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Bundestag beschließt Gesetz für klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen und zur Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung verabschiedet. Geothermie ist die Nutzung von Erdwärme zur Gewinnung von Strom, Wärme und Kälteenergie. Um das energetische Potenzial von Geothermie schneller erschließen zu können, sollen nun die Planungs- und Genehmigungsverfahren der einzelnen Vorhaben digitalisiert, vereinfacht und beschleunigt werden.
Aus Netflix-Film bekannte Sarah Mardini wegen Hilfe für Bootsflüchtlinge vor Gericht
Die syrische Schwimmerin Sarah Mardini, deren Flucht nach Deutschland einen Netflix-Film inspiriert hat, steht in Griechenland mit mehr als 20 anderen Angeklagten wegen ihrer Hilfe für Bootsflüchtlinge vor Gericht. Zu Prozessbeginn am Donnerstag in Mytilini auf der Insel Lesbos wurde den insgesamt 24 Angeklagten das Schleusen von Migranten sowie die "Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung" zur Last gelegt. Ihnen drohen bis zu 25 Jahre Haft.
Erstmals Delegation des UN-Sicherheitsrats in Syrien - Hilfe zugesagt
Erstmals in der Geschichte hat eine Delegation des UN-Sicherheitsrats Syrien besucht. Die internationale Gemeinschaft sei zur Unterstützung Syriens bereit, sagte der slowenische UN-Botschafter Samuel Zbogar am Donnerstag in Damaskus. Die UNO unterstütze die "Souveränität, Einheit, Unabhängigkeit und territoriale Integrität Syriens".
Pentagon-Untersuchung zu Chat-Affäre: Hegseth brachte Soldaten in Gefahr
Der Druck auf US-Verteidigungsminister Pete Hegseth steigt: Gut acht Monate nach der Enthüllung der sogenannten Chatgruppen-Affäre hat eine Pentagon-Untersuchung ergeben, dass der Ressortchef Soldaten mit der unverschlüsselten Weitergabe von Militärgeheimnissen in Gefahr gebracht habe. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten Pentagon-Bericht nahm der Minister durch das Nutzen eines persönlichen Handys für Dienstzwecke und das Versenden der vertraulichen Informationen "Schaden für das Personal des Verteidigungsministeriums und für die Einsatzziele" in Kauf.
Wahlprüfungsausschuss lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung der Bundestagswahl ab
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hat die Forderung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl abgelehnt. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Politiker Macit Karaahmetoğlu, am Donnerstag nach einer Sitzung des Gremiums in Berlin mit. Nun muss noch das Plenum des Bundestags über die Empfehlung zur Ablehnung der Neuauszählung befinden.
Israel greift erneut Ziele im Südlibanon an
Zwei Tage nach dem Ende des Besuchs von Papst Leo XIV. im Libanon und einen Tag nach den ersten offiziellen Gesprächen zwischen Regierungsvertretern Israels und des Libanon seit Jahrzehnten hat die israelische Armee erneut Ziele im Südlibanon angegriffen. Sie habe "Terror-Ziele der Hisbollah" attackiert, erklärte die israelische Armee am Donnerstag. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur Ani berichtete von israelischen Angriffen auf die Dörfer Mahrouna, Dschbaa, Madschadal und Baraascheet.
Putin zu Besuch in Indien eingetroffen - Rüstung und Handel wichtigste Themen
Der russische Präsident Wladimir Putin ist zu einem zweitägigen Besuch in Indien eingetroffen, wo er vor allem Gespräche über Rüstungsgüter und Handel führen will. Der Kreml-Chef wurde am Donnerstag am Flughafen vom indischen Regierungschef Narendra Modi empfangen, anschließend fuhren die beiden Politiker gemeinsam im Auto davon. Am Abend war ein privates Abendessen geplant - für Freitag stand ein offizielles Gipfeltreffen von Putin und Modi auf dem Programm.
"New York Times" verklagt Pentagon wegen Ausschlusses von Journalisten
Die "New York Times" hat das US-Verteidigungsministerium wegen des Ausschlusses von Medien verklagt. Die neuen Pentagon-Regeln verstießen gegen die Pressefreiheit, die im ersten Zusatz zur US-Verfassung garantiert ist, hieß es in der Klageschrift der Zeitung. Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte im Oktober dutzenden Journalisten die Zulassung zum Pentagon entzogen, nachdem diese sich geweigert hatten, restriktiven Auflagen zur Berichterstattung zuzustimmen.
