Nottingham Guardian

Krankenkassen: Kontroverse Debatten über Zuzahlungen und weitere Sparvorschläge

Angesichts der Finanzprobleme in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hält die Debatte über mögliche Lösungen an. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bekräftigte Überlegungen in der schwarz-roten Koalition, alle gesetzlich Versicherten über höhere Zuzahlungen stärker zu belasten. Die SPD warnte hingegen vor Mehrbelastungen der Versicherten.

Madagaskar: Wichtige Armee-Einheit unterstützt regierungskritische Proteste

Seit gut zwei Wochen erschüttern regierungskritische Proteste Madagaskar - nun haben die Demonstranten möglicherweise entscheidende Verstärkung bekommen: Eine wichtige Armee-Einheit verkündete ihre Solidarität mit den Protestierenden und kündigte am Sonntag an, die Kontrolle über die gesamten Streitkräfte des ostafrikanischen Landes zu übernehmen. Präsident Andry Rajoelina sprach von einem "Versuch der illegalen Machtübernahme".

Anspannung in Israel: Hamas-Geiseln sollen freikommen - Nahost-Gipfel mit Trump

Banges Warten in Israel: Die Freilassung der noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln soll nach Angaben der radikalislamischen Hamas am Montagmorgen beginnen - am selben Tag planen die USA und Ägypten ein Gipfeltreffen, bei dem das Abkommen über die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas feierlich unterzeichnet werden soll. Neben US-Präsident Donald Trump werden auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und andere Staats- und Regierungschefs in Scharm el-Scheich erwartet.

Regierungskrise in Frankreich: Premier Lecornu arbeitet unter Zeitdruck an Kabinettsbildung

Der erneut zum französischen Premierminister ernannte Sébastien Lecornu hat am Wochenende unter Hochdruck an der Bildung einer neuen Regierung gearbeitet. Wie die Wochenzeitung "La Tribune" berichtete, könnte das Kabinett am Montag oder Dienstag bekanntgegeben werden. Bis Dienstag muss die neue Regierung bereits einen Entwurf für den Staatshaushalt für das Jahr 2026 vorlegen, damit dieser noch fristgerecht verabschiedet werden kann. Am Samstag erklärten allerdings die konservativen Republikaner, sie stünden nicht als Koalitionspartner für Lecornu bereit.

Dobrindt: Abschiebeabkommen mit Taliban vor Abschluss - Abschiebungen auch nach Syrien

Ein Abschiebeabkommen zwischen der Bundesregierung und den in Afghanistan herrschenden islamistischen Taliban steht offenbar kurz vor dem Abschluss. "Es sind sehr weit fortgeschrittene Gespräche, sodass wir davon ausgehen können, dass wir sehr bald eine Vereinbarung darüber haben, dass wir regelmäßig auch über Linienflüge nach Afghanistan rückführen können", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dem Portal "The Pioneer" laut Mitteilung vom Samstag. Verstärkt abschieben will Dobrindt auch nach Syrien.

Netanjahu: Israel vorbereitet auf "sofortige" Rückkehr der Geiseln

Israel ist nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu vorbereitet auf eine "sofortige" Rückkehr der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln. "Israel ist vorbereitet und bereit, alle unsere Geiseln sofort zu empfangen", erklärte Netanjahu am Sonntag. Der am Freitag in Kraft getretene Friedensplan von US-Präsident Donald Trump sieht in einer ersten Phase die Freilassung aller noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln vor, im Gegenzug sollen fast 2000 inhaftierte Palästinenser aus israelischen Gefängnissen freikommen.

Präsidentschaftswahl in Kamerun: 92-jähriger Amtsinhaber Biya Favorit

In Kamerun hat am Sonntag die Präsidentschaftswahl begonnen, bei der der 92-jährige Amtsinhaber Paul Biya für eine achte Amtszeit kandidiert. Acht Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, einen neuen Staatschef zu wählen. Umfragen zufolge hat Biya, der älteste amtierende Staatschef der Welt, beste Aussichten, seine jahrzehntelange Herrschaft fortzusetzen.

