Der Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 gilt als historischer Wendepunkt, der auf früheren Schicksalstagen dieser Jahreszahl aufbaut. Ein Rückblick auf die friedlichen Proteste und die daraus gezogene Lehre: Bürgermut ist das wirksamste Mittel gegen Unterdrückung.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass der Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis Ende des ersten Quartals kommenden Jahren fertig sein könnte. Wenn alles gut laufe, könnte der Entwurf dann in der zweiten Jahreshälfte dem Bundestag vorliegen, sagte Lauterbach am Dienstag in Berlin.
Die Nato rechnet in den kommenden Monaten mit verstärkten russischen Angriffen auf die Ukraine. Präsident Wladimir Putin wolle "den Winter als Kriegswaffe" nutzen, sagte Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag vor einem Außenministertreffen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Er drängte die Mitgliedsländer deshalb zu weiteren zivilen wie militärischen Hilfszusagen.
Das Golfemirat Katar will ab 2026 jährlich bis zu zwei Millionen Tonnen Flüssiggas (LNG) nach Deutschland liefern. Der entsprechende Vertrag wurde zwischen dem staatlichen Konzern Qatar Energy und dem US-Unternehmen ConocoPhillips geschlossen und läuft über mindestens 15 Jahre, wie der katarische Energieminister Saad Scherida Al-Kaabi am Dienstag in Doha bekanntgab. Kritik kam von der Linken und von Klimaaktivisten in Deutschland.
In Griechenland dürfen tausende Krankenschwestern, Pfleger und Ärzte, die wegen fehlender Corona-Impfung nicht mehr im Gesundheitsbereich arbeiten durften, in ihre Jobs zurückkehren. Gesundheitsminister Thanos Plevris sagte am Dienstag dem Sender Mega TV, ein entsprechendes Gerichtsurteil werde umgesetzt, auch wenn es sich aus seiner Sicht um "eine gefährliche Entscheidung für die öffentlich Gesundheit" handele.
Das Berliner Kammergericht hat fünf Mitglieder des mittlerweile verbotenen Moscheevereins Fussilet 33 zu Bewährungsstrafen verurteilt, weil sie Extremisten bei der Ausreise zum Kampf nach Syrien unterstützt hatten. Das Gericht verhängte am Dienstag Bewährungsstrafen zwischen 16 und 24 Monaten. Es sprach die Männer im Alter von 36 bis 52 Jahren der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig.
Der Onlinehändler Ebay Kleinanzeigen hat die Regeln für das Vermitteln von Haustieren über die Plattformen verschärft. So dürfen künftig keine Reptilien wie Schlangen, Schildkröten oder Echsen mehr über Kleinanzeigen verkauft werden, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Gesuche in der Kategorie "Haustiere" seien zudem ab sofort verboten.
Die Nato rechnet in den kommenden Monaten mit verstärkten russischen Angriffen auf die Ukraine. Präsident Wladimir Putin wolle "den Winter als Kriegswaffe" nutzen, sagte Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag vor einem Außenministertreffen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Er drängte die Mitgliedsländer deshalb zu weiteren zivilen wie militärischen Hilfszusagen.
Der deutsche Handball-Rekordmeister THW Kiel hat auf den bevorstehenden Abgang von Torhüter Niklas Landin reagiert und sich mit dem französischen Nationalspieler und Olympiasieger Vincent Gerard verstärkt. Wie der THW am Dienstag bekannt gab, unterschrieb der 35 Jahre alte Torhüter einen Einjahresvertrag ab Sommer 2023 mit einer Option für ein "längeres Engagement".
Energieversorger müssen Strompreise mit dem jeweils gültigen Umsatzsteuersatz ausweisen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gewann eine Klage gegen Vattenfall: Der Versorger hatte bei einer Strompreiserhöhung im zweiten Halbjahr 2020 zum Vergleich den alten Preis mit der damals nicht mehr gültigen - höheren - Umsatzsteuer angegeben. Der vzbv argumentierte, damit habe Vattenfall das Ausmaß der Preiserhöhung verschleiert. (Az. 5 U 145/21)
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu verstärkten Winterhilfen für die Ukraine aufgerufen. "Millionen von Menschen in der Ukraine, darunter Kinder und Ältere, stehen vor dramatischen Wochen", sagte Steinmeier am Dienstag bei einem Besuch im Logistikzentrum des Deutschen Roten Kreuzes in Berlin-Schönefeld. Die russischen Angriffe auf Energieinfrastruktur und Wasserversorgung träfen die Menschen mit aller Härte.
Nach den Protesten gegen die strikte Null-Covid-Politik Chinas in den vergangenen Tagen ist in den Großstädten die Polizeipräsenz massiv verstärkt worden. AFP-Journalisten berichteten von hunderten Streifenfahrzeugen und Beamten auf den Straßen der Hauptstadt Peking und Shanghais. Für Montagabend geplante Proteste kamen nicht zustande. Teilnehmer der Kundgebungen vom Wochenende berichteten, sie hätten Anrufe von Polizeibeamten erhalten, die sie zu ihren Aktivitäten befragt hätten.
