Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Anfang September sind 15 Parteien mit ihren Landeswahllisten zugelassen worden. In drei Fällen wies der Landeswahlausschuss am Freitag hingegen die Wahlvorschläge ab - das betraf die KPD, Die Libertären und die Partei der Vernunft, wie Landeswahlleiterin Christa Dieckmann nach einer Sitzung des Gremiums in Magdeburg mitteilte.
Im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind am Freitagmorgen nach Angaben einer AFP-Reporterin zwei laute Explosionen hörbar gewesen. Der ukrainische Vize-Innenminister Anton Gerachtschenko schrieb auf seinem Telegram-Account: "Die Angriffe auf Kiew mit Marschflugkörpern oder ballistischen Raketen haben wieder begonnen. Ich habe zwei starke Explosionen gehört."
Frankreich hat angesichts des russischen Einmarschs in der Ukraine ein stärkeres militärisches Engagement für die Sicherung der osteuropäischen Nato-Staaten angekündigt. Die französische Armee werde ein weiteres Kontingent zur Luftraumbewachung im Baltikum nach Estland entsenden und ihre Truppenverlegung nach Rumänien beschleunigen, sagte Präsident Emmanuel Macron nach dem EU-Sondergipfel zum Ukraine-Konflikt in der Nacht zum Freitag in Brüssel. "Wir werden unseren Verbündeten unfehlbar zur Seite stehen", versicherte er.
Der US-Schauspieler und Regisseur Sean Penn befindet sich in Kiew, wo er einen Dokumentarfilm über die von Russland gestartete Invasion drehen will. "Der Regisseur ist eigens nach Kiew gekommen, um alle Ereignisse in der Ukraine aufzuzeichnen und als Dokumentarfilmer der Welt die Wahrheit über die Invasion unseres Landes durch Russland zu erzählen", teilte das ukrainische Präsidialamt am Donnerstag auf Facebook mit.
Die EU-Staaten verhängen weitere Sanktionen gegen Russland wegen dessen Einmarsch in die Ukraine. "Der Europäische Rat vereinbart heute weitere Strafmaßnahmen, die für Russland wegen seines Vorgehens massive und ernste Folgen haben werden", hieß es in der am Donnerstagabend in Brüssel verabschiedeten Gipfelerklärung. Einem Entwurfspapier mit Details der Einigung zufolge richten sich die Maßnahmen etwa gegen eine Reihe staatlicher Industriekonzerne. Ein Ausschluss Russlands vom internationalen Swift-Finanzverfahren steht demnach aber noch nicht an.
Der Einmarsch Russlands in die Ukraine war nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) "wahrscheinlich unabwendbar". Russlands Präsident Wladimir Putin habe "in kaltem Blut diesen Angriff geplant", sagte Habeck am Donnerstagabend in den ARD-Tagesthemen. "Ich bezweifle, dass eine militärische Stärke, außer sie hätte einen Dritten Weltkrieg riskiert, (...) Putin von diesem Schritt hätte abhalten können."
Der UN-Sicherheitsrat wird am Freitag über einen Resolutionsentwurf zur Verurteilung des russischen Einmarschs in der Ukraine abstimmen. Der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanskij, dessen Land aktuell den Vorsitz innehat, bestätigte der Nachrichtenagentur AFP eine Abstimmung am Freitag um 21.00 Uhr MEZ. Dem von den USA und Albanien vorgelegten Entwurf zufolge soll das Gremium die "Aggression" Russlands gegen die Ukraine "auf das Schärfste verurteilen". Der Vorstoß ist wegen Russlands Vetorecht zum Scheitern verurteilt.
Durch den russischen Einmarsch sind auf ukrainischer Seite laut Präsident Wolodymyr Selenskyj mehr als 130 Menschen getötet worden. "Heute haben wir 137 unserer Helden, unserer Bürger, verloren. Militär und Zivilisten", sagte Selenskyj in der Nacht zum Freitag in einer Videoansprache. Außerdem seien 316 Menschen bei den Gefechten verletzt worden.
Im zweiten Prozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd in der US-Stadt Minneapolis sind drei Ex-Polizisten schuldig gesprochen worden. Ein Geschworenen-Gericht in der neben Minneapolis gelegenen Stadt Saint Paul sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass Tou Thao, Alexander Kueng und Thomas Lane die Bürgerrechte des 46-jährigen Floyd bei seiner brutalen Festnahme im Mai 2020 verletzt hatten.
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Generalmobilmachung angeordnet. Wegen der "militärischen Aggression" Russlands würden Reservisten und Wehrpflichtige aus dem ganzen Land binnen 90 Tagen zu den Waffen gerufen, hieß es in einem am Donnerstagabend veröffentlichten Dekret. Russland hatte am Morgen einen groß angelegten Angriff auf die Ukraine gestartet und war von mehreren Seiten aus einmarschiert.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift nicht ausgeschlosen. "Alle Optionen liegen auf dem Tisch", sagte Lindner am Donnerstagabend in der ARD-Sendung "Maischberger". Bei einer weiter erforderlichen Verschärfung der Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts sei er "offen" für einen russischen Swift-Ausschluss, wenn er "europäisch und transatlantisch gewünscht ist". Lindner warnte für diesen Fall aber vor einem möglichen Ende russischer Gaslieferungen nach Deutschland.
