Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sieht die Bundesvorsitzende Alice Weidel den Regierungsauftrag bei ihrer Partei. "Das ist ein historisches Ergebnis, und es ist ein ganz klarer Regierungsauftrag", sagte Weidel am Sonntagabend im ZDF. In welcher Form die AfD in Sachsen-Anhalt regieren werde - "durch eine Tolerierung oder durch eine Koalition, das wird sich einfach noch zeigen".
Die Stadt Nürnberg ist vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolgreich gegen ein Urteil vorgegangen, das sie zum Austritt aus der regionalen Allianz gegen Rechtsextremismus verpflichtete. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof muss noch einmal über den Fall verhandeln, wie das Bundesgericht in Leipzig am Donnerstagabend entschied. Es gab dabei einige Leitlinien vor. (Az. 8 C 3.25)
Fast drei Monate nach seiner Gefangennahme durch US-Streitkräfte ist der entmachtete venezolanische Staatschef Nicolás Maduro erneut vor einem New Yorker Gericht erschienen. Die Anhörung begann am Donnerstagnachmittag (MEZ), wie US-Medien berichteten. Vor dem Gerichtsgebäude in Manhattan versammelten sich Gegner und Anhänger des gestürzten Präsidenten.
US-Präsident Donald Trump hat es als "eine Option" bezeichnet, die Kontrolle über das iranische Öl zu übernehmen. Er verglich die Lage im Iran am Donnerstag bei einer Kabinettssitzung in Washington mit der in Venezuela. Dort gebe es eine sehr gute Zusammenarbeit mit der Regierung bei den Ölvorräten.
Ex-Beatle Paul McCartney hat nach mehr als fünf Jahren Pause einen neuen Song veröffentlicht und ein neues Album angekündigt. Das Album "The Boys of Dungeon Lane" beschäftige sich mit McCartneys Jugend in Liverpool vor dem Aufstieg zum Ruhm und werde die Hörer "dorthin mitnehmen, wo alles begann", hieß es am Donnerstag auf der Website des Musikers. Erscheinen soll es am 29. Mai.
Das Bundesverteidigungsministerium hat einen Offizier wegen des Verdachts der Weitergabe von sensiblen Informationen über langfristig geplante Rüstungsprojekte suspendiert. Es seien "unverzüglich interne Ermittlungen angestoßen" worden, nachdem im September 2025 Informationen aus einem eingestuften Dokument presseöffentlich wurden, erklärte das Ministerium am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Dabei sei ein Angehöriger des Ministeriums als Verdächtiger identifiziert worden, "der das in Rede stehende Dokument mutmaßlich weitergegeben hat".
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat SPD-Chef Lars Klingbeil für dessen Grundsatzrede zu möglichen Reformideen für Deutschland gelobt. Er habe die Rede Klingbeils "mit einiger Sympathie" aufgenommen, sagte Merz am Donnerstag in Berlin im Anschluss an die Beratungen der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz. Vor allem sei er seinem Bundesfinanzminister "dankbar dafür, dass er an keiner Stelle gesagt hat, was nicht geht".
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat nach einem US-Urteil gegen die Onlineplattformen Instagram und Youtube auch hierzulande eine schärfere Regulierung gefordert. Mit dem Urteil werde anerkannt, "dass die Tech-Unternehmen mit ihren süchtig machenden Algorithmen das Leben ihrer Nutzerinnen und Nutzer ruinieren", sagte Reichinnek am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Notwendig sei nun "ein vollständiges Verbot genau dieser Algorithmen". Verstöße müssten mit empfindlichen Geldstrafen geahndet werden.
Das EU-Parlament hat mit den Stimmen der AfD-Abgeordneten grünes Licht für eine umstrittene Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik gegeben. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag in Brüssel für eine Rückführungsverordnung, die unter anderem Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU erlaubt. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Verordnung und warnten vor "erheblichen Risiken" für Kinder auf der Flucht.
Im Iran-Krieg sieht US-Unterhändler Steve Witkoff "starke Anzeichen" für eine Verhandlungslösung. "Der Iran sucht nach einem Ausweg", sagte Witkoff am Donnerstag bei einer Kabinettssitzung mit Präsident Donald Trump in Washington. Er begründete dies mit der Drohung Trumps, die iranischen Energieanlagen zu zerstören, falls die Straße von Hormus weiter blockiert bleibe.
Nierenspenden durch lebende Personen sollen künftig leichter möglich sein. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Gesetzesänderung, wonach Lebendspenden von Nieren hierzulande künftig auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren "überkreuz" im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender erheblich vergrößern.
