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Kallas zu neuer US-Sicherheitsstrategie: USA weiter "unser größter Verbündeter"
Nach der Veröffentlichung der neuen nationalen Sicherheitsstrategie der USA mit einer deutlichen Distanzierung von Europa hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas den Fortbestand des Bündnisses zwischen Europa und den USA beschworen. Die Vereinigten Staaten seien "immer noch unser größter Verbündeter", sagte Kallas am Samstag beim Doha Forum, der alljährlichen diplomatischen Konferenz in der katarischen Hauptstadt.
Merz reist zu Antrittsbesuchen nach Jordanien und Israel
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Samstag zu seinen Antrittsbesuchen nach Jordanien und Israel. Erster Programmpunkt ist ein Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. in der Hafenstadt Akaba. Dabei soll es unter anderem um die angespannte Lage in der Nahost-Region gehen. Anschließend reist Merz nach Israel weiter, wo ein Gespräch mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geplant ist. Bei dem Treffen am Sonntag in Jerusalem dürfte es auch um die Meinungsverschiedenheiten der vergangenen Monate gehen.
Ukraine und USA: Fortschritt hin zu Friedensabkommen hängt von Russland ab
Bei ihren Gesprächen in Miami sind die Ukraine und die USA übereingekommen, dass Fortschritte zu einem möglichen Friedensabkommen nun von Russland abhängen. "Beide Seiten waren sich einig, dass echte Fortschritte in Richtung einer Einigung davon abhängen, dass Russland bereit ist, sich ernsthaft für einen langfristigen Frieden einzusetzen, einschließlich Maßnahmen zur Deeskalation und zum Ende der Tötungen", heißt es in einer am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Erklärung des US-Außenministeriums.
Rohrbomben nahe US-Kongress 2021: Angeklagter erscheint erstmals vor Gericht
Ein Mann, der am Vorabend des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 Rohrbomben in Washington deponiert haben soll, ist erstmals vor Gericht erschienen. Brian Cole aus dem US-Bundesstaat Virginia legte bei der Anhörung am Freitag vor dem Bezirksgericht in Washington kein Geständnis ab. Laut US-Medien glaubt Cole, US-Präsident Donald Trump habe die Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 gewonnen.
Merz: Austausch mit de Wever über russische Vermögenswerte war "konstruktiv"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sein Gespräch mit Belgiens Premierminister Bart de Wever und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Ukraine als "konstruktiv" bezeichnet. Die besondere Betroffenheit Belgiens sei "unbestreitbar" und müsse "so adressiert werden, dass alle europäischen Staaten dasselbe Risiko tragen", hieß es am Freitagabend in einer Erklärung des Bundeskanzlers.
Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro soll Sohn Flávio zu politischem Erben ernannt haben
Flávio Bolsonaro, der Sohn des inhaftierten brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, soll nach eigenen Angaben das politische Erbe seines Vaters antreten. "Ich bestätige die Entscheidung von Jair Messias Bolsonaro, mir die Aufgabe zu übertragen, unser nationales Projekt fortzusetzen", erklärte Flávio Bolsonaro am Freitag im Onlinedienst X. Der 44-jährige Senator wird damit ein Anwärter auf das Amt des Präsidenten bei der Wahl im Oktober 2026.
Baden-Württembergs CDU-Landeschef Hagel im Amt bestätigt
Die CDU in Baden-Württemberg hat ihren Landesvorsitzenden Manuel Hagel im Amt bestätigt. Der 37-Jährige erhielt bei einem Landesparteitag am Freitag in Heidelberg 96,5 Prozent der Stimmen, wie der Landesverband mitteilte. Hagel steht seit 2023 an der Spitze der CDU in Baden-Württemberg. Seit 2021 ist er Fraktionschef im Landtag. Seine Partei wählte ihn im Mai zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. März.
Russische Vermögen: Merz und von der Leyen zu Gespräch bei Belgiens Premier de Wever
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich in Brüssel gemeinsam zu einem Gespräch mit dem belgischen Premierminister Bart de Wever begeben, um ihn von der Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für ein Darlehen and die Ukraine zu überzeugen. Merz und von der Leyen trafen sich am Freitagabend im Gebäude der EU-Kommission, bevor sie zusammen weiter zur Residenz des belgischen Regierungschefs fuhren.
