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Kreml schließt Treffen zwischen Putin und Trump in China nicht aus
Der Kreml hat ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump im September in China nicht ausgeschlossen. Putin wird Anfang September in China zu den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs erwartet. "Falls sich am Ende auch der US-Präsident entscheidet, China zu diesem Zeitpunkt zu besuchen, dann kann ein solches Treffen natürlich nicht ausgeschlossen werden", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten.
Israelische NGOs verurteilen Vorgehen im Gazastreifen als "Genozid"
Zwei israelische Menschenrechtsorganisationen haben in einem beispiellosen Schritt das Vorgehen Israels im Gazastreifen als Völkermord gebrandmarkt. Die Organisationen B'Tselem und Ärzte für Menschenrechte Israel kommen in zwei am Montag veröffentlichten Berichten zu dem Schluss, dass Israel einen "Genozid" an den Palästinensern begeht.
Mietentwicklung: Stärkste Anstiege 2024 in Städten in Rheinland-Pfalz und Bayern
Bei den Städten mit den höchsten Mietsteigerungen haben im vergangenen Jahr die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Bayern vorn gelegen. Wie aus einer Antwort des Bauministeriums auf eine Linken-Anfrage hervorgeht, verzeichnete Zweibrücken in der Pfalz mit 15,9 Prozent Teuerung zum Vorjahr den höchsten Anstieg, gefolgt von Schweinfurt in Bayern und Pirmasens in Rheinland-Pfalz mit jeweils 13,4 Prozent. Zuerst hatte die "Frankfurter Rundschau" am Montag darüber berichtet.
Trump spricht von "Verhungern" im Gazastreifen und will Verteilzentren einrichten
US-Präsident Donald Trump hat mit Blick auf die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen von "echtem Verhungern" gesprochen und die Einrichtung neuer Verteilzentren für Lebensmittel angekündigt. "Einige dieser Kinder - das ist echtes Verhungern", sagte Trump am Montag bei einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer im schottischen Turnberry. "Das kann man nicht vortäuschen, und deshalb werden wir uns noch mehr engagieren."
Trump: Putin hat nun "zehn bis zwölf Tage" Zeit zur Beendigung des Ukraine-Kriegs
US-Präsident Donald Trump setzt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Frist von "zehn bis zwölf Tagen", um den Ukraine-Krieg zu beenden. Das neue Ultimatum beginne am heutigen Tage, sagte Trump am Montag bei einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in Schottland. "Es gibt keinen Grund zu warten, wir sehen einfach nicht, dass Fortschritte gemacht werden", sagte Trump.
EU beschuldigt Billig-Onlinehändler Temu des Verkaufs "illegaler" Produkte
Die EU-Kommission hat dem Onlinehändler Temu vorgeworfen, gegen digitale Regeln der EU zu verstoßen. "Für Verbraucher in der EU besteht ein hohes Risiko, auf der Plattform auf illegale Produkte zu stoßen", teilte die EU-Kommission am Montag in Berufung auf das vorläufige Ergebnis einer Untersuchung mit. Nach Ansicht der EU tue das Unternehmen nicht genug, um Verbraucher in EU-Mitgliedsstaaten vor gefährlichen Produkten zu schützen.
Hakenkreuz auf Wahlzettel: SPD Baden-Württemberg fordert Rücktritt von Abgeordnetem
Nach dem Eklat um ein auf einen Stimmzettel geschmiertes Hakenkreuz in baden-württembergischen Landtag hat die SPD ihren Abgeordneten Daniel Born zum Mandatsrückgabe und zum Verzicht auf alle Parteiämter aufgefordert. Born habe "einen schwerwiegenden Fehler" begangen, erklärte die Landespartei am Montag in Stuttgart. Ein Rückzug sei "unumgänglich", um weiteren Schaden von der Partei und Fraktion abzuwenden.
Trump: Werde 50-Tage-Ultimatum an Putin reduzieren
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, sein 50-Tage-Ultimatum an Kreml-Chef Wladimir Putin zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zu reduzieren. Er sei "enttäuscht" von Putin, sagte Trump am Montag bei einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in Schottland. "Also werden wir schauen müssen, und ich werde die 50 Tage, die ich ihm gegeben habe, auf eine geringere Zahl reduzieren." Wie lange die neue Frist sein soll, sagte Trump nicht.