Zusätzliche US-Zölle gegen China von 100 Prozent: Peking kritisiert "Doppelmoral"

Nach der Ankündigung neuer massiver Zollaufschläge durch Präsident Donald Trump hat China den USA "Doppelmoral" vorgeworfen. Trumps Zollankündigung sei ein "typisches Beispiel für Doppelmoral", erklärte das Handelsministerium in Peking am Sonntag. Als Reaktion auf schärfere chinesische Kontrollen im Zusammenhang mit dem Export von Seltenen Erden hatte Trump zusätzliche Zölle gegen China in Höhe von 100 Prozent angekündigt.

Eskalation zwischen Afghanistan und Pakistan: Taliban melden 58 getötete Soldaten

Der Konflikt zwischen Afghanistan und Pakistan ist am Wochenende eskaliert: Bei einem nächtlichen Angriff afghanischer Taliban-Kämpfer seien 58 pakistanische Soldaten getötet worden, sagte ein afghanischer Regierungssprecher am Sonntag vor Journalisten. Pakistan kündigte eine "entschlossene" Reaktion auf den Angriff an.

Merz reist zu Unterzeichnung von Gaza-Abkommen nach Ägypten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Montag zur Unterzeichnung des Abkommens zur Umsetzung des Gaza-Friedensplans nach Ägypten. Der Kanzler werde auf Einladung des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi an der Unterschriftszeremonie teilnehmen, erklärte der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius am Sonntag in Berlin. Zu der Veranstaltung in Scharm el-Scheich werden US-Präsident Donald Trump sowie weitere Staats- und Regierungschefs erwartet.

Wohnungen für Bürgergeldempfänger: Bas will "Quadratmeterdeckel" gegen Mietwucher

Bundesarbeitsminister Bärbel Bas (SPD) will bei der geplanten Bürgergeldreform auch gegen organisierten Sozialbetrug mit sogenannten Schrottimmobilien vorgehen. Sie werde unter anderem einen "kommunalen Quadratmeterdeckel" vorschlagen, sagte Bas der "Bild am Sonntag". Dieser soll Gemeinden die Möglichkeit geben, überhöhte Mietforderungen zu unterbinden.

Hamas kündigt Geiselfreilassung für Montag an - Nahost-Friedensgipfel mit Trump

Die Freilassung der noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln soll nach Angaben der Hamas am Montagmorgen beginnen - am selben Tag planen die USA und Ägypten ein Gipfeltreffen zur Umsetzung des US-Friedensplans im ägyptischen Scharm el-Scheich. Zu dem von US-Präsident Donald Trump und seinem ägyptischen Kollegen Abdel Fattah al-Sisi geleiteten Gipfel werden auch zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs erwartet, darunter auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). In Tel Aviv versammelten sich am Samstagabend zehntausende Menschen auf dem sogenannten Geiselplatz und bejubelten Trump.

Bundesregierung bleibt Völkermordsprozess in Namibia fern - Kritik der Linkspartei

Die Bundesregierung ist einem Gerichtsprozess in Namibia ferngeblieben, in dem es um die Aufarbeitung des Völkermords an den Herero und Nama während der deutschen Kolonialzeit geht. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Charlotte Neuhäuser hervor, die der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorlag. Neuhäuser kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung.

"Endlich Hoffnung": Zehntausende Menschen versammeln sich auf Geiselplatz in Tel Aviv

Nach dem Inkrafttreten einer Waffenruhe im Gazastreifen und vor der bis Montag erwarteten Freilassung aller dort noch festgehaltenen Geiseln haben sich in Tel Aviv am Samstag zehntausende Menschen auf dem sogenannten Geiselplatz versammelt. Viele Teilnehmer trugen T-Shirts mit den Gesichtern der Geiseln darauf, die nun freikommen sollen. Die Menge schwenkte israelische und US-Flaggen, einige Demonstranten riefen "Danke, Trump!".

Trump-Anordnung: Militärs sollen trotz Haushaltssperre weiter Sold bekommen

US-Präsident Donald Trump hat angeordnet, dass Militärangehörige trotz der gegenwärtigen Haushaltssperre weiter ihren Sold bekommen sollen. Er habe Pentagon-Chef Pete Hegseth angewiesen, "alle verfügbaren Mittel zu verwenden, um unsere Truppen zu bezahlen", schrieb der Präsident am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Zugleich machte er erneut die oppositionellen Demokraten für den sogenannten Shutdown verantwortlich.

