Polizei stoppt 16-Jährigen ohne Führerschein in Ramelsloh
Polizisten kontrollierten am frühen Sonntagmorgen auf der Horster Landstraße einen Wagen, den ein 16-Jähriger ohne Fahrerlaubnis steuerte.
Im Spionageprozess gegen einen russischen Wissenschaftler hat das Münchner Oberlandesgericht den Angeklagten zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Die Richter sprachen den 30-jährigen Ilnur N. der geheimdienstlichen Agententätigkeit schuldig, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.
Finnland strebt angesichts des Ukraine-Krieges in die Nato. "Es gibt keine andere Möglichkeit, Sicherheitsgarantien zu haben, als im Rahmen der Abschreckung und der gemeinsamen Verteidigung der Nato", sagte Regierungschefin Sanna Marin am Mittwoch bei einem Besuch in Schweden. Dem Parlament in Helsinki wurde ein Bericht über die nationale Sicherheit vorgelegt, der als Basis für die Debatte zu einem Nato-Beitritt dienen soll.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine deutliche Rentenerhöhung sowie ab 2024 spürbare Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente beschlossen. In Westdeutschland steigen die Renten demnach zum 1. Juli 2022 um 5,35 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent. Zudem sollen rund drei Millionen Beziehende von Erwerbsminderungsrenten ab 2024 bis zu 7,5 Prozent mehr Geld bekommen. Der Paritätische Gesamtverband kritisierte, die Rentenerhöhung werde von der Inflation aufgefressen.
Auf den Philippinen ist die Zahl der Toten durch den Tropensturm "Megi" auf mindestens 80 gestiegen. Allein in der Umgebung von Baybay City in der Provinz Leyte im Zentrum des Inselstaats, wo durch Starkregen ausgelöste Erdrutsche mehrere Dörfer verschütteten, wurden nach Behördenangaben vom Mittwoch 48 Tote und mehr als hundert Verletzte gemeldet. Angesichts zahlreicher Vermisster dürfte die Opferzahl noch weiter steigen.
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Anklage gegen einen mutmaßlichen türkischen Spion erhoben. Der türkische Staatsbürger Ali D. soll in Deutschland Informationen über Mitglieder und Unterstützer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie des islamischen Predigers Fethullah Gülen gesammelt haben, um diese an türkische Geheimdienste weiterzuleiten, wie der Generalbundesanwalt am Mittwoch mitteilte. Über drei deutsche Staatsbürger, von denen er einen für ein PKK-Mitglied hielt und zwei der Gülen-Bewegung nahestanden, soll er Informationen weitergegeben haben.
Wer in Deutschland wie viel monatliches Einkommen zur Verfügung hat, hängt weiterhin stark mit dem Wohnort zusammen. Zwischen den verschiedenen deutschen Landkreisen ließen sich teils "frappierende Einkommensunterschiede feststellen", erklärte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung am Mittwoch. Staatliche Maßnahmen zur Umverteilung leisteten demnach "einen erheblichen Beitrag zur Angleichung der Einkommen".
Bei dem Hersteller von Tiefkühlpizza Buitoni hat es in Frankreich am Mittwoch eine Durchsuchung gegeben. Hintergrund seien mehrere Infektionen mit dem Bakterium E.coli, teilte die Polizei mit. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits seit März wegen fahrlässiger Tötung und Betrugs. Bei ersten Untersuchungen hatten Inspektoren schlechte Hygienebedingungen in der Fabrik festgestellt, unter anderem die Präsenz von Nagetieren.
Bei einem schweren Unfall auf der Autobahn 3 ist ein 25-Jähriger aus einem Kastenwagen geschleudert worden und gestorben. Wie die Düsseldorfer Autobahnpolizei am Mittwoch mitteilte, ereignete sich der Unfall am Dienstag hinter dem Autobahnkreuz Hilden. Aus bislang ungeklärter Ursache habe ein Lastwagen einen links neben ihm fahrenden Kleintransporter touchiert, woraufhin der Kastenwagen herumgeschleudert worden und mit einer Betonschutzwand kollidiert sei.
Die Deutsche Telekom hat ihren Anteil an der Tochter T-Mobile US auf 48,4 Prozent erhöht. Der Konzern kaufte für 2,4 Milliarden Dollar (2,2 Milliarden Euro) von der japanischen Softbank Gruppe 21,2 Millionen Aktien, wie sie am Mittwoch mitteilte. Die Deutsche Telekom gehe damit "einen weiteren Schritt auf dem Weg zu ihrem erklärten strategischen Ziel, die Mehrheit des Kapitals von T-Mobile US zu erwerben".
