Die Digitalisierung in der deutschen Verwaltung bleibt einem "Spiegel"-Bericht zufolge hinter den gesetzlichen Vorgaben zurück. Bürgerinnen und Bürger sollen laut Onlinezugangsgesetz bis Ende 2022 insgesamt 579 Verwaltungsleistungen im Internet erledigen können, aktuell seien aber erst 101 davon komplett online nutzbar, berichtet das Magazin in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf das Vergleichsportal Verivox. 143 Verwaltungsleistungen seien teilweise online abrufbar, 326 gar nicht.
Japans Regierung hat angesichts der strategischen Herausforderung durch China am Freitag eine umfassende Überarbeitung seiner Verteidigungsstrategie beschlossen. Die vom Kabinett in Tokio gebilligten Pläne sehen eine Verdopplung der Militärausgaben bis 2027 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor und bedeuten eine Abkehr von der bisherigen, pazifistisch geprägten Militärdoktrin Japans. Während China Japan aufforderte, seine Pläne zu überdenken, hieß es aus Washington, diese würden das traditionelle Militärbündnis zwischen Japan und den USA stärken.
Die EU-Kommission hat die Übernahme der Energiekonzerne Uniper und Sefe (ehemals Gazprom Germania) durch die Bundesregierung aus kartellrechtlicher Sicht genehmigt. Die Verstaatlichungen gäben "keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken", erklärte die Brüsseler Behörde am Freitag. Ein Prüfverfahren nach den Regeln für staatliche Beihilfe sei allerdings noch nicht abgeschlossen, fügte eine Kommissionssprecherin hinzu.
Gegen die Deutsche Bahn hat es einen neuen Versuch der Sabotage gegeben. In zwei Stellwerken in Essen wurden mehrere Kabel durchgeschnitten, wie eine Bahnsprecherin am Freitag sagte und damit einen "Spiegel"-Bericht bestätigte. Demnach ereignete sich der Vorfall bereits am Sonntag. Auswirkungen habe es "nahezu keine" gegeben. Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen habe die Ermittlungen übernommen. Der Personenverkehr sei nicht betroffen gewesen, der Güterverkehr habe schnell wieder aufgenommen werden können.
Die renommierte US-Universität Harvard hat erstmals eine Afroamerikanerin zur Hochschulpräsidentin ernannt. Claudine Gay, Dekanin der größten Fakultät der Hochschule, werde ihr Amt am 1. Juli 2023 antreten, teilte die Universität am Donnerstag (Ortszeit) mit. Die 52-jährige Professorin für Afrikanische und Afroamerikanische Studien ist Expertin für Minderheitenpolitik und leitet seit 2018 die Fakultät für Kunst und Wissenschaft an der privaten Universität in Cambridge im US-Bundesstaat Massachusetts.
Deutschland gibt bei einem Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Nigeria erste Benin-Bronzen an das westafrikanische Land zurück. Die 20 Bronzen stammten aus Sammlungen deutscher Museen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Er verwies darauf, dass sich Deutschland und Nigeria im Sommer darauf geeinigt haben, das Eigentum aller Benin-Bronzen aus deutschen Sammlungen an Nigeria zu übertragen.
Einem Zwischenbericht zu sexuellem Missbrauch im Bistum Trier zufolge hat der frühere Bischof Bernhard Stein während seiner Amtszeit mehrere Fälle des sexuellen Missbrauchs vertuscht. Obwohl noch nicht alle Dokumente ausgewertet seien, sei die Zahl der bekannten Fälle schon jetzt höher als in den Amtszeiten anderer Trierer Bischöfe, teilte die unabhängige Aufarbeitungskommission am Freitag in der rheinland-pfälzische Stadt mit.
FIFA-Präsident Gianni Infantino (52) hat kurz vor dem Finale erwartungsgemäß ein äußerst positives Fazit zur umstrittenen WM in Katar gezogen. "Für mich war die WM ein unglaublicher Erfolg in allen Bereichen", sagte der Chef des Weltverbandes am Freitag in Doha. Der Fußball habe die Welt "vereint". Es habe nicht einen einzigen negativen Vorfall geben, das sei "einzigartig".
FIFA-Präsident Gianni Infantino kann offenbar formal bis ins Jahr 2031 im Amt bleiben. Auf der Sitzung des Councils des Weltverbandes sei am Freitag klargestellt worden, "dass ich mich in meiner ersten Amtszeit befinde", berichtete der 52-Jährige anschließend auf einer Pressekonferenz. Infantino hatte Anfang 2016 mitten in der laufenden Periode das Amt des zurückgetretenen Joseph S. Blatter übernommen. Diese ersten Jahre als FIFA-Präsident werden offiziell nicht als erste Amtszeit gewertet.
Gut jeder Dritte rechnet dem neuen ZDF-"Politbarometer" zufolge mit finanziellen Einbußen im kommenden Jahr. Mit 35 Prozent der Befragten sagen zurzeit deutlich mehr als im langfristigen Durchschnitt, dass sie mit einer Verschlechterung ihrer finanziellen Situation innerhalb des nächsten Jahres rechnen, wie die am Freitag veröffentlichte Umfrage ergab. Nur 13 Prozent erwarten eine Verbesserung, 50 Prozent keine großen Veränderungen.
