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Rechtspopulist Wilders nimmt nach Anschlagsdrohungen Wahlkampf wieder auf
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat seinen Wahlkampf wieder aufgenommen, den er angesichts mutmaßlich geplanter Anschläge auf Politiker für mehrere Tage unterbrochen hatte. "Die Wahlen stehen bevor, es ist Wahlkampfzeit, also zurück an die Arbeit", schrieb Wilders am Mittwoch im Onlinedienst X mit Blick auf die für den 29. Oktober geplante Parlamentswahl in den Niederlanden.
Leiche von Deutsch-Israeli und zwei weiteren Hamas-Geiseln nach Übergabe an Israel identifiziert
Unter den am Dienstag an Israel übergebenen Hamas-Geiseln ist auch die Leiche des Deutsch-Israelis Tamir Nimrodi. Die Familie des 20-Jährigen bestätigte am Mittwoch die Rückkehr seiner sterblichen Überreste nach Israel. Von Nimrodi hatte es seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 kein einziges Lebenszeichen gegeben.
Perus Übergangspräsident nominiert Minister - Ex-General wird Innenminister
Nach der Amtsenthebung der peruanischen Präsidentin Dina Boluarte in der vergangenen Woche hat Übergangspräsident José Jeri ein neues Regierungskabinett vereidigt. Zum Regierungschef machte Jeri am Dienstag den ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichts, Ernesto Álvarez. Als Innenminister nominierte der Übergangspräsident den pensionierten Polizeigeneral Vicente Tiburcio, der den "Krieg gegen das Verbrechen" anführen soll.
Verteidigungsminister beraten in Brüssel über Abwehrbereitschaft und Ukraine
Die Verteidigungsministerinnen und -minister von EU und Nato treffen sich am Mittwoch in Brüssel, um über die Verteidigungsbereitschaft Europas und die Unterstützung der Ukraine zu beraten. Die Nato-Verteidigungsminister kommen ab 09.00 Uhr MESZ zusammen, am Nachmittag tagt am Nato-Hauptquartier dann die Ukraine-Kontaktgruppe unter Leitung Deutschlands und Großbritanniens im sogenannten Ramstein-Format (15.00 Uhr MESZ).
Bundestag berät über Bedrohungslage in Deutschland und Bundeswehreinsätze
Der Bundestag beginnt am Mittwoch seine dreitägige Plenarsitzung in dieser Woche (13.00 Uhr). Zum Auftakt stehen Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) den Abgeordneten Rede und Antwort. Am Nachmittag folgt eine Aktuelle Stunde auf Antrag von Union und SPD zur aktuellen Bedrohungslage in Deutschland (15.25 Uhr).
Frühere Unionspolitiker fordern Kurswechsel im Umgang mit der AfD
Frühere Unionspolitiker haben einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD gefordert. "Die derzeitige Stigmatisierung hilft der AfD nur noch", sagte Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber dem "Stern" (Mittwochsausgabe). Der Eindruck "Alle gegen die AfD" müsse vermieden werden. "Wir sollten deshalb über eine neue Politik der roten Linien nachdenken, die es dann aber auch erlaubt, Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt", fügte Tauber hinzu.
Wehrdienst: Unions-Kritik an Verteidigungsminister - Pistorius weist Vorwürfe zurück
Nach dem vorläufigen Scheitern eines Kompromisses für einen neuen Wehrdienst gibt es in der Union massiven Unmut über Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). "Ich habe es in über 30 Jahren Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag noch nie erlebt, dass ein Bundesminister in seinem eigenen Verantwortungsbereich ein wichtiges Gesetzgebungsverfahren frontal torpediert und die eigene Fraktion in Chaos stürzt", sagte der stellvertretende Union-Fraktionsvorsitzende Norbert Röttgen (CDU) der Süddeutschen Zeitung (Mittwochsausgabe).
Armee: Sterbliche Überreste von vier weiteren Hamas-Geiseln in Israel eingetroffen
Einen Tag nach der Rückkehr der letzten lebenden israelischen Geiseln aus dem Gazastreifen sind die sterblichen Überreste von vier weiteren Hamas-Geiseln nach Israel zurückgebracht worden. Die Leichen würden zur Identifizierung ins nationale Institut für Gerichtsmedizin gebracht, erklärte die israelische Armee am Dienstagabend. Die radikalislamische Hamas veröffentlichte unterdessen Aufnahmen öffentlicher Hinrichtungen im Gazastreifen. US-Präsident Donald Trump drohte der Palästinenserorganisation mit gewaltsamer Entwaffnung, sollte sie das im Waffenruhe-Abkommen vereinbarte Niederlegen ihrer Waffen verweigern.
