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Verwaltungsgericht Karlsruhe: Georgien kann nicht als sicherer Herkunftsstaat gelten
Georgien als sicheres Herkunftsland einzustufen, ist nach Auffassung des Karlsruher Verwaltungsgerichts aktuell nicht mit EU-Recht vereinbar. Das erklärte das Gericht in zwei am Montag veröffentlichten Urteilen und sieht es damit ähnlich wie schon das Berliner Verwaltungsgericht im März. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte dagegen im April keine Bedenken gegen diese Einstufung.
Rutte blickt "zuversichtlich" auf US-Bemühungen um Ukraine-Abkommen
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat sich optimistisch über die Bemühungen der USA geäußert, den Ukraine-Krieg zu beenden. "Ich bin zuversichtlich, dass diese anhaltenden Bemühungen letztlich den Frieden in Europa wiederherstellen werden", sagte Rutte am Dienstag in Brüssel. Am Mittwoch empfängt der Generalsekretär die Nato-Außenminister zu Gesprächen über die Ukraine und die Verteidigungsfähigkeit der Allianz.
Bundessozialgericht: Bürgergeld war 2022 hoch genug
Trotz des Preisschubs durch Coronapandemie und Ukrainekrieg sind die Regelleistungen beim Bürgergeld im Jahr 2022 nicht verfassungswidrig zu gering gewesen. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel wies am Dienstag drei entsprechende Klagen ab. Mit der Einmalzahlung von 200 Euro und einer auf aktuelleren Daten basierenden Neuberechnung der Bürgergelderhöhung zum Jahresbeginn 2023 um 11,8 Prozent habe der Gesetzgeber ausreichend und auch ausreichend zeitnah auf die Situation reagiert. (Az. B 7 AS 20/24 R, B 7 AS 30/24 R und B 7 AS 6/25 R)
Rutte blickt "zuversichtlich" auf US-Bemühungen um Frieden in der Ukraine
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat sich optimistisch über die Bemühungen der USA geäußert, den Ukraine-Krieg zu beenden. "Ich bin zuversichtlich, dass diese anhaltenden Bemühungen letztendlich den Frieden in Europa wiederherstellen werden", sagte Rutte am Dienstag in Brüssel. Am Mittwoch empfängt der Generalsekretär die Nato-Außenminister zu Gesprächen über die Ukraine und die Verteidigungsfähigkeit der Allianz.
Niedersachsen: Jugendliche ritzen Hakenkreuze in Grabsteine auf jüdischem Friedhof
Zwei Jugendlichen haben auf einem jüdischen Friedhof in Cloppenburg Hakenkreuze in Grabsteine geritzt. Die von zufälligen Zeuginnen beobachteten Verdächtigen im Alter von 16 und 17 Jahren wurden nach umfangreichen Ermittlungen nun identifiziert, wie die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Dienstag mitteilte.
Wadephul ruft Israel und Hamas zu Einhaltung von Waffenruhe im Gazastreifen auf
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die radikalislamische Hamas und Israel dazu aufgerufen, sich an die Bedingungen des Waffenruhe-Abkommens für den Gazastreifen zu halten. Die Position Deutschlands sei "glasklar", die Hamas müsse "verstehen, dass ihre Herrschaft über Gaza ein Ende finden muss", sagte Wadephul am Dienstag nach einem Treffen mit seinem ägyptischen Amtskollegen Badr Abdelatty in Berlin vor Journalisten und ergänzte: "Sie muss sich entwaffnen lassen, damit es für die Menschen in Gaza endlich besser werden kann."
Kopftuch bei Verhandlung: Einstellung von Richterin darf abgelehnt werden
Will eine Richterin oder Staatsanwältin in Hessen in mündlichen Verhandlungen ein Kopftuch tragen, darf das Justizministerium ihre Einstellung aus diesem Grund ablehnen. Dies sei mit der Religionsfreiheit der Klägerin vereinbar, teilte das Verwaltungsgericht Darmstadt am Montagabend mit. Die Religionsfreiheit der Frau kollidiert demnach mit dem Grundsatz der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staats. (Az.: 1 K 2792/24.DA)
Papst hält Freiluftmesse vor mehr als 100.000 Menschen in Beirut
Papst Leo XIV. hat am letzten Tag seines Besuchs im Libanon eine Freiluftmesse vor mehr als 100.000 Menschen abgehalten. Der Papst erreichte das Veranstaltungsgelände in der Hauptstadt Beirut am Dienstagvormittag im Papamobil, zahlreiche Menschen jubelten ihm auf dem Weg dorthin zu und schenkten ihm Rosen. Dann begann der Papst mit seinem Gottesdienst, zu dem nach Angaben des Vatikans, der sich auf Zahlen der libanesischen Behörden berief, etwa 150.000 Menschen geströmt waren.
