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US-Medien: US-Kampfflugzeug mutmaßlich von iranischem Beschuss getroffen
Ein US-Tarnkappen-Kampfflugzeug vom Typ F-35 ist US-Medienberichten zufolge von mutmaßlich iranischem Beschuss getroffen worden. Das Flugzeug habe an einem US-Luftwaffenstützpunkt im Nahen Osten notlanden müssen, berichteten am Donnerstag mehrere US-Medien, darunter die Sender ABC und CNN.
Bundestag befasst sich mit Buchpreisaffäre von Weimer
Der Bundestag befasst sich am Freitag mit dem umstrittenen Eingreifen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) in das Vergabeverfahren für den deutschen Buchhandlungspreis. Die Linken-Fraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde (13.40 Uhr) zum Thema "Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit verteidigen – Einschränkungen durch den Beauftragten für Kultur und Medien beenden" beantragt. Weimer hatte den Ausschluss der Buchhandlungen mit nicht näher bezeichneten Erkenntnissen des Verfassungsschutzes begründet.
Libanons Präsident Aoun fordert Waffenstillstand und Verhandlungen mit Israel
Der libanesische Präsident Joseph Aoun hat erneut zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen mit Israel aufgerufen. Aoun betonte "die Notwendigkeit eines Waffenstillstands" und erklärte, dass "das Wichtigste darin besteht, die Eskalation" zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz zu beenden, wie es am Donnerstag in einer Erklärung des libanesischen Präsidentenamtes hieß.
EU-Gipfel: Orban verärgert Teilnehmer mit Kreditblockade
Die EU-Gipfelteilnehmer haben Ungarns Widerstand gegen einen Ukraine-Kredit nicht überwinden können. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte die Haltung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban am Donnerstag in Brüssel einen "groben Verstoß gegen die Loyalität der Mitgliedstaaten", die der Handlungsfähigkeit und dem Ansehen der EU schadeten. Mit Blick auf den Iran-Krieg riefen die Vertreter der 27 Mitgliedsstaaten die Kriegsparteien dazu auf, auf Angriffe gegen zivile Infrastruktur zu verzichten.
Iran-Krieg: EU mahnt angesichts möglicher Migrationsbewegungen zu "Wachsamkeit"
Angesichts möglicher Migrationsbewegungen infolge des Iran-Kriegs haben die Staats- und Regierungschefs der EU zu "Wachsamkeit" gemahnt. Die EU sei bereit, "ihre diplomatischen, rechtlichen, operativen und finanziellen Instrumente in vollem Umfang zu mobilisieren, um unkontrollierte Migrationsbewegungen in die EU zu verhindern", heißt es in der am Donnerstagabend veröffentlichten Gipfelerklärung. Die Sicherheit und die Kontrolle der Außengrenzen der Europäischen Union würden "weiter verstärkt".
Italien: Lega-Nord-Gründer Umberto Bossi gestorben
Der italienische Rechtspopulist und Gründer der einflussreichen Regionalpartei Lega Nord, Umberto Bossi, ist tot. Wie mehrere Medien am Donnerstag berichteten, verstarb der 84-Jährige im norditalienischen Varese auf der Intensivstation eines Krankenhauses. Der für seine provokante Rhetorik bekannte Bossi war vor allem in den 90er und 2000er Jahren einer der prägenden Politiker Italiens.
EU-Gipfelteilnehmer fordern Stopp von Angriffen auf Energieanlagen
Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs haben die EU-Gipfelteilnehmer einen vorläufigen Stopp von Angriffen auf zivile Infrastruktur gefordert. Mit Blick auf die UN-Charta und das humanitäre Völkerrecht fordert der Europäische Rat "ein Moratorium für Angriffe auf Energie- und Wasserversorgungsanlagen", wie es in der am Donnerstag veröffentlichten Gipfelerklärung heißt. Die Gipfelteilnehmer begrüßten zudem die Ankündigungen von Mitgliedsstaaten, die Straße von Hormus abzusichern, "sobald die Voraussetzungen dafür erfüllt sind".
Umfrage vor Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: CDU und SPD fast gleichauf
Drei Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sagt eine weitere Umfrage ein enges Rennen zwischen CDU und SPD um den Sieg voraus. Die CDU kann laut einer am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF mit 29 Prozent der Stimmen rechnen. Nur knapp dahinter folgt die SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer mit 27 Prozent.