Russischer Botschafter droht mit "weitreichenden Konsequenzen" bei Vermögens-Nutzung
Die Nutzung von eingefrorenem russischen Vermögen für die Ukraine hätte nach den Worten des russischen Botschafters in Berlin "weitreichende Konsequenzen" für die EU. "Jede Operation mit öffentlichen russischen Vermögenswerten ohne Zustimmung Russlands wäre Diebstahl", erklärte der russische Botschafter Sergej Netschajew am Freitag in einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur AFP. "Es ist klar, dass der Diebstahl russischer Staatsfonds weitreichende Konsequenzen hätte", warnte er.
Präsident Aoun empfängt UN-Delegation: Libanesen "wollen keinen neuen Krieg"
Zwei Tage nach den ersten direkten Gesprächen zwischen dem Libanon und Israel seit Jahrzehnten hat der libanesische Präsident Joseph Aoun versichert, dass sein Land keinen neuen Krieg mit dem Nachbarland wolle. Die Libanesen "wollen keinen neuen Krieg, sie haben genug gelitten und es wird keinen Schritt zurück geben", sagte Aoun am Freitag bei einem Treffen mit einer Delegation des UN-Sicherheitsrats.
BSW entscheidet bei Bundesparteitag in Magdeburg über neue Führung
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt am Samstag (10.00 Uhr) zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Magdeburg zusammen. Die Partei will am Samstag über ihre neue Führung und einen neuen Namen entscheiden. Parteigründerin Sahra Wagenknecht kandidiert nicht mehr für den Vorsitz, ihr nachfolgen soll der EU-Abgeordnete Fabio de Masi. Ko-Parteichefin Amira Mohamed Ali will hingegen im Amt bleiben.
Bundestag beschließt Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten
Der Bundestag hat am Freitag ein weiteres Gesetz der Koalition zur Verschärfung der Migrationspolitik beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 457 Abgeordnete für, 130 gegen den Entwurf, mit dem sichere Herkunftsstaaten künftig per Rechtsverordnung bestimmt werden können - ohne Zustimmung des Bundesrats. Dies soll aber nur für Schutzgesuche nach der Genfer Flüchtlingskonvention und subsidiären Schutz gelten, nicht für Asylgesuche.
Merz will bei Israel-Besuch auch kritische Punkte ansprechen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei seinem bevorstehenden Antrittsbesuch in Israel auch strittige Punkte ansprechen. Die Bundesregierung wisse um die besondere Verantwortung Deutschlands für Israel, was allerdings nicht bedeute, "dass man nicht auch Dinge kritisch sehen kann", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Freitag in Berlin.
Steinmeier: Wehrdienstgesetz Schritt für mehr Sicherheit Deutschlands
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Einführung des neuen Wehrdienstes als Schritt für mehr Sicherheit in Deutschland gewürdigt. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine habe sich die Sicherheitslage "massiv verändert", sagte Steinmeier bei seinem Besuch in Großbritannien. "Das hat eben auch Folgen für die Politik und muss auch Folgen haben". Deutschland müsse sich verpflichten, "mehr für die Sicherheit in Europa zu tun, auch für unsere eigene Sicherheit".
USA warnen in neuer Sicherheitsstrategie vor kultureller "Auslöschung" Europas
Stärkere US-Dominanz in Lateinamerika, Kampf gegen die weltweite "Masseneinwanderung" und harsche Kritik an den europäischen Verbündeten: Die USA haben in ihrer neuen nationalen Sicherheitsstrategie eine umfassende außenpolitische Neuausrichtung angekündigt. Die Regierung von Präsident Donald Trump will demnach den "Widerstand" gegen den aktuellen politischen Kurs Europas unterstützen und warnt vor einer "zivilisatorischen Auslöschung" Europas. Die Bundesregierung verwahrte sich gegen "externe Ratschläge".
Innenminister von Bund und Ländern machen Weg für Drohnenabwehrzentrum frei
Die Innenminister von Bund und Ländern haben den Weg für ein zentrales bundesweites Drohnenabwehrzentrum freigemacht. Das bei der Bundespolizei angesiedelte neue Abwehrzentrum werde noch im Dezember in Berlin seine Arbeit aufnehmen, erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag zum Abschluss der Herbsttagung der Innenministerkonferenz in Bremen.
Steinmeier gedenkt der Opfer von NS-Luftangriff im englischen Coventry
Im englischen Coventry hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Opfer der deutschen Bombardierung im Zweiten Weltkrieg gedacht. In den Ruinen der bei einem NS-Luftangriff vor 85 Jahren zerstörten Kathedrale legte Steinmeier am Freitag einen Kranz nieder. Coventry war am 14. November 1940 bei stundenlangen Bombenangriffen der NS-Luftwaffe schwer zerstört. Mehr als 560 Menschen wurden dabei getötet und hunderte weitere verletzt. Auch die Kathedrale wurde weitgehend zerstört, heute stehen nur noch Mauerreste.
