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Bahn und Kommunen: Kretschmer fordert zwei Sondervermögen für Investitionen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat zwei Sondervermögen in Höhe von jeweils hundert Milliarden Euro für Investitionen in das Bahnnetz und für Kommunen gefordert. "Für die nächsten zehn bis 15 Jahre braucht die Bahn 100 Milliarden Euro, über die sie verfügen muss", sagte Kretschmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) (Freitagausgaben).
Thailand: Aufgelöste Oppositionspartei MFP unter anderem Namen neu gegründet
Zwei Tage nach ihrer Auflösung per Gerichtsbeschluss hat sich die Move Forward Partei (MFP) des wichtigsten thailändischen Oppositionspolitikers Pita Limjaroenrat unter neuem Namen und mit einem neuen Vorsitzenden wiedergegründet. Die neue Formation habe den Namen "Prachachon" (zu Deutsch: "Volk"), ihr neuer Chef soll der Technologieunternehmer Natthaphong Ruengpanyawut sein, teilte ein Sprecher der Partei am Freitag mit.
CDU-Außenpolitiker sieht ukrainische Angriffe in Russland durch Völkerrecht gedeckt
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die ukrainischen Gegenangriffe auf russischem Staatsgebiet als "völkerrechtlich legitim" eingestuft. Das Vorgehen sei durch Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen gedeckt, sagte Kiesewetter dem RBB-Inforadio. Demnach dürfe sich der Angegriffene wehren, auch auf dem Territorium des Aggressors.
Gedenken in Nagasaki an Opfer des Atombomben-Abwurfs ohne US-Botschafter
Im japanischen Nagasaki ist des Atombomben-Abwurfs auf die Stadt durch die USA vor 79 Jahren gedacht worden. Bei der Gedenkzeremonie äußerte Nagasakis Bürgermeister Shiro Suzuki am Freitag angesichts der Konflikte in der Ukraine und im Gazastreifen seine Sorge um den Weltfrieden. Wegen des Ausschlusses Israels von der Gedenkfeier - auf den Suzuki nicht einging - nahm erstmals kein US-Botschafter daran teil.
Union baut in "Deutschlandtrend" Vorsprung aus
Die Union hat laut dem aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" ihren Vorsprung in der Wählergunst ausgebaut. CDU und CSU erreichten in der am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage des Instituts infratest dimap 32 Prozent, einen Punkt mehr als zuvor. Die AfD folgt mit 16 Prozent (minus eins) auf dem zweiten Platz. Für die SPD werden 15 Prozent vorhergesagt (plus eins).
Ukrainische Armee greift auch in weiterer russischer Region an
Nach ihrem beispiellosen Vorstoß in der westrussischen Region Kursk hat die ukrainische Armee ihre Angriffe auch in anderen Regionen in Russland fortgesetzt. Russische Staatsmedien und örtliche russische Behörden meldeten am Freitagmorgen einen Brand auf einem Militärflugplatz in der benachbarten Region Lipezk sowie einen "massiven" Drohnenangriff. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, Russland müsse die Folgen des von ihm ausgelösten Krieges spüren.
Vermittler rufen Israel und Hamas zur Wiederaufnahme von Verhandlungen über Waffenruhe auf
Die USA, Ägypten und Katar haben Israel und die islamistische Palästinenserorganisation Hamas aufgerufen, die Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln im Gazastreifen in der kommenden Woche wieder aufzunehmen. Die Vermittler forderten die Kriegsparteien in einer gemeinsamen Erklärung vom Donnerstag auf, die Gespräche am 15. August in Doha oder Kairo fortzusetzen. Israel erklärte, der Wiederaufnahme der Verhandlungen an diesem Tag zuzustimmen.
Berater: Harris gegen Waffenembargo gegen Israel
Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris ist nach Angaben eines Beraters gegen ein Waffenembargo gegen den Verbündeten Israel. "Sie unterstützt kein Waffenembargo gegen Israel", schrieb Harris' Nationaler Sicherheitsberater Phil Gordon am Donnerstag im Onlinedienst X, ehemals Twitter. Die Vizepräsidentin habe klar gesagt, dass sie immer sicherstellen werde, "dass Israel in der Lage ist, sich gegen den Iran und vom Iran unterstützte Terrorgruppen zu verteidigen".