Ein von der Kindsmutter geschiedener und mit einer in Afghanistan lebenden Frau neu verheirateter Vater muss den Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt zurückzahlen. Denn mit der Heirat entfällt der Anspruch auf den Vorschuss, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied - auch wenn die neue Frau noch kein Visum hat und nicht nach Deutschland kommen kann. (Az. 5 C 7.24)
Eiskunstlauf-Star Ilia Malinin hat knapp sechs Wochen nach seinem Olympia-Debakel ein eindrucksvolles Comeback auf der Wettkampfbühne gegeben. Bei der WM in Prag zeigte der 21-jährige US-Amerikaner ein leicht verändertes und fehlerfreies Kurzprogramm und legte so den Grundstein für den dritten Titelgewinn nach 2024 und 2025.
Bei europaweiten Durchsuchungen wegen Wirtschafts- und Finanzkriminalität haben Ermittler zwei Menschen festgenommen. Ihnen werden unter anderem Bankrott, Betrug und Untreue vorgeworfen, wie das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt am Donnerstag in Düsseldorf mitteilte. Im Fokus der Ermittlungen steht demnach ein 61-jähriger Düsseldorfer Immobilienentwickler. Gegen ihn läuft ein Privatinsolvenzverfahren. Er soll einen Schaden im zweistelligen Millionenbereich verursacht haben.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat Russland eine Unterstützung des Iran bei Angriffen auf US-Ziele vorgeworfen. "Wir sehen, dass Russland den Iran mit Geheimdienstinformationen hilft, um Amerikaner ins Visier zu nehmen und zu töten", sagte Kallas am Donnerstag beim G7-Außenministertreffen in Cernay-la-Ville bei Paris. Russland unterstütze den Iran zudem mit Drohnen, damit dieser Nachbarländer und US-Militärstützpunkte angreifen könne.
Nach den Wahlniederlagen in diesem Jahr will der nordrhein-westfälische FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Henning Höne, für den Bundesvorsitz seiner Partei kandidieren. "Schaffen wir einen personellen Neuanfang - dafür kandidiere ich", sagte er am Donnerstag in einem im Onlinedienst X veröffentlichten Video. FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zog zugleich ihre Kandidatur zurück.
Nach eindringlichen Forderungen der USA haben die europäischen Nato-Mitglieder und Kanada ihre Verteidigungsausgaben im vergangenen Jahr deutlich erhöht. Wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht des Verteidigungsbündnisses für 2025 hervorgeht, erhöhten die Partner Washingtons ihre Verteidigungsausgaben im vergangenen Jahr um 19,6 Prozent. Nato-Generalsekretär Mark Rutte versicherte bei einer Pressekonferenz in Brüssel, trotz des Iran-Kriegs erhalte auch die Ukraine weiterhin die "notwendige Ausrüstung".
Das Landgericht Potsdam hat einen 66-Jährigen wegen der Betätigung für eine verbotene Reichsbürgervereinigung zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen eines Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Demnach hatte er zwischen Mai 2020 und Juli 2023 aktiv den organisatorischen Zusammenhalt der Vereinigung Geeinte deutsche Völker und Stämme unterstützt.
US-Präsident Donald Trump hat eine Auszeichnung von seiner eigenen Partei erhalten. Die Republikaner verliehen dem 79-Jährigen am Mittwochabend (Ortszeit) bei einer Spendengala in Washington den "Amerika zuerst"-Preis (America First Award). Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagte, die Partei würdige damit Trumps Führungsqualitäten.
Wegen Drogenhandels mit insgesamt rund 40 Tonnen Kokain hat das Landgericht Köln sechs Angeklagte zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Strafen reichen von achteinhalb Jahren bis hin zu 14 Jahren und sechs Monaten Gefängnis, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag sagte. Ein siebter Angeklagter wurde freigesprochen.
Die Bundesländer haben einen Mechanismus für zukünftige Preissteigerungen des Deutschlandtickets vereinbart. Die Entwicklung der Personal- und Energiekosten sowie der allgemeinen Kosten werden zu unterschiedlichen Anteilen in einem Index abgebildet, wie das bayerische Verkehrsministerium im Anschluss an die Verkehrsministerkonferenz in Lindau am Donnerstag mitteilte. Ab dem kommenden Jahr soll dann der Preis des Monatsticket jährlich entsprechend angehoben werden.
Im Zusammenhang mit der Insolvenz des Signa-Konzerns ist ein Mann in Berlin vorläufig festgenommen worden. Dem 49-Jährigen wird Untreue vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Es geht um mutmaßliche Transfers von insgesamt mehr als acht Millionen Euro zwischen verschiedenen Gesellschaften der Signa-Gruppe, ohne das die Darlehensgeber davon wussten.
Mit Blick auf den Iran-Krieg hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zu einer engen Abstimmung mit den USA aufgerufen. "Für die Bundesregierung ist es von großer Bedeutung, dass wir genau wissen, was unsere amerikanischen Partner beabsichtigen", sagte Wadephul am Donnerstag beim G7-Außenministertreffen in Cernay-la-Ville bei Paris. Die Bundesregierung erwarte, "dass wir eine abgestimmte Politik formulieren", betonte er. Er zeigte sich zuversichtlich, dass mit Blick auf den Iran-Krieg eine "gemeinsame Position" mit den USA definiert werden könne.
