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Macron: Israelischer Siedlungsbau im Westjordanland bedroht Palästinenserstaat
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor einem Ausbau israelischer Siedlungen in dem von Israel besetzten Westjordanland gewarnt. Der Siedlungsbau stelle eine "existenzielle Bedrohung" für einen Palästinenserstaat dar und "befeuert Spannungen, Gewalt und Instabilität", sagte Macron am Donnerstag bei einem Treffen europäischer und arabischer Außenminister in Paris. Die Siedlungen stünden außerdem im Widerspruch zu dem von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Friedensplan für den Gazastreifen.
Trump geht von Ende des Krieges im Gazastreifen aus - Auch Hamas sieht Krieg als beendet
Nach rund zwei Jahren ist der Krieg im Gazastreifen nach Auffassung von US-Präsident Donald Trump vorbei. Mit der Einigung zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf einen Waffenstillstand sei "der Krieg im Gazastreifen beendet" worden, sagte Trump am Donnerstag bei einer Kabinettssitzung im Weißen Haus. Die verbliebenen israelischen Geiseln sollten "am Montag oder Dienstag" freigelassen werden. Es werde aber schwer sein, einige der toten Geiseln zu "finden".
Bundestag hebt Immunität der AfD-Abgeordneten Brandner und Moosdorf auf
Der Bundestag hat die Immunität der beiden AfD-Abgeordneten Stephan Brandner und Matthias Moosdorf aufgehoben. Die Abgeordneten von Union, SPD, Grünen und Linken stimmten am Donnerstagabend dafür, die AfD enthielt sich - damit sind strafrechtliche Ermittlungen gegen die beiden Parlamentarier möglich. Nach Angaben eines AfD-Fraktionssprechers geht es in Brandners Fall um die mutmaßliche Beleidigung einer Journalistin und bei Moosdorf um einen mutmaßlichen Hitlergruß.
Bundesverteidigungsminister Pistorius: In Drohnendebatte "kühlen Kopf bewahren"
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Besonnenheit im Umgang mit der gestiegenen Drohnengefahr angemahnt. "Wir sollten in dieser Debatte einen kühlen Kopf bewahren", sagte Pistorius am Donnerstag in einem Pressestatement im Bundestag. "Wir sollten uns hüten, hier ein Szenario aufzubauen, das den Menschen mehr Angst macht als unbedingt nötig." Der Minister betonte mit Blick auf Russlands Präsident Wladimir Putin: "Wenn wir in Deutschland in Angst oder Hysterie verfallen sollten, freut das nur Einen und der sitzt im Kreml."
Hoffnung auf Ende des Gaza-Kriegs: Israel und Hamas einigen sich auf Waffenruhe und Geiselfreilassung
Nach der Einigung zwischen Israel und der Hamas ist ein Ende des Gaza-Kriegs so nah wie noch nie: Beide Seiten unterzeichneten am Donnerstag eine Vereinbarung, mit der die erste Phase eines Friedensplans von US-Präsident Donald Trump umgesetzt werden soll. Sie sieht neben einer Waffenruhe die Freilassung israelischer Geiseln und palästinensischer Häftlinge sowie Hilfslieferungen für die Menschen im Gazastreifen vor. International wurde die Einigung mit großer Erleichterung aufgenommen.
Merz will sich von schlechten Umfragewerten "nicht beirren" lassen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will trotz schwacher Beliebtheitswerte seiner schwarz-roten Bundesregierung seinen politischen Kurs fortführen. Die Umfragen "sind mir nicht egal, aber ich lasse mich davon jetzt nicht beirren", sagte Merz am Donnerstagabend im "Heute Journal" des ZDF. "Wir werden jetzt hier einen ganz klaren Kurs nach vorn einschlagen", sagte er am Tag nach dem Koalitionsausschuss, auf dem unter anderem eine Bürgergeldreform und zusätzliche Mittel für den Straßenbau beschlossen wurden.
