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Polen: Tusk will nach Sieg von Rechtsnationalist bei Präsidentenwahl Vertrauensfrage stellen
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk will nach dem Sieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl in Kürze im Parlament die Vertrauensfrage stellen. "Der erste Test (für meine Regierung) wird eine Vertrauensabstimmung sein, die ich demnächst im Unterhaus beantragen werde", sagte der pro-europäische Regierungschef am Montagabend in einer Fernsehansprache. Er wolle die Regierungsarbeit fortsetzen und hoffe darauf, mit dem künftigen Präsidenten zusammenarbeiten zu können, fügte Tusk hinzu.
Dobrindt zu Gerichtsurteil: "Wir halten an den Zurückweisungen fest"
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will trotz eines ersten Gerichtsurteils weiterhin Geflüchtete an den Grenzen zurückweisen. "Wir halten an den Zurückweisungen fest", sagte er am Montagabend in Berlin. "Wir sehen, dass die Rechtsgrundlage gegeben ist und werden deswegen weiter so verfahren." Dobrindt nannte das Urteil einen "Einzelfallbeschluss".
UN-Vollversammlung: Baerbock zur Präsidentin gewählt - Russisches Störmanöver
Die Vereinten Nationen haben die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zur neuen Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt. Baerbock betonte nach der Abstimmung, sie wolle "in stürmischen geopolitischen Zeiten" mit allen 193 Mitgliedsländern zusammenarbeiten. Bei der Wahl kam es zu einem Störmanöver, hinter dem Russland und verbündete Staaten wie Belarus vermutet werden.
Ukraine und Russland vereinbaren in Istanbul weiteren großen Gefangenenaustausch
Unterhändler der Ukraine und Russlands haben bei ihren zweiten Verhandlungsrunde am Montag einen weiteren, noch umfassenderen Gefangenenaustausch vereinbart - sich aber erneut nicht auf eine Waffenruhe einigen können. Beide Seiten hätten sich auf den Austausch sämtlicher Kriegsgefangener im Alter von 18 bis 25 Jahren, aller schwer verwundeten oder schwer kranken Gefangenen und von 6000 Leichnamen ukrainischer und russischer Soldaten geeinigt, sagte der ukrainische Verteidigungsminister und Chef-Unterhändler Rustem Umerow nach den Gesprächen in Istanbul. Eine bedingungslose Waffenruhe lehnte die russische Seite demnach erneut ab.
Frankreich will Justizopfer Dreyfus posthum zum General machen
Gut 130 Jahre nach der unrechtmäßigen Verurteilung des Soldaten Alfred Dreyfus soll der jüdische Elsässer posthum zum Brigadegeneral gemacht werden. Die französische Nationalversammlung stimmte am Montag einstimmig für einen entsprechenden Gesetzesvorschlag, der noch vom Senat gebilligt werden muss. "Dies ist ein Akt der Wiedergutmachung und der Anerkennung seiner Verdienste", hatte der ehemalige Premierminister Gabriel Attal, Chef der Präsidentenpartei Renaissance, zuvor betont.
Baerbock zur Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt - Offenbar russisches Störmanöver
Die Vereinten Nationen haben die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zur neuen Präsidentin der Vollversammlung gewählt. Auf sie entfielen in geheimer Wahl 167 von 188 gültigen Stimmen, wie der Vorsitzende Philemon Yang am Montag mitteilte. Die Grünen-Politikerin äußerte sich dankbar und sagte, sie wolle "ehrliche Maklerin" für die Vollversammlung sein.
Haßelmann zu Zurückweisungs-Urteil: Regierung ist mit nationalem Alleingang gescheitert
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Bundesregierung nach einem ersten Urteil zu Zurückweisungen an den deutschen Grenzen scharf kritisiert. "Und schon sind Merz und Dobrindt und mit ihnen die Bundesregierung mit diesem rechtlich höchst zweifelhaften nationalen Alleingang am Ende", sagte Haßelmann am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Sie sind mit ihrem Versuch des nationalen Alleingangs gescheitert." Das Ganze schade der Europäischen Union als Gemeinschaft des Rechts.