Grenzkonflikt: Thailand und Kambodscha einigen sich auf Waffenruhe ab Mitternacht
Nach fünftägigen Gefechten im Grenzgebiet haben sich Thailand und Kambodscha auf eine "bedingungslose Waffenruhe" geeinigt. Diese solle um Mitternacht (Ortszeit) beginnen, teilte der Vermittler, Malaysias Ministerpräsident Anwar Ibrahim, am Montag nach Friedensgesprächen in der malaysischen Stadt Putrajaya mit. Er sprach weiter von einem "bedeutenden ersten Schritt der Deeskalation und Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit". Thailand und Kambodscha liefern sich seit Donnerstag Gefechte im Grenzgebiet.
Sicherheitskabinett tagt am Montagnachmittag zur Lage in Nahost
Zur aktuellen Lage im Nahost-Konflikt und insbesondere zur humanitären Situation im Gazastreifen tagt am Montagnachmittag das Sicherheitskabinett der Bundesregierung. Das bestätigte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag. Dem Sicherheitskabinett gehören neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) Außenminister Johann Wadephul (CDU), Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) an. Merz will am späten Nachmittag nach der Sitzung des Sicherheitskabinetts ein Statement abgeben.
UNO kritisiert "besorgniserregenden" Anstieg der Hinrichtungen im Iran
Angesichts eines deutlichen Anstiegs der Hinrichtungen im Iran hat das UN-Menschenrechtsbüro Teheran aufgefordert, die Todesstrafe auszusetzen. Berichte über mehrere hundert Hinrichtungen in der ersten Jahreshälfte seien "besorgniserregend" und zeigten, wie "dringend ein sofortiges Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe" im Iran benötigt werde, erklärte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Montag. Nach Informationen des UN-Menschenrechtsbüros wurden 2025 bereits mindestens 612 Menschen im Iran hingerichtet - mehr als doppelt so viel wie 2024 im gleichen Zeitraum.
Malaysia: Thailand und Kambodscha stimmen Waffenruhe ab Mitternacht zu
Im Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha haben sich beide Seiten auf eine "bedingungslose Waffenruhe" geeinigt. Diese solle um Mitternacht beginnen, teilte der Vermittler, Malaysias Ministerpräsident Anwar Ibrahim, am Montag nach Friedensgesprächen in der malaysischen Stadt Putrajaya mit. Thailand und Kambodscha liefern sich seit Donnerstag Gefechte im Grenzgebiet.
Schwester von Nordkoreas Machthaber: Kein Interesse an Annäherung an Seoul
Die einflussreiche Schwester von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un, Kim Yo Jong, hat Gesprächsangeboten aus Südkorea eine Absage erteilt. "Wir stellen erneut die offizielle Haltung klar, dass unabhängig davon, welche Politik Seoul beschließt und welche Vorschläge es macht, wir kein Interesse daran haben", sagte Kim Yo Jong laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA vom Montag. Es gebe keinen Grund für ein Treffen und auch kein Thema, das besprochen werden müsste, fügte sie hinzu.
Friedensgespräche zwischen Thailand und Kambodscha beginnen in Malaysia
Inmitten anhaltender Gefechte an der Grenze zwischen Thailand und Kambodscha haben unter Vermittlung Malaysias Friedensgespräche zwischen den beiden Konfliktparteien begonnen. Wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete, trafen Thailands amtierender Ministerpräsident Phumtham Wechayachai und Kambodschas Regierungschef Hun Manet am Montagmorgen in der Residenz von Malaysias Ministerpräsident Anwar Ibrahim in der malaysischen Stadt Putrajaya ein. Mit den Gesprächen sollen die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung der seit fünf Tagen andauernden Kämpfe an Fahrt aufnehmen.
Grüne und Linke kritisieren Reiches Vorstoß für längere Lebensarbeitszeit
Die Grünen und die Linkspartei haben die Forderung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nach einer längeren Lebensarbeitszeit scharf kritisiert. Das Renteneintrittsalter steige ohnehin schon bis 2031 schrittweise auf 67 Jahre, betonte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch nach Angaben vom Montag gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Dass Frau Reiche das einfach ignoriert, zeigt, dass sie sich nicht an der Realität im Land orientiert, sondern ideologisch Phrasen drischt."
Erneute Gefechte zwischen Thailand und Kambodscha vor geplanten Friedensgesprächen
Ungeachtet der für Montag geplanten Friedensgespräche zwischen Thailand und Kambodscha haben sich beide Länder am fünften Tag in Folge Gefechte geliefert. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten aus der grenznahen Ortschaft Samraong im Nordwesten Kambodschas von Artilleriefeuer in der Nacht von Sonntag auf Montag. Am Sonntag hatte das Büro des amtierenden thailändischen Ministerpräsidenten Phumtham Wechayachai ein Treffen mit Kambodschas Regierungschef Hun Manet in Malaysia angekündigt.