Trump: Infantino würde Verlegung von WM-Spielen zustimmen
FIFA-Chef Gianni Infantino würde nach Aussage von US-Präsident Donald Trump Spielverlegungen bei der Fußball-WM 2026 in den USA, Kanada und Mexiko zustimmen, falls die Sicherheitslage dies erfordere. "Er würde es ganz einfach tun", sagte Trump, der Infantino einen "phänomenalen FIFA-Chef" nannte, am Dienstag in Washington.
Trump droht Hamas bei Weigerung mit gewaltsamer Entwaffnung
US-Präsident Donald Trump hat der Hamas mit einer gewaltsamen Entwaffnung gedroht, falls die Islamisten das im Waffenruhe-Abkommen vereinbarte Niederlegen ihrer Waffen verweigern. "Wenn sie die Waffen nicht niederlegen, werden wir sie entwaffnen", sagte Trump am Dienstag vor Journalisten im Weißen Haus. "Und es wird rasch und vielleicht gewaltsam geschehen", fügte er hinzu.
Ex-Geisel Noa Argamani über freigelassenen Partner: "Er war nur in den Tunneln"
Die frühere israelische Hamas-Geisel Noa Argamani hat sich nach der Freilassung ihres Partners Avinatan Or aus dem Gazastreifen über die grausamen zwei Jahre seiner Geiselhaft geäußert. Im Gegensatz zu ihr sei ihr Partner "allein festgehalten" worden und "war nur in den Tunneln", schrieb Argamani am Dienstag im Onlinedienst X. Auch sei Avinatan erst 738 Tage nach seiner Entführung zurückgekehrt.
Madagaskar: Elite-Einheit der Armee übernimmt nach eigenen Angaben die Macht
In Madagaskar hat nach wochenlangen Protesten gegen die Regierung eine Elite-Einheit der Armee nach eigenen Angaben die Führung übernommen. "Ab heute übernehmen wir die Macht und lösen den Senat und den Obersten Verfassungsgerichtshof auf", sagte der Chef der Einheit Capsat, Michael Randrianirina, am Dienstag vor dem Präsidentenpalast des ostafrikanischen Landes in Antananarivo. Die Verwaltung des ins Ausland geflohenen Präsidenten Andry Rajoelina sprach von einem "Putschversuch".
Aussetzen von Rentenreform: Frankreichs Premier rettet Regierung vorerst
Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat mit der in Aussicht gestellten Aussetzung der Rentenreform seine Regierung vorerst vor dem Sturz bewahrt. Die Sozialisten, deren Stimmen dafür nötig gewesen wären, bezeichneten das Zugeständnis des Regierungschefs als einen "Sieg". Sie wollten sich vorerst auf die Debatte in der Nationalversammlung einlassen, erklärte Fraktionschef Boris Vallaud am Dienstag.
Wehrdienst: Union und SPD doch nicht einig - Pressekonferenz abgesagt
Union und SPD haben sich am Dienstag im Streit über die Pläne für den Wehrdienst anders als erwartet doch nicht einigen können. Eine für den späten Nachmittag angesetzte gemeinsame Pressekonferenz wurde kurzfristig abgesagt. Aus der SPD-Fraktion hieß es, es gebe noch Fragen zum von der Union vorgeschlagenen Losverfahren. Offen blieb, ob damit die für Donnerstag geplante erste Lesung des Gesetzentwurfs erneut verschoben werden muss.
Frankreichs Sozialisten verzichten zunächst auf Regierungssturz
Frankreichs Sozialisten verzichten zunächst darauf, sich an einem Sturz der neuen Regierung zu beteiligen. Die von Premierminister Sébastien Lecornu in Aussicht gestellte Aussetzung der Rentenreform sei ein "Sieg" und ein "Schritt in die richtige Richtung", sagte der sozialistische Fraktionschef Boris Vallaud am Dienstag in Paris. Seine Partei werde sich auf die Debatte in der Nationalversammlung einlassen, betonte er und schloss damit zunächst aus, einen der bereits eingereichten Misstrauensanträge zu unterstützen.
AfD-Fraktion verzichtet nun doch auf Antrag zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht
Angesichts fraktionsinterner Differenzen verzichtet die AfD-Bundestagsfraktion auf einen eigenen Antrag zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. Zwar ist die Forderung nach der allgemeinen Wehrpflicht im Grundsatzprogramm der Partei festgeschrieben, allerdings gebe es in der Fraktion "Bedenken, ob man dieser Regierung unsere jungen Leute anvertrauen kann", sagte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann am Dienstag in Berlin. Der Fraktionsvorstand schlage deshalb vor, keinen eigenen Wehrpflicht-Antrag im Bundestag einzubringen. Dem stimmte die Fraktion am Nachmittag in einer Sitzung zu.
