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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat konkrete Maßnahmen gegen die schleichende Mehrbelastung der Steuerzahler durch die so genannte kalte Progression angekündigt. Die Bundesregierung werde einen "fairen Vorschlag" zum Abbau der kalten Progression vorlegen, sagte Lindner am Mittwoch im Bundestag. Das "Mittel der Wahl" sei dafür eine "Veränderung am Steuertarif", sagte der Minister. Auch am Grundfreibetrag soll es Änderungen geben. Diese Forderungen erhebt Lindners FDP seit langem. Die Änderungen sollen dem Minister zufolge ab den Jahren 2023 und 2024 greifen.

Stromausfälle wie 2021 will China in diesem Jahr unbedingt vermeiden. Regierungschef Li Keqiang kündigte an, der Kohleverbrauch in diesem Jahr werde erhöht, damit die Kohlekraftwerke unter Volllast laufen und zusätzlichen Strom liefern können, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Mittwoch meldete. Peking hatte bereits in den vergangenen Monaten erlaubt, bereits stillgelegte Kohleminen wieder zu betreiben und so die Förderung im eigenen Land erhöht.

Polen und Ungarn müssen womöglich mit der Kürzung von Mitteln aus dem EU-Haushalt rechnen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies die Klagen der beiden Länder gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus am Mittwoch ab. Die Regelung sei auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen worden, urteilte der in Luxemburg ansässige EuGH. Das 2021 eingeführte Instrument sieht die Möglichkeit vor, bei Rechtsstaatsverstößen EU-Gelder zu kürzen. (Az. C-156/21 und C-157/21)

In Burkina Faso ist der Anführer der Putschisten, Paul-Henri Sandaogo Damiba, als Staatschef vereidigt worden. Er werde die Verfassung "verteidigen und schützen", gelobte der 41-jährige Chef der Militärjunta vor dem Verfassungsrat des westafrikanischen Staates. Die Zeremonie in der Hauptstadt Ouagadougou wurde im Staatsfernsehen übertragen.

Trotz der Ankündigung eines Teilabzugs der russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine hält der Westen die Lage nach wie vor für bedrohlich. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Mittwoch, er sehe bisher keine Anzeichen für einen russischen Truppenabzug. "Im Gegenteil, Russland scheint seine Militärpräsenz weiter auszubauen." Während Moskau die Militärübungen auf der annektierten Krim für beendet erklärte, feierte die Ukraine einen Tag der Einheit und hielt ein eigenes Manöver ab.

Das Urteil, das der Drehbuchautorin der Erfolgsfilme "Keinohrhasen" und "Zweiohrküken" das Recht auf Auskunft über die Filmeinnahmen zusprach, ist rechtskräftig. Die Produktionsfirma und der Filmkonzern hätten ihre Berufungen zurückgenommen, teilte das Berliner Kammergericht am Mittwoch mit. Drehbuchautorin Anika Decker hatte zunächst auf die Auskunft geklagt, um in einem zweiten Schritt möglicherweise eine höhere Beteiligung an den Erträgen zu erstreiten.

Die Spitzen von Bund und Ländern haben sich am Mittwoch für Beratungen über eine schrittweise Aufhebung der Coronamaßnahmen bis zum 20. März zusammengeschaltet. Grundlage der Gespräche von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder ist der Entwurf für einen Drei-Stufen-Plan, der die Beschränkungen nach und nach zurücknimmt. Aus Wirtschaft und von Ärzteverbänden kam Unterstützung für das Vorhaben.

Das Bundeswirtschaftsministerium will gegen Missbrauch der Elektroauto-Förderung vorgehen: Zahlreiche E-Autos, die mit einer Kaufprämie von bis zu 9000 Euro gefördert werden, werden nach Ablauf der vorgeschriebenen Haltedauer von sechs Monaten ins Ausland exportiert. Die Mindesthaltedauer solle daher auf zwölf Monate verlängert werden, sagte am Mittwoch eine Ministeriumssprecherin.

Nach Berichten über Unregelmäßigkeiten ermittelt die britische Polizei zur Wohltätigkeitsorganisation von Prinz Charles. Die Entscheidung für die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens folge auf Medienberichte, wonach "einem Saudiaraber Ehrungen und die Staatsbürgerschaft" in Aussicht gestellt worden seien, erklärte Scotland Yard am Mittwoch.

Borussia Dortmund fürchtet derzeit keine Absage seines Europa-League-Spiels gegen die Glasgow Rangers wegen des heraufziehenden Sturmtiefs in Nordrhein-Westfalen. "Wir haben die Situation eng im Blick und stehen mit der UEFA und unserer Organisationsabteilung im Austausch", sagte ein Sprecher am Mittwoch.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) relativiert, ein Beitritt der Ukraine zur Nato stehe derzeit nicht zur Debatte. Stoltenberg betonte am Mittwoch am Rande des Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel, nicht Russland habe über den Aufnahmewunsch der Ukraine zu entscheiden, sondern die 30 Nato-Staaten in Abstimmung mit Kiew.

