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Gericht: Lehrerin durfte Angriff durch neunjährigen Grundschüler abwehren

Eine Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen durfte laut einer Gerichtsentscheidung einen gewalttätigen Grundschüler an den Armen packen, um sich selbst und ihre übrigen Schüler zu schützen. Wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Montag mitteilte, haben Schüler zwar einen Anspruch auf eine gewaltfreie Unterrichtserteilung. Lehrkräfte dürften sich aber gegen akute Angriffe verteidigen und müssten Mitschüler in zumutbaren Fällen vor Gefahren schützen.

Urteil: Gesundheits-Apps sind nicht von Umsatzsteuer befreit

Gesundheits-Apps sind einem Gerichtsurteil zufolge nicht wie reguläre Behandlungen von der Umsatzsteuer befreit. Das entschied das Sächsische Finanzgericht in Leipzig bereits im März, wie eine Gerichtssprecherin am Montag in Leipzig mitteilte.

SPD-Parteikonvent wird ersetzt durch Parteitag im Januar

Der ursprünglich im Dezember geplante SPD-Parteikonvent findet nicht statt. Das Mitgliedertreffen werde "ersetzt durch den Parteitag" Mitte Januar in Bremen, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf in Berlin. Die ursprünglich beim Zukunftskonvent Ende Dezember geplanten programmatischen und strategischen Punkte flössen "komplett in den Parteitag ein".

Putin will Ukraine-Gipfel mit Trump und Xi - Selenskyj soll außen vor bleiben

In den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs gibt es Pläne für ein Gipfeltreffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin, US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping - ohne Beteiligung Kiews. Zunächst berichtete das "Wall Street Journal" über entsprechende Pläne Putins, am Montag erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, ein solches Treffen sei "erörtert" worden. Die Bundesregierung pochte auf eine Beteiligung der Ukraine. Unterdessen griff Russland weiter massiv die Ukraine an.