Fast zehn Jahre nach dem Tod eines Jugendlichen bei einer Zahnbehandlung in Hamburg ist ein Narkosearzt in einem zweiten Verfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einem Jahr und vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die Neuverhandlung war nötig, weil der Bundesgerichtshof ein erstes Urteil aus 2024 teils aufgehoben hatte. Damals war der Arzt zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.
US-Präsident Donald Trump hat den Druck auf den Iran nochmals verstärkt - und wegen ausbleibender Unterstützung im Iran-Krieg gegen die Nato-Partner ausgeteilt. Die iranischen Unterhändler "betteln uns an, ein Abkommen zu schließen, was sie auch tun sollten, da sie militärisch vernichtet wurden", erklärte Trump am Donnerstag. Sollte Teheran die Gespräche nicht endlich ernst nehmen, dann "gibt es kein Zurück mehr". Pakistan bestätigte derweil indirekte Verhandlungen zwischen Washington und Teheran unter Vermittlung Islamabads.
Der Iran lässt nach Angaben der malaysischen Regierung Öltanker aus dem südostasiatischen Land wieder durch die für den internationalen Seehandel wichtige Straße von Hormus fahren. Er habe mit dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian sowie weiteren Staats- und Regierungschefs aus der Region gesprochen, sagte Malaysias Regierungschef Anwar Ibrahim am Donnerstag in einer Fernsehansprache. "Wir sind nun dabei, die malaysischen Öltanker und die beteiligten Arbeiter freizugeben, damit sie ihre Heimreise fortsetzen können", fügte er hinzu.
Kurz vor dem geplanten Bundestags-Beschluss zur Reform der privaten Altersvorsorge hat der Finanzratgeber Finanztip vor weiterhin zu hohen Kosten für die Rentenprodukte gewarnt. Der Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition bringe zwar spürbare Verbesserungen bei Förderung und Zugang, erklärte Finanztip am Donnerstag. Mit den Kosten bleibe jedoch das größte Problem der privaten Altersvorsorge ungelöst. Dies könnte Sparerinnen und Sparer Zehntausende Euro kosten.
Bei einem Unfall mit einer Kutsche sind in Potsdam zwei Pferde verendet. Der Kutscher kam mit Verletzungen in ein Krankenhaus, wie die Polizei in Brandenburg an der Havel am Donnerstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Mittwochnachmittag im Stadtteil Bergholz-Rehbrücke. Der 60-Jährige verlor die Kontrolle über die beiden Pferde.
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) führt zur Klärung der Startberechtigung in Frauenwettbewerben genetische Geschlechtstests ein. Wie das IOC am Donnerstag mitteilte, gilt die neue Regelung ab den Olympischen Spielen 2028 in Los Angeles und umfasst sowohl Einzel- als auch Teamsportarten.
In Deutschland werden weiterhin zu wenig neue Wohnungen gebaut. Davor warnte ein breites Bündnis von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und dem Mieterbund im Rahmen des Wohnungsbautages am Donnerstag in Berlin. Gaspreiskrise und Inflation hatten in den vergangenen Jahren den Neubau massiv ausgebremst - der Iran-Krieg drohe nun, die Erholung der Branche abzuwürgen, erklärte der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB).
Die Bundesregierung will der kriselnden Chemieindustrie in Deutschland mit niedrigeren Energiekosten auf die Sprünge helfen. "Darum weiten wir die Strompreiskompensation deutlich aus, und zwar rückwirkend für 2025", erklärte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zur Vorstellung der Nationalen Chemieagenda am Donnerstag in Berlin. Darüber hinaus will sich die Bundesregierung unter anderem für Reformen des EU-Emissionshandels und des CO2-Grenzausgleichsmechanismus und Vereinfachungen im EU-Chemikalienrecht einsetzen.
Fast drei Monate nach seiner Gefangennahme durch US-Streitkräfte soll der entmachtete venezolanische Staatschef Nicolás Maduro erneut vor einem New Yorker Gericht erscheinen. Ein Polizeikonvoi, der offenbar Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores transportierte, verließ am Donnerstagmorgen (Ortszeit) das Gefängnis in Brooklyn. Vor dem Gerichtsgebäude in Manhattan versammelten sich derweil Gegner und Anhänger des gestürzten Präsidenten.
Unbekannte haben an einer Bahnstrecke in Sachsen Stellwerksignale manipuliert und dadurch für Einschränkungen und Ausfälle im Zugverkehr gesorgt. Wie das Landeskriminalamt in Dresden mitteilte, verschafften sie sich in der Nacht zum Donnerstag auf zunächst ungeklärte Art und Weise Zugang zu Signalmasten an den Bahnhöfen Beucha und Naunhof und manipulierten die Signale. Die Folge waren Signalstörungen zwischen Döbeln und Leipzig in beiden Richtungen.