Wegen Missbrauchs eines minderjährigen Jungen aus seinem Sportkurs hat das Landgericht Wuppertal einen 78-Jährigen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht befand den Mann am Freitag des schweren sexuellen Kindesmissbrauchs in vier Fällen für schuldig, wie ein Sprecher mitteilte. Der Angeklagte hatte die Vorwürfe demnach im Prozess vollumfänglich gestanden.
FIFA-Präsident Gianni Infantino will das angedachte Format für die WM 2026 nochmals überdenken und womöglich weiter auf Vierergruppen zurückgreifen. "Nach dieser WM und dem Erfolg der Gruppen mit vier Mannschaften müssen wir das nochmal diskutieren", sagte der 52-Jährige auf einer Pressekonferenz in Doha: "Man wusste bis zur letzten Minute der Spiele nicht, wer weiterkommt. Das war unglaublich."
Das Sondertribunal in Den Haag zur Ahndung von Kriegsverbrechen während des Kosovo-Krieges hat den ehemaligen UCK-Kommandeur Salih Mustafa wegen Mordes und Folter zu 26 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht "verurteilt Sie zu einer Freiheitsstrafe von 26 Jahren", sagte die Richterin Mappie Veldt-Foglia am Freitag. Der 50-jährige Angeklagte nahm das Urteil weitgehend ungerührt auf.
Ermittlern in Hessen ist ein Schlag im Kampf gegen den Kindesmissbrauch gelungen. Die drei aktuell größten Darknetplattformen für Kinderpornografie wurden abgeschaltet, wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt am Freitag mitteilten. Drei Beschuldigte wurden festgenommen, darunter der mutmaßliche Hauptadministrator aller drei Plattformen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 26. Januar in Karlsruhe über den Fall der IS-Rückkehrerin Jennifer W., die nach dem Tod eines versklavten Mädchens zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde. Gegen diese Entscheidung des Oberlandesgerichts München legten sowohl der Generalbundesanwalt als auch die Angeklagte Revision beim BGH ein, wie dieser am Freitag mitteilte. Das Oberlandesgericht hatte es als erwiesen angesehen, dass W. mit ihrem Mann - einem IS-Kämpfer - eine jesidische Frau und deren Tochter als Sklavinnen gehalten hatte.
Die Klub-Weltmeisterschaft wird ab dem Jahr 2025 mit 32 Mannschaften ausgespielt. Dies teilte FIFA-Präsident Gianni Infantino im Rahmen einer Pressekonferenz in Doha mit. Über Austragungsort und weitere Details sei auf der Sitzung des Councils des Fußball-Weltverbandes am Freitag "noch nicht gesprochen" worden. Auch eine Klub-Weltmeisterschaft für Frauen sei "in Planung".
Studierende und Fachschüler bekommen als Ausgleich für gestiegenen Energiepreise und Lebenshaltungskosten eine einmalige Pauschale von 200 Euro. Das vom Bundesrat gebilligte Gesetz sieht die Zahlung auch an Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses vor.
Der klimaschädliche Verbrauch von Kohle wird nach Einschätzung der Internationalen Energie-Agentur (IEA) dieses Jahr weltweit einen neuen Höchstwert erreichen. Der Gesamtverbrauch werde vor allem wegen der erhöhten Nachfrage in Europa um 1,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf mehr als acht Milliarden Tonnen ansteigen, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht der Agentur.
Für die Bemessung des Personalbedarfs für die Pflege in Krankenhäuser gilt künftig ein besonderer Schlüssel. Der Bundesrat billigte am Freitag das vom Bundestag kürzlich beschlossene Gesetz zur Personalbemessung. Es sieht die Anwendung des von der Deutschen Krankenhausgesellschaft, dem Deutschen Pflegerat und der Gewerkschaft Verdi entwickelten Pflegepersonalmodells PPR 2.0 in drei Stufen vor. Verbesserungen gibt es zudem für die derzeit stark überlasteten Kinderkliniken.
Japans Regierung hat angesichts der zunehmenden militärischen Herausforderungen durch China am Freitag eine umfassende Überarbeitung seiner bisherigen Verteidigungsstrategie beschlossen. Die vom Kabinett in Tokio gebilligten Pläne bedeuten eine Abkehr von der bisherigen, pazifistisch geprägten Militärdoktrin Japans und sehen eine Verdopplung der Militärausgaben bis 2027 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Einklang mit dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato vor. Überdies sollen die japanischen Streitkräfte umstrukturiert werden.