Baerbock zur Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt
Die Vereinten Nationen haben die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zur neuen Präsidentin der Vollversammlung gewählt. Auf sie entfielen in geheimer Wahl 167 von 188 gültigen Stimmen, wie der Vorsitzende Philemon Yang am Montag mitteilte. Baerbock war die einzige offizielle Kandidatin. Die Grünen-Politikerin äußerte sich dankbar über ihre Wahl und sagte, sie wolle "ehrliche Maklerin" für die Vollversammlung sein.
Gericht: Deutsche Welle muss früherem Programmdirektor weiter Ruhegeld zahlen
Die Deutsche Welle muss einem früheren Programmdirektor weiter Ruhegeld zahlen und hat keinen Anspruch darauf, dass bereits gezahltes Geld zurückgegeben werden muss. Die Regelung im Dienstvertrag sei nicht sittenwidrig, entschied das Berliner Arbeitsgericht am Montag. Der Mann war zu Mai 2014 aus betrieblichen Gründen gekündigt worden, als zwei Programmdirektionen zusammengelegt wurden.
Brandstiftung in geplanter Unterkunft für geflüchtete Minderjährige in Halle
Unbekannte haben eine brennbare Flüssigkeit in eine geplante Unterkunft für geflüchtete Minderjährige in Sachsen-Anhalt geworfen. Das Feuer löschte sich von selbst, wie die Polizei in Halle an der Saale am Montag mitteilte. Demnach ereignete sich die Brandstiftung zwischen Mittwochnachmittag und Montagmorgen in Halle.
UN-Generalsekretär fordert Aufklärung wegen Toten an Verteilzentrum im Gazastreifen
Nach tödlichen Schüssen auf Zivilisten in einem Hilfszentrum im Gazastreifen hat UN-Generalsekretär António Guterres schnelle Aufklärung gefordert. "Ich fordere eine sofortige und unabhängige Untersuchung dieser Vorfälle und dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden", erklärte Guterres am Montag. Nach Angaben der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas waren am Sonntag in einem Verteilzentrum der US-Stiftung GHF in Rafah nach Schüssen der israelischen Armee 31 Menschen getötet und 176 weitere verletzt worden. Israel und GHF wiesen die Angaben zurück.
Lage in Gaza und im Westjordanland: Kritik in Deutschland an Israel nimmt zu
Die Kritik an Israel nimmt in Deutschland angesichts des Vorgehens des Landes im Gazastreifen und des Siedlungsbaus im Westjordanland zu. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) drang auf eine deutsche Reaktion: "Wenn humanitäre Hilfe blockiert wird, wenn sich nicht an das Völkerrecht gehalten wird, dann muss es Konsequenzen geben", sagte sie am Montag den Sendern RTL und ntv.
Neue Verhandlungsrunde von Ukraine und Russland in Istanbul - Kiew zu "nötigen Schritten" bereit
Zwei Wochen nach ihrer ersten Verhandlungsrunde haben die Ukraine und Russland in Istanbul erneut Gespräche über eine Waffenruhe geführt. Nach etwas über einer Stunde Gespräche gab das türkische Außenministerium am Nachmittag das Ende der Verhandlungen bekannt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte die grundsätzliche Bereitschaft seines Landes zu den "nötigen Schritten" für ein Ende der Kämpfe.