Nach Gaza-Waffenruhe nun Nahost-Friedensgipfel mit Trump geplant

Nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen planen die USA und Ägypten ein internationales Gipfeltreffen über die Umsetzung des US-Friedensplans. Der Gipfel in Scharm el-Scheich werde von US-Präsident Donald Trump und seinem ägyptischen Kollegen Abdel Fattah al-Sisi geleitet, erklärte das ägyptische Außenministerium. Unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will nach Ägypten reisen. Die Hamas sagte derweil ihre Teilnahme ab.

Erste Soldaten in Madagaskar schließen sich Protesten gegen Regierung an

Nach seit Tagen anhaltenden Protesten gegen die Regierung in Madagaskar mit mehr als 20 Toten haben sich nun auch erste Soldaten den Demonstranten angeschlossen. Die Soldaten wurden von tausenden Demonstranten in der Hauptstadt Antananarivo mit Jubel und Dankesrufen empfangen, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Samstag berichteten. Zuvor hatten die Soldaten in Onlinediensten verkündet, sich Befehlen, auf Demonstranten zu schießen, zu widersetzen.

Selenskyj drängt Trump in Telefonat zu Vermittlung im Ukraine-Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump in einem Telefonat zu Friedensvermittlungen für ein Ende des Ukraine-Krieges gedrängt. "Wenn ein Krieg in einer Region beendet werden kann, dann können sicherlich auch andere Kriege gestoppt werden, auch der russische Krieg", erklärte Selenskyj am Samstag im Onlinedienst Facebook mit Blick auf dieen von Trump vermittelten Waffenstillstand zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas.

Dobrindt: Abschiebeabkommen mit Taliban steht kurz bevor

Ein Abschiebeabkommen zwischen der Bundesregierung und den in Afghanistan herrschenden islamistischen Taliban steht offenbar kurz vor dem Abschluss. "Es sind sehr weit fortgeschrittene Gespräche, sodass wir davon ausgehen können, dass wir sehr bald eine Vereinbarung darüber haben, dass wir regelmäßig auch über Linienflüge nach Afghanistan rückführen können", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dem Portal "The Pioneer" laut Mitteilung vom Samstag. Er verteidigte die Verhandlungen mit der international nicht anerkannten Taliban-Regierung erneut gegen Kritik.

Held und Bobga bilden neues Führungs-Duo der Grünen Jugend

Die Grüne Jugend hat Henriette Held aus Greifswald und Luis Bobga aus Nordrhein-Westfalen zu ihrem neuen Führungs-Duo gewählt. Für die 23-jährige Held stimmten am Samstag auf dem Bundeskongress in Leipzig 93,6 Prozent der Stimmberechtigten, für den ebenfalls 23-jährigen Bobga 76,2 Prozent. Die beiden lösen Jette Nietzard und Jakob Blasel ab, die nicht erneut kandidiert hatten.

Regierungskrise in Frankreich: Premier Lecornu will von Parteien unabhängiges Kabinett

Zur Beendigung der schweren Regierungskrise in Frankreich strebt der erneut zum Premierminister ernannte Sébastien Lecornu die Bildung eines unabhängig von den Parteien agierenden Kabinetts an. Er wolle "eine freie Regierung" bilden, deren Mitglieder "nicht von den Parteien gefangen gehalten" würden, sagte Lecornu am Samstag. Die konservativen Republikaner (LR) lehnten eine erneute Regierungsbeteiligung derweil ab.

Gaza-Waffenruhe: Welternährungsprogramm fordert schnelle Hilfslieferungen

Nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas hat das Welternährungsprogramm (WFP) schnelle Hilfslieferungen in den Gazastreifen gefordert. "Für die Menschen in Gaza ist dieser Moment überlebenswichtig", sagte WFP-Deutschlandchef Martin Frick den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag. US-Präsident Donald Trump zeigte sich derweil überzeugt, dass die Waffenruhe halten werde. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi lud Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Feierlichkeiten anlässlich der Waffenruhe nach Ägypten ein.

