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Wiese: SPD steht geschlossen hinter Dobrindts Asylwende
Die SPD steht nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hinter der vom neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Asylpolitik. Die geplante Verstärkung der Bundespolizei durch Bereitschaftspolizei an den Grenzen sei "eine richtige Entscheidung", sagte Wiese dem "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenportals Politico vom Donnerstag.
Russische Medien: Von Putin angeordnete dreitägige Ukraine-Waffenruhe in Kraft getreten
Die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angeordnete dreitägige Ukraine-Waffenruhe ist russischen Medienberichten zufolge in Kraft getreten. Wie die Nachrichtenagentur Ria Nowosti unter Berufung auf den Kreml berichtete, trat die Feuerpause am Donnerstag um Mitternacht (Ortszeit) anlässlich des 80. Jahrestags des "großen Siegs" in Kraft, also der Kapitulation Nazi-Deutschlands im Mai 1945. Die Waffenruhe soll demnach bis einschließlich Samstag dauern.
Seoul: Nordkorea feuert mehrere ballistische Raketen ab
Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben am Donnerstagmorgen mehrere ballistische Raketen abgefeuert. Der Generalstab in Seoul erklärte, es sei der Start von "mehreren Arten ballistischer Kurzstrecken-Raketen" festgestellt worden. Die Geschosse seien in etwa "zwischen 08.10 Uhr (Ortszeit, 01.10 Uhr MESZ) und 9.20 Uhr aus dem Gebiet Wonsan in Nordkorea abgefeuert worden". Unterdessen äußerten die USA im UN-Sicherheitsrat scharfe Kritik an Russland wegen dessen Unterstützung für Nordkorea.
Trump macht Gesundheits-Influencerin Means zur obersten Ärztin der USA
US-Präsident Donald Trump hat die Ernennung der bekannten Gesundheits-Influencerin und Bestseller-Autorin Casey Means zur obersten US-Ärztin bekanntgeben. Mit seiner Ankündigung am Mittwoch (Ortszeit) änderte Trump fast in letzter Minute seinen bisherigen Plan für den Posten des Surgeon General. Eigentlich sollte die Stelle die Medizinerin und frühere Medizinjournalistin Janette Nesheiwat übernehmen, für Donnerstag war ihre Anhörung im US-Senat zur Bestätigung im Amt geplant.
Frankreich gedenkt des Endes des Zweiten Weltkriegs
Mit einer Zeremonie (18.30 Uhr) im Beisein von Präsident Emmanuel Macron begeht Frankreich am Donnerstag den 80. Jahrestag des Kriegsendes. Am Grabmal des Unbekannten Soldaten unter dem Triumphbogen will Macron ein Blumengebinde ablegen und die Flamme am Grabmal entfachen. Militärkapellen aus mehreren Ländern sollen dabei spielen. Aus Deutschland wird das Marinemusikkorps Wilhelmshaven erwartet.
EU-Außenminister beraten in Warschau über Ukraine und Beziehungen zu den USA
Am zweiten Tag des informellen Treffens der EU-Außenminister in Warschau steht am Donnerstag der russische Angriffskrieg in der Ukraine im Mittelpunkt. Weitere Themen des Treffens im sogenannten Gymnich-Format werden die angespannten Beziehungen zu den USA sowie die EU-Erweiterung sein. Deutschland wird bei dem Treffen erstmals vom neuen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vertreten.
Seoul: Nordkorea feuert offenbar mehrere ballistische Raketen ins Meer ab
Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben am Donnerstagmorgen offenbar mehrere ballistische Rakete ins Meer abgefeuert. Der Generalstab in Seoul erklärte, er habe "mehrere Geschosse entdeckt, bei denen es sich vermutlich um Kurzstreckenraketen handelt". Diese seien "gegen 08.10 Uhr (Ortszeit, 01.10 Uhr MESZ) aus dem Gebiet Wonsan in Nordkorea in Richtung Ostmeer abgefeuert worden".
Zehntausende protestieren in Istanbul für inhaftierten Bürgermeister Imamoglu
In Istanbul sind am Mittwochabend zehntausende Menschen zur Unterstützung des im März verhafteten Bürgermeisters Ekrem Imamoglu auf die Straße gegangen. Die Demonstration fand vor der Istanbuler Universität statt, die Imamoglu kurz vor seiner Festnahme dessen Abschluss aberkannt hatte.