Statistik: Kommunale Schulden auf 4448 Euro pro Kopf gestiegen
Die kommunalen Schulden bei Banken oder Versicherungen haben Ende 2024 bei 4448 Euro pro Kopf gelegen. Das waren 6,3 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag auf Grundlage einer Modellrechnung mitteilte. Insgesamt waren die Gemeinden und Gemeindeverbände mit fast 343,8 Milliarden Euro verschuldet.
Wadephul: Friedensprozess könnte "schmerzhafte Zugeständnisse" der Ukraine erfordern
Die Ukraine könnte im Ringen um eine Beendigung des russischen Angriffskriegs nach Einschätzung von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zu "schmerzhaften Zugeständnissen" gezwungen sein. "Das wird für die Ukraine ohne Frage ein außerordentlich schwieriger Prozess, an dessen Ende eine Volksabstimmung stehen könnte", sagte Wadephul der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe).
CDU-Politiker Bilger optimistisch über Mehrheit für Rentenpaket im Bundestag
Trotz des Widerstands junger Unionsabgeordneter hat sich der CDU-Politiker Steffen Bilger optimistisch gezeigt, dass das Rentenpaket der Bundesregierung in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet wird. "Ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende die Mehrheit hinbekommen werden", sagte der Unions-Parlamentsgeschäftsführer am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Die Abstimmung finde "voraussichtlich am Freitag im Bundestag" statt. Bilger betonte, dass die Junge Gruppe "auch die Verantwortung für das Ganze" sehe. "Deswegen wird es unterschiedliche Stimmabgaben bei Mitgliedern der Jungen Gruppe geben", sagte er.
Putin empfängt US-Gesandten Witkoff zu Gesprächen über Ukraine-Plan der USA
Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, trifft am Dienstag in Moskau den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu weiteren Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Krieges. Nach US-Angaben geht es dabei insbesondere um den von den USA vorgelegten Ukraine-Plan. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zufolge ist das Treffen für Dienstagnachmittag angesetzt. Nach den jüngsten Verhandlungen zwischen ukrainischen und US-Vertretern im US-Bundesstaat Florida bezeichnete Trump die Chancen auf ein Abkommen zwischen Russland und der Ukraine als "gut".
Bundesaußenminister Wadephul empfängt ägyptischen Kollegen Abdelatty
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Dienstag seinen ägyptischen Amtskollegen Badr Abdelatty in Berlin empfangen. Im Anschluss an das Gespräch ist gegen 10.45 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geplant, wie das Auswärtige Amt am Montag mitteilte. Deutschland und Ägypten hatten angekündigt, gemeinsam eine Wiederaufbaukonferenz für den Gazastreifen zu initiieren.
OpenAI tritt als Foundation Member der Global Anti-Scam Alliance bei, um die globale Reaktion auf KI-gestützte Betrugsversuche zu stärken
Die neue Partnerschaft ist ein bedeutender Schritt nach vorne in der gemeinsamen Mission, KI-gestützte Betrugsfälle zu bekämpfen und die digitale Sicherheit weltweit zu stärken.
Russland meldet Eroberung von strategisch wichtiger Stadt Pokrowsk in Ostukraine
Russland hat die Eroberung der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk im Osten der Ukraine gemeldet. Die russische Armee habe zudem die Stadt Wowtschansk unter ihre Kontrolle gebracht, teilte der Kreml am Montag mit. Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow habe Kreml-Chef Wladimir Putin offiziell über die "Befreiung" der beiden Städte informiert, hieß es in einer Erklärung im Onlinedienst Telegram.