Berliner AfD wählt Landeschefin Brinker zu Spitzenkandidatin für Abgeordnetenhauswahl

Die Berliner AfD zieht mit ihrer Landes- und Fraktionschefin Kristin Brinker als Spitzenkandidatin in die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr.

Haushaltssperre in den USA: Trump-Regierung startet Entlassungen im Staatsapparat

Anderthalb Wochen nach Inkrattreten der Haushaltssperre in den USA hat die Regierung von Präsident Donald Trump mit der Entlassung tausender Staatsbediensteter begonnen. Der Haushaltsdirektor des Weißen Hauses, Russell Vought, sprach am Freitag von "umfangreichen" Entlassungen, ohne Zahlen zu nennen. Einem Gerichtsdokument zufolge entließ die Regierung mehr als 4000 Bundesbedienstete, darunter jeweils mehr als 1000 im Finanz- und im Gesundheitsministerium.

SPD in Hamburg wählt Leonhard und Weiland erneut zu Landesvorsitzenden

Die SPD in Hamburg wird weiterhin von einer Doppelspitze aus Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard und dem Rechtsanwalt Nils Weiland geführt. Ein Landesparteitag bestätigte das bereits seit vier Jahren gemeinsam amtierende Duo am Samstag in der Hansestadt für weitere zwei Jahre im Amt, wie die SPD mitteilte. Leonhard erhielt demnach 89,8 Prozent der Delegiertenstimmen, für Weiland stimmten 78,6 Prozent.

Nordkorea führt bei Militärparade seine neue Interkontinentalrakete vor

Nordkorea hat bei einer Militärparade seine neue Interkontinentalrakete vorgeführt. Die gezeigte Rakete Hwasong-20 sei das "mächtigste nukleare strategische Waffensystem" des Landes, berichtete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Samstag. Anwesend bei der Parade waren neben Machthaber Kim Jong Un auch hochrangige Regierungsvertreter aus Russland und China.

Frankreich: Führende Politiker der Konservativen gegen Regierungsbeteiligung

Inmitten der politischen Krise in Frankreich hat sich der Chef der konservativen Republikaner (LR), Bruno Retailleau, gegen eine Regierungsbeteiligung seiner Partei ausgeprochen. "Ich bin überzeugt, dass wir nicht teilnehmen sollten", sagte der geschäftsführende Innenminister am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Er werde nicht in die Regierung eintreten, bekräftigte Retailleau. Seiner Partei drohe im Falle einer Regierungsbeteiligung der Bedeutungsverlust.

US-Eliteuni MIT will ihre Regularien nicht den Vorgaben der Regierung anpassen

Die US-Eliteuniversität MIT hat ein Angebot der Regierung zurückgewiesen, im Gegenzug für den Erhalt staatlicher Gelder ihre Regularien der rechtsgerichteten Agenda von Präsident Donald Trump anzupassen. Der Vorschlag der Regierung enthalte "Prinzipien, mit denen wir nicht übereinstimmen, darunter solche, welche die Meinungsfreiheit und unsere Unabhängigkeit als Institution einschränken würden", erklärte MIT-Präsidentin Sally Kornbluth in einem am Freitag veröffentlichten Brief an Bildungsministerin Linda McMahon.

Trump kündigt zusätzliche Zölle gegen China in Höhe von 100 Prozent an

Als Reaktion auf schärfere chinesische Kontrollen im Zusammenhang mit dem Export von Seltenen Erden hat US-Präsident Donald Trump zusätzliche Zölle gegen China in Höhe von 100 Prozent angekündigt. Die Zölle gälten über bereits bestehende Einfuhrbeschränkungen hinaus und würden spätestens ab dem 1. November in Kraft treten, erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er kündigte zudem Einschränkungen beim Export "kritischer Software" nach China an.

Trump: Waffenruhe im Gazastreifen wird halten

US-Präsident Donald Trump geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die am Freitag in Kraft getretene Waffenruhe im Gazastreifen halten wird. "Sie wird halten. Ich denke, sie wird halten. Sie sind alle müde vom Kämpfen", sagte er vor Reportern. Trump bestätigte zudem seine Pläne, am Wochenende nach Israel und Ägypten zu reisen.

Trump: Zusätzliche Zölle gegen China in Höhe von 100 Prozent ab spätestens 1. November