vorgeschlagen. Der nächste sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) werde ein "ehrgeiziger" Haushalt mit einem Gesamtvolumen von zwei Billionen Euro sein, sagte Haushaltskommissar Piotr Serafin am Mittwoch im EU-Parlament in Brüssel. Der größte Posten ist demnach ein Fonds für Nationale und Regionale Partnerschaften in Höhe von 865 Milliarden Euro.
Israelische Armee: Militärisches Ziel in der Zone des Präsidentenpalastes in Syrien angegriffen
Die israelische Armee hat am Mittwoch nach eigenen Angaben ein "militärisches Ziel" in der Zone des Präsidentenpalastes in der syrischen Hauptstadt Damaskus angegriffen. Israel setze seine Angriffe auf militärische Einrichtungen "des syrischen Regimes" fort, erklärte die Armee.
Ukrainisches Parlament stimmt für Selenskyjs Regierungsumbildung
Das ukrainische Parlament hat die von Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagene Regierungsumbildung gebilligt: Am Mittwoch stimmten die Abgeordneten in Kiew für die offizielle Entlassung der derzeitigen Regierung. Der bisherige Ministerpräsident Denys Schmyhal wird demnach seines Amtes enthoben und soll Verteidigungsminister werden. Schmyhals Nachfolgerin als Regierungschefin wird die derzeitige Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko. Am Donnerstag sollen die neuen Minister ernannt werden.
Merz empfängt kommende Woche Frankreichs Präsidenten Macron in Berlin
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt in der kommenden Woche den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zu Gesprächen in Berlin. Wie die Bundesregierung und der Elysée-Palast am Mittwoch mitteilten, wird Macron am Mittwochabend kommender Woche zu einem Arbeitsessen erwartet. Dabei sollen die bilaterale Zusammenarbeit sowie aktuelle Fragen der europäischen und internationalen Politik besprochen werden.
Klingbeil: SPD hält an Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin fest
SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hat klargestellt, dass die Sozialdemokraten an der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht festhalten. "Die SPD ist sehr klar, wir halten an unserer Kandidatin fest", sagte Klingbeil am Mittwoch am Rande eines Treffens mit dem französischen Finanzminister Éric Lombard in Berlin. Klingbeil reagierte damit auf öffentlich geäußerte Erwartungen führender Unionspolitiker, den SPD-Personalvorschlag zu ändern.
Pharmaunternehmen scheitern mit Beschwerden gegen Regulierung von Medikamentenpreisen
Pharmaunternehmen sind vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos gegen Maßnahmen vorgegangen, mit denen die frühere Bundesregierung die gesetzliche Krankenversicherung finanziell stabilisieren wollte. Dabei ging es unter anderem um einen vorübergehend höheren Rabatt auf Medikamente und das Einfrieren von Preisen für bestimmte Präparate, wie das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe ausführte. Der Eingriff in die Berufsfreiheit sei gerechtfertigt. (Az. 1 BvR 1507/23 und 1 BvR 2197/23)
Bundeskabinett beschließt Finanzplan bis 2029 - Einigung mit EU über Schulden
Das Bundeskabinett hat den Finanzplan der Regierung für die Jahre bis 2029 beschlossen. Grundlage ist eine Verständigung mit der EU-Kommission über Schuldenaufnahme und Staatsausgaben, wie eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums anschließend am Mittwoch in Berlin mitteilte. Vizeregierungssprecher Steffen Meyer sprach von einem "ganz wichtigen Meilenstein", der insbesondere die von der Regierung geplante Investitionstätigkeit absichere.
Israelische Armee: Angriff auf Armee-Hauptquartier in Syrien
Wegen ihres Vorgehens gegen die Volksgruppe der Drusen im Süden Syriens hat Israel scharfe Drohungen an die syrische Regierungsarmee gerichtet und am Mittwoch deren Hauptquartier in der Region Damaskus angegriffen. Verteidigungsminister Israel Katz erklärte am Mittwoch, Israel werde seine Angriffe verstärken, sollte die Regierung ihre Truppen nicht aus der Drusen-Region nahe der Grenze zu Israel abziehen. International sorgte der Konflikt für besorgte Reaktionen.
Türkei: Imamoglu wegen Einschüchterung von Staatsanwalt zu 20 Monaten Haft verurteilt
Der inhaftierte Istanbuler Bürgermeister und türkische Oppositionsführer Ekrem Imamoglu ist zu einer Haftstrafe von 20 Monaten verurteilt worden. Das Gericht im Istanbuler Gefängnis Silivri, wo Imamoglu seit Ende März inhaftiert ist, sprach ihn am Mittwoch wegen der Beleidigung und Einschüchterung eines Staatsanwalts schuldig, wie aus einem Gerichtsdokument hervorgeht, das AFP vorliegt.
AfD-Mitglieder in Rheinland-Pfalz nicht pauschal von Staatsdienst ausgeschlossen
Nach einer vor rund einer Woche verschärften Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue ist der Weg in den öffentlichen Dienst für AfD-Mitglieder in Rheinland-Pfalz nicht grundsätzlich verwehrt. Jeder Fall werde einzeln geprüft, teilte das Landesinnenministerium am Mittwoch in einer Klarstellung mit. Können Zweifel an der Verfassungstreue ausgeräumt werden, können Betroffene trotzden eingestellt werden. Einen Automatismus gebe es nicht, sagte Landesinnenminister Michael Ebling (SPD) im Deutschlandfunk. Es sei ein "rechtsstaatlich hergebrachter Grundsatz", jede Bewerbung einzeln zu prüfen.
Kabinett stimmt Unterzeichnung von Freundschaftsvertrag mit Großbritannien zu
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei seinem Besuch am Donnerstag in London einen Freundschaftsvertrag mit Großbritannien unterzeichnen - dafür gab das Bundeskabinett am Mittwoch seine Zustimmung. Mit der Bestätigung durch das Kabinett könne das Dokument nun am Donnerstag unterzeichnet werden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Die Verhandlungen dazu seien unter Federführung der beiden Außenministerien geführt worden.