Amtliches Wahlergebnis: Schuberts Amtszeit als Oberbürgermeister Potsdams beendet
Der wegen Vorwürfen der Korruption und der mangelhaften Amtsführung abgewählte Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) ist seit Montag offiziell nicht mehr Oberhaupt der Brandenburger Landeshauptstadt. Mit der Feststellung des amtlichen Wahlergebnisses endete seine Amtszeit, wie die Stadtverwaltung nach einer Sitzung des Wahlausschusses mitteilte. Demnach hatten bei dem Bürgerentscheid am 25. Mai 36.230 Wahlberechtigte mit Ja und 16.794 mit Nein gestimmt. 158 Stimmen waren ungültig. Das Quorum von 35.764 Stimmen wurde damit laut Stadt knapp erreicht.
"Kein Stein über dem anderen": SPD will neues Grundsatzprogramm erarbeiten
Nach dem historisch schlechtesten Abschneiden bei der Bundestagswahl will sich die SPD inhaltlich mit einem neuen Grundsatzprogramm für die nächste Bundestagswahl aufstellen. Mit diesem wolle die Partei "breitere Gesellschaftsgruppen" ansprechen, sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf am Montag in Berlin. Die SPD müsse sich "grundlegenden Fragen stellen", es dürfe "kein Stein über dem anderen bleiben". Ein erster Schritt soll der Leitantrag für den Bundesparteitag Ende des Monats sein, den die Parteispitze am Montag beschloss.
Frankreichs Präsident Macron ruft Polens neuen Präsidenten Nawrocki zur Zusammenarbeit auf
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den künftigen polnischen Präsidenten Karol Nawrocki zur engen Zusammenarbeit mit Frankreich aufgerufen. "Stärken wir die Verbindung zwischen Polen und Frankreich im Sinne des Vertrags von Nancy", betonte Macron am Montag im Onlinedienst X. In Nancy hatten Macron und der polnische Regierungschef Donald Tusk im Mai einen Freundschaftsvertrag beider Länder unterzeichnet.
Polen: Nawrockis Sieg löst in Deutschland überwiegend Besorgnis aus
Der Sieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl in Polen hat in der deutschen Politik überwiegend Besorgnis ausgelöst. Der neue Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), sprach am Montag im RBB von einem "wirklich schwierigen Ergebnis". Dieses zeige, wie gespalten die polnische Bevölkerung sei. Abraham geht davon aus, dass Polen nun schwieriger zu regieren sein werde, da der Präsident das Recht hat, Gesetze mit einem Veto zu belegen.
Rechtsnationalist Nawrocki wird Präsident in Polen - Sorge um pro-europäischen Kurs in Warschau
Der Rechtsnationalist Karol Nawrocki hat die Präsidentschaftswahl in Polen knapp gewonnen und dürfte nun den pro-europäischen Kurs der Regierung in Warschau verstärkt blockieren. Nach der Auszählung aller Stimmen bei der Stichwahl kam Nawrocki auf 50,89 Prozent der Stimmen, sein pro-europäischer Rivale Rafal Trzaskowski auf 49,11 Prozent, wie die polnische Wahlkommission am Montag mitteilte. Europäische Spitzenpolitiker gratulierten Nawrocki zu seinem Sieg und äußerten die Hoffnung auf eine gute Zusammenarbeit.
Merz blickt mit "großer Gelassenheit und Freude" auf Treffen mit Trump
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) blickt seinem Sprecher Stefan Kornelius zufolge "mit großer Gelassenheit und Freude" auf das Treffen mit US-Präsident Donald Trump. Zwischen den beiden herrsche "eigentlich ein sehr gutes Verhältnis", sagte Kornelius am Montag in Berlin. Merz und Trump hätten "ein ordentliches Verhältnis in den ersten Wochen, zumindest fernmündlich und per SMS, aufgebaut". Auf dieser Basis werde dann die Begegnung der beiden stattfinden.
AOK: Große regionale Unterschiede bei Qualität von Pflege in Heimen
Bei der Qualität der Pflege in Heimen gibt es große regionale Unterschiede. Dabei geht es beispielsweise um die Dauermedikation mit Schlaf- und Beruhigungsmitteln sowie um augenärztliche Vorsorge bei Diabetes, wie aus einer am Montag in Berlin veröffentlichten Auswertung des wissenschaftlichen Instituts der Krankenkasse AOK hervorgeht.