Ein breites Bündnis von Umweltverbänden hat die Bundesregierung davor gewarnt, das geltende Klimaschutzgesetz zu verwässern. Die Verbände pochten dabei vor allem auf ein Festhalten an jährlichen Emissionszielen für die einzelnen Sektoren wie Energie, Bau oder Verkehr. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse sich hier Blockadeversuchen von Seiten der FDP entgegenstellen, hieß es in einem am Dienstag verbreiteten offenen Brief an Scholz.
Die Reserveastronautin der europäischen Raumfahrtagentur (ESA), Amelie Schoenenwald, hält einen Flug zum Mars in Zukunft für "nicht unerreichbar". Der Mars sei für sie das "absolute Traumziel", sagte die 33-Jährige am Dienstag im Radio des Bayerischen Rundfunks. "Was ich am allerliebsten machen würde, ist, zuerst zur ISS fliegen und mich dort einfach mal mit dem ganzen Weltraumbusiness familiär machen", ergänzte sie.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am Dienstagabend zum Auftakt seines mehrtägigen Staatsbesuchs in den USA erwartet. Es ist der erste Staatsbesuch überhaupt, zu dem US-Präsident Joe Biden einlädt.
Der Regenbogen-Flitzer aus dem WM-Spiel zwischen Portugal und Uruguay (2:0) ist wieder auf freiem Fuß. Der Italiener sei nach kurzem Arrest freigelassen worden, teilte das italienische Außenministerium am Dienstag mit. Weitere Konsequenzen muss der inzwischen als Mario Ferri (35) identifizierte Mann offenbar nicht befürchten.
Wenige Wochen vor den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine "faire und wettbewerbsfähige Bezahlung" ausgesprochen. Dies sei ein "wichtiger Faktor" bei der Gewinnung von Fach- und Arbeitskräften im öffentlichen Dienst, sagte er am Dienstag in einer Rede auf dem Gewerkschaftstag des Deutschen Beamtenbunds (DBB) in Berlin. Dazu wolle er sich "heute ausdrücklich bekennen", sagte er weiter.
Die deutsche Industrie hat angesichts der enormen wirtschaftlichen Herausforderungen einen "engen Schulterschluss" von Unternehmen, Gewerkschaften und Politik gefordert. Es gehe einerseits darum, "akutes Krisenhandling" zu betreiben, andererseits dürften die großen Themen der Transformation - Digitalisierung, Dekarbonisierung, Demografie - nicht aus den Augen verloren werden, sagte der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, am Dienstag in Berlin. Dabei brauche es "Unterstützung für die Industrie auch durch die Politik, die Rahmenbedingungen setzt".
Im Vergleich zu den Jahren vor der Corona-Pandemie ist der Import von Feuerwerkskörpern in diesem Jahr massiv zurückgegangen. Von Januar bis September wurden rund 5700 Tonnen Feuerwerkskörper nach Deutschland importiert, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Dies sei ein Rückgang von 81 Prozent gegenüber dem Jahr 2019. Damals wurden noch 29.800 Tonnen eingeführt. Fast alle importierten Feuerwerkskörper kamen demnach aus China.
Die deutsche Nationalmannschaft blickt ihrem nervenaufreibenden Gruppenfinale bei der Fußball-WM in Katar gegen Costa Rica demütig, aber optimistisch entgegen. "Wir haben einen Punkt und ein negatives Torverhältnis. Es gibt keinen Grund, euphorisch zu sein", sagte Thomas Müller am Dienstag auf dem Trainingsgelände in Al-Shamal: "Was uns ein Lächeln auf die Lippen zaubert, ist, dass wir Chancen haben, ins Achtelfinale zu kommen und der Fußballwelt dann zu zeigen, was in uns steckt."
Das Verfahren über Schadenersatz für die insolvente Drogeriekette Schlecker wegen des sogenannten Drogeriekartells geht in die nächste Runde: Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob am Dienstag ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main auf, mit dem dieses die Millionenklage des Schlecker-Insolvenzverwalters zurückgewiesen hatte. Das Frankfurter Gericht muss nun neu verhandeln. (Az. KZR 42/20)
Die Pflegeheime sind nach wie vor Corona-Hotspots: Seit Beginn der Pandemie 2020 waren nicht annähernd so viele Pflegekräfte wegen einer Corona-Infektion arbeitsunfähig wie in diesem Jahr. Wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Barmer-Pflegereport hervorgeht, wurden im Juli 2022 fast 40 Mal so viele Pflegefachkräfte in Einrichtungen aufgrund einer Covid-19-Infektion krankgeschrieben wie im Vorjahresmonat.
Hassan Al-Thawadi hat den Tod von mehreren Hundert Gastarbeitern im Zuge der Vorbereitungen auf die Fußball-WM in Katar bestätigt. "Die Schätzungen liegen zwischen 400 und 500", sagte der Generalsekretär des WM-Organisationskomitees im britischen Fernsehsender TalkTV: "Ich kenne die genaue Zahl nicht, aber jeder Toter ist einer zu viel."
