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Bundestag soll Freitag über Neuauflage des Tankrabatts abstimmen

Der Bundestag soll am Freitag über die Neuauflage des Tankrabatts abstimmen. Wie eine Sprecherin am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagte, wird die Steuersenkung voraussichtlich am Freitag auf die Tagesordnung des Bundestagsplenums gesetzt und an einen Tagesordnungspunkt zur Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen (11.25 Uhr) angehängt.

Berlin: Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Schusswaffenhandels

Bei Durchsuchungen wegen des Verdachts auf illegalen Schusswaffenhandel hat die Berliner Polizei am Mittwochmorgen mehrere Menschen festgenommen. Zudem wurden zwei scharfe Schusswaffen samt Munition gefunden, wie die Beamten mitteilten. 300 Einsatzkräfte waren stadtweit im Einsatz.

Urkunde bei UNO hinterlegt: Deutschland tritt UN-Hochseeschutzabkommen bei

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat eine Ratifizierungsurkunde für den Beitritt Deutschlands zum UN-Hochseeschutzabkommen bei den Vereinten Nationen hinterlegt und damit den deutschen Beitritt besiegelt. Schneider bezeichnete das Abkommen nach Angaben seines Ministeriums vom Dienstag als "den größten internationalen umweltpolitischen Erfolg der letzten Jahre". Die Hinterlegung der Urkunde erfolgte am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, zu der Schneider nach New York gereist war.

Grüne fordern von Linkspartei "Klarheit" bei Antisemitismus und Rauswurf Kocaks

In der Debatte um Clan-Kontakte und Antisemitismus-Vorwürfe bei der Berliner Linken haben die Grünen die Linkspartei im Bund zu harten Konsequenzen aufgefordert. "Es braucht hier rote Linien, gerade beim Kampf gegen Antisemitismus", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin. Wie zuvor schon Grünen-Fraktionschefin Katherina Dröge forderte sie von der Linken-Bundestagsfraktion den Ausschluss des Abgeordneten Ferat Kocak wegen dessen Kontakten ins Berliner Clan-Milieu.