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Ankara bekräftigt Ziel der Teilname der Türkei an EU-Rüstungsprogramm Safe
Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat bekräftigt, dass sein Land als ein wichtiger Garant der Sicherheit in der Europäischen Union eine Teilnahme an dem EU-Verteidungsprogramm Safe anstrebt. "Die Türkei ist ein Nato-Verbündeter, der einen bedeutenden Beitrag zur Sicherheit in Europa leistet", sagte Fidan am Mittwoch bei einem Besuch in Helsinki vor Journalisten. "Es ist wichtig, dass die Türkei Teil der Sicherheits- und Verteidigungsinitiativen der EU ist, darunter der Safe-Mechanismus", fügte er hinzu.
Mindestens neun Tote bei Absturz von Frachtflugzeug in US-Bundesstaat Kentucky
Beim Absturz eines Frachtflugzeugs im US-Bundesstaat Kentucky sind nach jüngsten Angaben mindestens neun Menschen ums Leben gekommen. Die Zahl der Todesopfer könne weiter steigen, erklärte der örtliche Gouverneur Andy Beshear am Mittwoch im Onlinedienst X. Mindestens elf weitere Menschen wurden nach Behördenangaben verletzt. Die Maschine des Logistikunternehmens UPS, die auf dem Weg nach Hawaii war, verunglückte nach Angaben der US-Luftfahrtbehörde FAA am Dienstagnachmittag (Ortszeit) kurz nach dem Start nahe des internationalen Flughafens Louisville.
Weiter Wirbel um Wadephul: Kanzler gibt Außenminister Rückendeckung
Wirbel um Johann Wadephul (CDU): Mit Äußerungen zur Rückkehr von Syrern aus Deutschland in ihre Heimat sorgt der Bundesaußenminister weiter für Debatten innerhalb der Union. In einer Sitzung der Unionsfraktion schlug dem Minister Kritik entgegen, als er seine Haltung zu verteidigen versuchte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gab seinem Parteifreund Wadephul am Mittwoch aber ausdrücklich Rückendeckung.
UNO: Mindestens 40 Zivilisten bei Kämpfen im Zentrum des Sudan getötet
Im Bürgerkriegsland Sudan weiten sich die Kämpfe zunehmend auf die rohstoffreiche Region Kordofan im Zentrum des Landes aus. Bei einem Angriff auf eine Beerdigung in der Stadt al-Obeid seien mindestens 40 Zivilisten getötet worden, teilte das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (Ocha) am Mittwoch unter Berufung auf "örtliche Quellen" mit. Beobachter sehen die Gefahr, dass der Sudan am Ende faktisch aufgeteilt wird.
Verwaltungsgericht Düsseldorf erlaubt Abschiebung von zwei Syrern
Inmitten der Debatte über die Abschiebung von Syrern hat ein weiteres Verwaltungsgericht entschieden, dass sie unter bestimmten Umständen abgeschoben werden können. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies nach Angaben vom Mittwoch die Eilanträge von zwei Syrern gegen Bescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ab. In Syrien drohten ihnen keine relevanten Gefahren mehr, begründete es seine Entscheidung.
Kanzler Merz stärkt Wadephul den Rücken - weitere Debatte um Syrien-Äußerungen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt dem in der Kritik geratenen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Rückendeckung. "Selbstverständlich steht der Bundeskanzler hinter dem Außenminister", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin. In der Sitzung der Unionsfraktion habe Wadephul am Vortag seine Position in der Frage der Rückkehr von Geflohenen nach Syrien klargemacht - und "der Kanzler ist sehr zufrieden, wie das Thema auch in der Fraktion transportiert wurde".
Trump-Gegner Mamdani triumphiert bei Bürgermeisterwahl in New York
Er ist erst 34 Jahre alt und als "demokratischer Sozialist" ein erklärter Gegner von US-Präsident Donald Trump: Zohran Mamdani hat die Bürgermeisterwahl in New York gewonnen. Er setzte sich am Dienstag deutlich gegen den von Trump unterstützten Kandidaten Andrew Cuomo durch. Damit tritt erstmals ein Muslim das Bürgermeisteramt in Trumps Heimatstadt an. Zwei Demokratinnen gewannen darüber hinaus die Gouverneurswahlen in Virginia und New Jersey.
Aus iranischer Haft entlassene Franzosen bedanken sich für Unterstützung
Die beiden aus fast dreieinhalbjähriger Haft im Iran entlassenen Franzosen Cécile Kohler und Jacques Paris haben sich für die anhaltende Unterstützung aus der Heimat bedankt. "Sie haben mich gebeten, die Nachricht zu übermitteln, dass sie ohne diese Unterstützung nicht durchgehalten hätten", sagte der französische Botschafter im Iran, Pierre Cochard, am Mittwoch dem Sender France Inter.