Putin bietet Indien "kontinuierliche" Öllieferungen an
Vor dem Hintergrund westlichen Drucks auf Neu Delhi wegen des Ukraine-Krieges hat Russlands Staatschef Wladimir Putin Indien eine fortdauernde Belieferung mit russischem Öl angeboten. Nach einem Treffen mit dem indischen Regierungschef Narendra Modi sagte Putin am Freitag in Neu Delhi, Russland sei "bereit, die kontinuierlichen Öllieferungen für die schnell wachsende indische Wirtschaft fortzusetzen".
Junge-Gruppe-Chef Reddig: Rentenpaket geht "gegen meine fundamentale Überzeugung"
Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Union, Pascal Reddig (CDU), hat im Bundestag sein Nein zum Rentenpaket der Koalition verteidigt. Der Gesetzentwurf dazu gehe "gegen meine fundamentale Überzeugung", sagte Reddig am Freitag im Plenum. Der Entwurf gehe gegen "alles, wofür ich Politik gemacht habe, gegen Generationengerechtigkeit". Er habe deshalb entschieden, dem Gesetz nicht zuzustimmen.
Bundestag beschließt Pläne für neuen Wehrdienst - Schüler streiken
Fragebogen, Pflicht-Musterung, aber vorerst weiter freiwillig zum Bund. Der Bundestag hat die umstrittenen Pläne für einen neuen Wehrdienst mit den Stimmen der Regierungsfraktionen Union und SPD beschlossen. Grüne, Linke und AfD stimmen aus unterschiedlichen Gründen dagegen. Bundesweit riefen Jugendorganisationen für Freitag zu einem Schülerstreik und Protesten gegen die Wehrdienstpläne auf.
Neue Sicherheitsstrategie: USA wollen weltweite Militärpräsenz anpassen und warnen Europa vor kultureller "Auslöschung"
Die USA haben ihre lange erwartete neue globale Sicherheitsstrategie vorgelegt. Die Regierung von Präsident Donald Trump kündigt darin an, das militärische Engagement der USA weltweit, etwa auch in Europa, zu verringern. Stattdessen solle die US-Präsenz in Lateinamerika verstärkt werden, um die Vormachtstellung der USA in der Region wiederherzustellen, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Dokument. Gemäß Trumps America-First-Agenda (Amerika zuerst) wollen sich die USA demnach auf ihre nationale Interessen konzentrieren.
Fünf Drohnen über französischem Atom-U-Boot-Stützpunkt gesichtet
Fünf Drohnen unbekannter Herkunft sind über dem französischen Atom-U-Boot-Stützpunkt Île Longue bei Brest gesichtet worden. Es seien Maßnahmen zur Drohnenabwehr ergriffen worden, teilte die Gendarmerie am Freitag mit. Die für die Bewachung der U-Boot-Basis zuständigen Marine-Infanteristen hätten mehrere Drohnen-Abwehrschüsse abgegeben. Die Staatsanwaltschaft äußerte sich zunächst nicht dazu. Es ist nicht das erste Mal, dass das Gebiet von Drohnen überflogen wurde. Bereits Mitte November waren Drohnen über der Halbinsel Crozon im französischen Atlantik gesichtet worden.
Bundestag berät abschließend über Rentenpaket - Bewährungsprobe für Schwarz-Rot
Der Bundestag hat am Freitag mit der abschließenden Beratung des umstrittenen Rentenpakets begonnen. Nach einer gut einstündigen Debatte findet am Mittag die namentliche Schlussabstimmung statt. Deren Ergebnis gilt auch als Bewährungsprobe für die schwarz-rote Koalition, weil vor allem junge Abgeordnete von CDU und CSU das Vorhaben kritisieren und mit Ablehnung drohten.
Kreml-Berater verspottet Merz nach Bericht zu Ukraine-Gesprächen
Mit Spott und Häme gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der russische Präsidenten-Berater Kirill Dmitrijew auf einen Bericht reagiert, wonach Merz in einer Telefonkonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und westlichen Politikern deutliche Zweifel an der Aufrichtigkeit der US-Vermittlungsbemühungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs geäußert habe. "Lieber Merz, du spielst noch nicht einmal mit", schrieb der an den Ukraine-Gesprächen beteiligte Dmitrijew am Donnerstagabend im Onlinedienst X.
