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Thüringer OLG: Prozess gegen Mitglieder von rechter Kampfsportgruppe ab April
Vor dem Thüringer Oberlandesgericht (OLG) beginnt Ende April der Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Kampfsportgruppe Knockout 51. Für das am 28. April in Jena startende Verfahren sind Verhandlungstermine zunächst bis Mitte Dezember anberaumt, wie das OLG am Donnerstag mitteilte.
Bei Netanjahu-Besuch: Ungarn verkündet Rückzug aus Internationalem Strafgerichtshof
Die Regierung in Ungarn hat den Rückzug des Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verkündet. "Ungarn verlässt den IStGH. Die Regierung wird das Verfahren zum Rückzug gemäß internationalem Recht vornehmen", teilte der Bürochef des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban am Donnerstag im Onlinedienst Facebook mit. Die Bekanntgabe erfolgte zeitgleich mit einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Ungarn, gegen den ein vom IStGH ausgestellter Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen vorliegt.
Frankreichs Premierminister nennt US-Zölle "Katastrophe für die Weltwirtschaft"
Frankreichs Premierminister François Bayrou hat die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle als "Katastrophe für die Weltwirtschaft" bezeichnet. "Es bedeutet immense Schwierigkeiten für Europa", sagte Bayrou am Donnerstag in Paris. "Ich glaube, es ist auch eine Katastrophe für die USA und für deren Bürger", fügte er hinzu.
CDU-Vize erwartet Durchbruch bei Koalitionsgesprächen "Richtung Ende der Woche"
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien erwartet einen baldigen Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. "Ich denke, dass wir das Richtung Ende der Woche auch weitgehend zum Abschluss bringen können", sagte Prien am Donnerstag vor Beginn der neuen Verhandlungsrunde über die Bildung einer schwarz-roten Koalition. Die Gespräche seien "mühsam im Detail " - aber "wir kommen jetzt Schritt für Schritt gut voran", sagte Prien, die der Verhandlungsgruppe der CDU angehört.
Arbeitgeberpräsident Dulger fordert mehr Tempo bei Koalitionsverhandlungen
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat mehr Tempo und Reformbereitschaft bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gefordert. "Dieses Land braucht dringend Reformen, das duldet jetzt keinen Aufschub mehr", sagte Dulger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben) "Wir erwarten eine zügige Regierungsbildung und dann wachstumsförderliches Handeln."
US-Senat stimmt gegen Kanada-Zölle - Mehrere Republikaner votieren mit Demokraten
Mehrere republikanische US-Senatoren haben Präsident Donald Trump in seiner aggressiven Zollpolitik gegenüber Kanada die Gefolgschaft verweigert. Der Senat in Washington verabschiedete am Mittwoch mit den Stimmen der oppositionellen Demokraten sowie von vier Republikanern eine Resolution gegen die 25-Prozent-Zölle auf kanadische Importe. Die Resolution wurde mit 51 gegen 48 Stimmen beschlossen. Trumps Republikaner haben im Senat eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze.
Güler fordert Menschen mit Migrationsgeschichte im neuen Bundeskabinett
Die CDU-Politikerin Serap Güler hat den mutmaßlich nächsten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, auch Menschen mit Migrationsgeschichte in sein Kabinett aufzunehmen. "Wir müssen es schaffen, dass uns gerade als konservative Partei mehr Menschen mit Migrationsgeschichte repräsentieren", sagte Güler dem Magazin "stern". "Das gilt auch für die nächste Bundesregierung."
Behörden: Mindestens neun Tote bei erneuten israelischen Angriffen in Syrien
Bei erneuten israelischen Angriffen in Syrien sind am Donnerstag nach Behördenangaben mindestens neun Menschen getötet worden. Ersten Erkenntnissen zufolge wurden bei dem Beschuss in der Nähe der Stadt Nawa zudem weitere Menschen verletzt, wie die Regierung der Provinz Daraa im Onlinedienst Telegram mitteilten. Es sei das erste Mal, dass die israelischen Streitkräfte so tief in syrisches Territorium vorgedrungen seien, erklärte die Provinzregierung weiter.
Chef der Innenministerkonferenz gegen Senkung von Strafalter - Kritik an Asylkurs
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), lehnt eine Senkung des Strafmündigkeitsalters trotz der laut Kriminalstatistik zunehmenden Gewalt von Kindern und Jugendlichen ab. "Bei der Senkung des Strafmündigkeitsalters bin ich sehr zurückhaltend", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). Er glaube, "dass wir dieses Problem mit polizeilichen Maßnahmen kaum effektiv angehen können".