Palästinenserpräsident Abbas trifft Vertreter israelischer Friedensorganisationen
Nach der Einigung auf eine Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas dutzende Vertreter israelischer Friedensorganisationen zu Gesprächen über einen nachhaltigen Frieden empfangen. "Ich begrüße die heute unterzeichnete Einigung, das Ende des Krieges und die Freilassung der Geiseln", sagte Abbas am Donnerstag in einer Rede im Präsidentenpalast in Ramallah im von Israel besetzten Westjordanland.
Wadephul sagt deutsche Hilfe für Krankenhäuser im Gazastreifen zu
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat mit Blick auf die Einigung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen deutsche Hilfe bei der medizinischen Versorgung und der Ausstattung von Krankenhäusern in Aussicht gestellt. "Wir stehen sofort bereit, entsprechende humanitäre Hilfe in den Gazastreifen hineinzubringen", sagte Wadephul zum Auftakt einer Konferenz mehrerer Außenminister europäischer und arabischer Staaten am Donnerstag in Paris. Es müsse jetzt schnell gehandelt werden, denn "abertausende Menschen sind dort nach wie vor bedroht", sagte Wadephul.
Ägyptischer Roter Halbmond: 153 Lastwagen mit Hilfsgütern auf Weg in Gazastreifen
Seit der Einigung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas haben sich nach Angaben aus Kreisen der Hilfsorganisation Ägyptischer Roter Halbmond bereits 153 Lastwagen mit Hilfsgütern auf den Weg in das Palästinensergebiet gemacht. Die Lastwagen seien von Ägypten zum Grenzübergang Kerem Schalom zwischen Israel und dem Gazastreifen losgefahren, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. 80 der Lastwagen seien von der UNO, 17 vom Ägyptischen Roten Halbmond, 21 von Katar und 30 von Ägypten entsandt worden.
Abstufung von Deutschen mit ausländischen Wurzeln rechtfertigt Disziplinarmaßnahme
Die Herabwürdigung von deutschen Staatsbürgern als "Türken mit einem deutschen Pass" und die damit verbundene Unterscheidung zwischen Deutschen mit und ohne ausländische Wurzeln rechtfertigt eine Disziplinarmaßnahme gegen einen verbeamteten Professor. Das Vertrauen von Dienstherr und Studierenden werde beschädigt, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Es ging um das umstrittene Buch "Kulturkampf um das Volk". (Az. 2 A 6.24)
US-Präsident Trump wird Sonntag zu Besuch in Israel erwartet
Nach der Einigung zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas auf eine Waffenruhe für den Gazastreifen wird US-Präsident Donald Trump am Sonntag zu einem Besuch in Israel erwartet. Das Büro des israelischen Präsidenten Isaac Herzog teilte am Donnerstag mit, eine für Sonntag geplante Veranstaltung im Präsidialamt sei "angesichts der erwarteten Freilassung der Geiseln und des bevorstehenden Besuchs von US-Präsident Donald J. Trump in Israel" abgesagt worden.
Frankreichs Kämpfer gegen Todesstrafe: Robert Badinter wird ins Panthéon aufgenommen
Er hat in Frankreich die Abschaffung der Todesstrafe erkämpft und erfährt nun höchste Ehren: Der verstorbene französische Justizminister Robert Badinter soll am Donnerstagabend in das Panthéon aufgenommen werden, die französische Gedenkstätte für historische Persönlichkeiten der Nation. Badinter war 2024 im Alter von 95 Jahren gestorben. Präsident Emmanuel Macron wollte bei der feierlichen Zeremonie eine Ansprache halten.
