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"Wer bestellt, bezahlt": Länder hoffen bei Treffen mit Merz auf Durchbruch

"Wer bestellt, bezahlt": Länder hoffen bei Treffen mit Merz auf Durchbruch

Im Streit um die finanzielle Belastung der Kommunen durch vom Bund beschlossene Gesetze hoffen die Regierungschefinnen und -chefs der Länder auf einen Durchbruch beim Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag. Die Bundesländer haben sich auf einen gemeinsamen Vorschlag verständigt und fordern vom Bund die Übernahme von künftig 80 Prozent bei neuen Leistungsgesetzen und europarechtlichen Regelungen, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) nach Beratungen mit seinen Amtskollegen in Berlin.

Geldwäsche für nigerianische Mafia: Zwölf Angeklagte in München verurteilt

Geldwäsche für nigerianische Mafia: Zwölf Angeklagte in München verurteilt

In einem Prozess um ein Geldwäschenetzwerk der nigerianischen Mafiabruderschaft Black Axe hat das Landgericht München I am Donnerstag zwölf Angeklagte zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt. Nach Angaben eines Gerichtssprecherin sprach es sie wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung schuldig und verhängte Gefängnisstrafen zwischen drei Jahren und vier Monaten sowie achteinhalb Jahren. Einige der Angeklagten im Alter von 34 bis 55 Jahren wurden zudem wegen Geldwäsche verurteilt.

Österreichische Schützen unterwegs: 34 Langwaffen in Reisebus in Bayern entdeckt

Österreichische Schützen unterwegs: 34 Langwaffen in Reisebus in Bayern entdeckt

Bei der Kontrolle eines mit österreichischen Schützen besetzten Reisebusses haben Bundespolizisten in Bayern 34 Langwaffen entdeckt. Die Waffen wurden beschlagnahmt, wie die Bundespolizeidirektion in München am Donnerstag mitteilte. Gegen die 34 Besitzer wird nun ermittelt. Der vollbesetzte Bus aus Österreich fiel Beamten am Mittwochabend in Bad Reichenhall auf. Er hatte kurz zuvor die Grenze nach Deutschland passiert.

Konferenz in Danzig: Werben um private Investoren für den Wiederaufbau der Ukraine

Konferenz in Danzig: Werben um private Investoren für den Wiederaufbau der Ukraine

Politische Unterstützung für Kiew und Werben um private Investoren für die Ukraine: Bei der Wiederaufbaukonferenz für das Land im polnischen Danzig hat die Bundesregierung am Donnerstag für internationale Investitionen in der Ukraine geworben. Öffentliche Finanzierung werde "niemals ausreichen, um ein Land wiederaufzubauen, das solch eine massive Zerstörung erlitten hat", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Danzig. In ihrem Streit um die Weltkriegsvergangenheit schlugen die Regierungschefs von Polen und der Ukraine unterdessen versöhnliche Töne an.