Der Gesetzentwurf der Abgeordnetengruppe um den FDP-Politiker Andrew Ullmann setzt hohe Hürden für eine Corona-Impfpflicht ab 50. Die am Mittwoch vorgestellte Vorlage sieht zunächst eine Beratungspflicht für alle Menschen ab 18 vor. Die Impfpflicht für alle ab 50 soll dann durch einen gesonderten Beschluss des Bundestags zu einem späteren Zeitpunkt eingeführt werden können - und zwar auf Grundlage einer Stellungnahme der Bundesregierung "jederzeit nach dem 15. September 2022".

Die Preise für Benzin und Diesel erreichen immer neue Rekordhöhen. Wie der ADAC in München am Mittwoch mitteilte, stieg der Preis für einen Liter Super E10 binnen Wochenfrist im bundesweiten Mittel um zwei Cent auf 1,745 Euro und damit auf ein neues Allzeithoch. Diesel kostet ebenfalls so viel wie nie - für einen Liter müssen Autofahrer an der Zapfsäule 1,662 Euro bezahlen, 0,8 Cent mehr als in der Vorwoche.

Im Missbrauchsprozess gegen einen katholischen Priester vor dem Kölner Landgericht hat die Staatsanwaltschaft dutzende weitere Vorwürfe erhoben. In einer sogenannten Nachtragsanklage werden dem Angeklagten Hans Bernhard U. insgesamt 85 weitere Taten zur Last gelegt, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. In 70 Fällen soll er Kinder sexuell missbraucht haben, davon in 21 Fällen schwer.

Nordkoreas Staatsführung hat am Mittwoch den 80. Geburtstag des verstorbenen Vaters von Machthaber Kim Jong Un gefeiert. Anstatt einer Militärparade wurde ein offizieller Festakt in der Stadt Samjiyon abgehalten, wie nordkoreanische Staatsmedien berichteten. Kim nahm mit anderen ranghohen Regierungsvertretern an der Zeremonie teil, die bei Minusgraden vor einer riesigen Statue des verstorbenen Machthabers stattfand. Der Geburtstag von Kim Jong Il wird in dem abgeschotteten Land als "Tag des leuchtenden Sterns" bezeichnet.

Die Nachfrage nach medizinischem Cannabis in Apotheken in Deutschland steigt rasant an - die hiesigen Landwirte profitieren nach Einschätzung der Union aber kaum davon und dürften dies auch bei einer Legalisierung der Droge nicht tun. Wie aus einer Anfrage der Unionsfraktion an das Bundesgesundheitsministerium hervorgeht, stieg die Lieferung von medizinischem Cannabis von acht Kilogramm im Jahr 2011 auf 9007 Kilo im Jahr 2021 an.

Ein offenbar in einem Holzscheit verwachsenes Munitionsteil hat zur Explosion eines Kaminofens in Nordrhein-Westfalen geführt. Der Ofen im Wohnzimmer eines Hauses in Siegen-Eisern explodierte am Dienstagabend, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Im Innern wurde demnach ein etwa zwei Zentimeter großes Munitionsteil gefunden.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht bisher keine Anzeichen für einen russischen Truppenabzug von der Grenze zur Ukraine. "Im Gegenteil, Russland scheint seine Militärpräsenz weiter auszubauen", sagte Stoltenberg am Mittwoch am Rande eines Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nannte den russischen Truppenaufmarsch "weiter Besorgnis erregend".

Mieterinnen und Mieter sollen möglichst ab Sommer bei den CO2-Kosten entlastet werden. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte am Mittwoch mit, es arbeite an einem Stufenmodell zur Aufteilung der Kosten zwischen Mieter und Vermieter - bislang tragen Mieter sie allein. AFP-Informationen zufolge soll das Stufenmodell am 16. März im Kabinett beraten werden. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass es zum 1. Juni eingeführt wird.

Wegen zweier nahender Orkantiefs haben die Behörden für Deutschland großflächige Unwetterwarnungen herausgegeben. Wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Mittwoch in Offenbach mitteilte, werden ab der Nacht zum Donnerstag insbesondere im Norden, in der Mitte und im Osten des Landes verbreitet schwere Sturmböen mit bis hundert Stundenkilometern erwartet. Teils ist auch mit Orkanböen mit bis zu 120 Stundenkilometern zu rechnen. Unwetterwarnungen galten auch für Gebirgslagen in Süddeutschland, etwa Schwarzwald und Alpenrand.

Angesichts des von der Ampel-Koalition geplanten Verbots für an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel drängen Verbraucherschützer und Gesundheitsorganisationen auf eine möglichst umfassende Regelung. "Teilverbote greifen zu kurz", erklärten am Dienstag der AOK-Bundesverband, der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und das Wissenschaftsbündnis Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK). Sie verwiesen darauf, dass - mit steigender Tendenz - bereits rund 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland übergewichtig seien.