Israel gibt Unterzeichnung von Vereinbarung mit Hamas bekannt
Die Vereinbarung zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas zur ersten Phase einer Waffenruhe im Gazastreifen ist nach Angaben der israelischen Regierung offiziell unterzeichnet worden. Die endgültige Version des Abkommens "zur Freilassung aller Geiseln" sei am Donnerstagmorgen "von allen Parteien" in Ägypten unterzeichnet worden, sagte eine Regierungssprecherin. Die Vereinbarung sieht neben der Freilassung israelischer Geiseln auch die Entlassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen, einen Rückzug der israelischen Armee sowie Hilfslieferungen vor.
Angriff auf NS-Gedenkstätte in Hannover: Bewährungsstrafe für Rechtsextremisten
Nach einer Attacke auf die NS-Gedenkstätte Ahlem in Hannover ist ein als Rechtsextremist bekannter Mann zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht der niedersächsischen Landeshauptstadt sprach den 26-Jährigen nach Angaben eines Sprechers am Donnerstag unter anderem wegen Sachbeschädigung schuldig. Da bei ihm bei einer Durchsuchung eine Maschinenpistole samt Munition gefunden worden war, wurde er außerdem wegen unerlaubten Waffenbesitzes verurteilt.
Hoffnung auf Ende des Gaza-Kriegs: Israel und Hamas einigen sich auf Waffenruhe
Nach einer Einigung zwischen Israel und der Hamas ist die Hoffnung auf ein Ende des Gaza-Kriegs so groß wie nie: Beide Seiten stimmten zu, die erste Phase eines Friedensplans von US-Präsident Donald Trump umzusetzen. Die Vereinbarung, die eine Waffenruhe und die Freilassung israelischer Geiseln vorsieht, sollte nach Angaben aus Verhandlungskreisen noch am Donnerstag unterzeichnet werden. Israels Regierung berief eine Kabinettssitzung ein. International wurde die Einigung mit großer Erleichterung aufgenommen.
Regierungskrise in Frankreich: Macron sucht bis Freitag neuen Premier
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigt sich entschlossen, ohne vorgezogene Parlamentswahlen die politische Krise in seinem Land zu beenden. Bis Freitagabend läuft die von ihm selbst gesetzte Frist, um einen neuen Premierminister zu ernennen, den vierten seit gut einem Jahr. Der am Montag zurückgetretene, aber mit Verhandlungen zur Regierungsbildung beauftragte Premierminister Sébastien Lecornu hatte sich am Vorabend zuversichtlich gezeigt, doch noch einen Kompromiss schmieden zu können.
Debatte um sogenanntes Verbrenner-Aus: Bundesregierung berät mit Autoindustrie
Die Spitzen von Union und SPD wollen beim Treffen mit der Autoindustrie am Donnerstag im Kanzleramt auch endlich bei der Debatte um das sogenannte Verbrenner-Aus zueinander finden. In den Beratungen des Koalitionsausschusses am Mittwochabend war eine Einigung zunächst ausgeblieben, aber die Beteiligten seien "in der Debatte schon sehr weit gekommen", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. Es deutete sich an, dass sich die Bundesregierung in Brüssel dafür stark machen könnte, die Neuzulassungen bestimmter Autos mit Verbrennungsmotor auch nach 2035 zu ermöglichen.
Misstrauensanträge gegen von der Leyen im EU-Parlament gescheitert
Zwei Misstrauensanträge gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind im EU-Parlament gescheitert. Sowohl der Antrag der Ultrarechten als auch der Antrag der Linken erhielt am Donnerstag in Straßburg nicht annähernd die notwendige Zweidrittelmehrheit. Damit hat die Kommissionspräsidentin drei Misstrauensanträge binnen drei Monaten überstanden.
US-Sanktionen gegen russisch-serbischen Ölkonzern NIS in Kraft getreten
Nach monatelanger Verzögerung sind die von den USA gegen das vom russischen Gazprom-Konzern kontrollierte serbische Ölunternehmen NIS in Kraft getreten. Nach dem Inkrafttreten der Sanktionen am Donnerstagmorgen erklärte NIS, es arbeite gemeinsam mit dem US-Finanzministerium daran, "diese Situation zu überwinden" und eine Streichung von der Sanktionsliste zu erreichen. Derzeit habe es ausreichende Rohölreserven zur Verarbeitung, die Tankstellen seien "mit allen Arten von Erdölprodukten versorgt".