Borussia Dortmund ist nach seinem Champions-League-Aus auch in der Europa League gescheitert. Ein 2:2 (2:1) bei den Glasgow Rangers reichte dem DFB-Pokal-Sieger am Donnerstag im Ibrox Stadium nach dem 2:4 im Hinspiel der Play-offs nicht zum Einzug ins Achtelfinale.
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat sich besorgt über die Kampfhandlungen an der zerstörten Atomanlage von Tschernobyl gezeigt. Wegen der potenziellen Unfallgefahr verfolge sie die Situation in der Ukraine "mit großer Sorge", erklärte die UN-Organisation am Donnerstag. Sie forderte von allen Beteiligten "ein Höchstmaß an Zurückhaltung". Eine ungesicherte Atomanlage berge große Gefahr.
Der russische Einmarsch in die Ukraine ist nach den Worten von UN-Generalsekretär António Guterres inakzeptabel, aber "nicht unumkehrbar". "Er ist falsch, er ist gegen die (UN-)Charta, er ist inakzeptabel. Aber er ist nicht unumkehrbar", äußerte Guterres am Donnerstag seine Hoffnung auf einen russischen Abzug. "Stoppen Sie den Militäreinsatz!" forderte er Russlands Präsidenten Wladimir Putin auf. "Bringen Sie die Truppen zurück nach Russland."
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR rund 100.000 Menschen in dem Land auf der Flucht. Mehrere tausend Menschen seien zudem bereits aus dem Land geflüchtet, sagte UNHCR-Sprecherin Shabia Mantoo am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zieht die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vorübergehend alle ausländischen Beobachter aus der Ukraine ab. OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid erklärte am Donnerstagabend in Wien, sie habe wegen der Kämpfe und der sich verschlechternden Sicherheitslage beschlossen, alle internationalen Mitglieder der OSZE-Beobachtermission so schnell wie möglich aus der Ukraine abzuziehen.
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben grünes Licht für ein neues Sanktionspaket gegen Russland wegen dessen Einmarsch in die Ukraine gegeben. "Der Europäische Rat vereinbart heute weitere Strafmaßnahmen, die für Russland wegen seines Vorgehens massive und ernste Folgen haben werden", hieß es in der am Donnerstagabend in Brüssel verabschiedeten Gipfelerklärung.
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine haben die USA neue Sanktionen gegen Russland und die Entsendung von 7000 Soldaten nach Deutschland verkündet. US-Präsident Joe Biden gab am Donnerstag in einer Fernsehansprache im Weißen Haus Strafmaßnahmen gegen mehrere russische Banken sowie Exportkontrollen bekannt, die nach seinen Worten "mehr als die Hälfte der High-Tech-Importe Russlands abschneiden" werden. Er verurteilte mit scharfen Worten den "brutalen Angriff" der russischen Streitkräfte auf die Ukraine.
Europa wird von einem der größten militärischen Konflikte seit dem Zweiten Weltkrieg erschüttert. Russlands Präsident Wladimir Putin befahl am Donnerstag einen Großangriff auf die Ukraine. Russische Bodentruppen marschierten aus mehreren Richtungen in das Nachbarland ein und standen am Abend schon kurz vor der Hauptstadt Kiew. Die EU und die USA kündigten neue Sanktionen gegen Russland an, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte Putin vor Angriffen auf weitere osteuropäische Länder.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim EU-Krisengipfel in Brüssel für eine rasche Verschärfung der Sanktionen gegen Russland geworben, will sich für den Fall einer militärischen Eskalation aber weitere Schritte vorbehalten. Er zeigte sich am Donnerstagabend überzeugt, dass die 27 EU-Länder "zügig Entscheidungen treffen, die eine Reaktion auf die flagrante Verletzung des Völkerrechts durch Russland darstellen". Bei der Frage nach einem möglichen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift äußerte Scholz sich zurückhaltend.
RB Leipzig steht im Achtelfinale der Europa League. Der Bundesliga-Vizemeister gewann am Donnerstag beim spanischen Klub Real Sociedad San Sebastian das Rückspiel der Zwischenrunde mit 3:1 (1:0). Nach dem 2:2 im ersten Duell vor Wochenfrist zogen die Sachsen somit in die Runde der besten 16 (10./17. März) ein.
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine entsenden die USA 7000 zusätzliche Soldaten nach Deutschland. Die Soldaten würden auf Anordnung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin "in den kommenden Tagen aufbrechen", erklärte ein Verteidigungsvertreter in Washington am Donnerstag. "Sie werden in Deutschland eingesetzt, um Nato-Verbündete zu beruhigen, russische Aggression abzuschrecken und eine Reihe von Erfordernissen in der Region zu unterstützen."
