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Regierungskrise in Frankreich: Lecornu hält Neuwahlen für unwahrscheinlich
Frankreichs zurückgetretener, aber mit Verhandlungen beauftragter Premierminister Sébastien Lecornu hält Neuwahlen als Ausweg aus der Regierungskrise für unwahrscheinlich. Der Wunsch, dass Frankreich am Ende des Jahres einen Haushalt habe, sei so groß, "dass sich die Möglichkeit von Neuwahlen entfernt", sagte Lecornu am Mittwochmorgen. Er wolle als nächstes mit der "republikanischen Linken" darüber spreche, "welche Zugeständnisse sie verlangt, um Stabilität zu garantieren".
Einigung mit Hechingen: Parteitag von baden-württembergischer AfD wird verschoben
Im Streit über den Landesparteitag der baden-württembergischen AfD haben sich die Stadt Hechingen und die Partei geeinigt. Wie die Stadt am Dienstagabend mitteilte, wird der Parteitag um zwei Wochen verschoben. Ursprünglich war er für den 8. und 9. November geplant. Der 9. November ist Jahrestag der sogenannten Reichspogromnacht.
Angriff auf Autokolonne des ecuadorianischen Präsidenten - Noboa unverletzt
Demonstranten in Ecuador haben die Autokolonne von Präsident Daniel Noboa attackiert. Rund 500 Menschen hätten die Kolonne mit Steinen angegriffen und es gebe "offensichtlich auch Einschusslöcher am Auto des Präsidenten", sagte Umweltministerin Inés Manzano am Dienstag. Noboa sei nicht verletzt worden. Fünf Menschen wurden nach Angaben der Ministern festgenommen.
Klingbeil stimmt Bürger auf "Marathon der Reformen" und Einschnitte ein
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf eine lange Phase der Reformen eingestimmt. "Wir haben einen Marathon der Reformen vor uns", sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal t-online nach Angaben vom Mittwoch. Der Vizekanzler kündigte gleichzeitig Einschnitte für die gesamte Gesellschaft an. Er verwies dabei auf die Haushaltslücke von mehr als 30 Milliarden Euro im Jahr 2027.
Hochrangige Delegationen aus den USA, Katar und der Türkei steigen in Gaza-Verhandlungen ein
Am dritten Tag der Gespräche über ein Ende des Kriegs im Gazastreifen schalten sich hochrangige Delegationen aus den USA, Katar und der Türkei in die Verhandlungen ein. Der katarische Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman al-Thani nimmt am Mittwoch an den Beratungen in der ägyptischen Küstenstadt Scharm el-Scheich teil, wie aus Diplomatenkreisen in Katar verlautete.
Höchstes Berufungsgericht urteilt in weiterer Affäre von Ex-Präsident Sarkozy
Der kürzlich erst zu einer Haftstrafe verurteilte ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy erfährt am Mittwoch, ob eine weitere Haftstrafe gegen ihn rechtskräftig wird. Das höchste Berufungsgericht urteilt in der sogenannten Bygmalion-Affäre, in der es um die Überschreitung der vorgeschriebenen Grenze für Wahlkampfkosten im Jahr 2012 geht. Im Berufungsverfahren war Sarkozy zu einem Jahr Haft verurteilt worden, davon sechs Monate auf Bewährung. Dagegen legte er Rechtsmittel ein.
Treffen von europäischen Außenministern und Chefdiplomaten der Westbalkan-Staaten
In Hillsborough in Nordirland treffen am Mittwoch die Außenminister der EU und Großbritanniens im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses mit den Chefdiplomaten der sechs Westbalkan-Staaten zusammen. Die Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien haben alle eine EU-Beitrittsperspektive. Der Berlin-Prozess soll die Annäherung der gesamten Region an die Europäische Union beschleunigen.