Treffen in Paris: Macron fordert von al-Schaara Schutz von Minderheiten in Syrien
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Schaara empfangen und dabei einen besseren Schutz von Minderheiten gefordert. Die syrische Regierung müsse nach der "inakzeptablen" Gewalt gegen Drusen und Alewiten im Land "alles dafür tun, um den Schutz aller Syrer ohne Ausnahme zu gewährleisten", sagte Macron am Mittwoch bei al-Scharaas Besuch in Paris.
Schweiz: Systematische Zurückweisungen an Grenzen verstoßen gegen das Recht
Die Schweiz hat die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen kritisiert. "Systematische Zurückweisungen an der Grenze verstoßen aus Sicht der Schweiz gegen geltendes Recht", erklärte Justiz- und Polizeiminister Beat Jans am Mittwoch im Onlinedienst X. "Die Schweiz bedauert, dass Deutschland diese Maßnahmen ohne Absprache getroffen hat."
Hamas-Zivilschutz: Dutzende Tote nach israelischen Angriffen im Gazastreifen
Der palästinensische Zivilschutz im Gazastreifen hat Israel mehrere Angriffe mit Dutzenden Todesopfern vorgeworfen. Die Hamas-Behörde meldete am Mittwoch mindestens fünf Angriffe an verschiedenen Orten des Palästinensergebiets, unter den Getöteten seien mehrere Kinder. UN-Experten riefen die Staatengemeinschaft angesichts der drohenden "Auslöschung der palästinensischen Bevölkerung" zum Handeln auf. Der palästinensische Regierungschef Mohammed Mustafa warf Israel vor, mit der humanitären Blockade absichtlich eine Hungersnot im Gazastreifen auslösen zu wollen.
Merz kündigt in Warschau engere Zusammenarbeit mit Polen an
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Polen eine engere Zusammenarbeit mit dem Nachbarland angekündigt. Unter anderem werde sich die Bundesregierung um den Ausbau der Infrastruktur nach Osten bemühen, sagte Merz am Mittwoch in Warschau. Zudem sprach er sich für eine weitere gemeinsame Verschärfung der Asyl- und Einwanderungsregeln sowie eine Harmonisierung der Waffensysteme in Europa aus.
Nach ukrainischen Drohnenattacken: Kreml betont Sicherheit der Kriegsende-Feiern
Angesichts einer Welle von ukrainischen Drohnenattacken auf Russland im Vorfeld der Feierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs hat der Kreml einen reibungslosen Ablauf der Zeremonien in Moskau zugesichert. Für die Sicherheit der Militärparade am Freitag auf dem Roten Platz und der teilnehmenden ausländischen Staatenlenker werde gesorgt, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Wegen der Drohnenangriffe mussten nach Angaben des russischen Tourismusverbands Ator seit Dienstag mindestens 350 Flüge gestrichen werden.
Wadephul in Warschau: Europa wird die Ukraine "mit allen Mitteln" verteidigen
Der neue Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Polen die deutsche und europäische Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. "Europa wird die Ukraine verteidigen und unterstützen mit allen Mitteln", sagte Wadephul am Mittwoch am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Warschau. Seine europäischen Kollegen äußerten sich mit Blick auf die Zusammenarbeit mit der neuen Bundesregierung zuversichtlich.
Dobrindt: Zahl der Zurückweisungen soll "nach und nach steigen"
Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat verschärfte Kontrollen und mehr Zurückweisungen auch von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen angekündigt. Die Zahl der Zurückweisungen solle "nach und nach steigen", sagte Dobrindt am Mittwochabend bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Schritt für Schritt" solle auch die Polizeipräsenz an den Grenzen erhöht werden. Er werde noch am Mittwoch einen Erlass des damaligen Innenministers Thomas de Maizière (CDU) aus dem September 2015 zurücknehmen, wonach Asylsuchende an den Grenzen nicht zurückgewiesen werden.
Konklave zur Wahl eines neuen Papstes hat begonnen
Gut zwei Wochen nach dem Tod von Papst Franziskus hat das Konklave zur Wahl eines neuen Oberhauptes der katholischen Kirche begonnen. Die wahlberechtigten Kardinäle zogen am Mittwochnachmittag in die Sixtinische Kapelle in Rom ein und legten den Eid ab - danach wurde die Tür hinter ihnen verschlossen. Die Abstimmung über den neuen Papst erfolgt geheim, noch im Laufe des Mittwochs soll der erste Wahlgang stattfinden.
