Basel-Stadt prüft strengere Legionellenvorsorge in Gebäuden
Hauseigentümer sollen in Basel das Duschwasser präventiv regelmässig auf Legionellenbefall kontrollieren. Darüber hinaus soll es eine Meldepflicht für Nasskühltürme geben.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich skeptisch gezeigt, ob die für Donnerstag geplante Verhandlungsrunde mit den Ländern einen Durchbruch für die geplante Krankenhausreform bringen werde. "Sicher ist das nicht", sagte Lauterbach dem "Münchner Merkur" vom Donnerstag. "Wir machen jedenfalls keine faulen Kompromisse zu Lasten der Qualität", betonte Lauterbach.
Das Bundeskanzleramt bezahlt der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiterhin eine professionelle Assistentin für Kosmetik und Frisur - auch für die Wahrnehmung nicht-öffentlicher Termine. Das geht aus Korrespondenz zwischen dem Kanzleramt und Merkels Büro hervor, die dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) nach eigenen Angaben vorliegt. Demnach begleitet eine freiberufliche "Assistentin" Merkel auch weiterhin regelmäßig bei Reisen.
In einer Aufsehen erregenden Aktion hat am Mittwoch ein Mann vor Stockholms Haupt-Moschee einige Seiten des Koran verbrannt. Die Demonstration am ersten Tag des islamischen Opferfestes Eid al-Adha war zuvor von den Behörden genehmigt worden und verlief unter der Aufsicht der Polizei ruhig und ohne Zwischenfälle, wie AFP-Journalisten berichteten. Die Türkei verurteilte die Aktion umgehend als "verachtenswert" und "inakzeptabel" an.
Kurz vor dem Rasenklassiker in Wimbledon hat Tennisprofi Yannick Hanfmann (Karlsruhe) mit einem spektakulären Sieg viel Selbstvertrauen gesammelt. Der 31-Jährige bezwang beim ATP-Turnier auf Mallorca im Achtelfinale überraschend den topgesetzten Griechen Stefanos Tsitsipas mit 6:4, 3:6, 6:2. Hanfmann bekommt es im Viertelfinale nun mit dem Spanier Feliciano Lopez oder Jordan Thompson aus Australien zu tun.
Der nach dem Würgegriff-Tod eines Obdachlosen in der New Yorker U-Bahn angeklagte Mann hat vor Gericht auf nicht schuldig plädiert. Der Ex-Soldat Daniel Penny wies am Mittwoch vor einem Gericht in Manhattan die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mitteilte.
Der frühere belgische König Albert II. bleibt wegen Erschöpfung noch einige Tage im Krankenhaus. Der 89-Jährige war am Dienstag nach einigen sehr heißen Tagen wegen Verdachts auf Dehydrierung in eine Klinik in Brüssel eingeliefert worden und sollte ursprünglich 48 Stunden zur Beobachtung bleiben. Nun werde der Krankenhausaufenthalt aber "noch fünf, sechs Tage" dauern, sagte Palast-Sprecher Xavier Baert am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.
US-Superstar Simon Biles Owens feiert zwei Jahre nach ihrem spektakulären Rückzug während der Olympia-Wettkämpfe ihr Turn-Comeback. Das gab der US-Verband am Mittwoch bekannt. Demnach wird die vierfache Olympiasiegerin und mehrfache Weltmeisterin am 5. August beim U.S.-Classic-Turnfest in Hoffman Estates in der Nähe von Chicago wieder einen Wettkampf bestreiten. Ob Biles Owens ernsthaft auch eine Teilnahme an den Olympischen Spielen in gut einem Jahr in Paris erwägt, ließ USA Gymnastics am Mittwoch offen.
Die Schweiz will sich für ein internationales Moratorium für die Förderung von unter dem Meeresboden lagernden Rohstoffen einsetzen. Derartige Aktivitäten zur Förderung diverser Mineralien unter dem Meeresgrund müssten "aufgeschoben" werden, bis sichergestellt sei, dass "schädliche Auswirkungen" vermieden werden könnten, erklärte die Regierung in Bern am Mittwoch.
Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin wollte einem US-Medienbericht zufolge die russische Militärführung bei einem geplanten Besuch im Süden des Landes festnehmen, musste sein Vorgehen aber nach einem Durchsickern seiner Pläne ändern. Das "Wall Street Journal" berichtete am Mittwoch unter Berufung auf westliche Regierungsvertreter, der Söldnerführer habe Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow in der Grenzregion zur Ukraine festsetzen wollen.
Deutsche Ermittler sind mit niederländischer Hilfe gegen die mutmaßliche Drogenkriminelle im Darknet vorgegangen. Zwei Hauptbeschuldigte aus den Niederlanden im Alter von 37 und 42 Jahren wurden festgenommen, wie die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz und die Kriminalpolizei in Oldenburg am Mittwoch berichteten. Sie sollen im Darknet auf 13 Marktplätzen in mehr als 9000 Fällen mit Drogen gehandelt haben.