Bundestag tagt zu zwei Jahren Gaza-Krieg und Reform des Staatsbürgerschaftsrechts
Der Bundestag debattiert am Mittwoch über die Lage in Nahost (Plenarsitzung ab 13.00 Uhr). Auf Antrag des Koalitionsfraktionen Union und SPD findet eine Aktuellen Stunde unter dem Titel "Zwei Jahre nach dem Hamas-Terror und Kriegsbeginn in Gaza - Chance auf Frieden in Nahost ergreifen" statt. Am Dienstag hatte sich der brutale Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel zum zweiten Mal gejährt. Beide Seiten führen derzeit indirekte Verhandlungen über einen Friedensplan von US-Präsident Donald Trump.
200 Nationalgardisten aus Texas im US-Bundesstaat Illinois eingetroffen
Auf Anordnung von US-Präsident Donald Trump sind 200 Nationalgardisten aus Texas für einen Einsatz in Chicago im US-Bundesstaat Illinois eingetroffen. Wie am Dienstag ein Vertreter des Verteidigungsministeriums sagte, sollen die Soldaten in Illinois Bundesbeamte und Bundeseigentum schützen. Ihr Einsatz soll demnach vorerst 60 Tage dauern. Gesichtet wurden die Nationalgardisten am Dienstag auf einem Militärstützpunkt in Elmwood südwestlich von Chicago.
US-Senatoren: Justizministerin Bondi nutzt Ministerium als politische Waffe
US-Senatoren der Opposition haben US-Justizministerin Pam Bondi bei einer Anhörung in Washington vorgeworfen, ihr Ministerium als politische Waffe im Dienste von Präsident Donald Trump zu missbrauchen. Unter Bondi sei das Justizministerium "ein Schutzschild für den Präsidenten und seine politischen Verbündeten geworden, wenn sie Fehlverhalten begehen", sagte der demokratische US-Senator Dick Durbin am Dienstag. Trumps Vorgänger im Weißen Haus, US-Präsident Joe Biden, habe das Justizministerium "nie angewiesen, seine politischen Gegner zu verfolgen".
Trotz Kritik von Starmer: Tausende bei pro-palästinensischen Protesten in Großbritannien
Ungeachtet scharfer Kritik von Premierminister Keir Starmer haben in Großbritannien am zweiten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel mehrere tausend Menschen an pro-palästinensischen Demonstrationen teilgenommen. Allein im Zentrum der Hauptstadt London gingen am Dienstag hunderte Studierende gegen den Krieg im Gazastreifen auf die Straße. Starmer hatte manchen Protestierenden zuvor "einen vollständigen Verlust von Empathie und Menschlichkeit" vorgeworfen.
Frankreichs Präsident Macron isoliert: Selbst sein Ex-Premier fordert Rücktritt
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist an der Spitze seines krisengeschüttelten Landes zunehmend isoliert. Während der zurückgetretene Premierminister Sébastien Lecornu am Dienstag in Macrons Auftrag noch einmal nach einem Kompromiss in letzter Minute für eine Regierungsbildung suchte, forderte ein früherer Premierminister Macrons erstmals öffentlich dessen Rücktritt. Der Präsident hat sich seit der jüngsten Zuspitzung der Krise noch nicht zu Wort gemeldet.
Maskenlieferungen in der Pandemie: Bundesgerichtshof kündigt Verhandlung an
Die teuren Rechtsstreits mit Lieferanten rund um Maskenbestellungen in der Pandemie werden endgültig zum Fall für den Bundesgerichtshof (BGH). Dieser kündigte am Dienstag an, die Revision in zwei ausgewählten Fällen zuzulassen. Das Oberlandesgericht Köln hatte die Bundesrepublik in einem Fall dazu verurteilt, 85,6 Millionen Euro zu zahlen. Im anderen Fall fordert der Bund einen Teil des Kaufpreises zurück, bislang aber ohne Erfolg. (Az. VIII ZR 131/24 und VIII ZR 152/24)
Angriff auf Bürgermeisterin in Herdecke: Familiäres Motiv nicht ausgeschlossen
Nach dem Messerangriff auf die designierte Bürgermeisterin der nordrhein-westfälischen Stadt Herdecke, Iris Stalzer (SPD), hat die Polizei einen familiären Tathintergrund nicht ausgeschlossen. Es werde aber in alle Richtungen ermittelt, teilte die Polizei in Hagen am Dienstag mit. Die 57-jährige Stalzer war gegen Dienstagmittag mit lebensgefährlichen Verletzungen an ihrer Wohnanschrift aufgefunden worden. Sie kam mit einem Rettungshubschauber in ein Krankenhaus.