Netanjahu: Israel handelte bei Angriff auf iranisches Gasfeld South Pars alleine
Israel hat nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei dem Angriff auf das iranische Gasfeld South Pars allein gehandelt. US-Präsident Donald Trump habe Israel im Anschluss gebeten, "weitere Angriffe auszusetzen, und wir halten uns daran", sagte Netanjahu am Donnerstagabend bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz.
EU-Gipfel: Orban hält an Blockade des Ukraine-Kredits fest
Das EU-Darlehen für die Ukraine kann weiter nicht ausgezahlt werden. Beim EU-Gipfel in Brüssel hielten Ungarn und die Slowakei ungeachtet des Drucks der übrigen Mitgliedstaaten am Donnerstag an ihrer Blockade des 90-Milliarden-Euro-Kredits fest. Mit Blick auf den Iran-Krieg forderte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterdessen ein "klares Signal", dass die EU-Länder bereit seien, nach einer Waffenruhe bei der Sicherung der Seewege in der Region zu helfen.
Iran fordert von Berlin Klarstellung zur Nutzung von Ramstein durch USA
Der iranische Botschafter in Deutschland, Madschid Nili, hat von der Bundesregierung eine "Klarstellung" zur Nutzung der US-Luftwaffenbasis Ramstein durch die USA für den Iran-Krieg gefordert. Die Rolle des Militärstützpunkts in Rheinland-Pfalz sei für Teheran bislang "offiziell nicht klar", sagte Nili am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Vom Auswärtigen Amt in Berlin gab es dazu zunächst keine Stellungnahme.
Gedenkstätten fordern Aufnahme von KZs in Unesco-Welterbe-Liste
Mehrere KZ-Gedenkstätten haben eine Aufnahme der ehemaligen Konzentrationslager der Nazis ins Unesco-Welterbe gefordert. Die Erhaltung der KZs sei wichtig für die Wahrung der Demokratie, "die nicht mehr länger selbstverständlich ist", erklärten die Leiter der Gedenkstätten, darunter Dachau, Buchenwald und Bergen-Belsen, nach einem Treffen in Den Haag am Donnerstag. Die ehemaligen Konzentrationslager der Nationalsozialisten "zeigen anschaulich, was passiert, wenn es keinen Schutz für die Würde aller menschlichen Wesen gibt", hieß es weiter.
Botschafter: Iran fordert von Berlin Klarstellung zur Nutzung von Ramstein durch USA
Der iranische Botschafter in Deutschland, Madschid Nili, hat von der Bundesregierung eine "Klarstellung" zur Nutzung der US-Luftwaffenbasis Ramstein durch die USA für den Iran-Krieg gefordert. Die Rolle des Militärstützpunkts in Rheinland-Pfalz sei für Teheran bislang "offiziell nicht klar", sagte Nili am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Bislang haben wir keine Antwort."
Italien und Dänemark warnen vor Fluchtbewegung durch Iran-Krieg wie im Jahr 2015
Italien und Dänemark haben vor einer möglichen massiven Fluchtbewegung infolge des Iran-Kriegs gewarnt. "Wir können nicht riskieren, dass sich die Flüchtlings- und Migrationsbewegungen in die EU im Ausmaß von 2015-16 wiederholen", betonen die Regierungschefinnen beider Länder, Giorgia Meloni und Mette Frederiksen, in einem am Donnerstag in Brüssel bekannt gewordenen Schreiben an die EU-Spitzen sowie die übrigen Staats- und Regierungschefs.
EZB erwartet höhere Inflation durch Iran-Krieg - Leitzins aber vorerst unverändert
Der Iran-Krieg lässt die Inflation in der Eurozone nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) kurzfristig steigen - die mittelfristigen Folgen sind aber noch ungewiss. Angesichts dieser Ausgangslage beließ der EZB-Rat am Donnerstag die Leitzinsen wie im Vorfeld erwartet vorerst unverändert. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hob gleichwohl hervor, dass die Zentralbank "entschlossen" sei, die Inflation auf mittlere Frist beim Zielwert von zwei Prozent zu halten.
Von Trump nominierter Heimatschutzminister knapp durch Ausschuss bestätigt
Der von US-Präsident Donald Trump nominierte Heimatschutzminister Markwayne Mullin hat eine erste Hürde im Senat genommen: Der Ausschuss für Heimatschutz bestätigte die Ernennung des bisherigen Senators aus Oklahoma knapp mit acht zu sieben Stimmen. Anfang kommender Woche wird das Votum im gesamten Senat erwartet. Dort wird mit Zustimmung zu der Personalie gerechnet.