Dämpfer für Tennis-Shootingstar Carlos Alcaraz: Der 18 Jahre alte Spanier ist zehn Tage nach seinem sensationellen Triumph in Miami beim Masters in Monte Carlo schon an seiner Auftakthürde gescheitert. Der Weltranglistenelfte unterlag in der zweiten Runde dem 21 Jahre alten US-Amerikaner Sebastian Korda nach 3:02 Stunden Spielzeit 6:7 (2:7), 7:6 (7:5), 3:6.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr hat davor gewarnt, dass Russland weitere Länder in Europa mit Krieg überziehen könnte. "Wir können Russland entweder aufhalten oder ganz Osteuropa verlieren", sagte Selenskyj am Mittwoch in einer Videoansprache im estnischen Parlament. Die russische Armee versuchte derweil weiterhin, das südostukrainische Mariupol vollständig einzunehmen. Nach ukrainischen Angaben wurden in der strategisch wichtigen Hafenstadt mittlerweile mindestens 20.000 Menschen getötet. US-Präsident Joe Biden warf Russlands Staatschef Wladimir Putin vor, in der Ukraine "Völkermord" zu begehen.
Der früher Fußball-Nationaltorhüter Wolfgang Fahrian ist tot. Wie sein ehemaliger Klub Fortuna Köln mitteilte, starb der deutsche Stammkeeper der Weltmeisterschaft 1962 in der Nacht zu Mittwoch an einer Lungenentzündung.
Die älteste Gorilladame der Welt, Fatou, hat im Berliner Zoo ihren 65. Geburtstag gefeiert. "Für ihr außergewöhnlich hohes Alter ist Fatou eine ausgesprochen rüstige alte Dame mit einem gesunden Appetit", erklärte Christian Aust vom Berliner Zoo am Mittwoch. Das Tier kam demnach bereits im Alter von etwa zwei Jahren in den Zoo und gilt als ältester Gorilla der Welt.
Sechs Monate nach der Ermordung des britischen Parlamentsabgeordneten David Amess ist ein Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wegen der Tat zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Mord an Amess habe sich gegen das "Herz unserer Demokratie" gerichtet, sagte der Vorsitzende Richter Nigel Sweeney am Mittwoch in London bei der Verkündung des Strafmaßes. Der 26-jährige Täter Ali Harbi Ali verdiene daher die Höchststrafe ohne Möglichkeit der vorzeitigen Entlassung.
Der französische Schriftsteller Olivier Guez hat vor dem Sieg der Rechtspopulistin Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl gewarnt. "Das würde den Sieg Putins in Europa bedeuten", sagte er im Gespräch mit der AFP am Mittwoch in Paris. Er halte es für höchst gefährlich, "in diesem Kontext eine Frau zu wählen, die Verbindungen zum (russischen Präsidenten Wladimir) Putin hat".
Finnland will nach Angaben von Regierungschefin Sanna Marin bereits in den kommenden Wochen über einen möglichen Antrag zur Aufnahme in die Nato entscheiden. Die Entscheidung über einen Aufnahmeantrag in das Verteidigungsbündnis werde "ziemlich schnell" und "innerhalb von Wochen, nicht innerhalb von Monaten" fallen, sagte Marin am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson in Stockholm. Auch Schweden schließt einen Nato-Beitritt nicht aus.
Mit einer Razzia sind Ermittler in Baden-Württemberg gegen mutmaßliche Schleuser vorgegangen. Drei somalische Staatsangehörige sollen Menschen ebenfalls aus Somalia auf dem Luft- und Landweg nach Deutschland eingeschleust haben, teilten Bundespolizei und Staatsanwaltschaft in Konstanz am Mittwoch mit.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine deutliche Rentenerhöhung sowie spürbare Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente beschlossen. In Westdeutschland steigen die Renten demnach zum 1. Juli um 5,35 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent. "Das ist die höchste Rentenerhöhung in den alten Ländern seit fast vierzig Jahren", teilte das Bundesarbeitsministerium mit. Zudem sollen rund drei Millionen Beziehende von Erwerbsminderungsrenten ab 2024 mehr Geld bekommen; die Anhebung kann bis zu 7,5 Prozent betragen.
Im nordrhein-westfälischen Neukirchen-Vluyn haben Polizisten einen randalierenden Angreifer in dessen Wohnung erschossen. Ein Zeuge hatte die Polizei am Dienstag alarmiert, weil der 50-Jährige in seiner Wohnung randalierte, laut schrie und Gegenstände aus dem zweiten Stock warf, wie die Duisburger Polizei am Mittwoch mitteilte. Als die Polizisten die Tür seiner Wohnung geöffnet hätten, habe der Mann sie mit einem Fleischermesser bedroht.
Wegen eines verbotenes Aufnahmerituals bei einem Mobilen Einsatzkommando der Polizei in Leipzig hat es am Mittwoch Durchsuchungen bei zahlreichen Verdächtigen gegeben. Durchsucht wurden die Privatwohnungen und Arbeitsplätze von 23 Beamten des Landeskriminalamts Sachsen (LKA) im Raum Leipzig, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mitteilte.
Die ukrainische Ablehnung eines Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew hat in der deutschen Politik Kritik und zugleich Besorgnis ausgelöst. SPD-Außenpolitiker Michael Roth bezeichnete die Entscheidung am Mittwoch als "nicht angemessen", ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Der Unions-Außenpolitikexperte Jürgen Hardt (CDU) sprach von einer "schweren Belastung" und forderte einen sofortigen Anruf von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Kiew.