Russland hat mit seinem Großangriff auf die Ukraine nach Angaben eines westlichen Geheimdienstvertreters die "vollständige Lufthoheit" über die Ukraine erlangt. Die Ukraine verfüge nun über keinerlei Luftabwehrkapazitäten mehr, sagte der Geheimdienstvertreter am Donnerstag in Brüssel: "Sie haben keine Luftwaffe mehr, um sich zu schützen."
Bei Protesten gegen den Einmarsch in die Ukraine sind in Russland nach Angaben von Aktivisten fast 1400 Menschen festgenommen worden. Die Menschenrechtsorganisation OVD-Info registrierte nach eigenen Angaben bis Donnerstagabend mindestens 1391 Festnahmen in 51 russischen Städten, davon allein mehr als 700 in der Hauptstadt Moskau und mehr als 340 in der zweitgrößten Stadt St. Petersburg. Auf dem Moskauer Puschkin-Platz beobachten AFP-Journalisten dutzende Festnahmen.
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat US-Präsident Joe Biden neue Sanktionen gegen Russland verkündet. In einer Fernsehansprache im Weißen Haus gab Biden am Donnerstag Strafmaßnahmen gegen vier russische Banken sowie Exportkontrollen bekannt, die nach seinen Worten "mehr als die Hälfte der High-Tech-Importe Russlands abschneiden". Der US-Präsident kündigte zudem die Entsendung weiterer Soldaten nach Deutschland an, um die Nato zu stärken.
Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine wollen die EU-Staaten sich auf neue, harte Sanktionen gegen Russland einigen. "Wir unterstützen das härtestmögliche Paket, alles ist möglich", sagte Sloweniens Regierungschef Janez Jansa am Donnerstag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Dazu zähle auch ein Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen gibt es gegen diesen Schritt jedoch Widerstand aus einigen EU-Ländern.
Europa wird von einem der größten militärischen Konflikte seit dem Zweiten Weltkrieg erschüttert. Russlands Präsident Wladimir Putin ließ am Donnerstag die russische Armee in die Ukraine einmarschieren und vollzog damit einen radikalen Bruch mit dem Westen. Russische Bodentruppen rückten aus mehreren Richtungen in das Nachbarland ein, später entbrannten bereits heftige Kämpfe nahe der Hauptstadt Kiew. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte Putin vor Angriffen noch auf weitere osteuropäische Länder.
Der Fußball-Weltverband FIFA hat den militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine "verurteilt", zunächst allerdings keine sportlichen oder sportpolitischen Konsequenzen verkündet. Die Lage sei "tragisch" und "besorgniserregend", sagte FIFA-Präsident Gianni Infantino am Donnerstagabend im Anschluss an eine Council-Sitzung. Man verurteile "den Einsatz von Gewalt durch Russland. Wir rufen alle Parteien dazu auf, durch einen konstruktiven Dialog zum Frieden zurückzukehren."
US-Präsident Joe Biden hat Russland nach dem Angriff auf die Ukraine "verheerende" Sanktionen der führenden Industrienationen angekündigt. Bei einem Gespräch mit den Staats- und Regierungschefs der G7-Staatengruppe sei vereinbart worden, bei "verheerenden Sanktionspaketen und weiteren wirtschaftlichen Maßnahmen" voranzuschreiten, "um Russland zur Rechenschaft zu ziehen", erklärte Biden am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Wir stehen an der Seite des mutigen ukrainischen Volkes."
Das russische Militär hat nach ukrainischen Angaben die Kontrolle über den zerstörten Atomreaktor von Tschernobyl übernommen. Russische Soldaten hätten das Gebiet um das Akw im Norden der Ukraine nach "erbitterten" Kämpfen eingenommen, sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak am Donnerstagabend. Der Unglücksreaktor könne daher nicht mehr als sicher angesehen werden, es handele sich um "eine der ernstesten Bedrohungen für Europa".
Der militärische Überfall Russlands auf die Ukraine hat tiefe Sorgen um den Fortbestand von Frieden und Stabilität in Europa geweckt. "Gerade erleben wir den Beginn eines Krieges, wie wir ihn so seit mehr als 75 Jahren nicht erlebt haben", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache. Er warnte Russlands Präsident Wladimir Putin eindringlich davor, nun auch Nato-Länder ins Visier zu nehmen.
Die Polizei in Russland hat landesweit Protestkundgebungen gegen den Einmarsch in die Ukraine aufgelöst. Bei Kundgebungen in 42 Städten seien mindestens 788 Menschen festgenommen worden, erklärte die Menschenrechtsorganisation OVD-Info am Donnerstag. Die größten Proteste fanden demnach in der Hauptstadt Moskau statt, wo mehr als 330 Menschen festgenommen wurden.
Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Börsen einbrechen lassen. In Frankfurt am Main schloss der Deutsche Aktienindex (Dax) am Donnerstag mit einem Minus von vier Prozent, in Paris und London gingen der CAC 40 und der FTSE 100 mit einem Minus von jeweils 3,8 Prozent aus dem Handel. Der Ölpreis hingegen übersprang die Marke von 100 Dollar (rund 90 Euro) pro Barrel und erreichte damit den höchsten Stand seit mehr als sieben Jahren.