Tag der Demokratiegeschichte am 18. März wird aufgewertet
Der Tag der Demokratiegeschichte soll aufgewertet werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag auf Antrag der Fraktionen von Union und SPD, den 18. März künftig als einen zentralen jährlichen Tag zur Feier der deutschen Demokratie- und Freiheitsgeschichte zu würdigen und zu begehen. Der Antrag wurde mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen angenommen, die Oppositionsparteien AfD, Grüne und Linke enthielten sich.
Pistorius schließt deutschen Hormus-Einsatz nicht aus - und nennt Bedingugen
Für eine deutsche Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus nach dem Ende der aktuellen Kriegshandlungen hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Bedingungen genannt. "Wir schließen nichts aus, aber das hängt von der Situation nach einem Waffenstillstand ab", sagte Pistorius am Donnerstag in Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich am Mittwoch im Bundestag offen für eine deutsche Beteiligung gezeigt.
Atomkraft-Debatte: AfD fordert Wiedereinstieg - Heftiger Gegenwind im Bundestag
Die AfD hat angesichts der Energiekrise erneut einen Wiedereinstieg in die Atomkraft gefordert - und dafür heftigen Gegenwind im Bundestag bekommen. "Während wir in Deutschland auf Stillstand setzen, dreht sich die Welt um uns weiter", sagte der AfD-Abgeordnete Andreas Bleck am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Bundestags zum Atomgipfel in Frankreich, die seine Fraktion beantragt hatte.
US-Sondergesandter spricht in Minsk über möglichen USA-Besuch Lukaschenkos
Eine US-Delegation unter der Führung des Sondergesandten John Coale hat bei einem Besuch in Minsk am Donnerstag über die Freilassung politischer Gefangener und einen möglichen USA-Besuch von Präsident Alexander Lukaschenko gesprochen. Im Anschluss an führere Besuche Coales hatte die belarussische Regierung politische Gefangene freigelassen.
Drei Tote bei russischen Drohnenangriffen in der Ostukraine
Bei neuen russischen Angriffen sind in der ostukrainischen Region Sumy nach ukrainischen Angaben drei Menschen getötet worden. Durch einen Drohnenangriff in Kutir Mychailiwskyj kamen laut ukrainischen Staatsanwälten am Donnerstag zwei Brüder im Alter von 33 und 37 Jahren ums Leben. In Welyka Pysariwka wurde ein 62-Jähriger ebenfalls bei einem Drohnenangriff getötet.
US-Verteidigungsminister Hegseth: Kein Zeitplan für Ende des Iran-Kriegs
Nach Angaben von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth gibt es keinen Zeitplan für ein Ende des Iran-Kriegs. Er würde "keinen endgültigen Zeitrahmen festlegen", sagte Hegseth am Donnerstag im Pentagon. Letztlich sei es Präsident Donald Trump, der über das Ende des Einsatzes entscheide.
EU-Gipfel: Merz fordert "klares Signal" für europäische Hilfe nach dem Iran-Krieg
Angesichts des seit drei Wochen andauernden Iran-Krieges und steigender Energiepreise hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim EU-Gipfeltreffen für ein europäisches Engagement nach dem Ende der Kämpfe eingesetzt. Er wünsche sich, dass "ein klares Signal von uns ausgeht, dass wir bereit sind zu helfen", sagte Merz am Donnerstag zum Beginn des Treffens der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Der Gipfel stand auch im Zeichen des Streits um weitere Ukraine-Hilfen, die von Ungarn blockiert werden.
Iranische Abgeordnete wollen Gebühren für Fahrt durch Straße von Hormus erheben
Iranische Parlamentarier haben einen Plan vorgelegt, eine Nutzungsgebühr für die für den internationalen Öltransport wichtige Straße von Hormus zu erheben. "Die Sicherheit der Meerenge wird von der Islamischen Republik gewährleistet", und Schiffe müssten "im Gegenzug eine Abgabe zahlen", sagte die Abgeordnete Somajeh Rafiei nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna vom Donnerstag.