Propalästinensische Demonstration in Berlin kurz vor Beginn verboten
Wenige Stunden vor Beginn ist am Dienstag eine propalästinensische Demonstration in Berlin von der Versammlungsbehörde verboten worden. "Aufgrund der Erfahrungen der letzten Tage muss diesbezüglich von einem unfriedlichen Verlauf ausgegangen werden", teilte die Polizei der Hauptstadt auf X mit. Auch Ersatzveranstaltungen seien am Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel grundsätzlich verboten.
Zwei Jahre nach Hamas-Angriff: Gedenken in Israel und Hoffen auf Verhandlungen
Zwei Jahre nach dem "Schwarzen Schabbat": Israel hat am Dienstag der Opfer des Hamas-Angriffs am 7. Oktober 2023 gedacht, bei dem Islamisten vom Gazastreifen aus Israel überfielen und mehr als 1200 Menschen töteten. Zahlreiche Angehörige der Opfer kamen am Morgen an den Ort des Nova-Musikfestivals, das ein Ziel der Attacke war, um dort der Opfer zu gedenken. Während sich auch international hoffnungsvolle Blicke nach Ägypten richteten, wo Israel und die Hamas am Dienstag ihre indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln fortsetzten, pries die Hamas den 7. Oktober 2023 als "historisch".
Nordrhein-Westfalen: Messerangriff auf neue Herdecker Bürgermeisterin Stalzer
Auf die neu gewählte Bürgermeisterin der nordrhein-westfälischen Stadt Herdecke, Iris Stalzer (SPD), ist ein Messerangriff verübt worden. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte in Berlin, Stalzer sei niedergestochen worden. "Wir sind in Gedanken bei ihr und wünschen ihr, dass sie diese furchtbare Tat übersteht, überlebt." Zu den Hintergründen könne er nichts sagen, die SPD sei mehr als betroffen.
Messerattacke auf Bürgermeisterin: Merz spricht von "abscheulicher Tat"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat entsetzt auf den Messerangriff auf die neu gewählte Bürgermeisterin der Stadt Herdecke, Iris Stalzer (SPD), reagiert. "Uns erreicht eine Nachricht über eine abscheuliche Tat aus Herdecke. Sie muss jetzt schnell aufgeklärt werden", schrieb Merz am Dienstag in seinem offiziellen Account im Kurzbotschaftendienst X.
Kämpfe in Syrien: Übergangsregierung und Kurden vereinbaren Waffenstillstand
Nach bewaffneten Zusammenstößen zwischen syrischen Sicherheitskräften und kurdischen Kämpfern in Aleppo ist nach Angaben der Übergangsregierung in Damaskus ein Waffenstillstand vereinbart worden. "Wir haben uns auf einen umfassenden Waffenstillstand an allen Hauptachsen und auf Stationierungspunkte der Armee in Nord- und Nordostsyrien geeinigt", erklärte der syrische Verteidigungsminister Murhaf Abu Kasra am Dienstag im Onlinedienst X. Die Vereinbarung gelte ab sofort. Der islamistische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa traf sich Regierungskreisen zufolge mit dem syrischen Kurdenführer Maslum Abdi.