Zivilschutz: Mindestens 18 Tote nach israelischen Angriffen auf Schulen in Gaza
Bei israelischen Angriffen auf zwei Schulen in der Stadt Gaza sind laut palästinensischen Angaben mindestens 18 Menschen getötet worden. "Die israelische Besatzung tötete mehr als 18 Bürger bei Angriffen auf zwei Schulen", sagte der Sprecher der von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzbehörde im Gazastreifen der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Zudem seien 60 Menschen verletzt worden. 40 weitere würden vermisst.
USA und EU kritisieren Bestrafung norwegischer Diplomaten durch Israel
Die USA und die EU haben die Entscheidung Israels, Norwegens Gesandten bei der palästinensischen Autonomiebehörde im israelisch besetzten Westjordanland den diplomatischen Status abzuerkennen, kritisiert. Norwegen spiele seit Langem eine wichtige Rolle für den Dialog mit der palästinensischen Autonomiebehörde und Israel, sagte US-Außenamtssprecher Matthew Miller am Donnerstag. Schritte, die dazu führten, Norwegen in dieser Rolle zu behindern, "sind nicht hilfreich", fügte er hinzu.
Sender: TV-Duell zwischen Harris und Trump für den 10. September vereinbart
US-Vizepräsidentin Kamala Harris und ihr Wahl-Kontrahent Donald Trump wollen am 10. September in einem Fernsehduell gegeneinander antreten. Das teilte am Donnerstag der Sender ABC mit, bei dem die Debatte stattfinden wird. "Vizepräsidentin Harris und der frühere Präsident Trump haben beide bestätigt, dass sie teilnehmen werden", gab der Sender im Onlinedienst X bekannt.
Sozialist Illa zum Regionalpräsidenten Kataloniens gewählt
Erstmals seit 2010 ist in Katalonien ein Politiker zum Regionalpräsidenten gewählt worden, der nicht die Unabhängigkeit von Spanien fordert. Die Abgeordneten des Regionalparlaments in Barcelona stimmten am Donnerstagabend mehrheitlich für den Sozialisten Salvador Illa, einen Vertrauten des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez.
US-Diplomat warnt Maduro vor Verhaftung von Oppositionsführern in Venezuela
Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela hat ein hochrangiger US-Diplomat den erklärten Wahlsieger Nicolás Maduro vor der Verhaftung der Oppositionsführer gewarnt. "Sollte sich Maduro dazu entscheiden, wird dies die internationale Gemeinschaft auf eine Art und Weise zusammenbringen, die er sich nicht vorstellen kann", sagte der US-Botschafter bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Francisco Mora, am Donnerstag bei einer Veranstaltung der US-Denkfabrik Atlantic Council.
Vier neue Banksy-Kunstwerke binnen vier Tagen in und um London aufgetaucht
In und um London sind binnen vier Tagen vier neue Kunstwerke des weltbekannten Street-Art-Künstlers Banksy aufgetaucht. Das vierte davon - der auf eine Satellitenschüssel gesprühte Umriss eines Wolfs, der in Richtung Mond zu heulen scheint - wurde am Donnerstag nur wenige Stunden nach Banksys Bekenntnis zu dem Werk von seinem Standort im Viertel Peckham im Süden der britischen Hauptstadt gestohlen.
Netanjahu bekundet Bedauern über mangelnden Schutz beim Angriff vom 7. Oktober
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sein Bedauern darüber ausgedrückt, dass Israel nicht ausreichend gegen den Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas vom 7. Oktober geschützt war. Er bedauere dies "zutiefst", sagte Netanjahu in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview des US-Magazins "Time". Erneut vermied er es jedoch, eine persönliche Verantwortung für die unzureichenden Schutzvorkehrungen zu übernehmen.
Ukrainische Armee rückt nach Berichten kilometerweit auf russisches Gebiet vor
Die ukrainische Armee ist bei ihrem seit Dienstagmorgen anhaltenden Vorstoß in der westrussischen Region Kursk nach Einschätzung von Experten weit vorangekommen. Das in den USA ansässige Institut für Kriegsstudien (ISW) schrieb in einer Erklärung am Donnerstag von "nachweislich bis zu zehn Kilometern", nach Angaben des russischen Militärbloggers Juri Podoljaka rückte die Ukraine sogar um mehr als 25 Kilometer vor. Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak bezeichnete das Geschehen im Westen Russlands als Folge der russischen "Aggression" gegen die Ukraine.
