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Merz: Deutschland und Frankreich werden stärker in Verteidigungspolitik kooperieren
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Paris eine verstärkte Kooperation mit Frankreich in der Verteidigungspolitik angekündigt. "Wir werden gemeinsam Maßnahmen treffen, um die Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit Europas weiter auszubauen", sagte Merz am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. So sollen nach Worten des Kanzlers unter anderem der deutsch-französische Verteidigungsrat gestärkt und die bilateralen Rüstungskooperationen vertieft werden.
Schwarz-Rot: Erster Streit um Migrationspolitik deutet sich an
Kurz nach der Amtsübernahme der neuen schwarz-roten Bundesregierung deutet sich Streit in der Migrationspolitik an. Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) pochte am Mittwoch auf mehr Zurückweisungen an den Grenzen, auch von Asylsuchenden. "Wir haben das im Koalitionsvertrag vereinbart", sagte Frei den Sendern RTL und ntv. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese betonte hingegen, dass das Grundgesetz einen Asylanspruch garantiert.
Mögliche Annäherung im Zollstreit: USA und China wollen noch diese Woche verhandeln
Im Handelsstreit zwischen den USA und China könnte es eine Annäherung geben: Washington und Peking kündigten Verhandlungen am kommenden Wochenende in der Schweiz an. Es wären die ersten hochrangigen Handelsgespräche seit Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump. Die chinesische Regierung zeigte sich am Mittwoch zugleich kämpferisch und bekräftigte ihre Vorwürfe gegenüber der Trump-Regierung.
Steinmeier will Israel zu Mäßigung aufrufen - Besuch in kommender Woche
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will die israelische Regierung bei seinem Besuch in der kommenden Woche zur Mäßigung im Umgang mit den Palästinensern aufrufen. Angesichts der aktuellen Eskalation der Lage wolle Steinmeier "seine israelischen Gesprächspartner erneut aufrufen, die Zivilbevölkerung in Gaza zu schützen und das humanitäre Völkerrecht zu achten", hieß es am Mittwoch aus dem Bundespräsidialamt.
Britischer Außenminister wirbt für langfristige Partnerschaft mit der EU
Der britische Außenminister David Lammy hat sich vor dem Treffen der EU-Außenminister in Warschau erneut für eine langfristige strategische Partnerschaft Großbritanniens mit der EU ausgesprochen. "Wir arbeiten Hand in Hand mit unseren europäischen Verbündeten, um ein sichereres, geschützteres und wohlhabenderes Europa zu schaffen", erklärte Lammy am Mittwoch. "Gemeinsam werden wir der Aggression entschlossen entgegentreten, unsere gemeinsamen Werte verteidigen und dauerhaften Frieden schaffen", fügte er hinzu.
Neues Team an Spitze der SPD-Fraktion: Miersch zum Vorsitzenden gewählt
Nach dem Start der neuen Bundesregierung hat sich die SPD im Bundestag neu aufgestellt. Die sozialdemokratischen Abgeordneten wählten den bisherigen SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Mittwoch zum neuen Fraktionsvorsitzenden, wie die SPD-Fraktion mitteilte. Er erhielt demnach 83,2 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der bisherige Fraktionsvize Dirk Wiese wurde zum neuen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD im Bundestag gewählt.
SPD-Politiker Teuber wird neuer Bildungsminister in Rheinland-Pfalz
Der SPD-Politiker Sven Teuber soll neuer Bildungsminister in Rheinland-Pfalz werden. "Er steht für sozialdemokratische Bildungspolitik, für Bildungsgerechtigkeit und Aufstiegsversprechen", erklärte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) am Mittwoch bei seiner Vorstellung in Mainz. Teuber soll die Nachfolge von Stefanie Hubig antreten, die am Dienstag in Berlin als neue Bundesjustizministerin vereidigt wurde.
Mega-Stromausfall: Spaniens Regierungschef bittet um Geduld bei Ursachenforschung
Auch zehn Tage nach dem massiven Stromausfall auf der iberischen Halbinsel steht die Ursache nicht fest. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez bat am Mittwoch in einer Parlamentssitzung um Geduld, die Ursachenforschung brauche Zeit. "756 Millionen Daten" müssten "minutiös" ausgewertet werden". Jedenfalls gebe es bislang "keinerlei Beweis" für die Vermutung, die Einspeisung von Wind- und Solarstrom ins Netz sei schuld, betonte er erneut.
