Bund will für rund 7,6 Milliarden Euro bei Netzbetreiber Tennet einsteigen / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv
Bund will für rund 7,6 Milliarden Euro bei Netzbetreiber Tennet einsteigen
Die Bundesregierung hat ihre Verhandlungen über einen Einstieg beim Übertragungsnetzbetreiber Tennet abgeschlossen und will sich mit insgesamt rund 7,6 Milliarden Euro an dem Unternehmen beteiligen. Das Bundesfinanzministerium bat den Haushaltsausschuss des Bundestages, das Geld freizugeben, wie aus einem Schreiben an den Ausschuss hervorgeht, das AFP am Montag vorlag. Mit der Beteiligung will der Bund den Netzausbau unterstützen und "kritische Infrastruktur" schützen. Zuerst hatte das Magazin Politico berichtet.
Tennet ist der größte der vier Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland und betreibt ein rund 14.000 Kilometer langes Hochspannungsstromnetz zwischen Schleswig-Holstein und Bayern. Das Unternehmen ist eine Tochter der niederländischen Tennet, die dem Staat gehört. Den Haag will schon seit längerem nicht mehr ins deutsche Stromnetz investieren. Mitte 2024 waren Gespräche über eine Beteiligung Berlins zwischen der deutschen und der niederländischen Regierung aber an den deutschen Haushaltsengpässen gescheitert.
Im Bundeshaushalt 2026 sind nun Verpflichtungsermächtigungen von rund 7,5 Milliarden Euro sowie Ausgaben in Höhe von rund 102 Millionen Euro veranschlagt. Diese 7,6 Milliarden Euro waren noch mit einer Sperre versehen. "Das Bundeswirtschaftsministerium hat nunmehr die entsprechenden Verhandlungen" mit Tennet abgeschlossen, "der Sperrgrund ist damit entfallen", heißt es im Brief des Finanzministeriums. Die Aufhebung der Sperre bedürfe nun "der Einwilligung des Haushaltsausschusses".
Mit den 7,6 Milliarden Euro will der Bund 25,1 Prozent an Tennet Deutschland kaufen. Diese Beteiligung gewähre "starke Einflussrechte", argumentiert das Finanzministerium. Die Niederlande würden weiterhin 28,9 Prozent halten, drei Investoren - der Pensionsfonds APG, der norwegische Staatsfonds und der singapurische Staatsfonds - 46 Prozent.
"Der Beteiligungserwerb trägt dazu bei, die energiepolitischen Zielsetzungen des Bundes wie einen bedarfsgerechten Netzausbau wirksam zu unterstützen, die Investitionsfähigkeit des Unternehmens vor dem Hintergrund des erheblichen Investitionsbedarfs für die Erneuerung des Ausbaus des Netzes von Tennet Deutschland durch eine ausreichende Kapitalausstattung sicherzustellen sowie den Schutz kritischer Infrastruktur durch den Einfluss auf die Eigentümerstruktur zu gewährleisten", heißt es im Schreiben des Ministeriums.
S.Dennehy--NG