CDU überholt erstmals seit 2015 die SPD als mitgliederstärkste Partei
Die CDU hat nach eigenen Angaben erstmals seit zehn Jahren die SPD bei der Zahl der Mitglieder als größte deutsche Partei bundesweit überholt. Ein CDU-Sprecher bezifferte die Zahl der Mitglieder Ende vergangenen Jahres gegenüber der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagausgabe) auf rund 365.000. Die SPD hatte Anfang März die Zahl ihrer Mitglieder mit 357.117 Stand Jahreswechsel angegeben.
Israels Regierungschef Netanjahu ungeachtet IStGH-Haftbefehls in Ungarn eingetroffen
Ungeachtet eines Internationalen Haftbefehls ist Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Ungarn gereist. Er traf am Donnerstag kurz nach 02.30 Uhr am Flughafen von Budapest ein, wo er von Ungarns Verteidigungsminister Kristof Szalay-Bobrovniczky begrüßt wurde. "Willkommen in Ungarn, Benjamin Netanjahu", schrieb Szalay-Bobrovniczky im Onlinenetzwerk Facebook. Anschließend soll Netanjahu vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban empfangen werden. Netanjahu war nach dem Erlass des Haftbefehls mehrfach in die USA gereist, aber noch nie in einen Vertragsstaat des Internationale Strafgerichtshofs (IStGH).
Trump kündigt Zölle von 20 Prozent für die EU und 34 Prozent für China an
US-Präsident Donald Trump hat neue Zölle für Handelspartner weltweit angekündigt. Importe aus der Europäischen Union werden mit Aufschlägen von 20 Prozent belegt, solche aus China sogar mit einem Zoll von 34 Prozent, wie Trump am Mittwoch in einer Rede in Washington sagte. Als "Mindestsatz" für andere Länder nannte er zehn Prozent.
Per Haftbefehl gesuchter Serbenführer Dodik nach eigenen Angaben wieder in Bosnien
Der per internationalem Haftbefehl gesuchte bosnische Serbenführer Milorad Dodik ist eigenen Angaben zufolge nach einem Besuch in Moskau nach Bosnien zurückgekehrt. "Ich grüße alle mit der Bestätigung: Ich bin angekommen", sagte er am Mittwoch in einem Interview mit dem Fernsehsender RTRS in Banja Luka. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Dodik zuvor in Moskau empfangen. Der Kreml veröffentlichte am Dienstag ein Video, in dem zu sehen war, wie sich die beiden die Hände schütteln und dann an einen Tisch setzen.
Netanjahu: Israelische Armee erhöht Druck auf Hamas zur Befreiung der Geiseln
Israel erhöht nach Angaben von Regierungschef Benjamin Netanjahu den Druck auf die islamistische Hamas im Gazastreifen, um die dort weiterhin festgehaltenen Geiseln freizubekommen. Verteidigungsminister Israel Katz erklärte am Mittwoch, im Kampf gegen "Terroristen" sollten "große Gebiete" des Gazastreifens zu "israelischen Sicherheitszonen" werden. Indes bestätigte die Bundesregierung die Evakuierung von 19 Deutschen und deren Angehörigen aus dem Gazastreifen.
Besuch auf Arktis-Insel: Frederiksen sichert Grönland Unterstützung Dänemarks zu
Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen ist zu einem Besuch in Grönland eingetroffen. Vor dem Hintergrund der Übernahme-Drohungen von US-Präsident Donald Trump sagte sie den Menschen auf der Arktis-Insel am Mittwoch die Unterstützung ihrer Regierung zu. Sie werde alles in ihrer Macht Stehende tun, "um mich um dieses wunderbare Land zu kümmern und (es) in einer wirklich schwierigen Situation zu unterstützen", sagte Frederiksen.
China beendet nach zwei Tagen Militärmanöver vor Taiwan
Die Streitkräfte Chinas haben ihre zweitägige Militärübung rund um Taiwan am Mittwoch beendet. "Alle geplanten Aufgaben der Übungen, die am 1. und 2. April ausgeführt wurden, sind abgeschlossen", erklärte ein Sprecher des für Einsätze entlang der Straße von Taiwan zuständigen Militärkommandos am Mittwoch. Solange Taiwan seine Unabhängigkeitsbestrebungen vorantreibe, werde es bestraft, hieß es weiter aus Peking. Kritik an den Mänovern kam unter anderem aus Taipeh, Washington und vom Auswärtigen Amt in Berlin.