Kanzler-Appell an Jahrestag von Hamas-Überfall: "Auf jüdische Gemeinden zugehen"
Anlässlich des zweiten Jahrestages des Hamas-Angriffs auf Israel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Appell an die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland gerichtet. In einer am Dienstag veröffentlichten Videobotschaft rief der Kanzler zur tatkräftigen Solidarität mit jüdischen Menschen auf: "Gehen Sie heute, gehen Sie morgen und übermorgen auf unsere jüdischen Bürgerinnen und Bürger zu, wo immer es Ihnen möglich ist. Gehen Sie auf die jüdischen Gemeinden zu."
"Momentum nutzen": Wadephul drängt bei Gaza-Verhandlungen in Ägypten auf Tempo
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei den laufenden Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas auf zügige Ergebnisse gedrängt. "Es geht jetzt darum, das Tempo nicht zu verlieren und schnell zu Ergebnissen zu kommen, damit das Vertrauen in den Prozess nicht verloren geht", sagte er am Dienstag nach einem Treffen mit seinem ägyptischen Kollegen Badr Abdelatty in Kairo. Die erste Phase des Plans von US-Präsident Trump müsse nun "schnell" absolviert werden.
Frankreichs Präsident Macron zunehmend unter Druck: Ex-Premier fordert Rücktritt
In der Regierungskrise in Frankreich gerät Präsident Emmanuel Macron auch im eigenen Lager immer stärker unter Druck. Während der zurückgetretene Premierminister Sébastien Lecornu am Dienstag in Macrons Auftrag noch einmal nach einem Kompromiss in letzter Minute für eine Regierungsbildung suchte, forderte ein früherer Premierminister Macrons erstmals öffentlich dessen Rücktritt.
"Für uns existenziell": Union beharrt auf Nachschärfung von Wehrdienst-Gesetz
In den laufenden Koalitions-Beratungen über die Ausgestaltung des neuen Wehrdiensts dringt die Union auf eine im Gesetz fixierte Regelung, ab wann und unter welchen Umständen wieder eine allgemeine Wehrpflicht gelten soll. "Dieses Thema ist für uns so existenziell und so wichtig, dass wir sicherstellen wollen, dass uns da für die Zukunft nichts anbrennt", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Dienstag in Berlin.
Unionsfraktion dringt auf konkrete Entscheidungen bei Koalitionsausschuss
Die Unionsfraktion dringt auf konkrete Entscheidungen bei dem für Mittwoch angesetzten Koalitionsausschuss im Kanzleramt. "Ich wünsche mir einen Koalitionsausschuss der Ergebnisse", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Dienstag in Berlin. "Dann können wir den Bürgern zeigen, dass diese Koalition weiterhin handlungsfähig und handlungswillig ist."
Entsendung von Nationalgarde: Trump erwägt Einsatz von "Aufstandsgesetz"
Im Streit um die Entsendungen der Nationalgarde in von den Demokraten regierte Städte hat US-Präsident Donald Trump den Einsatz eines "Aufstandsgesetzes" ins Spiel gebracht. "Wir haben einen Insurrection Act nicht ohne Grund. Falls ich ihn einsetzen müsste, würde ich das tun", sagte Trump am Montag in Washington. Dieses "Aufstandsgesetz", eine Bündelung von Gesetzen aus dem 18. und 19. Jahrhundert, befugt den Präsidenten, einen Ausnahmezustand auszurufen und das Militär im Inland einzusetzen, um eine "bewaffnete Rebellion" oder "innere Gewalt" zu bekämpfen.
Frankreichs Ex-Premier Lecornu sucht nach Kompromiss in letzter Minute
Frankreichs zurückgetretener Premierminister Sébastien Lecornu hat im Auftrag des französischen Präsidenten am Dienstag die Suche nach einem Kompromiss in letzter Minute für ein Regierungsprogramm aufgenommen. Dieses solle sich auf den Haushalt und die Lage im Überseegebiet Neukaledonien konzentrieren, schlug Lecornu nach einem Treffen mit Vertretern des bisherigen Regierungslagers vor. Er wolle seine Beratungen mit den übrigen Parteien am Nachmittag fortsetzen, hieß es in einer Pressemitteilung.
