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Eine Verpächterin eines Hotels in Hessen darf den Pachtvertrag wegen der Vermietung von Zimmerkontigenten an eine Kommune zur vorübergehenden Unterbringung von Geflüchteten nicht fristlos kündigen. Die Vermietung überschreitet nicht den Nutzungszweck eines zum Hotelbetrieb gepachteten Gebäudes, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Es wies die Klage der Verpächterin auf Räumung des Hotels ab. (Az.: 2 U 63/24)

Die US-Abgeordnete Taylor Greene hat kurz vor der Kehrtwende von Präsident Donald Trump in seiner Zollpolitik in der vergangenen Woche Aktien für zehntausende Dollar gekauft. Das geht aus Pflichtangaben gegenüber dem US-Kongress hervor, die Greene am Montag einreichte. Die Trump-nahe Republikanerin befeuerte so die Vorwürfe des Insiderhandels gegen den Präsidenten.

In die Debatte um Lieferungen deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine kommt durch die erklärte Bereitschaft des mutmaßlich künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz dazu wieder Bewegung. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) äußerte in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Dienstag die Hoffnung, dass es darüber auch eine Verständigung mit der SPD geben werde. Der amtierende Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) äußerte sich allerdings zurückhaltend.

Deutschlands Basketball-Ikone Dirk Nowitzki hält es im Play-in-Turnier der NBA mit Franz Wagner und Orlando Magic. "Ich glaube schon, dass sie das erste Spiel gegen Atlanta zuhause gleich gewinnen. Die Hawks sind zwar sehr gefährlich, wenn Trae Young heißläuft, haben auch ein paar gute Verteidiger. Aber ich glaube, dass sich Orlando durchsetzt", sagte der NBA-Champion von 2011 im Interview mit ran.

Die Aufnahme sogenannter Notkredite zum Ausgleich eines Defizits im schleswig-holsteinischen Landeshaushalt 2024 ist verfassungswidrig gewesen. Das Landesverfassungsgericht in Schleswig begründete dies am Dienstag mit unzureichenden Begründungen in entsprechenden Landtagsbeschlüssen, vor allem zur konkreten Höhe krisenbedingter finanzieller Belastungen. Es gab damit Klagen der Opposition von SPD und FDP statt. (Az. LVerfG 1/24)

Durch Steuerbetrug, wirkungslose Subventionen, aber auch einfach aufgrund technischer Probleme im Steuervollzug gehen dem Staat jährlich Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe verloren. Das ist das Ergebnis eines Sonderberichts des Bundesrechnungshofs, der am Dienstag in Bonn vorgestellt wurde. Teil des Berichts ist ein Maßnahmenkatalog, wie dies geändert werden sollte.

Europäische Anlegerinnen und Anleger investieren einer Untersuchung zufolge wegen der US-Zollpolitik vermehrt in europäische Aktien und vermeiden US-Werte. Wie die Vermögensverwaltung Amundi am Dienstag in Frankfurt am Main mitteilte, flossen im ersten Quartal dieses Jahres 26,7 Milliarden Euro europäischer Anleger in europäische Aktien-ETF, während in US-Pendants im gleichen Zeitraum nur 9,0 Milliarden Euro investiert wurden.

US-Vizepräsident JD Vance hat erneut europäische Staaten zu einer größeren Unabhängigkeit von den USA aufgefordert - und dabei angemerkt, Deutschlands Exportabhängigkeit könne für die Bundesrepublik zum Problem werden. "Es ist nicht gut für Europa, der permanente Sicherheitsvasall der Vereinigten Staaten zu sein", sagte Vance dem britischen Nachrichtenportal "UnHerd" am Montag.

Yannick Hanfmann ist mit einem überraschenden Sieg in das ATP-Turnier in München gestartet. Der 33 Jahre alte Karlsruher bremste den Aufstieg des an Nummer sechs gesetzten tschechischen Senkrechtstarters Jakub Mensik und zog durch ein umkämpftes 7:6 (7:4), 4:6, 6:3 ins Achtelfinale ein. Dort trifft Hanfmann, der zuletzt dreimal in Serie sein Auftaktmatch auf der Tour verloren hatte, auf Tallon Griekspoor aus den Niederlanden.

Kurz vor dem Besuch des französischen Justizministers im Gefängnis von Toulon hat es vor mehreren Haftanstalten landesweit Brandanschläge auf Autos gegeben. Im südfranzösischen Toulon hätten Unbekannte zudem mit einem Sturmgewehr auf die Eingangstür des Gefängnisses geschossen, hieß es am Dienstag aus Ministeriumskreisen. Die koordinierten Angriffe seien vermutlich eine Antwort auf den Plan von Justizminister Gérald Darmanin zur Bekämpfung der Drogenkriminalität.