Präsidentschaftswahl in Honduras: Zwei rechte Kandidaten liegen gleichauf
Nach der Präsidentschaftswahl in Honduras liegen zwei rechtsgerichtete Kandidaten vorläufigen Ergebnissen zufolge gleichauf: Der von US-Präsident Donald Trump unterstützte Unternehmer Nasry Asfura liege lediglich 515 Stimmen vor dem ebenfalls rechtsgerichteten Fernsehmoderator Salvador Nasralla, teilte die Wahlkommission am Montag nach Auszählung von 57 Prozent der Stimmzettel mit. Sie sprach von einem "technischen Gleichstand".
Trump berät mit Sicherheitsstab über Venezuela - Weißes Haus verteidigt Angriffe
US-Präsident Donald Trump will mit seinem Sicherheitsstab über das weitere Vorgehen gegen Venezuela beraten. Der Präsident werde noch am Montag mit seinen nationalen Sicherheitsberatern zusammenkommen, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, in Washington. Zum Inhalt der Gespräche äußerte sie sich nicht.
Selenskyj fordert Gespräche mit Trump über noch zu klärende "Schlüsselthemen"
Nach neuen Verhandlungen zwischen Unterhändlern der Ukraine und der USA hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Gespräche mit US-Präsident Donald Trump über noch zu klärende "Schlüsselthemen" gefordert. Russland dürfe am Ende nicht den Eindruck bekommen, "für den Krieg belohnt zu werden", sagte Selenskyj am Montag bei einem Besuch in Paris. Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow äußerte sich positiv über die Gespräche in Florida, auch die US-Regierung zeigte sich "sehr optimistisch".
"Das Beste kommt noch": USA übernehmen G20-Vorsitz
Die USA haben offiziell den Vorsitz der G20-Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer von Südafrika übernommen. Das US-Außenministerium erklärte dazu am Montag, nach dem Willen von Präsident Donald Trump sollten sich "die G20 wieder auf ihre Kernaufgabe konzentrieren, das Wirtschaftswachstum und den Wohlstand voranzutreiben". Dafür müssten Regulierungshürden abgebaut, erschwingliche und sichere Energieträger erschlossen und neue Technologien und Innovationen vorangetrieben werden.
Macron pocht auf europäische Beteiligung an Verhandlungen über Ukraine-Plan
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj die Forderung nach einer europäischen Beteiligung an den Verhandlungen über einen Ukraine-Plan bekräftigt. "Ein solcher Plan kann nur beschlossen werden, wenn die Europäer mit am Tisch sitzen", sagte Macron am Montag in Paris bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj. Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow äußerte sich positiv über seine Gespräche mit US-Vertretern in Florida.
Trump warnt Israel vor Einmischung in Syrien
US-Präsident Donald Trump hat Israel vor einer Einmischung in Syrien gewarnt. "Es ist sehr wichtig, dass Israel einen starken und aufrichtigen Dialog mit Syrien aufrechterhält und dass nichts geschieht, was Syriens Entwicklung zu einem florierenden Staat stören könnte", schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Es gebe eine "historische Gelegenheit", um die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu verbessern.
Macron bekräftigt Forderung nach europäischer Beteiligung an Ukraine-Plan
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Forderung nach einer europäischen Beteiligung an einem möglichen Friedensplan für die Ukraine bekräftigt. "Ein solcher Plan kann nur beschlossen werden, wenn die Europäer mit am Tisch sitzen", sagte Macron bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj am Montag in Paris. "Wir sind noch in einer frühen Phase", fügte er hinzu.
Koalition vor Zitterpartie bei Rentenvotum - Junge Gruppe bekräftigt Ablehnung
Bei der Abstimmung über das Rentenpaket in dieser Woche droht der schwarz-roten Koalition eine Zitterpartie bis zur letzten Minute. Die Junge Gruppe der Union bekräftigte am Montag, sie halte die Pläne weiter "für nicht zustimmungsfähig". Allerdings betonte sie auch, ihre Abgeordneten würden nach eigenem Ermessen entscheiden. Spitzenvertreter von Union und SPD warnten bei einem Scheitern vor gravierenden Folgen für die Zukunft der Regierungskoalition.