Grünen-Politikerin Paus dürfte Leitung des Haushaltsausschusses behalten
Der Vorsitz des Haushaltsausschusses des Bundestages dürfte in der Hand der Grünen bleiben. Die De-facto-Vorsitzende Lisa Paus (Grüne) sagte der Nachrichtenagentur AFP, sie erwarte nicht, dass statt ihrer doch noch die AfD zum Zuge komme. "Insofern gehe ich davon aus, dass ich den Ausschuss durch die Haushaltsberatungen führen und amtierende Vorsitzende bleiben werde", fügte Paus an.
UN-Konferenz zur Zweistaatenlösung im Nahen Osten beginnt in New York
Vertreter der UN-Mitgliedstaaten beraten ab Montag in New York über die Zukunft der Palästinensergebiete und eine Wiederbelebung der Idee einer Zweistaatenlösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Die USA und Israel werden nach eigenen Angaben nicht an dem dreitägigen Treffen teilnehmen.
Islamisten töten bei Angriff auf katholische Kirche in DR Kongo mindestens 43 Menschen
Bei einem einem islamistischen Angriff auf eine katholische Kirche im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo sind nach jüngsten Angaben der Vereinten Nationen mindestens 43 Menschen getötet worden. Unter den Todesopfern seien 19 Frauen und neun Kinder, erklärte die UN-Friedensmission in der DR Kongo (Monusco), in der Nacht auf Montag. Zuvor hatten Augenzeugen von 35 Toten gesprochen. Den Angriff verübte die Islamistenmiliz Alliierte Demokratische Kräfte (ADF).
Regierung in Thailand kündigt für Montag Friedensgespräche mit Kambodscha an
Inmitten anhaltender Gefechte an der Grenze zwischen Kambodscha und Thailand ist nach Angaben aus Bangkok für Montag die Aufnahme von Friedensgesprächen geplant. Das Büro des amtierenden thailändischen Ministerpräsidenten Phumtham Wechayachai erklärte am Sonntag, dass dieser am Montag Kambodschas Regierungschef Hun Manet in Malaysia treffen werde. Die Gespräche werden demnach von Malaysias Ministerpräsident Anwar Ibrahim ausgerichtet.
Trump und von der Leyen ringen in Schottland um Einigung im Handelsstreit
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump sind in Schottland zu entscheidenden Gesprächen zur Beilegung des monatelangen Zollstreits zusammengetroffen. "Hoffentlich werden wir einige Probleme lösen", sagte Trump zu Beginn des Treffens vor Reportern in seinem Golf-Resort Turnberry südlich von Glasgow. Falls keine Einigung zustande kommt, werden ab 1. August bei der Einfuhr von EU-Waren in die USA Zölle von 30 Prozent fällig.
EU und Paris mahnen Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörden an
Nach einem Streit um die Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörden hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gemahnt, diese dauerhaft zu schützen. Die Ukraine habe "auf ihrem europäischen Weg schon viel erreicht", schrieb von der Leyen am Sonntag im Onlinedienst X. Das Land müsse nun darauf aufbauen und "die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden wahren", fügte sie hinzu.
Mindestens 35 Tote bei islamistischem Angriff auf Kirche im Nordosten der DR Kongo
Bei einem islamistischen Angriff auf eine katholische Kirche im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo sind Augenzeugen zufolge mindestens 35 Menschen getötet worden. Bislang seien "35 Leichen" festgestellt worden, sagten Einwohner der in der Provinz Ituri gelegenen Stadt Komanda am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Ein Sprecher der kongolesischen Streitkräfte und eine örtliche Menschenrechtsorganisation schrieben den Angriff der Islamistenmiliz Alliierte Demokratische Kräfte (ADF) zu.
Israel verstärkt Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen
Nach massiver internationaler Kritik hat Israel seine Maßnahmen zur Verbesserung der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen verstärkt. Die israelische Armee kündigte am Sonntag eine "taktische Pause" ihres Einsatzes in Teilen des Gazastreifens an, um die sichere Durchfahrt von Hilfskonvois zu ermöglichen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte indes in einem Telefonat mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, dass den angekündigten Maßnahmen nun "rasch substanzielle weitere Schritte folgen" müssten.