In Sierra Leone ist der wiedergewählte Präsident Julius Maada Bio am Dienstag im Amt vereidigt worden, obwohl die Opposition und internationale Wahlbeobachter das Wahlergebnis anzweifeln. Dennoch blieb es am Mittwoch in den Straßen der Hauptstadt Freetown ruhig. "Ich bin nicht glücklich über die Ergebnisse, ich denke, diese Wahl ist (...) nicht gerecht. Wir brauchen Veränderungen", sagte der 20-jährige Radfahrer Alpha Kaloko der Nachrichtenagentur AFP.
Diskriminierung am Arbeitsplatz wegen der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität ist einer Umfrage zufolge in Deutschland keine Seltenheit. 22 Prozent der Umfrageteilnehmer, die sich als LGBTQI identifizieren, gaben an, aufgrund von diskriminierenden Vorfällen bereits einmal ihren Job gekündigt zu haben, wie die Jobplattform Indeed am Mittwoch erklärte. Gleichzeitig ziehen die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen daraus offenbar nur selten Konsequenzen.
Eine Spaziergängerin ist am Mittwoch im baden-württembergischen Aalen auf eine verletzte Würgeschlange gestoßen. Wem das Tier gehöre, sei unklar, teilte die örtliche Polizei mit. Ein weiterer Spaziergänger half der Frau demnach dabei, die rund anderthalb Meter lange Boa in einer Hundebox zu verstauen, und rief anschließend die Polizei.
Der hessische SPD-Politiker Stephan Grüger ist zum neuen Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zum rassistischen Anschlag von Hanau gewählt worden. Der 57-Jährige wurde am Mittwoch in einer nicht öffentlichen Sitzung des Ausschusses gewählt, wie der Landtag in Wiesbaden mitteilte. Er trat die Nachfolge von Marius Weiß (SPD) an, der im Zuge einer Affäre um einen mutmaßlich kopierten Parkausweis zurückgetreten war.
In einer Aufsehen erregenden Aktion hat am Mittwoch ein einzelner Mann vor Stockholms Haupt-Moschee einige Seiten des Koran verbrannt. Die Demonstration am ersten Tag des islamischen Opferfestes Eid al-Adha war zuvor von den Behörden genehmigt worden und verlief unter der Aufsicht der Polizei ruhig und ohne Zwischenfälle, wie AFP-Journalisten berichteten.
Unbekannte Diebe haben an einer Bahnstrecke in Aachen fast einen halben Kilometer einer Oberleitung gestohlen. Bei dem am Dienstag entdeckten Diebstahl der Kupferkabel müssen die Täter sehr raffiniert ans Werk gegangen sein, wie die Bundespolizei in Aachen am Mittwoch mitteilte.
Polen hat am Mittwoch eine erste Lieferung von in den USA hergestellten Abrams-Panzern erhalten. "Die ersten Panzer sind bereits auf polnischem Boden eingetroffen, es ist ein wichtiger Tag für die polnische Armee", sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak vor Journalisten. Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine rüstet Polen seine Armee massiv auf: Warschau hat insgesamt 366 Abrams-Panzer bei den USA bestellt, die ersten 14 sind Blaszczak zufolge nun in der Hafenstadt Stettin eingetroffen.
Mit der Leserechtschreibstörung Legasthenie hat sich das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch befasst. Der Erste Senat verhandelte über die Frage, ob ein Hinweis auf Prüfungserleichterungen im Abiturzeugnis diskriminierend ist. Drei Abiturienten aus Bayern waren nach Karlsruhe gezogen. Ein Urteil soll erst in einiger Zeit fallen. (Az. 1 BvR 2577/15 u.a.)
Nach dem Tod einer 15-Jährigen im brandenburgischen Rathenow ermitteln die Behörden gegen einen Jugendlichen. Dieser werde verdächtigt, dem Mädchen Drogen verschafft und dadurch leichtfertig ihren Tod verursacht zu haben, sagte am Mittwoch eine Sprecherin der zuständigen Staatsanwaltschaft in Potsdam. Es werde nun geprüft, ob dies "mitursächlich" dafür war, dass das Mädchen am Samstag in einem Krankenhaus starb.
Die Deutsche Bahn hat der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ein Schlichtungsverfahren im laufenden Tarifstreit vorgeschlagen. "Damit soll der Tarifkonflikt ohne weitere Streiks in der Ferienzeit beigelegt werden", erklärte der Konzern am Mittwoch. Medienberichten zufolge plant die Gewerkschaft jedoch bereits für kommende Woche den nächsten Arbeitsausstand.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) führt am Donnerstag und Freitag politische Gespräche in der Mongolei. Das zwischen Russland und China gelegene Land sei "trotz der großen räumlichen räumlichen Distanz ein enger und verlässlicher Partner Deutschlands", sagte ein Außenamtssprecher am Mittwoch in Berlin. Am Donnerstag nimmt Baerbock in der Hauptstadt Ulan Bator an einem internationalen Außenministerinnen-Treffen teil. Am Freitag dann führt sie dort bilaterale Gespräche mit der mongolischen Regierung.