Die EU und mehrere Mitgliedsländer haben anlässlich der internationalen Konferenz zur Lage im Sudan in London Hilfen in Höhe von 522 Millionen Euro angekündigt. Wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte, kommen 282 Millionen Euro von der Kommission selbst, der Rest von Mitgliedsstaaten, unter anderem Deutschland, Polen und Spanien. Die EU werde dringend benötigte Hilfe in den Bereichen Gesundheit, Ernährung, Wasser und Hygiene sowie Bildung bereitstellen, hieß es weiter.

Konjunkturexperten gehen von einem Wachstum der chinesischen Wirtschaft im ersten Quartal um 5,1 Prozent aus. Das wäre etwas weniger als im letzten Quartal 2024 (5,4 Prozent), aber mehr als zuvor prognostiziert worden war. Von der Nachrichtenagentur AFP befragte Analysten machten den Anstieg der chinesischen Exporte in Erwartung weiterer US-Zöllen dafür verantwortlich. Die chinesischen Behörden veröffentlichen am Mittwoch offizielle Daten zur Entwicklung der Wirtschaftsleistung.

Bayern Münchens Torhüter Manuel Neuer wird auch im Viertelfinal-Rückspiel der Champions League am Mittwoch (21.00 Uhr/DAZN) bei Inter Mailand ausfallen. Der 39-Jährige fehlte beim Abschlusstraining des Rekordmeisters am Dienstag. Zuletzt hatte es leise Hoffnung gegeben, dass Neuer nach seinem Muskelfaserriss in der Wade rechtzeitig fit werden könnte. Der Kapitän wird in San Siro erneut von Jonas Urbig (21) vertreten.

In München ist ein Arbeiter von einem Gabelstapler überfahren und getötet worden. Der 48-Jährige war am Montag zu Fuß auf einem Betriebsgelände im Stadtteil Milbertshofen unterwegs, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Dabei wurde er einem Gabelstapler, der von einem 50-jährigen Kollegen gelenkt wurde, erfasst.

Eine sogenannte Reichsbürgerin aus Potsdam ist zu einer Geldstrafe von 2450 Euro verurteilt worden. Die 70-Jährige wurde am Dienstag des Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot in Tateinheit mit der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen schuldig gesprochen, wie eine Sprecherin des Landgerichts in der brandenburgischen Landeshauptstadt sagte.

Wegen eines Sandsturms sind im Irak mehr als 3700 Menschen mit Atembeschwerden medizinisch versorgt worden. Seit Montag seien 3747 Fälle von Atemnot gezählt worden, erklärte der Sprecher des irakischen Gesundheitsministeriums, Saif al-Badr, am Dienstag. Es sei aber niemand auf die Intensivstation gebracht worden. Am Montag waren die Flughäfen in Basra und Nadschaf aufgrund der geringen Sichtweite vorübergehend geschlossen worden.

US-Präsident Donald Trump und El Salvadors Staatschef Nayib Bukele haben in Washington ihre enge Zusammenarbeit bei der höchst umstrittenen US-Abschiebepolitik zelebriert. Bei dem Treffen im Oval Office des Weißen Hauses betonte Bekele am Montag (Ortszeit), er werde einen irrtümlich von den USA nach El Salvador abgeschobenen und dort inhaftierten Migranten nicht zurück in die Vereinigten Staaten schicken. Trump wiederum liebäugelte erneut mit der Idee, auch US-Straftäter in El Salvador einsperren zu lassen.

Die Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat ist nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf rechtlich nicht zu beanstanden. Gegen die Einstufung bestünden keine verfassungsrechtlichen oder europarechtlichen Bedenken, entschied das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt laut Mitteilung am Dienstag. Damit lehnte es den Antrag eines georgischen Staatsbürgers in einem asylrechtlichen Eilverfahren ab.

Mehrere hundert Kilogramm verbotener Pyrotechnik hat der Zoll bei einem Mann in Hamburg beschlagnahmt. Zusätzlich stießen die Beamten bei einer Grundstücksdurchsuchung auf Schreckschusswaffen und 170 Gramm Marihuana, wie das Zollfahndungsamt in Hamburg am Dienstag mitteilte.

Er galt bereits als möglicher Minister, nun will Carsten Linnemann doch CDU-Generalsekretär bleiben. "Wir haben in den letzten drei Jahren hart daran gearbeitet, unsere CDU wieder aufzubauen", sagte Linnemann der "Bild"-Zeitung am Dienstag. "Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Ich will ihn fortsetzen." Linnemann war bisher als möglicher Wirtschaftsminister in der geplanten schwarz-roten Regierung unter CDU-Chef Friedrich Merz gehandelt worden.