Rechtsmotivierter Angriff auf Mann in Dresden: Zwei Tatverdächtige angeklagt
Nach einem rechtsmotivierten Angriff auf einen Mann in Dresden hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei Tatverdächtige erhoben. Die beiden 36 und 41 Jahre alten Beschuldigten, die der rechten Szene zuzuordnen sind, sollen Ende Juli einen nach dem äußeren Erscheinungsbild linksorientierten Mann angegriffen und schwer verletzt haben, wie die Justizbehörde am Freitag in Dresden mitteilte.
Bundestag beschließt Pläne für neuen Wehrdienst
Der Bundestag hat die umstrittenen Pläne für einen neuen Wehrdienst beschlossen. Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition aus Union und SPD wurde am Freitag in namentlicher Abstimmung mit der nötigen Mehrheit angenommen. Er sieht vor, dass 18-Jährige Männer ab kommenden Jahr in einen Fragebogen zum Interesse am Wehrdienst ausfüllen müssen und verpflichtend zur Musterung müssen. Der Dienst an der Waffe bleibt aber vorerst weiter freiwillig.
Bundestag stimmt über neuen Wehrdienst ab - Pistorius verteidigt Pläne
Der Bundestag hat abschließend über die Einführung eines neuen Wehrdienstes debattiert. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Vertreter der Union verteidigten den vorerst weiter den freiwilligen Dienst, der nun aber mit einer verpflichtenden Musterung verbunden wird. Grüne, Linke und AfD lehnten die Pläne aus unterschiedlichen Gründen ab. Bundesweit gab es am Freitag Aufrufe zu Schulstreiks gegen die Wehrdienstpläne.
Besuch in Indien: Putin informiert Modi über Fortgang der Ukraine-Gespräche
Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit dem indischen Regierungschef Narendra Modi über den Stand der Gespräche zur Beendigung des Ukraine-Kriegs beraten. Er habe Modi "zahlreiche Details über die Ereignisse in der Ukraine" mitgeteilt und ihn über die Bemühungen Moskaus informiert, "zusammen mit einigen Partnern, unter ihnen die USA, eine mögliche friedliche Lösung" zu erreichen, sagte Putin am Freitag zu Beginn eines Treffens in Neu Delhi.
USA verkürzen Gültigkeitsdauer von Arbeitsgenehmigungen für Flüchtlinge deutlich
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verkürzt die Gültigkeitsdauer von Arbeitsgenehmigungen für Flüchtlinge, Asylsuchende und andere Migranten deutlich von fünf Jahren auf 18 Monate. Der Leiter der Einwanderungsbehörde (USCIS), Joseph Edlow, begründete den Schritt am Donnerstag (Ortszeit) mit dem Schusswaffenangriff auf zwei Nationalgardisten in Washington in der vergangenen Woche, der mutmaßlich von einem Afghanen verübt wurde.
Bundestag stimmt über neuen Wehrdienst ab
Der Bundestag hat die abschließende Beratung über die Einführung eines neuen Wehrdienstes begonnen. Nach einer rund einstündigen Debatte findet am Freitagvormittag die namentliche Schlussabstimmung statt. Das Vorhaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht die Wiedereinführung der verpflichtenden Musterung ganzer Jahrgänge ab dem Geburtsjahr 2008 vor. Die Entscheidung für den Wehrdienst soll aber freiwillig bleiben.
CDU-Verteidigungsexperte fordert Entscheidung über Pflichtwehrdienst bis 2027
CDU-Verteidigungsexperte Thomas Röwekamp will bis 2027 Klarheit über eine mögliche Wiedereinführung des Pflichtwehrdiensts in Deutschland. Er habe wie viele andere Experten "Zweifel" daran, dass der zunächst geplante Kräfteaufwuchs durch Freiwillige ausreiche, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Spätestens im Sommer 2027" müsse deshalb darüber entschieden werden, ob eine gesetzliche Wehrpflicht aktiviert werde.
Unions-Fraktionsführung kündigt interne "Manöverkritik" nach Rentenstreit an
Nach den fraktionsinternen Querelen um das Rentenpaket hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) eine "Manöverkritik" angekündigt. Nach der für Freitag geplanten Rentenabstimmung im Bundestag müsse die Fraktion beraten, wie es bei künftigen Projekten der Koalition besser laufen könne, sagte Bilger dem Nachrichtenportal Web.de.