Nach vier Monaten Haft im Iran: Deutsch-Franzose in Paris gelandet
Nach vier Monaten Haft im Iran ist der 19-jährige Deutsch-Franzose Lennart Monterlos frei und in Frankreich angekommen. Er landete am Morgen am Flughafen Charles de Gaulle, wo er von seinen Eltern in Empfang genommen wurde, wie ein AFP-Fotograf beobachtete. Wie in solchen Fällen üblich, wird der Freigelassene zunächst vom medizinischen Dienst des französischen Außenministeriums betreut.
Musterverfahren zu Corona-Soforthilfen in Baden-Württemberg entschieden
Der Verwaltungsgerichtshof von Baden-Württemberg in Mannheim hat sechs Musterverfahren zu Corona-Soforthilfen entschieden, die für 1400 Klagen gegen die staatliche L-Bank sowie rund 5500 Widerspruchsverfahren maßgeblich sind. Nach der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung scheiterte die L-Bank in vier Fällen, die eine vor dem 8. April 2020 geltende Widerrufsregelung beinhalten, mit dem Versuch, Gelder zurückzuerhalten.
Friedensnobelpreis: Nobelkomitee hat letzte Sitzung vor Durchbruch in Gaza-Gesprächen abgehalten
US-Präsident Donald Trump beansprucht den Friedensnobelpreis für sich und dürfte sich durch die Einigung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen bestätigt sehen - das zuständige Nobelkomitee hat seine Beratungen allerdings bereits vor Tagen abgeschlossen. "Die letzte Sitzung des Nobelkomitees fand am Montag statt", sagte dessen Sprecher Erik Aasheim am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Der neue Friedensnobelpreisträger soll am Freitag verkündet werden.
Illegale Mülldeponie: EuGH verhängt Zwangsgeld gegen Griechenland
Wegen der Duldung einer illegalen Mülldeponie auf der Insel Zakynthos muss Griechenland ein tägliches Zwangsgeld zahlen, bis es seine Pflichten erfüllt. Dieses beträgt 12.500 Euro pro Tag, bis das entsprechende Urteil aus dem Jahr 2014 umgesetzt ist, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Die Deponie in dem Meeresnationalpark, in dem Meeresschildkröten leben, gefährde die Umwelt und die menschliche Gesundheit. (Az. C-368/24)
Israel und Hamas einigen sich auf Waffenruhe und Geisel-Freilassungen
Durchbruch nach rund zwei Jahren Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas: Beide Seiten haben der ersten Phase eines Friedensplans von US-Präsident Donald Trump zugestimmt. Die Vereinbarung sieht eine Waffenruhe und eine Freilassung von Hamas-Geiseln vor. Die Bundesregierung begrüßte die Einigung am Donnerstag, die EU sprach von einem "großen diplomatischen Erfolg". Auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bewertete die Vereinbarung positiv.
Wadephul "glücklich" über Einigung auf Waffenruhe im Gazastreifen
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich erleichtert über die Einigung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen geäußert. "Ich bin glücklich über den Durchbruch bei den Gaza-Verhandlungen", schrieb Wadephul am Donnerstag im Onlinedienst X. "Die Einigung auf die erste Phase bedeutet, dass die Freilassung der Geiseln und ein Waffenstillstand endlich kurz bevorstehen. Deutschland stehe bereit, "die weiteren Schritte in Richtung Frieden zu unterstützen".
