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Bundestag debattiert erstmals über Entwurf für Haushaltsgesetz
Der Bundestag debattiert am Dienstag erstmals über den Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für das Jahr 2025 (ab 10.00 Uhr). Klingbeil stellt zunächst seine Pläne vor, danach ist eine anderthalbstündige Debatte zum Bundeshaushalt geplant. Der Finanzminister veranschlagt für das laufende Jahr Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro und eine deutlich höhere Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro für den Bund.
Beginn des Prozesses zum Attentat auf slowakischen Regierungschef Fico
In der Slowakei beginnt am Dienstag (09.00 Uhr MEZ) der Prozess zum Attentat auf Ministerpräsident Robert Fico vom Mai vergangenen Jahres. Dem 72-jährigen Täter droht in dem Verfahren vor einem Sondergericht in Banska Bystrica eine lebenslange Haftstrafe. Er hatte nach einer Kabinettssitzung in der Kleinstadt Handlova auf den rechtsnationalistischen Regierungschef geschossen und ihn mit fünf Kugeln schwer verletzt.
Macron zum dreitägigen Staatsbesuch in Großbritannien erwartet
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beginnt am Dienstag einen dreitägigen Staatsbesuch in Großbritannien. Dabei soll es unter anderem um eine verstärkte militärische Zusammenarbeit der beiden europäischen Atommächte gehen. Auch die Frage, wie sich die gefährlichen Überfahrten von Migranten über den Ärmelkanal nach Großbritannien verhindern lassen, soll eine Rolle spielen.
Trump zuversichtlich: Hamas will Waffenruhe im Gazastreifen
US-Präsident Donald Trump hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Hamas zu einer Waffenruhe im Gazastreifen bereit ist. "Sie wollen ein Treffen und sie wollen diese Waffenruhe", sagte Trump zu Beginn eines Abendessens mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu im Weißen Haus am Montag (Ortszeit) vor Journalisten. "Ich glaube nicht, dass es eine Blockade gibt. Ich denke, dass die Dinge sehr gut vorankommen", antwortete Trump auf die Frage, was eine Einigung verhindere.
Netanjahu hat Trump für Friedensnobelpreis vorgeschlagen
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat US-Präsident Donald Trump für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. "Er schmiedet gerade, während wir hier sprechen, Frieden, in einem Land, einer Region nach der anderen", sagte Netanjahu am Montag (Ortszeit) bei einem Abendessen mit Trump im Weißen Haus. Netanjahu überreichte Trump ein Schreiben, das er eigenen Angaben zufolge an das Nobelpreiskomitee geschickt hat.
Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter steigt weiter an
Die Zahl der Rentner in Deutschland, die für ihr Auskommen auf Grundsicherung angewiesen sind, steigt weiter an. Im März dieses Jahres waren 742.410 Rentner auf die zusätzliche Sozialleistung "Grundsicherung im Alter" angewiesen, wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Daten des Statistischen Bundesamtes am Dienstag berichtete. Im März 2024 waren es noch 719.330 Rentner gewesen, die diese Leitung in Anspruch nahmen. Das waren 23.080 Betroffene oder 3,2 Prozent weniger.
Zehn Tote bei Protesten gegen Regierung in Kenia - Mehr als 500 Festnahmen
Bei Demonstrationen gegen die Regierung sind in Kenia nach Angaben der Kenianischen Menschenrechtskommission (KNCHR) zehn Menschen getötet worden. Weitere 29 Menschen seien in 17 Verwaltungsbezirken verletzt worden, teilte die Kommission am Montag mit. In der Hauptstadt Nairobi war ein schweres Polizeiaufgebot im Einsatz, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Nach Polizeiangaben wurden 567 Menschen festgenommen. Einige Menschen seien entschlossen gewesen, "illegale Handlungen" zu begehen, etwa Plünderungen oder Angriffe auf Beamte.