Drei Tage nach der Stichwahl um das Landratsamt im thüringischen Landkreis Sonneberg hat der Wahlausschuss das amtliche Endergebnis festgestellt. Änderungen zu dem bereits veröffentlichten vorläufigen Ergebnis ergaben sich nicht mehr, wie der Wahlausschuss des Landkreises am Mittwoch mitteilte. Der AfD-Politiker Robert Sesselmann gewann die Landratswahl vom Sonntag mit einem Stimmanteil von 52,8 Prozent.
Eine Schwanenfamilie mit sieben Jungtieren hat für eine Vollsperrung auf der Autobahn 7 in der Nähe von Flensburg in Schleswig-Holstein gesorgt. Nach Polizeiangaben vom Mittwoch verirrten sich die Vögel am Dienstagmorgen im Berufsverkehr in einem Bereich auf den Standstreifen, wo es für sie weit und breit keine Rückzugsmöglichkeit gab.
Ein über Nacht vermisster Schwimmer ist tot aus der Ostsee vor Mecklenburg-Vorpommern geborgen worden. Der 30-Jährige wurde am Mittwochvormittag gefunden, wie die Polizei in Rostock mitteilte. Demnach wies die Leiche keine Spuren von Gewalt auf. Wie genau der Mann zu Tode gekommen sei, werde ermittelt.
Im Streit zwischen mehreren privaten Zeitungsverlegern und dem Südwestrundfunk (SWR) um dessen speziell auf junge Menschen zugeschnittene Nachrichtenapp "Newszone" hat das baden-württembergische Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart die Verbreitung des Programms wieder erlaubt. Das Gericht kippte nach Angaben vom Mittwoch im einstweiligen Verfügungsverfahren ein vom Stuttgarter Landgericht im Oktober ausgesprochenes vorläufiges Verbot der Verbreitung.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lehnt eine Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne auch nach der rechtlichen Prüfung des Schritts durch eine Expertenkommission weiterhin ab. "Es ist kein Geheimnis, dass ich, was das Thema Vergesellschaftung angeht, stets skeptisch war", sagte er am Mittwoch bei der Entgegennahme des Berichts. "Ich halte eine Vergesellschaftung weiterhin für den falschen Weg."
Mit Trauer, Wut und Entsetzen hat Frankreich auf den tödlichen Schuss eines Polizisten auf den 17-jährigen Nahel M. bei einer Verkehrskontrolle reagiert. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nannte den Vorfall "unverzeihlich", rief aber zugleich zur Ruhe auf. Nach der Tötung des Jugendlichen aus nächster Nähe war es am Dienstagabend zu gewaltsamen Ausschreitungen im Großraum Paris gekommen, für Mittwochabend wurden erneut Proteste in Nahel M.s Heimatort Nanterre und anderen Pariser Vororten erwartet.
In Bayern haben zwei sogenannte Reichsbürger ihre drohende Haft durch die Zahlung von ausstehenden Bußgeldern abgewendet. Die 50-jährige Frau und der 59-jährige Mann aus dem Landkreis Lichtenfels hatten bereits mehrere Haftbefehle angesammelt, wie die Polizei in Bayreuth am Mittwoch mitteilte. In der Vergangenheit hatten beide ihre konsequente Ablehnung gegenüber der staatlichen Ordnung gezeigt.
Nach der Forderung Malis nach einem Ende der UN-Mission in dem westafrikanischen Land treibt die Bundeswehr die Pläne für ihren Abzug voran. "Wenn eine akute Gefährdung vorliegt, dann geht das auch innerhalb von Tagen", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Mittwoch. Ressortchef Boris Pistorius (SPD) setzt allerdings noch auf Zusagen der Militärregierung in Bamako für einen geordneten Abzug. Ob es diese gibt, entscheidet sich voraussichtlich am Freitag.
Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Restaurant in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind nach Angaben der Behörden mindestens zehn Menschen getötet und 61 weitere verletzt worden. Unter den Toten und Verletzten seien mehrere Kinder, teilte der staatliche Rettungsdienst der Ukraine am Mittwoch im Onlinedienst Telegram mit. Der Kreml versicherte, die russische Armee greife in der Ukraine nur "militärische" Ziele und keine "zivile Infrastruktur" an.
Die Bundesregierung sieht sich bei der geplanten dauerhaften Stationierung von 4000 Bundeswehr-Soldaten in Litauen nicht an frühere Vereinbarungen zwischen Nato und Russland gebunden. Die Nato-Russland-Grundakte von 1997 könne "kein beschränkender Faktor für den Ausbau der Nato-Ostflanke sein", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin.
Vermieter haben die Neufassung des Heizungsgesetzes kritisiert und vor einer zu hohen Belastung gewarnt. Vermieterinnen und Vermieter "werden auf den meisten Kosten sitzen bleiben", erklärte der Eigentümerverband Haus & Grund am Mittwoch. Der Deutsche Mieterbund hingegen erklärte, er habe den Eindruck, "dass sich die Fraktionen von SPD und Grünen erfreulicherweise in Sachen Mieterschutz in einigen wichtigen Punkten haben durchsetzen können".