Potsdams Stadtparlament stimmt für Abwahl von Oberbürgermeister Schubert
Das Potsdamer Stadtparlament hat für die Abwahl von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) gestimmt. 44 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung in der Brandenburger Landeshauptstadt votierten bei einer Sitzung am Mittwochabend für einen entsprechenden Antrag. Damit erhielt der Antrag die nötige Zweidrittelmehrheit. Schubert ist seit 2018 Stadtoberhaupt von Potsdam.
Paris befürchtet militärischen Konflikt bei Ausbleiben von Atomabkommen mit Iran
Im Falle eines Scheiterns der Gespräche über ein neues Abkommen über das iranische Atomprogramm befürchtet der französische Außenminister, Jean-Noël Barrot, einen militärischen Konflikt. "Sollte es scheitern, scheint eine militärische Auseinandersetzung fast unausweichlich", sagte Barrot am Mittwoch im französischen Parlament. Dies würde die Region ernsthaft destabilisieren.
Nach Bericht über Musk-Rückzug als Trump-Berater: Tesla-Börsenkurs steigt
Ein Medienbericht über den mutmaßlich bevorstehenden Rückzug des Technologieunternehmers Elon Musk als Berater von US-Präsident Donald Trump hat an der Börse Euphorie ausgelöst. Der Kurs von Musks Elektroautounternehmen Tesla zog am Mittwoch an der Wall Street deutlich an. Die Plattform "Politico" hatte berichtet, Musk werde seine Arbeit für Trump bald niederlegen oder deutlich reduzieren.
Generalsekretär Rutte: Nato wird mit den USA Bestand haben
Vor dem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel hat Generalsekretär Mark Rutte sich zuversichtlich über die Zukunft der Allianz geäußert. "Ich bin fest davon überzeugt, dass dieses Bündnis mit den USA Bestand haben wird", sagte Rutte am Mittwoch in Brüssel. "Ihr Bekenntnis ist absolut eindeutig", betonte er.
Zypern: Vertreter von griechischer und türkischer Seite wollen Gespräche fortsetzen
Bei einem Treffen zwischen den Vertretern der türkischen und der griechischen Seite auf Zypern hat es nach UN-Angaben eine Annäherung gegeben. Der Präsident der griechisch geprägten international anerkannten Republik Zypern, Nikos Christodoulides, sprach am Mittwoch nach dem Gespräch in Nikosia von "Fortschritten". "Wir haben positive Ergebnisse erzielt", sagte er vor Journalisten. Beide Seiten hätten gegenüber der UNO Zusagen gemacht. "Wir werden weitermachen", fügte er hinzu.
Costa Ricas Ex-Präsident: US-Behörden entziehen Nobelpreisträger Arias Visum
Dem Friedensnobelpreisträger und ehemaligen Präsidenten von Costa Rica, Óscar Arias, ist nach eigenen Angaben das US-Visum entzogen worden. Die USA unter der Regierung von Präsident Donald Trump "weisen Eigenschaften einer Autokratie auf", sagte Arias am Dienstag vor Journalisten in San José. Er sei am Dienstagmorgen per E-Mail ohne die Angabe von Gründen über die Auflösung seines Touristen- und Arbeitsvisums informiert worden. Arias hatte Trump in der Vergangenheit unter anderem für seine Migrations- und Zollpolitik kritisiert.
Digital-Pflicht bei Passfotos: Innenministerium weist Kommunen zu Ausnahmeregel an
Eine schleppend verlaufende Digitalisierung in Passbehörden sorgt offenbar für eine Verschiebung der für 1. Mai dieses Jahres geplanten Digital-Pflicht bei Passbildern. Das Einführungsdatum bleibe zwar bestehen, doch sollen vorübergehend bis 31. Juli Ausnahmefälle akzeptiert werden, teilte das Bundesinnenministerium der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch mit. Ausnahmen sollten etwa gelten, wenn die örtliche Behörde "keine eigene Technik zur Lichtbilderfassung vorhalten" könne. Zuerst hatte die "Bild" darüber berichtet.
Dämpfer für Trump und Musk bei Richterwahl in Wisconsin
Rund zwei Monate nach seinem Amtsantritt hat US-Präsident Donald Trump bei einer vielbeachteten Richterwahl in Wisconsin einen Dämpfer versetzt bekommen. Der konservative Kandidat verlor am Dienstag klar gegen seine linksliberale Kontrahentin - obwohl Trump-Berater Elon Musk den rechtsgerichteten Anwärter auf einen Posten am Obersten Gericht des Bundesstaats massiv finanziell unterstützt hatte. Bei Wahlen in Florida zur Nachbesetzung von zwei Sitzen im US-Repräsentantenhaus gewannen indessen Trumps Republikaner.