Im Kanzleramt: Politische Vereinbarung für Olympia geschlossen
Nächstes politisches Bekenntnis zur Olympia-Bewerbung: Bundeskanzler Friedrich Merz, DOSB-Präsident Thomas Weikert und die zuständigen Ministerpräsidenten beziehungsweise die Oberbürgermeister der Bewerberstädte haben am Donnerstag im Bundeskanzleramt in Berlin eine politische Vereinbarung zur deutschen Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele unterzeichnet.
Länder unzufrieden: Kein Beschluss zu Finanzfragen bei Spitzentreffen mit Merz
Beim Spitzentreffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird es am Donnerstag nach Angaben des rheinland-pfälzischen Regierungschefs Alexander Schweitzer (SPD) keinen Beschluss zu Finanzfragen geben. Die Länder werteten das vorliegende Angebot der Bundesregierung als unzureichend, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz nach einer Vorbereitungsrunde mit seinen Amtskollegen in Berlin. Der Vorschlag des Bundes sei "noch nicht so gut, wie wir es bräuchten". Es geht bei dem Thema vor allem um finanzielle Entlastungen für Kommunen.
41-jähriger Schleuser in Bayern zu langjähriger Haft verurteilt
Wegen des Einschleusens von Menschen unter anderem aus Syrien ist ein 41-Jähriger in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Traunstein sprach ihn des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in acht Fällen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Außerdem ordnete das Gericht die Einziehung von 27.000 Euro an.
Wadephul: Moskau zeigt "keinerlei ernsthafte Absichten" für Kriegsende in Ukraine
Russland zeigt nach Ansicht von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bei den laufenden Ukraine-Gesprächen "keinerlei ernsthafte Absichten, seinen Angriffskrieg zu beenden". Vielmehr sei das Gegenteil der Fall, sagte Wadephul am Donnerstag beim Ministerratstreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien. "Putin intensiviert seine Rhetorik gegenüber Europa, hält an seinen Maximalforderungen fest und setzt weiter auf militärische Mittel."
Schweitzer: Kein Beschluss zu Finanzfragen bei Spitzentreffen mit Merz
Beim Spitzentreffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird es am Donnerstag nach Angaben des rheinland-pfälzischen Regierungschefs Alexander Schweitzer (SPD) keinen Beschluss zu Finanzfragen geben. Die Länder werteten das vorliegende Angebot der Bundesregierung als unzureichend, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz nach einer Vorbereitungsrunde mit seinen Amtskollegen in Berlin. Der Vorschlag des Bundes sei "noch nicht so gut, wie wir es bräuchten". Es geht vor allem um finanzielle Entlastungen für Kommunen.
Jahrespressekonferenz von Kreml-Chef Putin am 19. Dezember
Der russische Staatschef Wladimir Putin hält am 19. Dezember seine Jahrespressekonferenz ab, bei der er in der Regel mehrere Stunden lang über die Lage Russlands spricht. Bei seiner Live-Jahresbilanz will er dazu Fragen von Journalisten und Bürgern beantworten, wie der Kreml am Donnerstag mitteilte.
Macron dringt in Peking auf mehr Engagement für die Ukraine - Xi zurückhaltend
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei einem Treffen in Peking seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping aufgefordert, sich stärker für ein Ende des Ukraine-Kriegs einzusetzen. China sei aufgerufen, "sich an unseren Anstrengungen zu beteiligen, um möglichst schnell zumindest eine Waffenruhe zu erreichen", sagte Macron am Donnerstag. Xi reagierte verhalten und warnte davor, "irgendwem die Schuld zuzuschieben".
Bundeswehr soll bis 2035 auf 255.000 bis 270.000 Soldaten wachsen
Über die Pläne für einen neuen Wehrdienst soll die Bundeswehr bis zum Jahr 2035 auf 255.000 bis 270.000 Soldatinnen und Soldaten wachsen. Dies wären rund 71.000 bis 86.000 mehr als derzeit, wie aus einer Beschlussvorlage des Verteidigungsausschusses zur Abstimmung im Bundestag über die Wehrdienstmodernisierung hervorgeht. Nach Angaben der Bundeswehr dienten in den Streitkräften Ende Oktober 184.242 Soldatinnen und Soldaten.