Die Telekom hat sich weitere Medienrechte im Basketball gesichert: So werden Nationalmannschaftskapitän Dennis Schröder und Co. bis 2029 weiterhin bei MagentaSport und Magenta TV zu sehen sein. Konkret geht es um einen Vierjahresvertrag für alle Wettbewerbe der International Basketball Federation (FIBA) im Pay Bereich - darunter fallen unter anderem auch alle Live-Spiele der Heim-WM 2026 der Frauen und die WM 2027 der Männer in Katar.

Anlässlich des Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren halten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am 8. Mai Gedenkreden im Bundestag. Bei der um 12.30 Uhr beginnenden Gedenkstunde soll Steinmeier die Hauptrede und Klöckner die Begrüßungsrede halten, wie der Bundestag am Dienstag mitteilte. Näheres stehe noch nicht fest. Zuerst hatte der Berliner "Tagesspiegel" darüber berichtet.

Die Anhebung der Mindestmenge auf 26 Eingriffe im Jahr hat bei komplexen Operationen an der Speiseröhre zu einer Konzentration der Leistungen auf weniger Klinikstandorte geführt. Wurden 2022 noch 42 Prozent der Fälle in Kliniken mit weniger als 26 Eingriffen pro Jahr behandelt, waren es 2023 nur noch 23 Prozent, wie das Wissenschaftliche Institut der Krankenkasse AOK am Dienstag mitteilte.

Zu Ostern werden besonders viele Eier gegessen. Allerdings haben diese sich in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich stark verteuert, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag anlässlich der Feiertage mitteilte. Das gilt demnach auch für Schokolade. Das Bundesland mit der größten Eierproduktion ist nach Angaben des dortigen Statistikamts Niedersachen - rund 40 Prozent der deutschen Eier kamen im vergangenen Jahr aus dem Nordwesten. Zum Osterfest versicherte zudem das Bundesamt für Verbraucherschutz, dass nur sehr wenige Eier mit Schadstoffen belastet seien.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich in der Debatte um den Umgang mit der AfD im Parlament hinter Unions-Fraktionsvize Jens Spahn gestellt. Es sei "in den vergangenen zehn Jahren nicht gelungen, diese Partei zu stellen", sagte Kretschmer am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Sie muss also raus aus der Märtyrerrolle." Deshalb müsse sie im Parlament die Rechte erhalten, die auch für andere gelten würden.

Kurz vor dem Besuch des französischen Justizministers im Gefängnis von Toulon hat es an mehreren Haftanstalten landesweit Brandanschläge auf Autos gegeben. Im südfranzösischen Toulon hätten Unbekannte zudem mit einem Sturmgewehr auf die Eingangstür des Gefängnisses geschossen, hieß es am Dienstag aus Ministeriumskreisen. Die koordinierten Angriffe seien vermutlich eine Antwort auf den Plan von Justizminister Gérald Darmanin zur Bekämpfung der Drogenkriminalität.

Seenotretter haben eine vor der Nordseeinsel Norderney gestrandete Segeljacht mit einer sechsköpfigen Familie an Bord aus gefährlicher Lage befreit. Wie die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) am Dienstag in Bremen mitteilte, kam das rund neun Meter lange Boot am Montag auf einer Sandbank fest und drohte in schwerer Brandung unterzugehen. Schiffe der DGzRS schleppten die Jacht aus der Gefahrenzone. Niemand wurde verletzt.

Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat einen 45-Jährigen wegen tödlicher Stiche in die Genitalien eines Manns zu acht Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Körperverletzung mit Todesfolge, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann im Juli seinen 74-jährigen Nachbarn attackiert hatte.

Um den Weg für Neuwahlen am 3. Mai freizumachen hat Singapurs Präsident am Dienstag das Parlament des Landes aufgelöst. Den amtierenden Regierungschef Lawrence Wong erwartet eine umkämpfte Wahl, die in einer Schwächung der Herrschaft seiner People's Action Party (PAP) enden könnte. Besonders junge Wähler unterstützen laut Beobachtern eine stärkere Opposition gegen die seit 1959 regierende PAP.

Die Stadtbücherei in Münster darf einem Gerichtsbeschluss zufolge Bücher mit umstrittenen Inhalten kennzeichnen. Eine solche Einordnung sei vom Bildungsauftrag öffentlicher Bibliotheken gedeckt, entschied das Verwaltungsgericht in der nordrhein-westfälischen Stadt laut Mitteilung vom Dienstag. Bibliotheken dürfen demnach auch kritisch zu Büchern Stellung nehmen, solange dies sachlich geschieht.