Die US-Metal-Band Metallica hat ihr erstes Studio-Album seit 2016 und eine Welttournee angekündigt. Ihr zwölftes Studio-Album trage den Titel "72 Seasons" und werde am 14. April 2023 veröffentlicht, teilte die Band am Montag auf ihrer Website mit. Knapp zwei Wochen später, am 27. April, soll die Welttournee in Amsterdam starten. In Deutschland sind Konzerte am 26. und 28. Mai 2023 in Hamburg und ein Jahr später am 24. und 26. Mai 2024 in München geplant.
Die G7-Staaten wollen die Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine künftig besser koordinieren. Zum Auftakt der Beratungen der G7-Justizminister sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Dienstag in Berlin: "Wir müssen dafür sorgen, das diese Anstrengungen noch besser miteinander vernetzt werden." Es gehe etwa darum, doppelte Arbeit zu vermeiden und Beweismittel so sicherzustellen, dass die Antwort auf diese Kriegsverbrechen dem Prinzip des fairen Prozesses gerecht werde.
Ferrari wird in der Formel-1-WM 2023 einen neuen Teamchef an der Boxenmauer haben. Mattia Binotto, seit 28 Jahren in unterschiedlichen Funktionen für die Scuderia im Einsatz, verlässt das Team auf eigenen Wunsch zum 31. Dezember. "Mit großem Bedauern" habe er diese Entscheidung getroffen, wird der 53-Jährige in einem offiziellen Statement des Teams zitiert. Er sei aber überzeugt, "dass es für mich der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt ist".
Die Bevölkerung in Deutschland ist seit 2014 vor allem wegen des Zuzugs Geflüchteter um knapp 2,9 Millionen Menschen gewachsen. Die Zuwanderung dämpfte zugleich den demografisch bedingten Rückgang der Zahl von Menschen im erwerbsfähigen Alter, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. In der ersten Hälfte des aktuellen Jahres registrierte das Bundesamt einen starken Zuwanderungsüberschuss - er erreichte mit mehr als einer Million Menschen den höchsten Halbjahreswert seit der Wiedervereinigung.
Der jagdpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Karlheinz Busen (FDP), hat den Austritt Deutschlands aus dem internationalen Jagdverband scharf kritisiert. Dies sei "ein Alleingang des grün geführten Bundeslandwirtschaftsministeriums", sagte Busen der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. "Dieser Schritt ist weder mit uns Freien Demokraten abgestimmt noch mit dem Koalitionsvertrag vereinbar."
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat das Ende der Isolationspflicht für Coronainfizierte in mehreren Bundesländern scharf kritisiert. Die GEW habe "große Bedenken, an Corona erkrankte Lehrkräfte in den Unterricht zu schicken", sagte deren Bundesvorsitzende Maike Finnern den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag. Die Länder ließen die Schulen allein.
Nach Protesten gegen die strikte Null-Covid-Politik und angesichts steigender Infektionszahlen wollen die chinesischen Behörden die Impfung älterer Menschen gegen das Coronavirus vorantreiben. Die Nationale Gesundheitskommission (NHC) kündigte am Dienstag auf einer Pressekonferenz an, "die Impfrate bei Menschen über 80 Jahren sowie bei Menschen zwischen 60 und 79 Jahren weiter zu erhöhen". Es werde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, "um besondere Vorkehrungen für die Impfung älterer Menschen (...) zu treffen".
Eine Polizistin aus Brandenburg ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde gegen die Pflicht zum Tragen eines Namensschilds an ihrer Dienstkleidung gescheitert. Die Verfassungsbeschwerde der Hauptkommissarin sei nicht ausreichend begründet, erklärte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe. In Brandenburg müssen Polizeibeamte seit 2013 im Dienst ein Namensschild tragen. (Az. 2 BvR 2202/19)
Das Golfemirat Katar und Deutschland haben sich auf einen Vertrag über die Lieferung von Flüssiggas geeinigt. Katar werde Deutschland ab dem Jahr 2026 mindestens 15 Jahre lang jährlich zwei Millionen Tonnen Flüssiggas (LNG) liefern, sagte am Dienstag der katarische Energieminister Saad Scherida Al-Kaabi in Doha. Damit wolle Katar Deutschland und Europa bei ihren Bemühungen um Energiesicherheit unterstützen.
Die hohe Inflation und die Energieknappheit drücken die Stimmung der mittleren Generation in Deutschland. Insgesamt sehen 51 Prozent der 30- bis 59-Jährigen mit großen Befürchtungen in die Zukunft: Dies ergab eine am Dienstag in Berlin veröffentlichten Befragung des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Gesamtverbands der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Damit gab es unter der mittleren Generation erstmals seit Beginn der jährlichen Befragung 2013 mehr Pessimisten als Optimisten.