Zehn Tote bei Protesten gegen Regierung in Kenia
Bei Demonstrationen gegen die Regierung sind in Kenia nach Angaben der Kenianischen Menschenrechtskommission (KNCHR) zehn Menschen getötet worden. Weitere 29 Menschen seien in 17 Verwaltungsbezirken verletzt worden, teilte ie Kommission am Montag mit. In der Hauptstadt Nairobi war ein schweres Polizeiaufgebot im Einsatz, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
Innenminister: Polen hebt eigene Grenzkontrollen bei Ende deutscher Kontrollen auf
Polen will nach eigenen Angaben auf seine neuen Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland verzichten, wenn die Bundesrepublik ihrerseits ihre Kontrollen beendet. "Wenn Deutschland seine Kontrollen aufhebt, werden wir auch nicht zögern", sagte der polnische Innenminister Tomasz Siemoniak am Montag AFP und anderen Nachrichtenagenturen.
Von der Leyen wift Initiatoren von Misstrauensantrag Extremismus und Spaltung vor
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat erstmals zu dem gegen sie eingebrachten Misstrauensantrag im Europaparlament Stellung bezogen. Die Vorwürfe der Initiatoren stammten "direkt aus dem ältesten Handbuch der Extremisten", sagte von der Leyen am Montag zu Beginn der Parlamentsdebatte in Straßburg. Während die meisten Fraktionsvertreter sich ihrer Kritik anschlossen, nutzten sie gleichzeitig die Debatte für eine Generalabrechnung mit der Kommission und von der Leyens Europäischer Volkspartei (EVP).
Presse: Pistorius legt Kriterien für Pflichteinberufung im Wehrdienst fest
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat in seinem Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst einem Medienbericht zufolge Kriterien zur verpflichtenden Einberufung festgelegt. Das Bundeskabinett solle "mit Zustimmung des Deutschen Bundestages die verpflichtende Heranziehung von Wehrpflichtigen" veranlassen können, berichtete der "Spiegel" am Montag aus dem Gesetzentwurf. Dies könne erfolgen, "wenn die verteidigungspolitische Lage dies erfordert", und nicht genügend Freiwillige den Wehrdienst ableisteten.
US-Regierung streicht Syriens HTS-Miliz von Terrorliste
Die USA stufen die islamistische HTS-Miliz von Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa nicht länger als "ausländische Terrororganisation" ein. Die HTS (kurz für Hay'at Tahrir al-Sham) werde ab Dienstag von der US-Terrorliste gestrichen, teilte das Außenministerium in Washington mit. Der Schritt ist Teil der Annäherung der USA an Syrien rund ein halbes Jahr nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad.
Iranischer Präsident wirft Israel versuchten Mordanschlag auf sich vor
Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat Israel einen versuchten Mordanschlag auf sich vorgeworfen. "Sie haben es versucht, ja", sagte Peseschkian in einem am Montag veröffentlichten Gespräch mit dem US-Moderator Tucker Carlson. Dabei antwortete er auf die Frage, ob er glaube, dass Israel versucht habe, ihn zu töten. "Sie haben entsprechend gehandelt, aber sie sind gescheitert."
Gedenken an Opfer der islamistischen Anschläge in London vor 20 Jahren
In Großbritannien ist am Montag an die mehr als 50 Todesopfer der islamistischen Anschläge in London vor 20 Jahren erinnert worden. Premierminister Keir Starmer und Londons Bürgermeister Sadiq Khan legten um 08.50 Uhr (Ortszeit) Kränze an der Gedenkstätte im Hyde Park nieder.
Behörden: Russischer Minister nimmt sich kurz nach Entlassung durch Putin das Leben
Wenige Stunden nach seiner Entlassung durch Präsident Wladimir Putin hat sich der frühere russische Verkehrsminister Roman Starowoit nach Behördenangaben das Leben genommen. Seine Leiche sei mit einer Schussverletzung in seinem Auto gefunden worden, teilte das Ermittlungskomitee am Montag mit. Die Hauptthese sei, dass es sich um Suizid handele.
Polnische Grenzkontrollen angelaufen - Sorge und Migrationsdebatte in Deutschland
Die neuen polnischen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland haben hierzulande die Diskussion um die deutsche Grenz- und Migrationspolitik neu entfacht und Warnungen vor einer Belastung der deutsch-polnischen Beziehungen hervorgerufen. Während sich am Montag Kritiker der deutschen Grenzkontrollen für eine Abkehr aussprachen, wies die Bundesregierung derlei Forderungen zurück. Die deutschen Grenzkontrollen seien "ein wichtiges Signal, um das Migrationsgeschehen an den Außengrenzen in der gesamten EU in den Griff zu bekommen", sagte ein Sprecher des Innenministeriums.