Selenskyj vor Istanbul-Gesprächen: Ukraine bereit zu "nötigen Schritten" für Frieden
Kurz vor Beginn der Ukraine-Gespräche in Istanbul hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Verhandlungsbereitschaft seines Landes unterstrichen. "Wir sind bereit, die nötigen Schritte für den Frieden zu unternehmen", erklärte Selenskyj am Montag während eines Besuchs in Litauen. Als "Ausgangspunkt" für eine Einigung nannte Selenskyj eine Waffenruhe sowie "humanitäre Maßnahmen", die Befreiung von Kriegsgefangenen und die Rückkehr der von Russland entführten, ukrainischen Kinder.
Präsidentschaftswahl in Polen: Pro-Europäer Trzaskowski gratuliert Nawrocki
Der pro-europäische Präsidentschaftskandidat Rafal Trzaskowski in Polen hat seinem rechtsnationalen Rivalen Karol Nawrocki zu dessen Wahlsieg gratuliert. "Dieser Sieg ist eine Verpflichtung, besonders in so schwierigen Zeiten", erklärte Trzaskowski am Montag im Onlinedienst X. "Besonders mit einem so knappen Ergebnis. Vergiss das nicht", fügte er an den Wahlsieger Nawrocki gerichtet hinzu.
Strack-Zimmermann zur Wahl in Polen: "Kein guter Morgen" für Europa
Der Sieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl in Polen ist aus Sicht der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ein herber Rückschlag für Europa. "Das ist kein guter Morgen für das größte Friedensprojekt der Welt: Europa", sagte Strack-Zimmermann am Montag der "Rheinischen Post". Dass die Nationalisten in Europa verstärkt Zulauf hätten, sei besorgniserregend, ergänzte Strack-Zimmermann.
Ziemiak erwartet durch neuen Präsidenten Zäsur im deutsch-polnischen Verhältnis
Nach dem Sieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl in Polen erwartet der Vorsitzende der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe, Paul Ziemiak, eine Zäsur für das deutsch-polnische Verhältnis. "Es wird mit dem neuen Präsidenten Karol Nawrocki nicht einfach", sagte Ziemiak am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Im Wahlkampf habe Nawrocki auch antideutsche Töne angeschlagen.
Wahlkommission: Rechtsnationalist Nawrocki gewinnt Präsidentschaftswahl in Polen
In dem Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen steht das offizielle Ergebnis fest: Der Rechtsnationalist Karol Nawrocki hat die Wahl gewonnen. Nach der Auszählung aller Stimmen lag Nawrocki mit 50,89 Prozent knapp vor seinem Rivalen, dem Pro-Europäer Rafal Trzaskowski, der auf 49,11 Prozent der Stimmen kam, wie die polnische Wahlkommission am Montag verkündete. Die Wahl Nawrockis ist ein herber Rückschlag für die polnische Regierung um den liberal-konservativen Regierungschef Donald Tusk.
Offizielles Ergebnis: Rechtsnationalist Nawrocki gewinnt Präsidentschaftswahl in Polen
In dem Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen steht das offizielle Ergebnis fest: Der Rechtsnationalist Karol Nawrocki hat die Wahl gewonnen. Nach der Auszählung aller Stimmen lag Nawrocki mit 50,89 Prozent knapp vor seinem Rivalen, dem Pro-Europäer Rafal Trzaskowski, der auf 49,11 Prozent der Stimmen kam, wie die polnische Wahlkommission am Montag verkündete. Die Wahl Nawrockis ist ein herber Rückschlag für die polnische Regierung um den liberal-konservativen Regierungschef Donald Tusk.