Eric Frenzel kommt doch noch zu seinem ersten Einsatz bei den Olympischen Spielen. Der Nordische Kombinierer, der am Montag nach elf Tagen aus der Corona-Quarantäne entlassen worden war, startet am Donnerstag (ab 16.00 Uhr OZ/9.00 MEZ/ARD) in der Staffel. Das entschied Bundestrainer Hermann Weinbuch nach dem Sprungtraining in Zhangjiakou.

Bei der geplanten Aufteilung der CO2-Kosten fürs Heizen zwischen Mietern und Vermietern arbeitet das Bundeswirtschaftsministerium an einem Stufenmodell. "Nähere Details" könne das Ministerium aktuell noch nicht nennen, erklärte am Mittwoch eine Sprecherin. Ziel sei es, Anreize zu setzen, damit Sanierungen und gute energetische Qualität von Wohnungen erzielt werden.

Die bei einer Verkehrskontrolle in Rheinland-Pfalz getötete Polizistin Yasmin B. ist am Mittwoch im saarländischen Homburg-Erbach beerdigt worden. "Heute mussten wir uns von unserer Kollegin Yasmin verabschieden", erklärte die Polizei in Trier. "Wir möchten uns bei allen bedanken, die ihren Angehörigen und uns in dieser schweren Zeit zur Seite stehen - wir werden Yasmin gemeinsam in Erinnerung behalten."

Die Bundesregierung hat einen nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt beschlossen. Das Bundeskabinett legte am Mittwoch den 11. März als Datum fest. Zu diesem Tag gedenkt bereits die EU seit 2005 den Opfern des Terrorismus. Anlass für die Einführung des europäischen Gedenktages waren die Bombenanschläge in Madrid am 11. März 2004.

Die EU hat von Russland konkrete Schritte zur Deeskalation der Spannungen im Ukraine-Konflikt gefordert. "Wir fordern Russland dazu auf, konkrete und handfeste Schritte zur Deeskalation zu ergreifen", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Mittwoch im Straßburger EU-Parlament. Die EU könne nicht "ewig Diplomatie auf einer Seite versuchen, wenn die andere Seite Truppen anhäuft", fügte er hinzu.

Russland hat die Verantwortung für Cyberattacken auf das ukrainische Verteidigungsministerium und zwei wichtige staatliche Banken zurückgewiesen. Russland habe mit den Angriffen "nichts zu tun", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. "Wir wissen nichts. Wie erwartet, macht die Ukraine weiterhin Russland für alles verantwortlich", fügte er hinzu.

Der Spielwarenkonzern Playmobil liebäugelt laut Bericht des "Manager Magazins" mit einer Übernahme des Konkurrenten Schleich. Das Unternehmen sondiere, ob und zu welchen Konditionen der Hersteller von Kunststofftieren zu haben wäre, berichtete das "Manager Magazin" am Mittwoch unter Berufung auf Insider. Die Gespräche befinden sich demnach in einem frühen Stadium.

Die außergerichtliche Einigung zwischen Prinz Andrew und der Klägerin Virginia Giuffre zur Einstellung eines Missbrauchsverfahren in den USA umfasst nach britischen Medienberichten eine Zahlung in Höhe von zwölf Millionen Pfund (gut 14 Millionen Euro). Wie der britische "Telegraph" am Mittwoch berichtete, soll Königin Elizabeth II. ihrem zweitältesten Sohn helfen, die Summe aufzubringen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat von Russland konkrete Schritte zu einem Abbau der Spannungen im Ukraine-Konflikts gefordert. "Es ist wichtig, dass den Worten der Deeskalation aus Moskau nun auch konkrete, belastbare Taten folgen", sagte Steinmeier am Mittwoch bei einem Besuch in Lettland. "Millionen von Menschen in ganz Europa hoffen darauf!"

Investor Lars Windhorst hat die Klubführung des Fußball-Bundesligisten Hertha BSC hart kritisiert und sein Engagement als Fehler bezeichnet. "Ich habe darauf gesetzt, dass bei Hertha rational und in die Zukunft denkende Leute das Sagen haben, die auch nachhaltig den Erfolg wollen", sagte Windhorst dem Wirtschaftsmagazin Capital. Zuletzt habe er jedoch erkannt, dass es einigen Leuten im Verein in erster Linie um "Machterhalt und Klüngelei" gehe.

In Nordrhein-Westfalen hat die Polizei Ermittlungen gegen Gaffer beim Brand eines Heutransporters auf der Autobahn aufgenommen. Mindestens zehn Autofahrer sollen den Einsatz der Feuerwehr während der Fahrt gefilmt haben, wie die Dortmunder Polizei am Mittwoch mitteilte. Einer von ihnen soll sich sogar selbst mit dem Einsatzort im Hintergrund aufgenommen haben.