Steinmeier ruft vor britischem Parlament zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie auf
In einer Rede vor dem britischen Parlament hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur gemeinsamen Verteidigung von Freiheit und Demokratie aufgerufen. Die Demokratie sei heute "an vielen Orten weltweit" in Gefahr, warnte Steinmeier in seiner Rede am Donnerstag in London. Autokraten würden stärker und nutzten Desinformation als Waffe, um "unsere Gesellschaften zu spalten", Zweifel zu säen und zu destabilisieren.
Untersuchungsbericht: Putin verantwortlich für Tod von Britin durch Nowitschok-Vergiftung
Russlands Staatschef Wladimir Putin wird in einem am Donnerstag veröffentlichten Untersuchungsbericht für den Tod einer britischen Mutter infolge des Nowitschok-Anschlags auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal verantwortlich gemacht. Der Kreml-Chef trage die "moralische Verantwortung" für den Tod der 44-jährigen Dawn Sturgess im Jahr 2018, heißt es in den Schlussfolgerungen der Untersuchung.
Ex-EU-Außenbeauftragte Mogherini tritt nach Betrugsvorwürfen als Uni-Rektorin zurück
Nach Betrugsvorwürfen im Zusammenhang mit EU-Geldern ist die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini von ihrem Posten als Rektorin der Elite-Universität College of Europe zurückgetreten. "Im Einklang mit der höchsten Disziplin und Fairness, mit der ich stets meine Aufgaben wahrgenommen habe, habe ich heute beschlossen, als Rektorin des College of Europe zurückzutreten", teilte Mogherini am Donnerstag in Brüssel mit. Die Behörden ermitteln wegen Betrugs und Korruption gegen sie.
Russisches Vermögen: Merz trifft am Freitag Belgiens Regierungschef de Wever
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Freitag kurzfristig nach Belgien reisen, um mit Regierungschef Bart de Wever über Pläne zur Nutzung eingefrorenen russischen Vermögens für die Ukraine zu sprechen. Merz verschob am Donnerstag nach Angaben eines Regierungssprechers eine für Freitag geplante Reise nach Norwegen. Statt dessen reise Merz nun zu einem Abendessen mit de Wever nach Belgien.
Ein Jahr und neun Monate Haft für PKK-Funktionär in Stuttgart
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einer Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der 51-Jährige wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, wie das Gericht am Donnerstag in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mitteilte.
Tochter von NSU-Opfer fordert von Zschäpe: "Sage die Wahrheit"
Im Prozess gegen eine mutmaßliche NSU-Unterstützerin vor dem Oberlandesgericht Dresden ist es während der Zeugenbefragung der als Mittäterin verurteilten Beate Zschäpe zu einem Zwischenfall gekommen. Als Zschäpe am Donnerstag sagte, sie könne sich nicht für die Mordtaten der rechtsextremen Zelle entschuldigen, weil es dafür "keine Entschuldigung" gebe, stand die Tochter des Mordopfers Mehmet Kubasik auf und rief Zschäpe hinter der Glasscheibe lautstark zu: "Dann sage die Wahrheit."
Umfrage: Viele Europäer sehen erhöhtes Risiko für Krieg mit Russland
Zahlreiche Menschen in Europa sehen ein erhöhtes Risiko eines Krieges mit Russland in den kommenden Jahren. Nach einer Umfrage in neun Ländern schätzen 51 Prozent der Befragten das Risiko, dass Russland in den kommenden Jahren Krieg gegen ihr Land führen könnte, als hoch oder sehr hoch ein. Dabei bestehen erhebliche Unterschiede je nach Land, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der französischen Zeitschrift "Le Grand Continent" hervorgeht.
Bundesanwaltschaft klagt mutmaßlichen früheren Kämpfer von Huthi-Miliz an
Die Bundesanwaltschaft hat einen vor etwa einem halben Jahr in Bayern festgenommenen mutmaßlichen ehemaligen Kämpfer der Huthi-Miliz aus dem Jemen angeklagt. Dem Beschuldigten namens Hussein H. werde Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen, teilte die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mit. Er soll demnach 2022 der vom Iran unterstützten radikalislamischen Miliz beigetreten sein und 2023 kurzzeitig als Kämpfer an Gefechten im Jemen teilgenommen haben.