Eine Gemeinde darf Bauland unter Umständen bis zu 30 Jahre lang zurückfordern, wenn dort entgegen der Vereinbarung kein Haus errichtet wird. Sich ein solches Rückkaufrecht vorzubehalten, verstoße nicht gegen die angemessene Vertragsgestaltung, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag. Es ging um einen Fall aus Niederbayern. (Az. V ZR 144/21)
Die "Ampel" hat dem neuen ZDF-"Politbarometer" zufolge weiter keine parlamentarischen Mehrheit. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD jetzt auf 20 Prozent (plus eins), die FDP legte ebenfalls einen Punkt auf sechs Prozent zu, wie die am Freitag veröffentlichte Umfrage ergab. Die Grünen würden allerdings nur noch 20 Prozent erreichen, ein Minus von zwei Punkten im Vergleich zu Ende November.
Ermittler haben zwei weitere rechte Chatgruppen innerhalb der Berliner Polizei entdeckt. Sie wurden bei der Auswertung beschlagnahmter Beweismittel gefunden, wie die Beamten am Freitag mitteilten. Gegen 62 Polizisten wurden Ermittlungen eingeleitet. Nach ersten Erkenntnissen seien die Inhalte der Chats nicht strafrechtlich, aber disziplinar- und dienstrechtlich relevant.
Der Energieverbrauch der privaten Haushalte ist im Corona-Jahr 2020 trotz Lockdowns und Homeoffice gesunken. Der Rückgang betrug 0,9 Prozent zum Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Er ist demnach allein darauf zurückzuführen, dass weniger geheizt und weniger Warmwasser genutzt wurde. In allen anderen Bereichen stieg der Energiebedarf.
Die deutschen Schwimmer haben den vierten Tag der Kurzbahn-WM in Melbourne erwartungsgemäß ohne Medaille abgeschlossen. Ex-Weltmeister Marco Koch belegte am Freitag den siebten Platz über 200 m Brust. Der 32 Jahre alte Frankfurter schlug im Finale beim Sieg des Japaners Daiya Seto (2:00,35 Minuten) in 2:05,01 Minuten an.
Die Bundesregierung hat sich kritisch zur Sperrung von mehreren Journalisten-Konten auf Twitter geäußert. "Pressefreiheit darf nicht nach Belieben ein- und ausgeschaltet werden", hieß es am Freitag in einem Tweet des Auswärtigen Amts. "Unten stehende Journalisten können auch uns ab heute nicht mehr folgen, kommentieren und kritisieren", schrieb das Ministerium und verlinkte Screenshots von mehreren der gesperrten Konten. "Damit haben wir ein Problem @Twitter."
Der Bundesrat hat am Freitag den Bundeshaushalt für das kommende Jahr gebilligt. Der von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegte Etat soll erstmals seit 2019 wieder die Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten. Vorgesehen sind Ausgaben in Höhe von gut 476 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung liegt bei 45,6 Milliarden Euro und damit an der Grenze dessen, was innerhalb der Schuldengrenze noch zulässig ist.
Bei einem Brand in einem siebenstöckigen Wohnhaus in einem Vorort von Lyon sind zehn Menschen gestorben, unter ihnen fünf Kinder im Alter von drei bis 15 Jahren. Vier Menschen schwebten in Lebensgefahr, zehn weitere seien leichter verletzt, teilte die Präfektur am Freitag mit. Die Ursache des Feuers war zunächst unklar.
Nach seiner Entlassung aus einem britischen Gefängnis wird Boris Becker kommende Woche erstmals in einem Fernsehinterview über die schwierige Zeit hinter Gittern reden. Zur Prime Time (20.15 Uhr) soll sich die Tennis-Ikone im "Sat.1 Spezial. Boris Becker" am Dienstag beim Privatsender live den Fragen von Moderator Steven Gätjen stellen.
Steigende Materialpreise und steigende Hypothekenzinsen lassen den Wohnungsbau immer stärker einbrechen. Im Oktober lag die Zahl der Baugenehmigungen 14,2 Prozent unter der des Vorjahresmonats, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. In den zehn Monaten von Januar bis Oktober betrug der Rückgang 4,7 Prozent zum Vorjahreszeitraum. Besonders stark gingen die Genehmigungen für Einfamilienhäuser zurück.
Der größte Weihnachtsbaum Deutschlands steht in Dortmund, wenngleich es sich um ein Gesteck aus hunderten Einzelbäumen handelt. Mit 45 Metern Höhe belegt der aus insgesamt rund tausend Rotfichten zusammengesetzte Christbaum den Spitzenplatz, wie die Plattform onlinecasinosdeutschland.com am Freitag in Berlin mitteilte. Der größte "echte" Weihnachtsbaum steht demnach in Wiesbaden.
Geduldete Ausländer, die fünf Jahre in Deutschland leben, erhalten für 18 Monate ein Chancen-Aufenthaltsrecht. Der Bundesrat billigte am Freitag ein entsprechendes Gesetz. Betroffen sind laut Regierung rund 136.000 Menschen. Voraussetzung für die Gewährung des Chancen-Aufenthaltsrecht sind Deutschkenntnisse und die Sicherung des Lebensunterhalts. Stichtag für die Regelung war der 31. Oktober diesen Jahres.