Wadephul bei Besuch in Prag: Wir werden "Russlands Aggression niemals hinnehmen"
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei einem Besuch in Prag den Rückhalt Deutschlands für die Ukraine betont. "Wir sind uns einig, dass wir Russlands Aggression niemals hinnehmen werden", sagte Wadephul am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem tschechischen Amtskollegen Jan Lipavsky. Der russische Angriffskrieg richte sich "nicht nur gegen die Ukraine", sondern gegen die "europäische Friedens- und Sicherheitsordnung".
Russland meldet erstmals Einnahme von Dorf im zentralukrainischen Dnipropetrowsk
Die russische Armee hat nach eigenen Angaben erstmals seit Kriegsbeginn ein Dorf in der zentralukrainischen Region Dnipropetrowsk eingenommen. Die Ortschaft Datschnoje sei "befreit" worden, erklärte die Armee am Montag. Russland und die Ukraine überzogen sich derweil erneut mit gegenseitigen Drohnenangriffen. In der Ukraine wurden dabei nach Behördenangaben vier Menschen getötet.
Trump sieht vor Treffen mit Netanjahu "gute Chance" für Gaza-Waffenruhe
Vor einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Washington hat sich US-Präsident Donald Trump optimistisch für eine Waffenruhe im Gazastreifen gezeigt. Bei den neu aufgenommenen indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas gebe es eine "gute Chance" auf eine Einigung in den nächsten Tagen. Diese Verhandlungen waren am Sonntag in Katar begonnen worden und sollten am Montag weitergehen.
Griechische Küstenwache rettet vor Kreta erneut 230 Migranten
Die griechische Küstenwache hat am Montag erneut mehr als 200 Migranten in der Nähe der griechischen Insel Kreta gerettet. Ein Schiff der EU-Grenzschutzbehörde Frontex entdeckte die 230 Migranten in zwei Schlauchbooten auf dem Mittelmeer vor der kleinen südwestlich von Kreta gelegenen Insel Gavdos, auf der in den vergangenen Monaten vermehrt Migranten angekommen waren.
Innenministerium: Grenzkontrollen wichtiges Signal zur Eindämmung der Migration
Nach dem Beginn der polnischen Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland hat das Bundesinnenministerium Befürchtungen eines "Ping-Pong-Spiels" zurückgewiesen. Die Kontrollen seien vielmehr "ein wichtiges Signal, um das Migrationsgeschehen an den Außengrenzen in der gesamten EU in den Griff zu bekommen", sagte ein Sprecher von Minister Alexander Dobrindt (CSU) am Montag in Berlin. Die deutschen und polnischen Grenzbehörden stünden in einem stetigen Austausch.
Gedenken an Opfer der Anschläge in London vor 20 Jahren
In Großbritannien ist am Montag an die Opfer der verheerenden Anschläge in London vor 20 Jahren erinnert worden. Premierminister Keir Starmer und Londons Bürgermeister Sadiq Khan legten um 08.50 Uhr (Ortszeit) Kränze an der Gedenkstätte im Hyde Park nieder.
Hubig plant strengere Vorgaben für Werbungen mit Ausdruck "umweltfreundlich"
Justiz- und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) plant deutlich strengere Vorgaben für Produktwerbung mit Ausdrücken wie "umweltfreundlich" oder biologisch abbaubar". "Solche Werbeaussagen klingen positiv, aber oft ist unklar, was genau sich dahinter verbirgt. Das wollen wir ändern", erklärte Hubig am Montag in Berlin. Schärfere Vorschriften sollen demnach auch für Werbung mit angeblicher Klimaneutralität sowie weitere teils manipulativ eingesetzte Vorgehensweisen von Unternehmen gelten.
Russland meldet erstmals Einnahme von Dorf in ukrainischer Region Dnipropetrowsk
Die russische Armee hat am Montag erstmals die Einnahme eines Dorfes in der zentralukrainischen Region Dnipropetrowsk gemeldet. "Die Ortschaft Datschnoje in der Region Dnipropetrowsk ist befreit worden", erklärte die Armee. Erstmals seit Beginn der russischen Militäroffensive im Februar 2022 hat Russland damit nach eigenen Angaben eine Ortschaft in dieser Verwaltungsregion im Zentrum der Ukraine unter Kontrolle gebracht.