Nato-Außenminister treffen sich in Brüssel
Vor dem Hintergrund der Debatte über die künftige Rolle der USA in der Nato kommen ab Donnerstag die Außenministerinnen und Außenminister des Verteidigungsbündnisses zu einem zweitägigen Treffen in Brüssel zusammen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte und US-Außenminister Marco Rubio werden das Treffen gegen 11.15 Uhr eröffnen. Für Deutschland nimmt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teil.
Scholz empfängt jordanischen König Abdullah II. in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Donnerstag den jordanischen König Abdullah II. im Kanzleramt. Bei dem Treffen stehen nach Angaben der Bundesregierung die bilateralen Beziehungen sowie regionale und internationale Themen im Mittelpunkt. Für 10.15 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz angesetzt. Abdullah II. war anlässlich der Eröffnung des Weltgipfels für Menschen mit Behinderungen am Mittwoch nach Berlin gereist.
Umfrage: CDU in Rheinland-Pfalz deutlich vor regierender SPD
Rund ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sieht eine Umfrage die oppositionelle CDU deutlich vor der regierenden SPD. Die Christdemokraten erreichen in der am Mittwoch veröffentlichten Befragung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung 28 Prozent. Dahinter folgt die SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer mit 21 Prozent. Diese hatte die Landtagswahl 2021 mit 35,7 Prozent klar gewonnen.
Rechtspopulistin Le Pen will alle Rechtsmittel gegen Kandidaturverbot ausschöpfen
Die wegen veruntreuter EU-Gelder verurteilte französische Rechtspopulistin Marine Le Pen will das Urteil mit allen juristischen Mitteln anfechten, um 2027 doch noch bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich kandidieren zu können. "Ich lasse das nicht mit mir machen", sagte sie der Zeitung "Le Parisien" vom Mittwoch. Ihre Partei Rassemblement National (RN) plant Protestaktionen gegen das Urteil in Paris und an anderen Orten am Wochenende.
Bundesregierung besorgt über chinesisches Manöver um Taiwan - Appell an Peking
Das groß angelegten Militärmanöver Chinas rund um Taiwan sorgt für Beunruhigung bei der Bundesregierung. Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan seien wichtig für die internationale Sicherheit und den Wohlstand, und damit berühre das Manöver "auch deutsche und europäische Interessen", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Sie richtete einen Appell an Peking: "Wir erwarten von der Volksrepublik China, als verantwortungsvoller internationalen Akteur zu agieren und Spannungen nicht weiter zu eskalieren."
Israel will "große Gebiete" des Gazastreifens besetzen
Israel will seinen Militäreinsatz im Gazastreifen ausweiten und große Teile des Palästinensergebiets besetzen. Verteidigungsminister Israel Katz erklärte am Mittwoch, im Kampf gegen "Terroristen" sollten "große Gebiete" des Gazastreifens zu "israelischen Sicherheitszonen" werden. Indes bestätigte die Bundesregierung die Evakuierung von 19 Deutschen und deren Angehörigen aus dem Gazastreifen. Die insgesamt 33 Menschen seien am Dienstag auf dem Leipziger Flughafen gelandet, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin.
Bundesregierung begrüßt Regierungsbildung in Syrien - wünscht aber mehr Frauen
Die Bundesregierung hat die Berufung einer neuen Übergangsregierung in Syrien begrüßt, zugleich aber die schwache Repräsentanz von Frauen kritisiert. Es sei ein "großes Problem", wenn in einem Kabinett mit mehr als 20 Mitgliedern nur eine Frau vertreten sei, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Dies reiche nicht aus, "wenn man an Repräsentanz gemessen werden möchte".
Gericht: Bayerische Coronahilfen nicht für Personalkosten nutzbar
Personalkosten gehören nicht zu den Aufwendungen, für welche die bayerischen Soforthilfen aus der Pandemiezeit gedacht waren. Unternehmen und Selbstständige müssen die Hilfen vom Frühling 2020 zurückzahlen, wenn kein coronabedingter Liquiditätsengpass eintrat, wie der bayerische Verwaltungsgerichtshof in München laut Mitteilung vom Mittwoch entschied. Es ging um die Klage eines Friseurs.