Nobelpreisträger Yunus für Regierungsübernahme nach Bangladesch zurückgekehrt
Der designierte Chef einer Übergangsregierung in Bangladesch, Nobelpreisträger Muhammad Yunus, hat bei der Rückkehr in sein Heimatland die Wiederherstellung von Recht und Ordnung zur wichtigsten Aufgabe erklärt. "Wir können keinen Schritt nach vorne machen, wenn die Situation von Recht und Ordnung nicht wiederhergestellt ist", sagte Yunus am Donnerstag bei seiner Ankunft am Flughafen in Dhaka. Der 84-Jährige sollte am Abend (Ortszeit, 16.00 Uhr MESZ) als Chef der vom Militär eingesetzten Interimsregierung vereidigt werden.
Faeser nach Anschlagsplänen von Wien: Bedrohung in Deutschland weiter hoch
Nach der Absage der Taylor-Swift-Konzerte in Wien wegen eines islamistischen Anschlagsplans hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine weiter hohe Terror-Gefahr auch in Deutschland verwiesen. "Die aktuellen Ermittlungen in Wien zeigen, wie ernst die Bedrohung durch islamistischen Terror in Europa zu nehmen ist", sagte sie der Funke Mediengruppe am Donnerstag. "Unsere Sicherheitsbehörden tauschen sich mit den österreichischen Behörden eng aus."
Katalanen-Anführer Puigdemont nach Auftritt in Barcelona offenbar wieder geflohen
Sieben Jahre nach seiner Flucht ins Exil ist der katalanische Unabhängigkeitsanführer Carles Puigdemont trotz drohender Festnahme am Donnerstag nach Spanien zurückgekehrt - und hat kurz darauf offenbar wieder die Flucht ergriffen. Nach einer Ansprache Puigdemonts vor tausenden Anhängern unweit des katalanischen Parlaments in Barcelona verbreitete sich zunächst das Gerücht, Puigdemont sei erneut geflohen. Später wurde nach Polizeiangaben ein katalanischer Polizist festgenommen, der Puigdemont bei seiner Flucht geholfen haben soll.
US-Institut: Ukrainische Armee "bis zu zehn Kilometer" in Russland vorgerückt
Ukrainische Truppen sind bei ihrer Offensive gegen Russland nach Einschätzung von US-Analysten mehrere Kilometer auf russisches Gebiet vorgedrungen. "Die ukrainischen Streitkräfte sind nachweislich bis zu zehn Kilometer in die russische Region Kursk vorgerückt", erklärte das in den USA ansässige Institut für Kriegsstudien (ISW) am Donnerstag. Die Ukraine setzte ihre Angriffe nach Angaben aus Moskau am Donnerstag fort. "Bis zu tausend" ukrainische Soldaten sowie dutzende Panzer und gepanzerte Fahrzeuge sind nach russischen Angaben an dem ukrainischen Angriff beteiligt.
Wahlkämpfer von SPD und Grünen im Osten kritisieren Dauerstreit in Ampel-Koalition
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Ampel-Koalition in Berlin zu mehr Disziplin aufgefordert. Der häufige Streit schade nicht nur dem Ansehen der Bundesregierung, sondern "am Ende auch unserer Demokratie", sagte der SPD-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. Von ungelösten Problemen und Unsicherheiten würden am Ende vor allem Populisten profitieren. Auch Wahlkämpfer in Sachsen und Thüringen finden die ständigen Querelen in Berlin wenig hilfreich.
Katalanen-Anführer Puigdemont trotz drohender Festnahme nach Spanien zurückgekehrt
Sieben Jahre nach seiner Flucht ins Exil ist der katalanische Unabhängigkeitsanführer Carles Puigdemont trotz drohender Festnahme am Donnerstag nach Spanien zurückgekehrt. "Lang lebe ein freies Katalonien", rief der frühere Regionalpräsident bei einem Auftritt vor tausenden Anhängern in Barcelona am Donnerstag. Viele Menschen in der Menge schwenkten Fahnen in den Farben der Unabhängigkeitsbewegung.
Biden und Harris warnen vor Bedrohung der Demokratie durch Trump
US-Präsident Joe Biden und die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris haben vor einer Bedrohung der Demokratie in den Vereinigten Staaten durch den republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump gewarnt. In einem am Mittwoch (Ortszeit) veröffentlichten Interview mit dem Sender CBS sagte Biden, er sei "nicht sicher", dass es im Fall einer Niederlage Trumps zu einer friedlichen Machtübergabe kommen werde. Mit Blick auf Trumps Äußerung über ein "Blutbad" im Falle seiner Wahlniederlage sagte Biden: "Er meint, was er sagt." Auch Harris beschrieb bei einem Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat Wisconsin eine mögliche zweite Amtszeit Trumps als Bedrohung für die Demokratie.