Russland erzielt im November größte Geländegewinne in der Ukraine in diesem Jahr
Die russischen Truppen haben im November in der Ukraine so große Geländegewinne gemacht wie in keinem anderen Monat in diesem Jahr. Dies geht aus Berechnungen der Nachrichtenagentur AFP auf Basis von Zahlen des in Washington ansässigen Instituts für Kriegsstudien (ISW) hervor. Demnach eroberte die russische Armee im vergangenen Monat weitere 701 Quadratkilometer an ukrainischem Gebiet - der größte Zuwachs seit November 2024, als Russland 725 Quadratkilometer einnahm.
Junge Gruppe bekräftigt Kritk an Rentenpaket - Abgeordnete entscheiden aber selbst
Die Junge Gruppe der Union im Bundestag hält die Rentenpläne der Regierung weiter "für nicht zustimmungsfähig". Bei dieser inhaltlichen Position bleibe es, hieß es in einer am Montag verbreiteten Erklärung der Gruppe aus 18 Abgeordneten von CDU und CSU. Mit Blick auf die in dieser Woche geplante Abstimmung im Bundestag soll demnach nun aber jedes Mitglied der Gruppe für sich entscheiden, wie es abstimmen wird.
Macron und Selenskyj sprechen mit US-Gesandtem Witkoff
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj haben bei ihrem Treffen in Paris ein Telefonat mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem ukrainischen Unterhändler Rustem Umerow geführt. Sie hätten außerdem nacheinander mehrere europäische Staats- und Regierungschefs angerufen, unter ihnen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), teilte das französische Präsidialamt am Montag in Paris mit.
Regierungsfraktionen wollen Gewerkschaftsbeiträge steuerlich besserstellen
Union und SPD wollen die Mitgliedsbeiträge bei Gewerkschaften steuerlich besserstellen. Beitragszahlungen an Gewerkschaften sollen künftig als Werbungskosten zusätzlich zum Pauschbetrag werden können, wie aus einem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen für das Steueränderungsansatz hervorgeht. Zudem sollen die Höchstbeträge, zu denen Parteispenden steuerlich abgesetzt werden können, erhöht werden.
Versicherung von Bürgergeldempfängern: Krankenkassen starten Klagen gegen Bund
Den gesetzlichen Krankenkassen fehlen jährlich zehn Milliarden Euro für die Versicherung von Bürgergeldbeziehenden - nun haben die Kassen deswegen erste Klagen gegen den Bund eingereicht. Der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV) teilte am Montag mit, sein Verwaltungsrat habe beschlossen, "im Auftrag und im Namen der Krankenkassen gegen die unzureichende Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden zu klagen". Der Verband strebt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an.
Sachsen-Anhalt: Prozess gegen mutmaßliches IS-Mitglied begonnen
Vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat am Montag der Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Verhandelt wird die Anklage wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland im Justizzentrum Halle an der Saale.
Mindestens vier Tote bei russischem Angriff auf Großstadt Dnipro
Bei einem russischen Angriff mit einer Rakete auf die zentralukrainische Großstadt Dnipro sind nach jüngsten offiziellen Angaben mindestens vier Menschen getötet worden. Wie Regionalgouverneur Wladislaw Gaiwanenko im Onlinedienst Telegram weiter mitteilte, wurden bei dem Angriff am Montagvormittag 22 weitere Menschen verletzt.
Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern soll noch dieses Jahr starten
Das gemeinsame Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern soll noch in diesem Jahr starten. Es solle "noch in diesem Monat eröffnet werden", sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. In ihm sollten die Kompetenzen bei der Drohnenabwehr der Polizeien der Länder, der Bundespolizei und weiterer Sicherheitsbehörden des Bundes gebündelt werden. Einen genauen Termin für den Start nannte die Sprecherin noch nicht.
Einsatz bei AfD-Veranstaltung in Gießen: Mehr als 50 Polizisten verletzt
Bei dem Großeinsatz zur Gründungsveranstaltung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen sind nach Angaben von Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) mehr als 50 Polizisten verletzt worden. "Ursache für diese Verletzungen waren Schläge, Tritte, es hat auch Böllerwürfe gegen Beamte gegeben", sagte Poseck am Montag vor Journalisten in Wiesbaden. Es sei von Seiten gewaltbereiter Gegendemonstranten Pyrotechnik gezündet und versucht worden, "Beamte zu überrennen".