Der Ukraine-Krieg und ein ungünstiger Verlauf der Pandemie im Winter trüben die Konjunkturaussichten für Deutschland erheblich ein - die fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr daher deutlich gesenkt. Sie gehen in ihrem Frühjahrsgutachten außerdem für 2022 von einer hohen Inflation von im Schnitt 6,1 Prozent aus. Sollte es zu einem Stopp russischer Öl- und Gaslieferungen kommen, droht gar eine "scharfe Rezession".
Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sieht eine aktuelle Umfrage die SPD gleichauf mit der regierenden CDU. Im dritten "NRW-Check"des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von 39 nordrhein-westfälischen Tageszeitungen erreichten beide Parteien jeweils 30 Prozent Zustimmung, wie der "Kölner Stadt-Anzeigers" (Donnerstagsausgabe) berichtete. Im Vergleich zum "NRW-Check" von Mitte März büßte die Partei von Ministerpräsident Hendrik Wüst somit zwei Prozentpunkte ein, wohingegen die SPD um drei Prozentpunkte zulegte.
Finnland lanciert am Mittwoch offiziell die Debatte über einen möglichen Nato-Beitritt. Die Regierung sollte dem Parlament im Laufe des Tages einen Bericht über die nationale Sicherheit vorlegen. Auf dieser Basis ist die formelle Debatte der Abgeordneten geplant, die am kommenden Mittwoch beginnen soll. Sollte das Parlament für einen Beitritt stimmen, könnte dieser in weniger als einem Jahr vollzogen werden.
Die Preise an Deutschlands Tankstellen sind im Vergleich zur vergangenen Woche deutlich gesunken. Ein Liter Benzin kostet aktuell im bundesweiten Durchschnitt 1,944 Euro und somit 4,6 Cent weniger als in der Vorwoche, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Der Dieselpreis sank sogar um 8,3 Cent und liegt aktuell bei 1,968 Euro.
Die Regenbogenflagge darf fortan zu bestimmten Anlässen auch an Bundesgebäuden gehisst werden. Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch mitteilte, erteilte es dazu die Genehmigung. Genannt wurden Ereignisse wie der Christopher Street Day, der auf die Rechte von Schwulen, Lesben, Transsexuellen, Transgender, Inter- und Bisexuellen aufmerksam machen soll.
Der von der Pleite bedrohte südasiatische Inselstaat Sri Lanka hat seine im Ausland lebenden Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, Geld in die Heimat zu überweisen. Die Zentralbank des Landes eröffnete Konten in den USA, Großbritannien und Deutschland, um Geld einzusammeln, wie sie am Mittwoch mitteilte. Zentralbankchef Nandalal Weerasinghe rief die Sri Lanker auf, "das Land in dieser schwierigen Zeit mit Devisen zu unterstützen".
Auf den Philippinen ist die Zahl der Toten durch den Tropensturm "Megi" auf mindestens 67 gestiegen. Allein in der Umgebung von Baybay City in der Provinz Leyte im Zentrum des Inselstaats, wo durch Starkregen ausgelöste Erdrutsche mehrere Dörfer verschütteten, wurden nach Behördenangaben vom Mittwoch 48 Tote und mehr als hundert Verletzte gemeldet. Angesichts zahlreicher Vermisster dürfte die Opferzahl noch weiter steigen.
Ab Ende April messen speziell ausgerüstete Drohnen drei Monate lang die Emissionen von Schiffen über der Ostsee. Die Flugobjekte sollen den Schwefelanteil in den Abgasfahnen der Schiffe überwachen, wie das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie und die Europäische Seesicherheitsagentur am Mittwoch gemeinsam mitteilten. Die beiden Institute wollen mit dem Projekt Verstöße gegen die geltenden Grenzwerte feststellen.
In ihrer diesjährigen Karfreitagsbotschaft hat die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, den Krieg in der Ukraine in den Mittelpunkt gestellt. "Das Kreuz vom Karfreitag steht für das Schlimmste und Brutalste, was Menschen einander antun können. Golgatha - das ist heute in Butscha, Mariupol, Charkiw", erklärte sie am Mittwoch. In diesem Jahr treffe die Botschaft des Karfreitags auf von der Corona-Pandemie erschöpfte Menschen, die in Angst vor dem Krieg im Osten Europas seien.
Die deutsche Energiewirtschaft fordert vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs einen "Detailplan" für den Ausstieg aus russischen Gaslieferungen. Die Debatte, ob die deutsche Industrie einen Lieferstopp vertragen könne, gehe am zentralen Punkt vorbei, kritisierte die Präsidentin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Marie-Luise Wolff, am Mittwoch. Entscheidend sei, "in welchem Zeitraum" die Wirtschaft komplett ohne das Gas des "Kriegstreibers" Wladimir Putin auskommen könne.
Der Zoll in Frankfurt am Main hat bei mehreren Razzien im Raum Kassel ein Waffenlager mit 16 Waffen ausgehoben. Ein 63-Jähriger soll diese aus Osteuropa nach Deutschland eingeführt haben, wie das Zollfahndungsamt Frankfurt am Mittwoch mitteilte. Unterstützung soll er von einem 40-Jährigen erhalten haben.