Nach Gespräch mit Putin im Kreml: Witkoff trifft ukrainischen Chefunterhändler in Florida
Nach seinem Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau kommt der US-Sondergesandte Steve Witkoff am Donnerstag im Bundesstaat Florida mit dem ukrainischen Chefunterhändler Rustem Umerow zusammen. An dem Treffen soll auch Jared Kushner teilnehmen, der Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, wie die Nachrichtenagentur AFP aus US-Regierungskreisen erfuhr. Trump bescheinigte dem russischen Staatschef Wladimir Putin trotz der bislang ergebnislosen Gespräche den Willen zu einer Friedenslösung in der Ukraine.
Bundestagsabgeordnete dürfen wieder mehr Businessclass fliegen
Bundestagsabgeordnete dürfen wieder vermehrt in der teuren Businessclass fliegen. Die Parlamentarier können bei Dienstreisen nun bereits ab zwei Stunden Flugzeit in der Businessclass sitzen, wie am Donnerstag die Pressestelle des Bundestags der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Der Ältestenrat des Parlaments beschloss die Änderung der Reiseregelung demnach in seiner Sitzung am 11. September. Zuvor hatte die "Bild" berichtet.
Bundestag beschließt Paket mit Steuerentlastungen für Bürger und Gastronomie
Der Bundestag hat am Donnerstag ein Paket mit einer ganzen Reihe von Steuerentlastungen beschlossen. Das am Donnerstag verabschiedete Steueränderungsgesetz erhöht die Pendlerpauschale, senkt den Mehrwertsteuersatz in Restaurants und hebt die Ehrenamtspauschale an. Zudem werden Mitgliedsbeiträge für Gewerkschaften und Spenden an politische Parteien steuerlich stärker begünstigt.
Medien: Riesige Datensätze belegen Ausmaß an Menschenrechtsverbrechen in Syrien
Zehntausende bislang unveröffentlichte Fotos und Dokumente belegen laut Medienberichten das Ausmaß der Menschenrechtsverbrechen unter der Herrschaft des vor einem Jahr gestürzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Dem NDR und weiteren Medien liegt laut einem Bericht vom Mittwoch eine Datei mit mehr als 70.000 Bildern vor, darunter zehntausende Aufnahmen von toten Häftlingen, Geheimdienstunterlagen, Listen von Militärangehörigen und Totenscheine von Gefangenen.
Wüst dringt auf Kompromiss bei Bund-Länder-Finanzen
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) seine Forderung bekräftigt, dass der Bund bei neuen Gesetzesvorhaben die daraus entstehenden Kosten finanzieren soll. "Es geht darum, dass das Geschacher aufhört", sagte Wüst am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin. Es gehe "um ein besseres Miteinander" und darum, Verantwortung für die "Folgen des eigenen Handelns" zu übernehmen.
Nach Übergabe von Geisel aus Gazastreifen: Leiche als Thailänder identifiziert
Bei der Mittwoch an Israel übergebenen Leiche aus dem Gazastreifen handelt es sich nach Armeeangaben um die sterblichen Überreste eines thailändischen Staatsbürgers. Die Familie des Landarbeiters Sudthisak Rinthalak sei über den Tod des 42-Jährigen, der bei dem Hamas-Großangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 getötet und in den Gazastreifen verschleppt worden war, informiert worden, teilte das israelische Militär am Donnerstag mit.
Macron bei Treffen mit Xi: Frankreich und China müssen "Differenzen" überwinden
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Donnerstag bei einem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping dafür plädiert, Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Ländern hinter sich zu lassen. Es gebe manchmal "Differenzen", es sei jedoch "unsere Verantwortung, diese zum Wohle aller zu überwinden", sagte Macron.
US-Regierungskreise: Witkoff trifft ukrainischen Chefunterhändler am Donnerstag in Florida
Nach seine Rückkehr aus Moskau trifft sich der US-Sondergesandte Steve Witkoff nach Angaben aus US-Regierungskreisen am Donnerstag im Bundesstaat Florida mit dem ukrainischen Chefunterhändler Rustem Umerow. Bei dem Treffen dabei sein soll auch Jared Kushner, der Schwiegersohn und Berater von Präsident Donald Trump, wie ein Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP sagte.