Frankreichs Ex-Premier Philippe fordert vorgezogene Präsidentschaftswahl
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Regierungskrise in Frankreich hat der ehemalige Premierminister Edouard Philippe eine vorgezogene Präsidentschaftswahl gefordert. "Ich bin nicht für seinen sofortigen Rücktritt", sagte Philippe mit Blick auf Präsident Emmanuel Macron am Dienstag dem Sender RTL. Er halte es aber für sinnvoll, dass zunächst der Haushalt verabschiedet werde und Macron anschließend eine "vorgezogene Präsidentschaftswahl" ausrufe.
Entsendung von Nationalgarde: Trump erwägt Einsatz von Insurrection Act
Vor dem Hintergrund von der US-Regierung veranlasster Entsendungen der Nationalgarde in von den Demokraten regierte Städte hat US-Präsident Donald Trump den Einsatz des sogenannten Insurrection Act ins Spiel gebracht. "Wir haben einen Insurrection Act nicht ohne Grund. Falls ich ihn einsetzen müsste, würde ich das tun", sagte Trump am Montag vor Journalisten im Oval Office. Dieses "Aufstandsgesetz" von 1807 befugt den Präsidenten, das Militär im Inland einzusetzen, um "bewaffnete Rebellion" oder "innere Gewalt" zu unterdrücken.
Ausgaben im öffentlichen Gesamthaushalt knacken zum Halbjahr erstmals Billion
Die Ausgaben im öffentlichen Gesamthaushalt sind zum ersten Mal in einem Halbjahr auf mehr als eine Billion Euro gestiegen. In den ersten sechs Monaten 2025 wurden 1051,2 Milliarden Euro ausgegeben und 992,7 Milliarden Euro eingenommen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Der öffentliche Gesamthaushalt nahm im Vergleich zum Vorjahreszeitraum rund sieben Prozent mehr ein und gab sechs Prozent mehr aus.
Laschet warnt vor Neuwahlen in Frankreich: "Kann Ergebnisse komplizierter machen"
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat nach dem Rücktritt des französischen Premierministers Sébastien Lecornu vor Neuwahlen gewarnt. "Eine Neuwahl kann die Ergebnisse nochmal komplizierter machen", sagte Laschet am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Wählte man nun neu, könnten die extremen Rechten und die extremen Linken stärker werden, wie nach den vorgezogenen Parlamentswahlen 2024.
Israel gedenkt Opfer von Hamas-Angriff vor zwei Jahren - Fortsetzung von Gaza-Gesprächen erwartet
Israel gedenkt am Dienstag der Opfer des Hamas-Angriffs vor zwei Jahren, bei dem islamistische Kämpfer mehr als 1200 Menschen getötet hatten. Am Ort des Nova-Musikfestivals, wo Hamas-Kämpfer mehr als 370 Menschen getötet hatten, legten Angehörige am Morgen eine Schweigeminute ein. Derweil sollten am Dienstag Gespräche über ein Ende des durch den Hamas-Überfall ausgelösten Gaza-Krieges fortgesetzt werden. US-Präsident Donald Trump, der zuletzt einen Friedensplan vorgestellt hatte, äußerte sich optimistisch über die Verhandlungen.
Außenministerium: Chinas Ministerpräsident besucht in dieser Woche Nordkorea
Chinas Ministerpräsident Li Qiang reist nach Angaben aus Peking in dieser Woche nach Nordkorea. Li werde eine Partei- und Regierungsdelegation anführen und von Donnerstag bis Samstag Nordkorea besuchen, erklärte ein chinesischer Außenamtssprecher am Dienstag. Li werde an den Feierlichkeiten zum 80. Gründungstag der in Nordkorea herrschenden Arbeiterpartei teilnehmen.