Russland-Kontakte und Anfragen der AfD: Wiese kündigt "härtere Gangart" an
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat sich besorgt angesichts der zunehmenden parlamentarischen Anfragen der AfD zur Kritischen Infrastruktur in Deutschland gezeigt. Da sei "schon eine Häufung" zu beobachten, sagte er am Mittwoch in Berlin. "Wir werden das zum Thema machen, weil das schon Sorge bereitet, wie da gezielt Dinge ausgefragt werden."
"Entlastungskabinett" beschließt Gesetze und Maßnahmen zum Bürokratierückbau
Weniger Berichtspflichten, mehr Digitalisierung im Immobilienrecht und Vereinfachungen im Arbeitsschutz: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reihe von Maßnahmen beschlossen und dutzende Eckpunkte vereinbart, um Bürger und Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. Das sogenannte "Entlastungskabinett" auf Initiative von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) brachte acht Gesetzentwürfe auf den Weg und beschloss zudem über 50 Eckpunkte, die auf Vorschläge aus den einzelnen Ressorts zurückgehen.
Norddeutsche Bundesländer wollen gemeinsame Drohnenabwehr aufbauen
Die norddeutschen Küstenländer wollen eine gemeinsame Drohnenabwehr aufbauen. Angesichts verstärkter Drohnenüberflüge hätten sich die Innenminister und -senatoren von Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein auf den Aufbau zusätzlicher und gemeinsamer Fähigkeiten verständigt, teilte die Hamburger Innenbehörde am Mittwoch mit. Am Freitag werde darüber in Hamburg bei einem "Norddeutschen Kompetenzcluster Drohnenabwehr" beraten.
Anklage nach tödlichen Polizeischüssen auf 21-Jährigen in Oldenburg erhoben
Nach tödlichen Polizeischüssen auf einen 21-Jährigen im niedersächsischen Oldenburg ist ein Polizist wegen fahrlässiger Tötung angeklagt worden. Der Beamte habe irrtümlich angenommen, er werde mit einem Messer angegriffen und befinde sich in einer Notwehrlage, teilte die Staatsanwaltschaft Oldenburg am Mittwoch mit. Sein Irrtum sei aber "vermeidbar" gewesen. Er habe erkennen müssen, dass der 21-Jährige namens Lorenz nur habe fliehen wollen.
Merkel will Merz "handschriftlich" zum 70. Geburtstag gratulieren
Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) will ihrem Nachfolger Friedrich Merz mit einem persönlichen Schreiben zu dessen 70. Geburtstag gratulieren. Merkel werde ihre Glückwünsche "handschriftlich" übermitteln, zitierten die Funke-Zeitungen am Mittwoch eine Sprecherin Merkels. Merz wird am kommenden Dienstag 70 Jahre alt.
Wadephul vergleicht Situation in Syrien mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat seine skeptische Haltung bezüglich einer Rückkehr syrischer Geflüchteter in ihre Heimat bekräftigt. Die Situation in Syrien sei "schlimmer" als die in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg, sagte Wadephul am Dienstag bei einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wie AFP aus Fraktionskreisen erfuhr. Wadephul wehrte sich demnach auch gegen den Vorwurf, in der Sache zu sensibel zu argumentieren. Der Außenminister erhielt für seine Worte leichten Beifall, aber auch kritische Nachfragen.
Urteil: Minister dürfen in Rheinland-Pfalz in Stadträte gewählt werden
In Rheinland-Pfalz dürfen Landesminister einem nun veröffentlichen Gerichtsurteil zufolge in einen Stadtrat gewählt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Mainz nach Angaben vom Mittwoch in einem Streitfall aus der Landeshauptstadt, wo Innenminister Michael Ebling (SPD) bei der Kommunalwahl 2024 einen Sitz im Stadtparlament gewann. Das Gericht wies die Wahlanfechtungsklage eines Mitglieds des Mainzer Stadtrats ab. Die Entscheidung fiel schon im Oktober. (Az. 3 K 2/25.MZ)
Kalifornier stimmen für Neuzuschnitt von Wahlkreisen
Die Bürgerinnen und Bürger in Kalifornien haben für einen neuen Zuschnitt der Wahlkreise in dem US-Bundesstaat gestimmt. Teilergebnissen zufolge sprach sich in einem Referendum am Dienstag eine deutliche Mehrheit für die Maßnahme aus. Das Ergebnis ist ein Sieg für Gouverneur Gavin Newsom. Der Politiker der Demokraten, ein erbitterter Gegner von US-Präsident Donald Trump, bezeichnete die Abstimmung als "starke Botschaft an den historisch unbeliebtesten Präsidenten der jüngeren Geschichte".