EU-Parlament erinnert an Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa vor 80 Jahren
Das Europaparlament hat in Straßburg an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa mit der Kapitulation Deutschlands vor 80 Jahren gedacht. "Wir erinnern, damit die Grausamkeiten aus Europas dunkelstem Kapitel nie wiederholt werden", sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Mittwoch vor den Abgeordneten. An der Gedenkfeier nahmen auch drei Kriegsveteranen teil. Metsola sprach ihnen ihren Dank aus. "Sie haben Ihr Leben riskiert, sodass wir unseres leben können", sagte sie in Straßburg.
Merz in Paris von Frankreichs Präsident Macron empfangen
Einen Tag nach seiner Wahl zum Bundeskanzler ist Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch zu seiner ersten Auslandsreise im Amt in Frankreich eingetroffen. Der französische Staatschef Emmanuel Macron empfing Merz am Mittag im Hof des Elysée-Palastes in Paris mit einem langen Händedruck und herzlichem Schulterklopfen.
Ukraine: Biden wirft US-Präsident Trump "Appeasement-Politik" vor
Der frühere US-Präsident Joe Biden hat seinem Nachfolger Donald Trump mit Blick auf den Ukraine-Krieg "Appeasement-Politik" vorgeworfen. Befragt in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der britischen BBC zu dem Vorschlag der Trump-Regierung, Kiew solle Territorium zur Beendigung des Krieges abtreten, sagte Biden: "Das ist moderne Appeasement-Politik." Es war das erste Interview Bidens seit seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus.
Nach Kanzlerwahl: Union debattiert über Zusammenarbeit mit Linkspartei
Die schwierige Kanzlerwahl hat in der Union eine Debatte zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgelöst. Denn zur Ermöglichung eines zweiten Wahlgangs mussten CDU/CSU Gespräche mit der Linken führen - zu dieser gilt bei der CDU aber eigentlich ein Unvereinbarkeitsbeschluss. Für dessen Abschaffung zeigte sich am Mittwoch bereits Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) offen.
Verfassungsschutz stuft AfD auch in Brandenburg als gesichert rechtsextrem ein
Auch der Verfassungsschutz in Brandenburg hat die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Das teilte Innenministerin Katrin Lange (SPD) nach Angaben eines Sprechers ihres Ministeriums am Mittwoch in einem Ausschuss des Landtags in Potsdam mit. Die Einstufung sei am 14. April erfolgt, die Ministerin sei aber erst am 5. Mai informiert worden. Dies war demnach der Grund für die am Dienstag bekanntgegebene Entlassung von Verfassungsschutzchef Jörg Müller.
Massive Eskalation im Kaschmir-Konflikt: Indien greift Ziele in Pakistan an
Nach Wochen der Eskalation in der Region Kaschmir hat Indien am Mittwochmorgen mehrere Ziele in Pakistan bombardiert: Bei den massiven Angriffen Indiens und anschließendem Gegenbeschuss durch Pakistan wurden nach Angaben des Militärs mindestens 34 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Die Angriffe gälten "terroristischer Infrastruktur" in Pakistan und im pakistanisch kontrollierten Teil Kaschmirs, erklärte die indische Armee. Islamabad meldete indes den Abschuss von fünf indischen Kampfflugzeugen über Indien. Der jahrzehntelange Kaschmir-Konflikt war am 22. April durch einen Anschlag auf indische Touristen neu entfacht worden.
Anklage wegen Edelschleusungen gegen Anwalt und weitere Beschuldigte in Hessen
Weil sie bandenmäßig wohlhabende Ausländer nach Deutschland geschleust haben sollen, hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen vier Menschen erhoben. Als Hauptangeschuldigter bei den sogenannten Edelschleusungen gilt ein Rechtsanwalt, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Er soll die Infrastruktur für die Schleusungen aufgebaut haben.