Nach Geiselrückkehr und Waffenruhe: Hamas bemüht sich um Kontrolle im Gazastreifen
Nach der Rückkehr der letzten Geiseln aus dem Gazastreifen nach Israel versucht die Hamas, mit ihren Kämpfern die Kontrolle über Teile des Palästinensergebiets wiederzuerlangen. Bewaffnete Mitglieder der islamistischen Miliz mit schwarzen Gesichtsmasken patrouillierten am Dienstag durch die Straßen der Stadt Gaza, wie AFP-Reporter berichteten. Unterdessen gab es bei der Übergabe der Leichen von insgesamt 28 verstorbenen Geiseln zur Empörung der Angehörigen keine weiteren Fortschritte.
AFP: Online-Betrugszentren in Myanmar expandieren - Starlink größter Provider
Online-Betrugszentren, die von Myanmar aus Menschen in aller Welt um Milliarden Dollar betrogen haben sollen, werden wenige Monate nach einer großangelegten Razzia gegen die Betreiber massiv ausgebaut. Das ergab eine Recherche der Nachrichtenagentur AFP in der Region Myawaddy an der thailändisch-myanmarischen Grenze. Der US-Kongress leitete im Zusammenhang mit den sogenannten Scam-Zentren eine Untersuchung gegen das Satellitennetzwerk Starlink von Elon Musk ein.
Regierungskrise: Frankreichs Premier schlägt Aussetzen der Rentenreform vor
Um einen Sturz der Regierung zu verhindern, hat Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu das Aussetzen der seit 2023 geltenden Rentenreform bis zur nächsten Präsidentschaftswahl in Aussicht gestellt. "Bis zum Januar 2028 soll das Rentenalter nicht weiter hinaufgesetzt werden", sagte Lecornu in seiner Regierungserklärung am Dienstag in Paris. Damit entspricht er einer zentralen Forderung der Sozialisten, von denen derzeit das politische Überleben der Regierung in Frankreich abhängt.
Elite-Einheit der Armee übernimmt nach eigenen Angaben Macht in Madagaskar
Eine Elite-Einheit der Armee in Madagaskar hat nach eigenen Angaben die Führung des ostafrikanischen Landes übernommen. "Ab heute übernehmen wir die Macht und lösen den Senat und den Obersten Verfassungsgerichtshof auf", sagte der Chef der Einheit Capsat, Michael Randrianirina, am Dienstag vor dem Präsidentenpalast in Antananarivo . "Die Nationalversammlung lassen wir weiterhin arbeiten." Bereits am Wochenende hatte sich die wichtige Armee-Einheit auf die Seite regierungskritischer Demonstranten gestellt.
Verwaltungsgericht: "Trostfrauen"-Statue in Berlin muss abgebaut werden
Die sogenannte Friedensstatue in Berlin zur Erinnerung an Opfer sexueller Gewalt im Zweiten Weltkrieg in Japan muss abgebaut werden. Einen Eilantrag des Korea-Verbands gegen die Beseitigung der "Trostfrauen" habe das Berliner Verwaltungsgericht am Montag abgelehnt, teilte eine Gerichtssprecherin am Dienstag mit. Der Verein habe keinen Anspruch auf weitere Duldung im öffentlichen Straßenland glaubhaft gemacht.
Beratungen von Trump und Selenskyj am Freitag in Washington
US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj kommen am Freitag in Washington zusammen, um über die weitere US-Unterstützung für die Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland zu beraten. Trump bestätigte das Treffen am Montag (Ortszeit) auf seinem Rückflug aus Ägypten. Bei den Gesprächen könnte es um den Einsatz von Langstreckenwaffen gegen Russland gehen.
Frankreichs Premier schlägt Aussetzen der Rentenreform vor
Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat das Aussetzen der seit 2023 geltenden Rentenreform vorgeschlagen und damit möglicherweise den Sturz seiner Regierung abgewendet. "Bis zum Januar 2028 soll das Rentenalter nicht weiter hinaufgesetzt werden", sagte Lecornu in seiner Regierungserklärung am Dienstag in Paris. Damit entspricht er einer zentralen Forderung der Sozialisten, von denen derzeit das politische Überleben der Regierung abhängt.
Wehrdienst: SPD und Union zufrieden mit Kompromiss zum Wehrdienst
SPD und Union haben sich zufrieden mit ihrem Kompromiss im Streit um den Wehrdienst gezeigt. Von beiden Seiten vereinbarte Eckpunkte seien eine "gute Diskussionsgrundlage für das parlamentarische Verfahren", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Dienstag. Er sei sicher, dass die Koalition nach der ersten Lesung des Gesetzentwurfs am Donnerstag "sehr schnell" nach einer Anhörung zu einer endgültigen Klärung komme.