US-Vizepräsident Vance gratuliert Merz und gibt sich im AfD-Streit versöhnlicher
US-Vizepräsident JD Vance hat dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu seiner Wahl gratuliert. Vance sprach Merz am Mittwoch im Namen von Präsident Donald Trump seine Glückwünsche aus. Im Streit um den Umgang mit der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD zeigte sich Vance deutlich versöhnlicher als bisher.
US-Vizepräsident Vance fordert direkte Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew
US-Vizepräsident JD Vance hat Russland und die Ukraine aufgerufen, in direkte Verhandlungen miteinander über die Beendigung des Krieges einzutreten. "Es ist sehr wichtig, dass die Russen und die Ukrainer anfangen, miteinander zu sprechen", sagte Vance am Mittwoch bei einer Debatte in Washington, die von den Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) veranstaltet wurde. Das sei "der nächste große Schritt" auf dem Weg zu einem Waffenstillstand.
Hamas-Zivilschutz: Über 70 Tote nach israelischen Angriffen im Gazastreifen
Der palästinensische Zivilschutz im Gazastreifen hat Israel mehrere Angriffe mit über 70 Todesopfern vorgeworfen. Bei einem Angriff auf die Stadt Gaza seien am Mittwoch mindestens 16 Menschen getötet worden, erklärte der Sprecher der von der Hamas kontrollierten Behörde, Mahmud Bassal. Dutzende weitere Menschen seien bei den Bombardierungen im Viertel al-Rimal verletzt worden.
Palästinensischer Regierungschef wirft Israel gezielte Auslösung von Hungersnot vor
Der palästinensische Regierungschef Mohammed Mustafa hat Israel vorgeworfen, absichtlich eine Hungersnot im Gazastreifen herbeigeführt zu haben. Der sich in dem Palästinensergebiet ausbreitende Hunger sei "keine Naturkatastrophe", sondern ein "vorsätzliches humanitäres Verbrechen", sagte Mustafa am Mittwoch bei einer Konferenz in Ramallah im Westjordanland.
Merz und Macron wollen "deutsch-französischen Neustart für Europa"
Die deutsch-französische Freundschaft soll aufleben, aber die USA sollen eine Schlüsselrolle behalten: Das ist eine der Kernbotschaften, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seinem Antrittsbesuch am Mittwoch bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron überbrachte. Gemeinsam mit Macron habe er einen "deutsch-französischen Neustart für Europa" vereinbart, sagte Merz einen Tag nach seiner Wahl zum Kanzler. Er wolle dazu beitragen, dass die Beziehung zu Frankreich noch enger werde. Merz reiste anschließend nach Warschau weiter.
Merz: Israel muss "humanitäre Verpflichtungen" im Gazastreifen einhalten
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat an Israel appelliert, seine "humanitären Verpflichtungen" im Gazastreifen zu erfüllen. Die israelische Regierung und Armee hätten "ein berechtigtes Interesse daran, den Terrorismus der (Palästinenserorganisation) Hamas zurückzudrängen", sagte Merz am Mittwoch in Paris bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Doch habe Israel ebenso "eine humanitäre Verpflichtung gegenüber der Zivilbevölkerung" des Gazastreifens.
Wadephul in Paris: "Unerschütterliches" Bekenntnis zur deutsch-französischen Partnerschaft
Der neue Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Paris die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft hervorgehoben. "Wir bekräftigen unser unerschütterliches Bekenntnis zum deutsch-französischen Motor", betonte Wadephul am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung mit seinem französischen Kollegen Jean-Noël Barrot. Die "einzigartige Partnerschaft" zwischen Paris und Berlin bleibe "das Rückgrat unseres gemeinsamen Strebens nach einem geeinten, starken und zukunftsorientierten Europa", hieß es weiter.
Auszug aus Verfassungsschutz-Gutachten zu AfD geleakt - Auch Weidel wird zitiert
Das 1100-seitige Gutachten des Verfassungsschutzes zur Hochstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" war bisher geheim - nun hat die Plattform Frag den Staat einen kleinen Auszug daraus veröffentlicht. Darin wurden zugängliche Quellen wie Reden, Interviews und andere Beiträge von prominenten Parteivertretern analysiert - und dabei wurden teils demokratie-, fremden- und islamfeindliche Positionen erkannt. In dem am Mittwoch veröffentlichten 18-seitigen Auszug finden sich unter anderem Aussagen der Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla und des Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah.