Verbot sowjetischer Flaggen bei Weltkriegsgedenken an Ehrenmal in Berlin rechtmäßig
Rund um den Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs bleiben Flaggen der untergegangenen UdSSR am sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow einem Gerichtsurteil zufolge verboten. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin nach Angaben vom Mittwoch in einem Eilverfahren. Angesichts des "fortdauernden Angriffskriegs" Russlands gegen die Ukraine komme sowjetischen Flaggen "eine Bedeutung zu, die geeignet sei, Gewaltbereitschaft zu vermitteln", erklärte das Gericht. (Az. VG 1 L 492/25)
AfD-Bundesschatzmeister mahnt Parteimitglieder zur Mäßigung
AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter hat die Parteibasis nach der neue Einstufung seiner Partei durch den Verfassungsschutz zur Mäßigung bei Äußerungen aufgerufen. "Es wäre deutlich angezeigt, dass der eine oder andere in unserer Partei sich mal zurücknimmt", sagte AfD-Vorstandsmitglied Hütter am Dienstagabend der "Welt". Durch die Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch "werden nun über 60.000 Mitglieder unserer Partei über einen Kamm geschert".
Urteil: Auslieferung von mutmaßlichem Schleuser nach Frankreich zulässig
Die Auslieferung eines Manns, dem fahrlässige Tötung im Zusammenhang mit einer Schleusung über den Ärmelkanal vorgeworfen wird, nach Frankreich ist zulässig. Bis zu seiner Auslieferung bleibt er in Haft, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Es bestehe die Gefahr, dass er sonst flüchte. (Az.: OAus 27/25)
Klingbeil-Nachfolge: Miersch zum SPD-Fraktionschef gewählt
Nach dem Start der neuen Bundesregierung hat sich die SPD im Bundestag neu aufgestellt. Die sozialdemokratischen Abgeordneten wählten den bisherigen SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Mittwoch zum neuen Fraktionsvorsitzenden, wie die SPD-Fraktion mitteilte. Er erhielt demnach 83,2 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der 56-jährige Miersch löst auf dem Posten SPD-Chef Lars Klingbeil ab, der nun Vizekanzler und Bundesfinanzminister in der neuen schwarz-roten Regierungskoalition ist.
Frei offen für Abschaffung von Unvereinbarkeitsbeschluss von CDU mit Linkspartei
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat sich offen für eine Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU mit der Linkspartei gezeigt. "Wir werden gemeinsam darüber zu sprechen haben", sagte Frei am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Der Beschluss des CDU-Bundesparteitags könne zwar nicht mit einem Federstrich außer Kraft gesetzt werden. "Aber mit Sicherheit sind wir in einer Situation, wo wir die eine oder andere Frage neu bewerten müssen."
Pakistanische Armee: Zahl der Toten durch indische Angriffe auf 26 gestiegen - Fünf indische Jets abgeschossen
Die Zahl der Toten durch indische Angriffe auf sechs Orte in Pakistan und bei Schüssen in der Konfliktregion Kaschmir ist nach Angaben der pakistanischen Armee auf 26 gestiegen. Zudem seien 46 Menschen verletzt worden, erklärte ein pakistanischer Armeesprecher am Mittwoch.
Washington: Venezolanische Oppositionelle aus argentinischer Botschaft in Caracas "gerettet"
Fünf venezolanische Oppositionelle sind nach Angaben des US-Außenministeriums aus der Botschaft Argentiniens in Caracas "gerettet" und in die USA gebracht worden. Die Gegner des Autoritäten Machthaber Nicolás Maduro seien in einem "präzisen Einsatz" in der Hauptstadt Venezuelas befreit worden, erklärte Außenminister Marco Rubio am Dienstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Sie befänden sich nun "sicher auf US-Boden". Rubio machte keine weiteren Angaben zu dem Vorgang.
Bundeskanzler Merz zu erster Auslandsreise in Paris und Warschau erwartet
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird bei seiner ersten Auslandsreise am Mittwoch in Paris und Warschau erwartet. Das Treffen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron im Elysée sei kein protokollarischer Antrittsbesuch, sondern bereits ein Arbeitstermin, betonte der Elysée. Beide Seiten wollten frischen Wind in die deutsch-französischen Beziehungen bringen.
Chinas Präsident Xi zu viertägigem Besuch in Moskau erwartet
Anlässlich der Moskauer Feierlichkeiten zum Weltkriegsende wird der chinesische Präsident Xi Jinping am Mittwoch zu einem viertägigen Besuch in Moskau erwartet. Dabei sollen nach russischen Angaben mehrere bilaterale Verträge unterzeichnet werden. Am Donnerstag steht ein Treffen Xis mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an, am Freitag dann will der Gast aus China in Moskau an der großen Militärparade anlässlich des Sieges über Nazi-Deutschland vor 80 Jahren teilnehmen.