Frankreichs Präsident Macron plant im Fall eines Regierungssturzes Neuwahlen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant im Fall eines erneuten Regierungssturzes Neuwahlen - was er bislang ausgeschlossen hatte. Die bereits eingereichten Misstrauensanträge der Opposition hätten die Auflösung der Nationalversammlung zum Ziel, und "so sollten sie auch verstanden werden", sagte Macron nach den Worten der Regierungssprecherin Maud Bregeon bei der ersten Kabinettssitzung der neuen Regierung am Dienstag. Macron habe dazu aufgerufen, die Stabilität zu wahren und Kompromisse zu suchen.
IWF: Weltwirtschaft wächst 2025 stärker als erwartet - um 3,2 Prozent
Die Weltwirtschaft wächst trotz Handelsstreitigkeiten und Unsicherheiten in diesem Jahr stärker als noch im Sommer erwartet. Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellte am Dienstag seine neue Konjunkturprognose vor: Demnach wird die Weltwirtschaft in diesem Jahr um 3,2 Prozent zulegen und im kommenden Jahr um 3,1 Prozent. Für Deutschland rechnet der IWF in diesem Jahr mit 0,2 Prozent Wachstum und mit 0,9 Prozent 2026.
Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei wegen Untersuchungshaft für Kurdin
Wegen der zwei Jahre andauernden Untersuchungshaft für eine kurdische Politikerin hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei zu Schadensersatz in Höhe von 16.000 Euro verurteilt. Die U-Haft für die heute 60 Jahre alte Aysel Tugluk habe ihr Recht auf Freiheit und Meinungsfreiheit verletzt, urteilten die Straßburger Richter am Dienstag.
Junge Unionsabgeordnete lösen Streit über Rentenpaket in Koalition aus
Eine Gruppe junger Unionsabgeordneter hat in der Koalition Streit um das milliardenschwere Rentenpaket ausgelöst. Das vom Kabinett Anfang August beschlossene Vorhaben sei im Bundestag "in seiner jetzigen Ausgestaltung nicht zustimmungsfähig", heißt es in einem am Dienstag bekannt gewordenen Beschluss der Jungen Gruppe der Union. Kanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte für die Kritik Verständnis, die SPD reagierte verstimmt.
Frankreichs neue Regierung will 2026 etwa 30 Milliarden Euro einsparen
Die neue französische Regierung startet einen weiteren Versuch, Frankreich aus der Krise zu führen und bis Ende des Jahres den dringend benötigten Sparhaushalt zu verabschieden. Der von Premierminister Sébastien Lecornu am Dienstagvormittag im Kabinett vorgestellte Entwurf umfasst Einsparungen in Höhe von etwa 30 Milliarden Euro, wie der Rechnungshof mitteilte. Lecornu will in seiner Regierungserklärung am Nachmittag bei den Abgeordneten um Unterstützung für seinen Haushaltsentwurf werben.
CAS-Entscheid: Israel bleibt von Turn-WM ausgeschlossen
Der Ausschluss von der Weltmeisterschaft bleibt bestehen: Die israelischen Turner dürfen auch nach einem Einspruch beim Internationalen Sportgerichtshof CAS nicht an den am Sonntag beginnenden Titelkämpfen in Indonesien teilnehmen. Die "Anträge auf dringende einstweilige Maßnahmen" seien vom CAS geprüft und abgelehnt worden, hieß es in einer Pressemitteilung des Gerichtshofs am Dienstag.
Regierung rechnet mit hohem Interesse an Aktivrente
Die Bundesregierung rechnet mit einem großen Interesse an der geplanten Aktivrente, die Beschäftigten nach Erreichen des Renteneintrittsalters eine steuerbegünstigte Weiterbeschäftigung ermöglichen soll. Das Bundesfinanzministerium geht in seinem Gesetzentwurf, der AFP am Dienstag vorlag, von rund 168.000 Interessenten im Jahr aus - das heißt, jeder vierte Anspruchsberechtigte würde bei Erreichen des Renteneintrittsalters das Angebot der Aktivrente auch tatsächlich annehmen. Die jährlichen Mindereinnahmen durch die Steuerbegünstigungen werden auf 890 Millionen Euro veranschlagt.
Umfrage unter Ökonomen: Neue Schulden fließen nur zur Hälfte in Investitionen
Die Mittel aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität werden nach Einschätzung von Fachleuten nur knapp zur Hälfte ihrem eigentlichen Zweck zufließen: in neue Investitionen. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Forschungsinstituts Ifo unter Volkswirtschafts-Professorinnen und -Professoren schätzten die Befragten, dass nur rund 47 Prozent des schuldenfinanzierten Vermögens für neue Investitionsprojekte verwendet wird. Ein Viertel der Befragten ging sogar von weniger als 20 Prozent aus.