CDU-Politikerin Stenke wird neue Bildungsministerin in Schleswig-Holstein
Die CDU-Politikerin Dorit Stenke wird neue Bildungsministerin in Schleswig-Holstein. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) überreichte Stenke am Mittwoch in Kiel ihre Ernennungsurkunde. Die 64-Jährige war bisher Staatssekretärin in dem Ministerium. Sie übernimmt das Amt von Karin Prien (CDU), die am Dienstag in Berlin als neue Bundesbildungsministerin vereidigt wurde.
Merz hebt Schlüsselrolle der USA im Ringen um Ende des Ukraine-Kriegs hervor
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die USA in einer Schlüsselrolle für die Beendigung des Ukraine-Kriegs. Der Krieg lasse sich "ohne ein weiteres politisches Engagement der Vereinigten Staaten" nicht beenden, sagte Merz am Mittwoch in Paris bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris. "Das können die Europäer gegenwärtig nicht ersetzen."
Merz will mit Paris und London über nukleare Abschreckung reden
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Offenheit für eine Diskussion über die nukleare Abschreckung gemeinsam mit europäischen Partnern bekräftigt. "Ich sehe die grundsätzliche Notwendigkeit, dass wir mit Frankreich und mit Großbritannien über die Frage diskutieren, wie wir eine Antwort der Abschreckung auch in Zukunft gemeinsam geben können", sagte Merz am Mittwoch in Paris. Eine mögliche Ausweitung des nuklearen Schutzschirms, wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sie ins Gespräch hatte, sei jedoch kein Ersatz für die atomaren Garantien der USA.
Neue Entwicklungsministerin: "Deutschland bleibt verlässlicher Partner"
Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) sieht im Bekenntnis auch der neuen Bundesregierung zu einer eigenständigen Entwicklungspolitik "ein international wichtiges Signal". Die Ministerin versicherte am Mittwoch anlässlich ihrer Amtsübernahme: "Deutschland bleibt ein verlässlicher und weltoffener Partner." Diese Verlässlichkeit sei international wichtig.
Hamburger Bürgerschaft bestätigt SPD-Politiker Tschentscher als Regierungschef
Gut zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist Regierungschef Peter Tschentscher (SPD) im Amt bestätigt worden. In der Bürgerschaft entfielen am Mittwoch 71 von 119 abgegebenen Stimmen auf den 59-jährigen Ersten Bürgermeister, der damit eine weitere Legislaturperiode an der Spitze einer Koalition aus SPD und Grünen regieren kann. Tschentscher erhielt in der geheimen Abstimmung zehn Stimmen mehr als erforderlich. Die nötige Mehrheit lag bei 61 Stimmen.
Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Backhaus droht Anklage wegen Wolfstötung
Die Staatsanwaltschaft Rostock plant, Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschafts- und Umweltminister Till Backhaus (SPD) wegen des Abschusses eines Wolfs im April 2020 anzuklagen. Die Ermittler werfen Backhaus einen Verstoß gegen das Bundesnaturschutzgesetz vor, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Mittwoch sagte. Derselbe Vorwurf werde mehreren Mitarbeitern des Ministeriums sowie des Landkreises Rostock gemacht. Backhaus soll demnach darauf hingewirkt haben, dass "ein wildlebendes, streng geschütztes Tier getötet" wurde.
Kaschmir-Konflikt: Bundeskanzler Merz ruft Indien und Pakistan zu "Vernunft" auf
Angesichts der militärischen Eskalation des Kaschmir-Konflikts zwischen Indien und Pakistan hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Vernunft gemahnt. "Vernunft ist gefragt, an einer weiteren Eskalation sollte auch in der Region niemand ein Interesse haben", sagte Merz am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris. Frankreich und Deutschland blickten mit "allergrößter Sorge" nach Kaschmir.
Merz plant Besuch der Ukraine "in den kommenden Wochen"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will "in den kommenden Wochen" die Ukraine besuchen. Diese Visite werde gerade abgestimmt und er wolle "gemeinsam aus der Europäischen Union heraus jeden möglichen Beitrag leisten, damit es dort über das kommende Wochenende hinaus einen dauerhaften Waffenstillstand gibt, und dass es dann auch ein Friedensabkommen geben kann mit Russland", sagte Merz am Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch in Paris.