Innenministerium verbietet islamistische Vereinigung Muslim Interaktiv
Das Bundesinnenministerium hat die islamistische Gruppierung Muslim Interaktiv verboten. Der Verein richte sich "mit seinem Zweck und seiner Tätigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung", erklärte das Ministerium am Mittwoch. "Der Verein wird aufgelöst. Das Vermögen von Muslim Interaktiv wird beschlagnahmt." Seit dem frühen Morgen finden demnach aufgrund gerichtlicher Anordnungen Durchsuchungen in sieben Objekten in Hamburg statt.
US-Haushaltssperre wird zur längsten in der Geschichte des Landes
Der "Shutdown" in den USA hat sich zur bislang längsten Haushaltssperre in der Geschichte des Landes entwickelt. Die Haushaltssperre ging am Mittwoch in den 36. Tag. Der bis dahin längste "Shutdown" hatte während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump zwischen Dezember 2018 und Januar 2019 35 Tage gedauert.
Mindestens sieben Tote bei Absturz von Frachtflugzeug in US-Bundesstaat Kentucky
Beim Absturz eines Frachtflugzeugs im US-Bundesstaat Kentucky sind mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen. Es werde erwartet, dass die Zahl noch steigt, erklärte der örtliche Gouverneur Andy Beshear am Dienstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Mehrere Menschen wurden den Angaben zufolge verletzt.
Regierung findet sich Mittwoch zu "Entlastungskabinett" zusammen
Das Bundeskabinett will bei seiner Sitzung am Mittwoch eine Reihe von Maßnahmen zu Entlastungen und Bürokratieabbau auf den Weg bringen (Beginn 10.00 Uhr). Bei diesem sogenannten "Entlastungskabinett" soll es nach Angaben des Digitalministeriums von Karsten Wildberger (CDU) unter anderem um den Abbau von Berichtspflichten für Unternehmen und Digitalisierungsmaßnahmen gehen, zugleich soll "an einem verbindlichen Fahrplan für weitere Schritte" gearbeitet werden.
Bundestag: Wildberger und Prien stellen sich Fragen der Abgeordneten
In der Plenarsitzung des Bundestags am Mittwoch (14.00 Uhr) stehen zunächst Digitalminister Karsten Wildberger und Bildungsministerin Karin Prien (beide CDU) in der Regierungsbefragung den Abgeordneten Rede und Antwort. Dabei dürfte es auch um die zuvor vom sogenannten Entlastungskabinett der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zum Bürokratieabbau gehen, die auf Wildbergers Initiative beruhen.
Trump-Gegner Mamdani wird New Yorker Bürgermeister - Demokraten gewinnen Gouverneurswahlen
In New York hat der 34-jährige Linkspolitiker Zohran Mamdani die Bürgermeisterwahl gewonnen. Nach Angaben von US-Medien setzte sich der Demokrat und erklärte Gegner von US-Präsident Donald Trump am Dienstag deutlich gegen den von Trump unterstützten Kandidaten Andrew Cuomo durch. Mamdani wird als erster Muslim Bürgermeister der Ostküstenmetropole. Er verspricht unter anderem eine Mietpreisbremse und kostenlose Busse und Kinderbetreuung.
Prognosen: Demokraten gewinnen Gouverneurswahl in US-Bundesstaat Virginia
Bei den Gouverneurswahlen im US-Bundesstaat Virginia zeichnet sich ein Wahlsieg der demokratischen Kandidatin Abigail Spanberger ab. Die 46-Jährige lag nach Prognosen von US-Medien am Dienstag deutlich vor der Kandidatin der Republikaner von US-Präsident Donald Trump, Winsome Earle-Sears. Die Gouverneurswahl gilt als erster Stimmungstest für Trump rund ein Jahr nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten.
Trump nominiert Musk-Vertrauten Isaacman erneut als Nasa-Chef
Nach einigem Hin und Her soll nun doch ein Vertrauter von US-Techmilliardär Elon Musk neuer Nasa-Chef werden: US-Präsident Donald Trump nominierte den Unternehmer Jared Isaacman am Dienstag als neuen Direktor der Raumfahrtbehörde, wie der Präsident in seinem Onlinedienst Truth Social mitteilte. Trump hatte sich Ende Mai mit Musk überworfen und Isaacman danach zunächst eine Abfuhr erteilt.
Wahl in New York: Trump-Gegner Mamdani könnte Bürgermeister werden
Ein Jahr nach dem Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump könnte es in New York ein politisches Erdbeben geben: Der erst 34 Jahre alte "demokratische Sozialist" Zohran Mamdani könnte am Dienstag zum ersten muslimischen Bürgermeister der Ostküstenmetropole gewählt werden. Das wäre eine schwere Niederlage für Trump: Dieser hatte New York mit dem Entzug von Bundesmitteln gedroht und Juden aufgerufen, gegen Mamdani zu stimmen.