Bundesinnenministerium will Schutz vor Waffen und Messern verbessern
Das Bundesinnenministerium will das Waffenrecht in Deutschland verschärfen. Aus Sicht des Ministeriums müsse "der Schutz der Bevölkerung vor Missbrauch von Waffen und Messern verbessert werden", sagte eine Sprecherin dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. "Hier besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf." Das Ministerium werde "hierzu Änderungsvorschläge zum Waffenrecht vorlegen."
Demo-Flüge deutscher Flugtaxis während Olympischer Spiele abgesagt
Die während der Olympischen Spiele in Paris geplante Testphase für Flugtaxis der deutschen Firman Volocopter ist abgesagt worden. Die dafür nötige Genehmigung wurde nicht erteilt, teilten Volocopter und der französische Partner ADP am Donnerstag mit. Ein Zulieferer aus den USA habe "nicht das geliefert, was er versprochen hat", sagte Volocopter-Chef Dirk Hoke. Demnach geht es um die Motoren.
Klingbeil: Kandidatentausch der US-Demokraten kein Vorbild für die SPD
SPD-Chef Lars Klingbeil sieht in dem Kandidatentausch der US-Demokraten im Präsidentschaftswahlkampf kein Vorbild für seine eigene Partei mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Er verneinte im Interview mit den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag die Frage, ob dies ein Modell für die Sozialdemokraten wäre, wenn die Beliebtheitswerte von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nicht wieder steigen würden.
Tunesiens Präsident entlässt Regierungschef ohne Angaben von Gründen
Der tunesische Präsident Kais Saied hat Regierungschef Ahmed Hachani ohne Angaben von Gründen entlassen. Neuer Regierungschef sei Sozialminister Kamel Madouri, erklärte das Büro von Saied am Mittwoch. Hachani hatte das Amt des Regierungschefs am 1. August 2023 übernommen und damals Najla Bouden abgelöst, die ebenfalls ohne Angabe von Gründen von Saied entlassen worden war.
Israel droht neuem Hamas-Chef Sinwar mit dem Tod
Israel hat dem neuen Chef der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas, Jahja Sinwar, mit dem Tod gedroht. Israels Armeechef Herzi Halevi kündigte am Mittwoch an, Israel werde den Nachfolger des im Iran getöteten Ismail Hanija finden und ihn eliminieren. Derweil gingen die internationalen Bemühungen weiter, einen erwarteten Vergeltungsangriff des Iran und seiner Verbündeten auf Israel abzuwenden.
Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Woidke: Ampel-Streit schadet Demokratie
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Ampel-Koalition in Berlin zu mehr Disziplin aufgefordert. Der häufige Streit schade nicht nur dem Ansehen der Bundesregierung, sondern "am Ende auch unserer Demokratie", sagte der SPD-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagausgabe). Von ungelösten Problemen und Unsicherheiten würden am Ende vor allem Populisten profitieren.
Katalanisches Regionalparlament wählt neuen Präsidenten
In Katalonien kommt am Donnerstag das Regionalparlament zusammen, um einen neuen Präsidenten für die spanische Region zu wählen. Spitzenkandidat ist der frühere Gesundheitsminister und Sozialistenchef Salvador Illa. Vor der Sitzung (10.00 Uhr) in Barcelona hat die Partei Juntos per Catalunya (JxCat) eine Willkommensfeier für ihren Ex-Chef und Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont vor dem Parlamentsgebäude geplant.
Chef von Übergangsregierung: Nobelpreisträger Yunus kehrt nach Bangladesch zurück
Der designierte Chef der Übergangsregierung in Bangladesch, Nobelpreisträger Muhammad Yunus, kehrt am Donnerstag in sein Heimatland zurück. Wie sein Büro mitteilte, wird der 84-Jährige um 14.10 Uhr (Ortszeit, 10.10 Uhr MESZ) in der Hauptstadt Dhaka erwartet. Bislang hielt sich Yunus in Europa auf.
Faeser: Sicherheitsbehörden sehr wachsam zu Auswirkungen der Entwicklung in Nahost
Aufgrund der drohenden Eskalation des Nahost-Konflikts sind die deutschen Sicherheitsbehörden nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) besonders wachsam. "Wir beobachten sehr genau, wie sich mögliche weitere Eskalationen auch auf die Sicherheitslage in Deutschland auswirken", sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Sicherheitsbehörden reagierten "mit sehr hoher Wachsamkeit auf die aktuellen Entwicklungen" und gingen insbesondere "gegen antiisraelische und antisemitische Bedrohungen vor".