Hamburger Regierungschef Tschentscher stellt sich in Bürgerschaft zu Wiederwahl
Gut zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg stellt sich der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Mittwoch (13.30 Uhr) im Parlament zur Wiederwahl. Er will weitere fünf Jahre an der Spitze einer Koalition aus SPD und Grünen regieren. Beide Parteien haben in der Bürgerschaft 70 von 121 Sitzen, zur Wahl Tschentschers sind mindestens 61 nötig.
Erste Europareise: Syriens Übergangspräsident al-Scharaa trifft Macron
Der neue syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa wird am Mittwoch bei seiner ersten Europareise in Paris erwartet. Präsident Emmanuel Macron wolle bei einem Treffen mit al-Scharaa Frankreichs Unterstützung für den Aufbau eines neuen Syriens bekräftigen, hieß es aus dem Elysée-Palast. Zudem wolle Macron darauf dringen, dass Syrien ein freies, stabiles und souveränes Land werden solle, das alle Teile der Gesellschaft respektiere.
EU-Außenminister zu informellem Treffen in Warschau
Ab Mittwoch treffen sich die Außenministerinnen und Außenminister der Europäischen Union (EU) in Warschau (16.30 Uhr). Bei dem informellen zweitägigen Treffen im sogenannten Gymnich-Format soll erstmals Johann Wadephul (CDU) Deutschland vertreten. Themen sind unter anderem die Beziehungen der EU zu Großbritannien, der russische Angriffskrieg in der Ukraine und das Verhältnis zu den USA.
Massive Eskalation im Kaschmir-Konflikt: Indien und Pakistan greifen einander an
Der Konflikt zwischen Indien und Pakistan ist nach Tagen der Eskalation in einer militärischen Auseinandersetzung gemündet. In der Nacht auf Mittwoch flog die indische Armee nach eigenen Angaben Angriffe auf "terroristische Infrastruktur" in Pakistan und im pakistanisch besetzten Teil der Konfliktregion Kaschmir, nach jüngsten pakistanischen Angaben wurden dabei mindestens acht Zivilisten getötet. Die pakistanische Armee schoss nach indischen Angaben mit Artillerie über die Grenzlinie in Kaschmir, nach indischen Angaben starben mindestens drei Zivilisten.
Kanzlerwahl: Pistorius nennt zweiten Wahlgang "unnötig und überflüssig"
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat kritisiert, dass zur Wahl von Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler ein zweiter Wahlgang erforderlich war. "Das war unnötig und überflüssig, das hätte man sich schenken können", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Mittwoch. Der zweite Wahlgang sei aber dann "klar" gewesen. "Jetzt müssen wir anfangen zu arbeiten", forderte Pistorius.
Merz regelt Aufgabenverteilung in Regierung - Neues Digitalministerium gebildet
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat als eine seiner ersten Amtshandlungen im sogenannten Organisationserlass die Aufgabenverteilung innerhalb der Regierung geregelt. Mit dem neu gebildeten Ressort für Digitales und Staatsmodernisierung erhält diese ein zusätzliches Ministerium. Merz legte den Erlass am Abend in der konstituierenden Sitzung des neuen Kabinetts den Ministerinnen und Ministern vor.
Indische Luftangriffe auf Ziele in pakistanischem Teil von Kaschmir und Punjab
Indien hat Luftangriffe auf mehrere Ziele in Pakistan ausgeführt. Wie die indische Regierung am Mittwoch erklärte, handelte es sich um "Präzisionsschläge auf Terror-Camps". Der pakistanischen Armee zufolge galten die Angriffe Zielen im pakistanisch kontrollierten Teil von Kaschmir sowie in der an Indien grenzenden pakistanischen Region Punjab.
Kanadas Premier Carney nach Treffen mit Trump zurückhaltend
Die Beziehungen zwischen Kanada und den USA bleiben vorerst angespannt. Der kanadische Premierminister Mark Carney sprach am Dienstag nach seinem Antrittsbesuch bei US-Präsident Donald Trump von "sehr komplexen Verhandlungen" über die Handels- und Zollpolitik. Zudem drängte er Trump nach eigenen Worten, Kanada nicht mehr als 51. US-Bundesstaat zu bezeichnen. Der Präsident sage jedoch, "was er will", räumte Carney ein.