Niederlande: Wahlsieger Jetten ernennt Unterhändler für Auslotung von Koalitionen
Knapp eine Woche nach der Parlamentswahl in den Niederlanden hat die Suche nach einer möglichen Regierungskoalition begonnen. Der 38-jährige Wahlsieger Rob Jetten von der sozialliberalen Partei D66 nominierte am Dienstag den Vorsitzenden der niederländischen Eisenbahngesellschaft NS, Wouter Koolmees, als seinen Unterhändler, der bei den verschiedenen Parteien ihre Koalitionsbereitschaft ausloten soll. Der Rechtspopulist Geert Wilders räumte derweil nach anfänglichem Sträuben die Wahlniederlage seiner Partei PVV ein.
"Sehr schwierige" Verhandlungen: EU-Umweltminister ringen vor COP30 um Klimaziele
Langwierige Diskussionen um den Klimaschutz in Brüssel: Die EU-Umweltminister haben bei ihrem Sondertreffen intensiv um einen Kompromiss bei den Klimazielen für 2035 und 2040 gerungen. "Es ist sehr, sehr schwierig", fasste ein EU-Diplomat die Lage am Dienstagabend in Brüssel zusammen. Zuvor hatten Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) und seine französische Kollegin Monique Barbut angesichts der anstehenden UN-Klimakonferenz in Brasilien auf eine Entscheidung der 27 EU-Länder gedrungen.
Franzosen Cécile Kohler und Jacques Paris nach gut drei Jahren aus iranischer Haft freigekommen
Fast dreieinhalb Jahre nach ihrer Festnahme im Iran sind die beiden Franzosen Cécile Kohler und Jacques Paris aus dem berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran freigekommen. Aus der Haftanstalt seien die beiden in die Residenz des französischen Botschafters in Teheran gebracht worden, teilte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Dienstagabend in Paris mit. Sie seien "in Sicherheit" und warteten nun "auf ihre endgültige Freilassung".
US-Verkehrsminister: Shutdown könnte nächste Woche zu Flug-Chaos führen
US-Verkehrsminister Sean Duffy hat für den Fall eines Fortdauerns der US-Haushaltssperre vor Chaos in der zivilen Luftfahrt gewarnt. Wenn die oppositionellen Demokraten dafür sorgten, dass der sogenannte Shutdown eine weitere Woche andauere, würden die USA wegen der dann notwendigen teilweisen Luftraumsperrungen ein "Massenchaos" und "massenhafte Flugverspätungen" erleben, sagte Duffy am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Philadelphia.
Zunehmende Goldimporte aus Bürgerkriegsland Sudan deuten auf Verwicklung der Emirate hin
Die Goldausfuhren aus dem Bürgerkriegsland Sudan liefern laut einer Schweizer Nichtregierungsorganisation weitere Hinweise auf eine Verwicklung der Vereinigten Arabischen Emirate in den blutigen Konflikt. Die deutliche Zunahme dieser Ausfuhren in die Emirate in diesem Jahr sei ein weiteres Indiz für die Verflechtungen, erklärte Swissaid am Dienstag unter Berufung auf eine UN-Datenbank. Der sudanesische Botschafter bei der UNO in Genf rief die internationale Staatengemeinschaft auf, Druck auf die Emirate auszuüben.
Nach Messerangriff: SPD-Politikerin Stalzer als Bürgermeisterin in Herdecke vereidigt
Knapp einen Monat nach dem lebensbedrohlichen Messerangriff auf die neu gewählte Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer (SPD), ist die 57-Jährige am Dienstag in ihr Amt eingeführt worden. Die Vereidigung erfolgte während einer Sitzung des Stadtrats, wie die nordrhein-westfälische Stadt mitteilte. Stalzer soll Anfang Oktober von ihrer Adoptivtochter niedergestochen worden sein, gegen die 17-Jährige gibt es einen Haftbefehl.
Einflussreicher "Falke": Früherer US-Vizepräsident Cheney mit 84 Jahren gestorben
Der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney, treibende Kraft hinter dem "Krieg gegen den Terror" der USA, ist tot. Der Republikaner starb am Montag im Alter von 84 Jahren, wie seine Familie am Dienstag US-Medien mitteilte. Cheney galt als einer der einflussreichsten Vizepräsidenten der US-Geschichte, von 2001 bis 2009 war er Stellvertreter von US-Präsident George W. Bush. Dieser würdigte ihn als "Patrioten".