Sechs Verletzte nach Angriff auf jüdische Aktivisten in USA - FBI ermittelt wegen "Terroranschlags"
Knapp zwei Wochen nach dem tödlichen Angriff vor dem Jüdischen Museum in Washington ist es in den USA erneut zu einer Gewalttat gegen Juden gekommen. Bei einem Angriff auf eine "friedliche Kundgebung" jüdischer Aktivisten in Boulder im US-Bundesstaat Colorado wurden sechs Menschen im Alter zwischen 67 und 88 Jahren teils schwer verletzt, wie die Behörden am Sonntag (Ortszeit) mitteilten. Das FBI eröffnete die Ermittlungen wegen eines "gezielten Terroranschlags". Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich demnach um einen 45-jährigen Mann.
Wahlkrimi in Polen: Nationalist Nawrocki laut Prognose vor Pro-Europäer Trzaskowski
Wahlkrimi in Polen: Nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in dem EU- und Nato-Mitgliedsland zeichnet sich jüngsten Prognosen zufolge ein Sieg des Nationalisten Karol Nawrocki ab. Den Zahlen des Meinungsforschungsinstituts Ipsos zufolge erhielt Nawrocki bei der Wahl am Sonntag 51 Prozent der Stimmen, auf seinen liberalen Rivalen Rafal Trzaskowski entfielen demnach 49 Prozent. Bei einer früheren Prognose hatte der Pro-Europäer Trzaskowski bei dem Kopf-an-Kopf-Rennen noch vorne gelegen. Mit dem vorläufigen Ergebnis wurde für Montagmorgen gerechnet.
Baerbock soll zur Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt werden
Bei den Vereinten Nationen in New York wird am Montag (16.00 Uhr MESZ) der Posten an der Spitze der Vollversammlung neu vergeben - einzige Kandidatin ist die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Sie hatte in ihrer Bewerbungsrede vor zwei Wochen angesichts der Abschottungstendenzen in den USA und anderen Ländern die Vereinten Nationen als wichtiger denn je bezeichnet.
Voraussichtlich erneute direkte Gespräche zwischen Ukraine und Russland über Waffenruhe
Unterhändler der Ukraine und Russlands werden voraussichtlich am Montag in Istanbul zu einer zweiten Verhandlungsrunde über eine Waffenruhe zusammenkommen. Beide Regierungen hatten am Sonntag die Entsendung von Verhandlungsdelegationen in die türkische Metropole bekanntgegeben. Die ukrainische Delegation wird nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj wie schon bei dem vorherigen direkten Treffen mit der russischen Seite vor rund zwei Wochen von Verteidigungsminister Rustem Umerow geleitet.
Bundestagspräsidentin Klöckner reist zu Antrittsbesuch nach Paris
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) reist am Montag zu ihrem Antrittsbesuch nach Paris, wo sie auch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprechen will. Außerdem sind unter anderem Treffen mit Premierminister François Bayrou und ihrer Amtskollegin Yaël Braun-Pivet geplant. Mit der Präsidentin der Nationalversammlung will Klöckner auch die wiederaufgebaute Kathedrale Notre-Dame besuchen.
Zahlreiche Verletzte nach Angriff auf jüdische Aktivisten in US-Bundesstaat Colorado
Knapp zwei Wochen nach dem tödlichen Angriff vor dem Jüdischen Museum in Washington ist es in den USA zu einer neuen Gewalttat gegen Juden gekommen. Bei einem Angriff auf eine Kundgebung jüdischer Aktivisten in Boulder im US-Bundesstaat Colorado wurden mehrere Menschen verletzt, wie die Behörden am Sonntag mitteilten. Außenminister Marco Rubio verurteilte die Tat als "gezielten Terroranschlag". Jüdische US-Organisationen prangerten einen "gewaltsamen antisemitischen Angriff auf friedliche Demonstranten" an, die "an das Schicksal der Hamas-Geiseln im Gazastreifen erinnern" wollten.