SPD-Generalsekretär: Einigung im Koalitionsausschuss zu verschiedenen Themen
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat nach Angaben von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Einigung in verschiedenen Themen erzielt. "Das klare Signal ist, wir haben uns bei wichtigen Punkten auf den Weg begeben", sagte Klüssendorf am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Dies gelte etwa für die Reform des Bürgergelds. Dieses soll wie im Koalitionsvertrag vorgesehen zu einer Grundsicherung entwickelt werden. "Da gibt's einen Weg."
Nach Koalitionsausschuss: Merz tritt mit Spitzen von SPD und CSU vor die Presse
Nach dem Koalitionsausschuss tritt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstagmorgen gemeinsam mit den Spitzen von SPD und CSU vor die Presse. An der Pressekonferenz zu "innenpolitischen Themen" im Kanzleramt nehmen ab 09.00 Uhr die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie CSU-Chef Markus Söder teil, wie die Bundesregierung mitteilte. Über konkrete Ergebnisse des erst in der Nacht beendeten Koalitionstreffens wurde zunächst nichts bekannt.
Umfrage sieht CDU in Rheinland-Pfalz vor Landtagswahl weiter klar vorn
Gut fünf Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die oppositionelle CDU einer Umfrage zufolge weiter klar vor der regierenden SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Die Christdemokraten von Parteichef und Spitzenkandidat Gordon Schnieder kommen der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Südwestrundfunk zufolge auf 29 Prozent. Die Sozialdemokraten erreichen 23 Prozent.
Antisemitismus: Bildungsministerin Prien kann sich Auswanderung nach Israel vorstellen
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) zeigt sich alarmiert über zunehmenden Antisemitismus in Deutschland - und stellt dabei auch persönliche Überlegungen an. Die CDU-Politikerin mit jüdischen Wurzeln schloss gegenüber der Funke Mediengruppe eine Auswanderung nach Israel nicht aus, sollte sich die Lage weiter verschärfen. "Wenn die AfD den Bundeskanzler stellt, dann werde ich sicherlich vorher Deutschland verlassen", sagte Prien im Funke-Podcast "Meine schwerste Entscheidung." Weiter sagte sie: "Das wäre nicht mehr mein Land."
Israel und Hamas stimmen erster Phase von Friedensplan zu
Durchbruch nach rund zwei Jahren Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas: Beide Seiten haben der ersten Phase eines Friedensplans von US-Präsident Donald Trump zugestimmt, um ein Ende des Gaza-Krieges zu erreichen. "Das bedeutet, dass alle Geiseln sehr bald freigelassen werden und Israel seine Truppen auf eine vereinbarte Linie zurückziehen wird", erklärte Trump am Mittwoch (Ortszeit). Für die Geiseln sollen palästinensische Häftlinge freigelassen werden, außerdem sollen die Hilfslieferungen in den Küstenstreifen verstärkt werden. Unterzeichnet werden könnte die Vereinbarung bereits am Donnerstag in Ägypten.
Steinmeier berät mit europäischen Präsidenten in Tallin über KI und Sicherheit
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist zu Beratungen mit den weiteren nicht-exekutiven Staatsoberhäuptern der EU nach Tallin. Im Mittelpunkt des 20. Treffens in der estnischen Hauptstadt am Donnerstag und Freitag stehen die Themen Künstliche Intelligenz und die Bedrohungen für die Sicherheitslage in Europa, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Der sogenannten Arraiolos-Gruppe gehören neben Deutschland und Estland unter anderem auch Griechenland, Irland, Finnland, Polen und Österreich an.
EU-Parlament stimmt über zwei Misstrauensanträge gegen von der Leyen ab
Die Abgeordneten des Europaparlaments stimmen am Donnerstag in Straßburg über zwei Misstrauensanträge gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab (ab 12.00 Uhr). Ein Antrag der Ultrarechten kritisiert die Migrationspolitik von der Leyens sowie allgemein ihre Handels- und Wirtschaftspolitik. Die Linken werfen der Kommission vor, nichts gegen die Situation im Gazastreifen zu unternehmen, und kritisieren das Zollabkommen zwischen der EU und den USA.