Japan wirft Google vor, seine marktbeherrschende Stellung auszunutzen, und geht wettbewerbsrechtlich gegen den US-Konzern vor. Google habe den Herstellern von Smartphones Vorgaben zur Installation Google-eigener Apps gemacht, die andere Anbieter behindern würden, bemängelte die japanische Wettbewerbsbehörde am Dienstag. Sie ordnete an, dass Google diese wettbewerbshinderlichen Praktiken einstellt.

Der Asiatische Löwe Kumar ist im Zoo von Frankfurt am Main eingeschläfert worden. Das Männchen starb wenige Tage vor seinem 19. Geburtstag, wie der Zoo am Dienstag mitteilte. Seit längerer Zeit hatte Kumar unter einer chronischen Nierenerkrankung gelitten und altersbedingt deutlich abgebaut. Über das Wochenende verschlechterte sich sein Zustand weiter, so dass er der Zoo entschied, ihn am Montag einzuschläfern.

Die jüngsten Spannungen zwischen Frankreich und Algerien weiten sich aus: Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot droht mit "Konsequenzen", falls Algerien an der angekündigten Ausweisung von zwölf französischen Beamten festhält. "Wenn Algerien eine Eskalation will, dann werden wir mit größte Härte reagieren", sagte Barrot am Dienstag dem Sender France 2. Algerien hatte am Sonntag zwölf Mitarbeiter des französischen Innenministeriums aufgefordert, Algerien innerhalb von 48 Stunden zu verlassen.

Das dänische Logistikunternehmen DSV hat auch die letzte Genehmigung für die Übernahme der profitablen Logistiktochter der Deutschen Bahn (DB) Schenker erhalten. Der Verkauf soll am 30. April dieses Jahres über die Bühne gehen, wie DSV mit Sitz in Hedehusene am Dienstag in einer Ad-Hoc-Mitteilung mitteilte. Den Erlös will die Bahn in den Schuldenabbau stecken.

Der mittel- und nordamerikanische Verband CONCACAF hat sich ebenfalls ausdrücklich gegen eine Ausweitung der Fußball-Weltmeisterschaft 2030 auf 64 Mannschaften ausgesprochen. Zuvor hatten bereits der europäische Dachverband UEFA sowie die asiatische Konföderation AFC deutliche Kritik am Vorstoß des südamerikanischen Verbandes CONMEBOL geübt. Dieser hatte anlässlich des 100-jährigen WM-Jubiläums die Erweiterung für das Turnier im Jahr 2030 ins Spiel gebracht.

Das Schadholzaufkommen in deutschen Wäldern hat im vergangenen Jahr weiter abgenommen. Mit 27,3 Millionen Kubikmeternmussten 29,4 Prozent weniger Holz aufgrund von Schäden an Bäumen entfernt werden als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. 2020 hatte das Schadholzaufkommen vor allem wegen starken Borkenkäferbefalls von Fichtenwäldern einen Rekordwert seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1990 erreicht. Seitdem ging es vier Jahre in Folge zurück.

In Norddeutschland hat sich die Wirtschaft zuletzt besser entwickelt als in der übrigen Bundesrepublik. Im vierten Quartal des vergangenen Jahres stieg die Wirtschaftsleistung im Vergleich zum vorherigen Quartal nur in fünf der 16 Bundesländer an, wie am Dienstag aus Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts hervorging. Vor allem Niedersachsen als Spitzenreiter mit 1,4 Prozent sowie Mecklenburg-Vorpommern (1,1 Prozent) und Schleswig-Holstein (1,0 Prozent) heben sich demnach vom Rest des Landes ab.

Tod im Fitness-Studio: Bei einer Anwendung in einer Kältekammer in einem Pariser Fitness-Studio ist eine Frau ums Leben gekommen, eine weitere wurde schwer verletzt. Vermutlich erlitten beide Frauen eine Stickstoffvergiftung, hieß es aus Ermittlerkreisen. Die genaue Todesursache werde noch ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit.

Die US-Regierung will der renommierten Harvard-Universität staatliche Mittel in Milliardenhöhe streichen, nachdem sich die Elite-Hochschule im Streit um Antisemitismus-Vorwürfe Forderungen von Präsident Donald Trump widersetzt hatte. Trumps Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Antisemitismus kündigte am Montag die Streichung von mehrjährigen Zuschüssen in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar (1,9 Milliarden Euro) an. Die US-Regierung hatte von der Universitätsleitung zuvor verlangt, Diversitätsabteilungen zu schließen und die Einwanderungsbehörde bei der Durchleuchtung internationaler Studenten zu unterstützen.