Regierungschef Schweitzer drängt Bundesregierung zu rascheren Reformen
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die schwarz-rote Regierung im Bund zu rascheren Reformen gedrängt. Dass Deutschland "weiterhin unter seinen Möglichkeiten bleibt", sei auch der Bundesregierung anzulasten, sagte er am Donnerstag dem Portal t-online. Er bedaure es, dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt habe, "die Stimmung zum Sommer 2025 zu drehen, wir aber im März 2026 vor denselben Problemen stehen".
Ohne Anhörung in Psychiatrie eingewiesen: Richterin in Niedersachsen freigesprochen
Nach der Einweisung mehrerer Menschen in die geschlossene Psychiatrie ohne vorherige Anhörung ist eine ehemalige Betreuungsrichterin in Niedersachsen vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen worden. Das Landgericht Stade stellte zwar Verfahrensmängel in der Vorgehensweise der 57-Jährigen fest, aber keinen Vorsatz zur Rechtsbeugung, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Das Urteil fiel am Mittwoch.
Spritpreispaket der Bundesregierung im Eilverfahren - Rufe nach mehr Entlastungen
Der Bundestag bereitet den Beschluss des Spritpreispakets der Bundesregierung im Eilverfahren vor, doch die Rufe nach weiteren Entlastungen für Verbraucher halten an. Am Donnerstag stellte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ihre Gesetzesentwürfe vor, anschließend sollen sich die Ausschüsse damit befassen, um die Maßnahmen in der kommenden Woche zu besiegeln. Sie sollen vor allem das Bundeskartellamt in seinem Vorgehen gegen mögliche Marktverzerrungen durch die Mineralölkonzerne stärken.
Grüne laden CDU in Baden-Württemberg zu Sondierungsgesprächen ein
Nach ihrem knappen Wahlsieg bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die Grünen von Spitzenkandidat Cem Özdemir die CDU zu Sondierungsgesprächen über die Bildung einer Landesregierung eingeladen. Ziel des Gesprächs sei es, Koalitionsverhandlungen vorzubereiten, um eine neue Landesregierung zu bilden, erklärten die Grünen am Donnerstag in Stuttgart. Zeit und Ort der Gespräche solle die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Manuel Hagel bestimmen.
Bericht: Dänemark schickte nach Trump-Drohung Elitetruppen nach Grönland
Aus Furcht vor einer möglichen US-Invasion hat Dänemark laut einem Medienbericht im Januar ein Armeeregiment und Elitetruppen nach Grönland entsandt. Ein auf den 13. Januar datierter militärischer Einsatzbefehl habe Anweisungen zur Verteidigung der Arktisinsel enthalten, berichtete der dänische Sender DR am Donnerstag. Dies sei eine Reaktion auf den US-Militäreinsatz in Venezuela Anfang Januar gewesen, bei dem der damalige Präsident Nicolás Maduro von US-Soldaten gefangen genommen worden war.
Bundestag bereitet Beschluss von Spritpreispaket im Eilverfahren vor
Der Bundestag bereitet den Beschluss des Spritpreispakets der Bundesregierung im Eilverfahren vor. Am Donnerstag debattierten die Abgeordneten über die Gesetzesentwürfe von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), anschließend sollen sich die Ausschüsse damit befassen, um die Maßnahmen in der kommenden Woche zu besiegeln. Zugleich geht die Debatte über darüber hinaus gehende Schritte angesichts der weiter steigenden Ölpreise weiter.
EU-Gipfel beginnt: Ukraine-Darlehen, Iran-Krieg und Energiepreise auf der Agenda
Vor dem Hintergrund des Iran-Krieges und einem Streit über ein Ukraine-Darlehen hat in Brüssel am Donnerstag das EU-Gipfeltreffen begonnen. Es gehe darum, Europa in einer "sich immer schwieriger zeigenden Welt" zu behaupten, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor Beginn des Treffens. Das gehe "nur mit einer starken Wirtschaft", betonte Merz.
Krankenhausgesellschaft schlägt Alarm: Drittel der Kliniken insolvenzgefährdet
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Deutsche Landkreistag haben vor einem weiteren Klinik-Sterben gewarnt und eine Verlängerung der Finanzhilfen gefordert. Über ein Drittel der Häuser in Deutschland "ist von Insolvenz bedroht", sagte der DKG-Vorsitzende Gerald Gaß der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Er schlug unter anderem eine höhere Zuzahlung der Patientinnen und Patienten pro Tag vor - diese sei seit Einführung 2004 nicht erhöht worden.