Trump nennt Musk "komplett entgleist" - Scharfe Kritik an Parteigründungsplänen
US-Präsident Donald Trump hat die Pläne seines ehemaligen Beraters Elon Musk für die Gründung einer eigenen Partei als "lächerlich" bezeichnet und den Streit zwischen den einstigen Verbündeten weiter angeheizt. Musk sei in den vergangenen Wochen "komplett 'entgleist'" und zu einer "Vollkatastrophe" geworden, schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Musk hatte dem US-Präsidenten am Samstag endgültig den Kampf angesagt, indem er ankündigte, seine eigene Partei zu gründen.
Bundesdrogenbeauftragter: Mehr als 2100 Drogentote im vergangenen Jahr
In Deutschland sind im vergangenen Jahr 2137 Menschen an den Folgen ihres Drogenkonsums gestorben. Das waren 90 weniger als im Vorjahr, wie der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), am Montag in Berlin mitteilte. Als besorgniserregend bezeichnete er den Anstieg der Todesfälle bei jungen Drogenabhängigen unter 30 Jahren. Die Zahl stieg demnach innerhalb eines Jahres um 14 Prozent.
Polnische Grenzkontrollen: Spahn verteidigt deutsche Politik
Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat trotz der am Montag angelaufenen polnischen Grenzkontrollen die verschärften deutschen Grenzkontrollen gegen Kritik verteidigt. "Warum machen wir das, was wir tun? Doch nicht, um unsere Nachbarn zu ärgern, sondern um uns und unsere Bevölkerung vor Überforderung zu schützen", sagte Spahn am Montag den Sendern RTL und ntv. Es gehe darum, Städte und Gemeinden bei der Migration zu entlasten.
Behörden: Vier Tote bei russischen Angriffen in mehreren ukrainischen Regionen
Bei russischen Angriffen auf mehrere Regionen in der Ukraine sind den ukrainischen Behörden zufolge in der Nacht zum Montag mindestens vier Menschen getötet worden. In Sumy habe es zwei Todesopfer gegeben, teilten die Rettungsdienste im Onlinedienst Telegram mit. Ein Mensch sei zudem in der Region Odessa getötet worden. In Cherson meldete die Regionalverwaltung ein weiteres Todesopfer.
Warken will drohendes Milliardendefizit in der Pflege abwenden
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will ein drohendes Milliardenloch in der Pflege abwenden. Um die Beitragssätze stabil zu halten, "brauchen wir kurzfristig mehr Unterstützung aus dem Haushalt", sagte Warken am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Ansonsten sei eine Beitragserhöhung im Januar zu befürchten. "Die wollen wir gern abwenden."
Polen beginnt mit stationären Kontrollen an Grenze zu Deutschland
Polen nimmt seit Montag eigene stationäre Kontrollen an der Grenze zu Deutschland vor. Die Kontrollen begannen um Mitternacht. Die Regierung in Warschau reagiert damit auf die verstärkten Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden an der polnischen Grenze, die Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Anfang Mai angeordnet hatte. Die stellvertretende EU-Parlamentspräsidentin Katarina Barley (SPD) warnte vor einem "Dominoeffekt" in der EU.
Grenzkontrollen an deutsch-polnischer Grenze: Barley warnt vor "Dominoeffekt" in EU
Die stellvertretende EU-Parlamentspräsidentin Katarina Barley (SPD) hat sich besorgt über die neuen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze geäußert. Die Entscheidung Polens, wieder stationären Kontrollen an der Grenze vorzunehmen, sei aus ihrer Sicht in erster Linie "eine Retourkutsche" für das deutsche Vorgehen, sagte Barley am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Das ist so ein Dominoeffekt, und das bringt natürlich dann das ganze Schengen-System an die Grenzen."
Polen startet eigene stationäre Kontrollen an Grenze zu Deutschland
Polen beginnt ab Montag mit eigenen stationären Kontrollen an der Grenze zu Deutschland. Nach den Worten des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk soll damit "der unkontrollierte Strom von Migranten hin und zurück begrenzt" werden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Anfang Mai verstärkte Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden an der polnischen Grenze angeordnet. Seine Vorgängerin Nancy Faeser (SPD) führte bereits im Oktober 2023 stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen ein.