Umbau von Militärflughafen Büchel für F-35-Jets wird deutlich teurer als geplant
Die Kosten für den Umbau des Militärflughafens Büchel in Rheinland-Pfalz für neue US-Kampfjets werden voraussichtlich deutlich höher als ursprünglich geplant. Das Bundesverteidigungsministerium geht nach Angaben vom Sonntag von Mehrkosten von rund 800 Millionen Euro aus - dann würde der Umbau insgesamt etwa zwei Milliarden Euro kosten. In Büchel sollen ab 2027 Jets vom Typ F-35 stationiert werden, die im Verteidigungsfall US-Atomwaffen transportieren könnten.
Abgefangenes Boot pro-palästinensischer Aktivisten in Israel eingetroffen
Ein von der israelischen Armee abgefangenes Hilfsschiff pro-palästinensischer Aktivisten ist in der israelischen Hafenstadt Aschdod angekommen, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag beobachtete. Es handle sich um einen "friedlichen, zivilen Einsatz, um die illegale Blockade Israels gegen den Gazastreifen zu durchbrechen", erklärte die Menschenrechtsorganisation Adalah. Das Abfangen des Schiffs in internationalen Gewässern und die Inhaftierung der Menschen an Bord sei eine "klare Verletzung des Völkerrechts".
Russische Flottenparade aus "Sicherheitsgründen" abgesagt
Die russische Regierung hat die Absage einer großen Flottenparade mit "Sicherheitsgründen" erklärt. "Sicherheit geht vor", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen am Sonntag mit Blick auf die Absage der für den selben Tag geplanten Flottenparade in St. Petersburg. Angaben zu einer konkreten Bedrohung machte Peskow nicht.
Erste Hilfslieferungen erreichen Gazastreifen nach Öffnung humanitärer Korridore durch Israel
Nach heftiger internationaler Kritik an der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen hat Israel die Ausweitung von Hilfslieferungen über humanitäre Korridore in dem Palästinensergebiet gestattet. Am Sonntagmorgen verkündete die israelische Armee im Onlinedienst Telegram eine "taktische Pause" ihres Militäreinsatzes in Teilen des Gazastreifens, um die sichere Durchfahrt von Konvois mit Hilfsgütern zu ermöglichen. Am Samstagabend hatte die Armee bereits die Wiederaufnahme des Abwurfs von Hilfslieferungen aus der Luft über dem Gazastreifen bekannt gegeben.
Ägyptischer TV-Sender: Lkw mit Hilfsgütern fahren in den Gazastreifen
Nach dem Beginn einer von Israel verkündeten "taktischen Pause" des Militäreinsatzes in Teilen des Gazastreifens fahren laut einem ägyptischen TV-Bericht erste Lkw mit Hilfsgütern in das Palästinensergebiet. Ägyptische Lastwagen seien dabei, am Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen zu fahren, meldete der Sender Al-Kahera News am Sonntagmorgen im Onlinedienst X zu Videobildern, die Hilfskonvois im Grenzgebiet zeigen.
Israelische Armee verkündet "taktische Pause" in Teilen des Gazastreifens
Die israelische Armee hat eine "taktische Pause" des Militäreinsatzes in Teilen des Gazastreifens zu humanitären Zwecken verkündet. Betroffen seien Gebiete, in denen die Armee zuletzt nicht aktiv gewesen sei, darunter die Orte Al-Mawasi und Deir el-Balah sowie die Stadt Gaza, erklärte die Armee am Sonntagmorgen im Onlinedienst Telegram. Dort sollten sichere Routen für Konvois mit humanitären Hilfslieferungen ausgewiesen werden, hieß es weiter.
Trotz Trumps Waffenruhe-Gesprächen: Erneut Gefechte zwischen Thailand und Kambodscha
Ungeachtet der Vermittlungsbemühungen von US-Präsident Donald Trump dauern die Gefechte an der Grenze zwischen Kambodscha und Thailand an. In der rund 20 Kilometer von der thailändischen Grenze entfernten kambodschanischen Ortschaft Samraong war am Sonntag regelmäßiges Artilleriefeuer zu hören, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Zuvor hatten die Regierungschefs beider Staaten nach Telefongesprächen mit Trump ihre Bereitschaft zu Verhandlungen über eine Feuerpause erklärt.
BSW-Chefin Wagenknecht fordert Pflegekostendeckel von 1000 Euro
Angesichts der stark gestiegenen Eigenbeteiligung für Pflege in stationären Einrichtungen fordert die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht einen "Pflegekostendeckel" zur Begrenzung des Eigenanteils. Dieser solle 1000 Euro betragen, sagte sie am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Die Eigenanteile grenzten an Enteignung der älteren Generation. "Das Pflegeheim wird immer mehr zur Armutsfalle." Die Eigenanteile dürften die Durchschnittsrenten nicht übersteigen.